Welt & Politik Russland: Wie Putin an seiner Zukunft arbeitet

16:35  17 januar  2020
16:35  17 januar  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Krieg in Syrien: Putin überraschend zu Besuch bei Assad in Damaskus eingetroffen

  Krieg in Syrien: Putin überraschend zu Besuch bei Assad in Damaskus eingetroffen Krieg in Syrien: Putin überraschend zu Besuch bei Assad in Damaskus eingetroffenDer russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals die syrische Hauptstadt Damaskus besucht und dort Machthaber Baschar al-Assad getroffen. Das teilte das Präsidialamt in Damaskus am Dienstag mit. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte der Agentur Interfax zufolge, die beiden Präsidenten hätten sich auf einem Kommandoposten des russischen Militärs getroffen. Ein Bild zeigte, wie sich die beiden bei einem Treffen die Hand schütteln. Der Besuch war vorab nicht angekündigt worden.

Putin nominierte Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten. Der Chef der russischen Steuerbehörde soll nach Kremlangaben Nachfolger von Das gab Spekulationen um seine politische Zukunft neue Nahrung. Putin selbst darf laut Verfassung nach Ende seiner Amtszeit 2024 nicht noch

Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede an die Nation vor der Föderalen Versammlung in Moskau © Maxim Shemetov/ Reuters. Es ginge um die Zukunft , da dürfe das Land nicht am falschen Ende sparen. Zuletzt gab es in Russland größere Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Russlands Präsident Wladimir Putin vor seiner Rede zur Lage der Nation. © Mikhail Klimentyev/dpa Russlands Präsident Wladimir Putin vor seiner Rede zur Lage der Nation.

• Auch nach einer Verfassungsänderung in Russland soll der Präsident der mächtigste Mann im Staat sein. Er soll aber künftig nicht mehr die gleiche Machtfülle haben wie derzeit Putin.

• Putin will die Rolle des Staatsrats stärken. Es wird spekuliert, dass er sich so eine neue Machtstruktur aufbaut, um das Land aus dem Hintergrund zu lenken.

• Immer wieder wenden sich Russen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nun will der Präsident russisches über internationales Recht stellen, für die Bürger könnte das erhebliche Auswirkungen haben.

Putin überwacht große Militärübung vor annektierter Halbinsel Krim

  Putin überwacht große Militärübung vor annektierter Halbinsel Krim Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag eine große Militärübung vor der Küste der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim beaufsichtigt. Russland hatte die zur Ukraine gehörende Krim 2014 annektiert, kurz darauf begann der Ostukraine-Konflikt. Seitdem wurden über 13.000 Menschen getötet.Laut Kreml wurden bei der Militärübung einige Kinschal-Raketen im Testgebiet abgefeuert. Putin hatte das Waffensystem im Jahr 2018 zusammen mit einer Reihe weiterer Atomwaffen vorgestellt. Ende Dezember 2019 wurde dann die Hyperschallwaffe Awangard in Betrieb genommen, wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu verkündete.

Russland habe keine Zeit zu verlieren, hat der Präsident Putin am Anfang seiner Rede vor der Bundesversammlung erklärt. Entsprechend der russischen Verfassung darf er dann nach zwei sechsjährigen Amtszeiten nämlich nicht mehr antreten.

Außerdem könnte Putin theoretisch wieder zum Regierungschef werden – entweder in vier Jahren oder nach den nächsten Parlamentswahlen, die für 2021 angesetzt sind. Bei allen diesen Optionen braucht Putin einen zuverlässigen Stellvertreter im Kreml, der die Macht nicht an sich reißen würde.

Wie Putin an seiner Zukunft arbeitet

Am Tag danach blieb Wladimir Putin in seiner Residenz im Moskauer Vorort. Von dort kommentiert er die Spekulationen, die seine Rede am Mittwoch in der Hauptstadt ausgelöst hatte. Darin hatte Putin die wohl größten politischen Veränderungen in Russland seit den Neunzigerjahren angekündigt. Eine Arbeitsgruppe mit 75 Mitgliedern soll nun Details einer Verfassungsänderung formulieren, die er sich wünscht. Und zwar "jedes Wort, jeden Buchstaben, vielleicht sogar jedes Komma" mit Klarheit und Gewissenhaftigkeit, sagte Putin. Am Donnerstag hat er sich bereits erstmals mit der Arbeitsgruppe in seiner Residenz getroffen.

