Welt & Politik Iran-Atomabkommen: Bundesregierung bestätigt angeblich US-Drohung mit Zöllen gegen Europa

16:35  17 januar  2020
16:35  17 januar  2020 Quelle:   handelsblatt.com

Iran-Konflikt: Es darf kein Zweifel aufkommen, wo Europa steht

  Iran-Konflikt: Es darf kein Zweifel aufkommen, wo Europa steht Iran-Konflikt: Es darf kein Zweifel aufkommen, wo Europa stehtDonald Trump ist unberechenbar, er ist gefährlich und er ist offenbar jederzeit bereit, seine Bündnispartner zu verraten – doch Trump ist der Präsident der USA. Und da wir in einem Zeitalter der Konkurrenz großer Mächte leben, sollten die Europäer sich gut überlegen, in welchem Lager sie stehen.

Nun bestätigt Berlin, dass die USA zuvor damit drohte, Zölle auf europäische Autos zu erheben. Die Europäer haben im Atomstreit den Druck auf Iran erhöht. Nun bestätigt Berlin, dass die USA zuvor Europa begehe einen „strategischen Fehler“, sagte Außenminister Javad Zarif am Mittwoch bei einem

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran drohten die USA den europäischen Vertragspartnern mit Autozöllen, um sie zur Auslösung des vertraglichen Verfahrens zur Streitschlichtung zu bewegen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat entsprechende Medienberichte bestätigt .

Heiko Maas (l, SPD), deutscher Außenminister, Jean-Yves Le Drian (3.v.l.), Außenminister von Frankreich, und Dominic Raab (r), Außenminister von Großbritannien, stehen im französischen Außenministerium nach einem Gespräch im sogenannten E3-Format mit Josep Borrell, dem EU-Außenbeauftragten zusammen. © dpa Heiko Maas (l, SPD), deutscher Außenminister, Jean-Yves Le Drian (3.v.l.), Außenminister von Frankreich, und Dominic Raab (r), Außenminister von Großbritannien, stehen im französischen Außenministerium nach einem Gespräch im sogenannten E3-Format mit Josep Borrell, dem EU-Außenbeauftragten zusammen.

Die Trump-Regierung soll versucht haben, die Europäer mit drohenden Autozöllen zu erpressen. Das Ziel: Die EU sollte in der Iranpolitik auf US-Linie gebracht werden.

Die US-Regierung hat der EU offenbar mit Strafzöllen auf Autos gedroht, um im Atomstreit mit dem Iran Druck auf Berlin, London und Paris zu machen. Washington habe mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent gedroht für den Fall, dass die Europäer angesichts der Verstöße des Irans gegen das internationale Atomabkommen nicht das darin vorgesehene Streitschlichtungsverfahren auslösen würden, berichtete die „Washington Post“ am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte EU-Beamte.

Deutschland sucht eine Position zum Atomabkommen mit dem Iran

  Deutschland sucht eine Position zum Atomabkommen mit dem Iran US-Präsident Donald Trump hat Deutschland aufgefordert, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. In Berlin wird darüber intensiv diskutiert. © Getty Images/AFP/A. Kenare Provided by Deutsche Welle Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) zurückgewiesen. Die Existenz dieses Abkommens sei "ein Wert" an sich.

Die Regierung von US -Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge mit Strafzöllen auf Autos aus der EU gedroht, um im Atomstreit mit dem Iran Druck auf Berlin, London und Paris zu machen. Der US -Botschafter in Berlin, Richard Grenell, bestreitet das.

Die USA haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran mit Strafzöllen auf Autos gedroht. „Die Drohung stand im Raum“, bestätigte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag in London.

Dieser Bericht wurde nun bestätigt: Wie der „Spiegel“ berichtet, nahm eine „hochrangige Beamtin des Auswärtigen Amtes“ am Freitag an einer vertraulichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag teil.

