Welt & Politik Grüne Woche: So grün wie nie, so laut wie nie

14:15  17 januar  2020
14:15  17 januar  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Das steckt dahinter: Grüne fordern Pfand auf Handys und Tablets

  Das steckt dahinter: Grüne fordern Pfand auf Handys und Tablets Ein Pfandsystem soll Elektroschrott reduzieren.So verlangen sie in ihrem Antrag mit dem Titel „Elektroschrott – Wertstoffkreisläufe schließen“ etwa, dass auf Handys und Tablets ein Pfand in Höhe von 25 Euro eingeführt wird, wie der „Spiegel“ berichtet. Als Beispiel nennen die Grünen einen Hersteller, der schon jetzt einen 22-Euro-Gutschein an Kunden ausgibt, wenn sie ihr altes Smartphone zurückbringen.

Wir hören ein Singen im Raum. Wir jagen die Monotonie. Wir machen aus Stunden ein Jahr und Mondschein aus unserem Haar. Wir fliegen so weit Wie noch nie .

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Bauern auf der Marienbrücke in Dresden: Mit solchen Fahrten und Kundgebungen an verschiedenen Orten protestieren Landwirte zu Beginn der Grünen Woche gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. © dpa Bauern auf der Marienbrücke in Dresden: Mit solchen Fahrten und Kundgebungen an verschiedenen Orten protestieren Landwirte zu Beginn der Grünen Woche gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.

• Bundesweit protestieren Bauern zum Beginn der Grünen Woche gegen schärfere Auflagen.

• Bei der größten Agrarmesse der Welt waren Umweltschutzthemen noch nie so wichtig wie in diesem Jahr.

So grün wie nie, so laut wie nie

Wer in der Agrarpolitik etwas erreichen will, braucht neuerdings lange Plakate. Unlängst überfielen wütende Bauern die Greenpeace-Zentrale in Hamburg, um am Balkon ihre Botschaft auszurollen. "Wir denken in Generationen, nicht in Kampagnen", stand darauf. "Eure Bauern." Dabei ist doch eigentlich Greenpeace Experte für solche Aktionen.

Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn verzichtet überraschend auf neue Kandidatur

  Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn verzichtet überraschend auf neue Kandidatur Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) wird bei der nächsten Wahl im November nicht erneut kandidieren. Das gab der 64-Jährige nach Angaben der Stadtverwaltung sowie seiner Partei am Dienstag überraschend in der baden-württembergischen Hauptstadt bekannt. Er verwies dabei auf persönliche Gründe. Kuhn war im Oktober 2012 gewählt worden und amtiert seit 2013. Er war der erste und für viele Jahre einzige grüne Oberbürgermeister einer deutschen Landeshauptstadt. Im November 2019 kam mit Belit Onay in Hannover ein weiterer Vertreter der Partei dazu, dem dies gelang. In Stuttgart soll am 8. November ein neuer Rathauschef gewählt werden.

Die Grüne Woche , die am Freitag für Besucher öffnet, wird in diesem Jahr so politisch wie nie . Die Landwirtschaftsminister aus 70 Ländern kommen hier zusammen, selbst bei Treffen der Vereinten Nationen sind „ Nie zuvor stand die Grüne Woche so stark im Zeichen der Klimadebatte“, sagt Göke.

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Am Donnerstag machte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), kurz vor dem Beginn der Grünen Woche, einen Rundgang durch die Halle ihres Ministeriums. Doch Greenpeace war schon vor ihr da, mit vier Metern Transparent: "Machen Sie Ihren Job, Frau Klöckner". Was sich die Umweltschützer da so vorstellen, steht daneben, alles keine Kleinigkeiten. Klimaschutz. Tierschutz. Kampf gegen Insektensterben. Sauberes Grundwasser. Nie zuvor stand die Grüne Woche, immerhin die größte Agrarmesse der Welt, so im Zeichen des Umweltschutzes.

Die Stimmung ist seit Wochen aufgeheizt. Als an diesem Freitag die Messe ihre Tore öffnete, wurden zeitgleich die Traktoren in die Hauptstadt einfahren, wie schon im vorigen November. Überall in Deutschland sind Landwirte zu Protesten aufgerufen, auf zahlreichen Bundesstraßen versammelten sich Traktorfahrer zu Sternfahrten nach Berlin und in andere größere Städte. Es geht gegen neue Auflagen für die Landwirtschaft, genauer: rund um Tierschutz, Insektenschutz, Kampf gegen Insektensterben. "Es ist unruhig in der Landwirtschaft", sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied. "Es ist Verunsicherung da, Frust."