Er selber hatte vieles unklar gelassen, und auch am Donnerstag war die Verwirrung noch groß. Viele seiner Vorschläge zielen darauf ab, das Amt des Präsidenten zu schwächen. Gleichzeitig warf Putin nun ein, der Präsident müsse weiterhin eine starke Rolle spielen. Kommt die Verfassungsänderung so, wie Putin sie angedeutet hat, bleibt der Kremlchef oberster Befehlshaber der Streitkräfte und behält das Recht, die Regierung zu entlassen. Das macht ihn zum mächtigsten Mann im Staat. So stark wie Präsident Putin aber soll er nicht werden können.

Polens Regierungschef übt scharfe Kritik an Nord Stream 2

  Polens Regierungschef übt scharfe Kritik an Nord Stream 2 Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Polen scharfe Kritik an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 geübt. "Nord Stream 2 ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der "Welt" (Samstagsausgabe). Es gebe ein "Worst-Case-Szenario", das es zu vermeiden gelte: "Moskau darf nie in der Lage sein, die EU mit einem Gaslieferstopp zu erpressen." Zugleich hat der polnische Regierungschef nach eigenen Worten kaum Hoffnung, dass das Projekt durch die jüngsten US-Sanktionen gestoppt werden kann.

Rentenreform in Russland "Das ist doch Wahnsinn". Die Russen sollen länger arbeiten - so will es Präsident Putin . Dass die Gouverneurin sich dann auch noch nach Putins Ansprache sofort öffentlich hinter dessen Andrej, 33 Jahre, macht sich nicht nur um seine Zukunft Gedanken

Russland habe keine Zeit zu verlieren, hat der Präsident Putin am Anfang seiner Rede vor der Bundesversammlung erklärt. Entsprechend der russischen Verfassung darf er dann nach zwei sechsjährigen Amtszeiten nämlich nicht mehr antreten.

Bisher hat der Kremlchef den Premier ernannt, das dürfen künftig die Duma-Abgeordneten. Auch das Kabinett wird dann nicht mehr vom Präsidenten bestimmt, sondern vom Premier. Die Geheimdienstchefs und hohe Vertreter in Außen- und Verteidigungspolitik soll weiterhin der Präsident benennen, aber in Absprache mit dem Föderationsrat, der oberen Kammer des Parlaments.

Eine mutmaßliche Änderung macht die Rückkehr Putins ins Präsidentenamt unmöglich

Zudem hat Putin die Zahl möglicher Nachfolger eingeschränkt. Zur Präsidentenwahl darf sich nur stellen, wer die vergangenen 25 Jahre ständig in Russland gelebt hat. Der Präsident darf nie einen ausländischen Pass oder eine Aufenthaltsgenehmigung für ein anderes Land besessen haben. Viele gut ausgebildete Russen, die im Ausland studiert oder gearbeitet haben, fallen damit raus. Auch Kremlkritiker wie Michail Chodorkowskij und Alexej Nawalny könnten dann allein der Verfassung wegen nicht kandidieren.

EIL: Russischer Ministerpräsident Medwedjew tritt zurück

  EIL: Russischer Ministerpräsident Medwedjew tritt zurück Er habe bei Präsident Wladimir Putin die entsprechende Erklärung eingereicht, heißt es. Russischer Ministerpräsident Medwedjew tritt zurückDer russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hat seinen Rücktritt eingereicht. Er überreichte die Erklärung am Mittwoch an Präsident Wladimir Putin, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Dieser habe sich bei Medwedjew für dessen Arbeit bedankt und gesagt, er werde ihn als Stellvertreter des präsidialen Sicherheitsrats nominieren, hieß es in Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen.

Fragen nach politischer Zukunft von Putin . Nawalnys Team ätzte noch am Mittwoch gegen Medwedew während Putins Rede zur Lage der Nation: Der augenscheinlich schlafende Premier sei das einzig Stabile in Kritiker werfen Putin vor, an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten .

Putins Rede an die Nation begann mit Versprechen zur sozialen Verbesserung und effektiverer Administration. Putins Rede an die Nation erscheint wie ein versteinertes Monument seiner Amtszeit. Geplante Verfassungsänderungen und die Entlassung der Regierung deuten jedoch auf ernste

Im Absatz, der den Präsidenten auf zwei Amtszeiten nacheinander beschränkt, möchte Putin vermutlich das Wort "nacheinander" streichen. Das macht eine Rückkehr für ihn unmöglich und würde Dmitrij Medwedjews Möglichkeiten auf sechs weitere Jahre im Kreml begrenzen. Es schränkt aber auch jeden anderen ein, der nach Putin kommt.