Sie sagte demnach, dass das US-Außenministerium am 8. Januar in einer Schalte mit den Politischen Direktoren der Außenämter der drei europäischen Staaten die Drohung fallen gelassen hatte. Die europäischen Staaten hätten dies zurückgewiesen, allerdings seit längerem schon Überlegungen zur Auslösung des Schlichtungsmechanismus gehabt.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am 14. Januar erklärt, ein solches Verfahren wegen der schrittweisen Abkehr des Irans vom Atomabkommen ausgelöst zu haben. Die Vertragsverletzungen des Irans habe man nicht unbeantwortet lassen können, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärt. Ziel der Streitschlichtung sei die Wahrung des Vertrags.

Gemeinsame Erklärung: Merkel, Macron und Johnson: Iran muss zu Atomdeal zurückkehren

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Washington hat der EU angeblich mit Strafzöllen auf ihren Autoexport gedroht, um im Atomstreit mit dem Iran Druck auf die Europäer zu machen. Der US -Botschafter in Berlin, Richard Grenell, bestritt dies.

Atomabkommen am Abgrund. Im Kampf um das iranische Atomabkommen haben die beteiligten EU-Staaten den vertraglich vereinbarten Streitschlichtungs-Mechanismus ausgelöst. Ist das der letzte Rettungsversuch - oder gar der Todesstoß für den Vertrag?

Trump hatte mehrfach mit hohen Zöllen auf Autos aus der EU gedroht. Eine selbstgesetzte Entscheidungsfrist ließ der Präsident Mitte November aber verstreichen, ohne sich zu äußern. US-Rechtsexperten argumentieren, dass die Rechtsgrundlage für Auto-Zölle wegen des zeitlichen Verzugs inzwischen sehr brüchig wäre.

EU-Handelskommissar Phil Hogan war in dieser Woche nach Washington gereist, um die angespannten Beziehungen der beiden Handelspartner zu verbessern. Nach Treffen mit mehreren Mitgliedern der US-Regierung sagte er am Donnerstag, seine Gesprächspartner hätten das Thema Auto-Zölle nicht aufgebracht. Das seien „gute Nachrichten für Deutschland“.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte den Bericht der „Washington Post“ über Twitter als „Fake News“ zurückgewiesen. Er habe mit einem Redakteur der „Washington Post“ gesprochen und um Widerruf des Berichts gebeten. „Ich glaube diese Geschichte nicht“, twitterte Grenell.

Atomdeal vor dem Scheitern: Iran nennt Schlichtung „strategischen Fehler“

  Atomdeal vor dem Scheitern: Iran nennt Schlichtung „strategischen Fehler“ Die EU will das Atomabkommen mit dem Iran retten – gegen die USA. Die Iraner reagieren ablehnend. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die europäischen Partner im Atomabkommen scharf kritisiert. Bei einem Treffen in Neu-Dehli mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Niels Annen, habe Sarif die Aktivierung des im Abkommen vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien als einen „strategischen Fehler“ bezeichnet, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA.

Irans Verstöße gegen das Atomabkommen seien reversibel und Iran sei jederzeit bereit, zum Abkommen zurückzukehren, erklärte Rohani. Berlin weist Berichte zurück, die Europäer hätten nur aufgrund amerikanischer Drohungen die Schlichtung im Atomabkommen verlangt.

US -Präsident Donald Trump forderte die EU auf, es den USA gleichzutun und aus dem Deal auszusteigen - was die EU vehement ablehnt. Als Reaktion auf den neuen Kurs der USA hält der Iran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr ein.

Mehr: Iran gegen den Rest der Welt: Was das Land zu einem gefährlichen Kontrahenten macht

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Drohgebärden und Militäraktionen hätten nichts am Verhalten des Iran geändert, sagt der Außenminister mit Blick auf Trump. Maas wirbt für den Ansatz der EU. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Außenminister Heiko Maas (SPD). Außenminister Heiko Maas hat die Strategie von US-Präsident Donald Trump im Konflikt mit dem Iran scharf kritisiert. Mit Blick auf das aggressive Verhalten des Irans sagte der SPD-Politiker „Bild am Sonntag“: „Daran haben auch Drohgebärden und Militäraktionen nichts geändert.

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