ÖVP und Grüne: Neue Regierung in Österreich nun offiziell im Amt

  ÖVP und Grüne: Neue Regierung in Österreich nun offiziell im Amt ÖVP und Grüne: Neue Regierung in Österreich nun offiziell im AmtIn Österreich ist die neue Bundesregierung aus konservativer ÖVP und Grünen nun offiziell im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Dienstag in der Wiener Hofburg das insgesamt 17-köpfige Regierungsteam mit dem 33 Jahre alten Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze.

Wir machen aus Stunden ein Jahr Und Mondschein aus unserem Haar Wir fliegen so weit wie noch nie .

Die Agrar- und Verbrauchermesse Grüne Woche öffnet heute für Besucher. Viele Aussteller wollen außerdem zeigen, wie Lebensmittel nachhaltiger produziert werden können. " Nie zuvor stand die Grüne Woche so stark im Zeichen der Klimadebatte", hatte Messechef Christian Göke am Mittwoch

Da wäre etwa die neue Düngeverordnung. In mehreren Anläufen hatte die Bundesregierung versucht, die Ausbringung von Gülle einzudämmen. Sie gilt als Dünger, fällt aber in den riesigen Tiermastanlagen des Landes im Überfluss an. Die Folge: Da, wo die Tierhaltung besonders intensiv betrieben wird, ist das Grundwasser besonders stark mit Nitrat belastet. Der Bund ist verpflichtet, das abzustellen, es drohen Strafzahlungen von bis zu 800 000 Euro - pro Tag. Deshalb sollen die Betriebe in besonders belasteten, "roten" Gebieten künftig 20 Prozent weniger düngen. Landwirte befürchten, dass sie damit auch 20 Prozent weniger Umsatz machen, was freilich fraglich ist. "Die Diskussion um die Verschärfung der Dünge-Verordnung hat das Fass zum Überlaufen gebracht", sagt Rukwied.

Die Bundesregierung hat da nicht viel Spielraum, schließlich drohen die Strafzahlungen. Auch der Europäische Gerichtshof pocht auf Einhaltung der Regeln. "Man muss das Ende bedenken, Leute", sagt Klöckner. Denn die Strafzahlungen müssten von Steuerzahlern aufgebracht werden, Tag für Tag. "Ich glaube nicht, dass das die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Akzeptanz der Landwirtschaft erhöht." Doch es gärt unter den Bauern, vor allem innerhalb der Graswurzel-Bewegung "Land schafft Verbindung".

Koalition könnte weitermachen: Umfrage sieht Grüne und SPD vor Wahl in Hamburg gleichauf

  Koalition könnte weitermachen: Umfrage sieht Grüne und SPD vor Wahl in Hamburg gleichauf Hamburgs Grüne holen immer weiter auf. Sie liegen einer Umfrage zufolge gut sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl nun wie die SPD bei 29 Prozent. Verschiedene Wählerbefragungen zeichnen rund sechs Wochen vor der Abstimmung zur Bürgerschaft in Hamburg ein unterschiedliches Bild. Die Grünen wird dabei eine Umfrage besonders freuen, denn diese sieht SPD und Grüne nun gleichauf. Der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zufolge kämen beiden Parteien auf jeweils 29 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde.

Die Agrar- und Verbrauchermesse Grüne Woche öffnet heute für Besucher. Viele Aussteller wollen außerdem zeigen, wie Lebensmittel nachhaltiger produziert werden können. „ Nie zuvor stand die Grüne Woche so stark im Zeichen der Klimadebatte”, hatte Messechef Christian Göke am Mittwoch

Wieder einmal beharren die Grünen in dieser Diskussion auf dem Vorsorgeprinzip. Wieder geht es um angebliche Risiken, für die zwar keine Belege existieren. Oder ob man in einem Hightech-Labor mit Genscheren wie Crispr-Cas9 den Code im Erbgut der Hülsenfrüchte umschreibt.

Schon steht in Frage, ob die Messstellen für die Nitrat-Messung überhaupt alle richtig messen. Wie einst im Streit um Stickoxide in den Städten steht mit der Messung nun die Grundlage aller Auflagen in Frage, zumindest bei einigen Landwirten. Auch Klöckner meldet vorsichtig Bedenken an. Es gebe da Messungen in der Nähe von Mülldeponien, angeblich sogar eine unter einem Friedhof. Trotzdem bleiben vielerorts schlechte Messwerte. "Man wird aber nichts wegmessen können, was da ist", heißt es aus Kreisen der deutschen Wasserwirtschaft. "Das Problem ist da, und es ist keine Schimäre."

Doch auf der Grünen Woche, bei den Traktordemos am Freitag, ist das Thema dennoch allgegenwärtig. Nicht anders sieht es mit den Insekten aus, denen ein Schutzprogramm helfen soll - unter anderem durch den eingeschränkten Gebrauch von Pestiziden und das absehbare Auslaufen des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Spätestens mit dem bayrischen Insekten-Volksbegehren sei das Thema Artenvielfalt in der Landwirtschaft "in der Mitte der Gesellschaft angekommen", sagt Olaf Bandt, Chef des Umweltverbands BUND. Und ungeachtet aller "Erlebnis-Bauernhöfe" und gepflegten Schauställe wird auch die Debatte über die Tierhaltung hitziger auf der Grünen Woche, rund um die Kastenhaltung von Schweinen, geschredderte Küken und ohne Narkose kastrierte Schweine. Was aber Umwelt- und Tierschützer nun endlich abschaffen wollen, verstärkt unter vielen Landwirten den Eindruck, sie würden für alles Übel verantwortlich gemacht.

Deutliche Kluft zwischen Stadt und Land : Grüne laut Umfrage stärkste Kraft in Großstädten

  Deutliche Kluft zwischen Stadt und Land : Grüne laut Umfrage stärkste Kraft in Großstädten Laut einer Forsa-Umfrage liegen die Grünen in Metropolen vier Prozentpunkte vor CDU/CSU. In den ländlichen Regionen dominiert hingegen die Union. In der Wählergunst gibt es nach einer Analyse des Instituts Forsa eine deutliche Kluft zwischen Stadt und Land. So seien "die Grünen in den urbanen Metropolen mit mehr als 500.000 Einwohnern stärkste politische Kraft und liegen vier Prozentpunkte vor CDU bzw. CSU", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner zum am Samstag veröffentlichten aktuellen RTL/n-tv-"Trendbarometer".

" Nie zuvor stand die Grüne Woche so stark im Zeichen der Klimadebatte", sagt Messechef Christian Göke. Viele Aussteller würden in diesem Jahr Der Verbraucher bestimme, ob und wie schnell sich mehr Umweltschutz und bessere Haltungsbedingungen für Tiere durchsetzen würden, betont Minhoff.

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Samstag sollen die Proteste weitergehen

Zuletzt hatte das auch die Tonlage massiv verschärft, vor allem in sozialen Medien. "Mir macht es Sorge, dass die Diskussion zunehmend polarisiert geführt wird", sagt Bundesumweltministern Svenja Schulze (SPD). Als sie bei den Protesten im November eine Rede vor Landwirten hielt, kehrten ihr viele der Zuhörer demonstrativ den Rücken zu. Auch Klöckner hatte zuletzt vor einer Radikalisierung gewarnt. Eine Reihe von Fachforen soll den Streit demnächst versachlichen, plus eine "Zukunftskommission" die Kanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen hat. Derzeit ist noch unklar, wann sie in welcher Zusammensetzung zusammentreten soll. Erste Vorschläge haben die Landwirte aber mittlerweile eingereicht: Bauernverband und "Land schafft Verbindung" mussten sich dafür zusammenraufen.

Bewegung ist da, auch bei der Grünen Woche. Die künftige Agrarpolitik der EU etwa, über die in diesem Jahr verhandelt wird, "muss und wird grüner werden", sagt Bauernpräsident Rukwied. "damit wir gesellschaftliche Akzeptanz haben". Allerdings geht das auch vielen Bauern noch nicht weit genug. "Wir brauchen eine aktive Marktpolitik für faire Preise", sagt Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. "Gegen kaputte Märkte kann man nicht ansubventionieren." Die Bundesregierung stehe für eine Verweigerung fortschrittlicher Politik. Auch am Samstag wollen Umweltschützer und kritische Landwirte ihrem Unmut darüber Luft machen. Und das, logisch, auf der Straße.

Grüne und FDP halten Debatte über Libyen-Einsatz der Bundeswehr für verfrüht

  Grüne und FDP halten Debatte über Libyen-Einsatz der Bundeswehr für verfrüht Grüne und FDP haben mit Skepsis auf die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angestoßene Debatte über einen möglichen Libyeneinsatz der Bundeswehr reagiert. Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor positiv zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für Libyen geäußert. Sollte auf der Berliner Libyen-Konferenz ein Waffenstillstand vereinbart werden, der international abgesichert werden muss, dann wären Bundeswehr und Verteidigungsministerium "sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann", sagte sie am Samstag am Rande einer CDU-Vorstandsklausur in Hamburg.

" Nie zuvor stand die Grüne Woche so stark im Zeichen der Klimadebatte", hatte Messechef Christian Göke gesagt. Zum Eröffnungsrundgang am Freitagmorgen werden unter anderem Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

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