Manche spekulieren gar, ob der Staatsrat eine Art "neues Politbüro" wird

Gleichzeitig verteilt der Präsident Einfluss um. Vor allem für den Staatsrat hat er offenbar größere Pläne; er will dessen "Status und Rolle" in der Verfassung verankern. Dem Staatsrat gehören Gouverneure und Regierungen der Regionen an, die Sprecher der Parlamentskammern, die Chefs der Parlamentsparteien. Bisher leitet der Präsident diesen Rat, doch womöglich bleibt das nicht so. Eine Theorie ist: Putin baut sich so eine neue Machtstruktur auf, von der aus er das Land aus dem Hintergrund lenken kann, ähnlich wie Nursultan Nasarbajew in Kasachstan. Der hatte vor seinem Rücktritt als Präsident den Sicherheitsrat gestärkt und leitet ihn nun.

Russische Regierung tritt zurück: Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als neuen Regierungschef vor

  Russische Regierung tritt zurück: Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als neuen Regierungschef vor Russlands Ministerpräsident Dimitri Medwedew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger soll Mikhail Mishustin werden. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat laut Berichten der russischen Staatsagentur Tass den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew demnach mit. Als Nachfolger schlägt Putin Mikhail Mishustin, Chef der Steuerbehörde vor.Kremlchef Wladimir Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit.

Dass Putin nach Ende seiner laut Verfassung bisher letzten Amtszeit 2024 die politische Bühne in Russland verlässt, dafür gibt es weiter keine Anzeichen. Ein Nachfolger für ihn ist nicht in Sicht. Aber ein Regierungschef war stets auch ein möglicher Kandidat für das höchste Amt im russischen Staat.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Landsleute mit plötzlichen Umstrukturierungen an der Der enge Vertraute und Platzhalter Putins trat nach nur einer Amtszeit nicht mehr an, um Der 53-jährige Mischustin arbeitet seit 1998 für die Regierung und war seit 2010 Leiter der Steuerbehörde.

Manche spekulieren gar, ob der Staatsrat eine Art "neues Politbüro" wird. Allerdings müsste sich dafür vieles ändern, denn bisher hat das Organ nur eine beratende Funktion. Der Staatsrat solle aber auch keinesfalls zur weiteren Kammer für die Regionen werden, sagte Putin nun. Vermutlich kommt es am Ende eben nicht auf jedes Wort und Komma an, sondern darauf, wie das Gesetz ausgelegt wird. Und die Praxis in Russland sieht bisher so aus, dass die Opposition wenig Chancen hat.

Welchen Job hat Putin in Zukunft?

Was also wirkt wie eine Stärkung der Demokratie durch ein stärkeres Parlament, könnte sich als Gegenteil herausstellen. Ohne echte Opposition würde vor allem eine dominierende Regierungspartei profitieren. Es gibt deshalb viele Spekulationen über Putins künftigen Job: Chef des neuen Staatsrats, Premier mit neuen Befugnissen, Sprecher eines erstarkten Parlaments, Chef einer dominierenden Regierungspartei.

Für die anderen gibt es neue Einschränkungen: Parlamentsabgeordnete und alle Staatsdiener dürfen keinen ausländischen Pass besitzen. Das scheint Teil einer neuen Offensive Putins zu sein, Russlands Souveränität zu stärken. In seiner Rede kündigte er an, dass internationale Verträge und Urteile in Russland künftig nur noch unter Vorbehalt gelten sollen. Bisher räumt die Verfassung internationalem Recht Vorrang ein.

Beben im Kreml : Michail Mischustin soll nächster Regierungschef in Russland werden - wer ist der Mann?

  Beben im Kreml : Michail Mischustin soll nächster Regierungschef in Russland werden - wer ist der Mann? Das politische Jahr in Russland startet mit einer handfesten Sensation. Putin trennt sich von Regierungschef Medwedew. Einen Nachfolger hat er bereits parat: Den Chef der nationalen Steuerbehörde. Nach dem unerwarteten Rücktritt der russischen Regierung hat Präsident Wladimir Putin den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Präsident Wladimir Putin hat ein Arbeitstreffen mit Michail Mischustin abgehalten und ihn eingeladen, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, teilte der Pressedienst des Kremls mit.

Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt. Das kündigte er im Staatsfernsehen an. Putin selbst steht an der Spitze des Sicherheitsrates. Medwedew habe dem zugestimmt, sagte Putin . Die Kabinettsmitglieder wies er an, im Amt zu bleiben

Russlands Zukunft : Was kommt nach Putin ? Von Nikolai Klimeniouk. -Aktualisiert am 11.03.2018-13:53. Bildbeschreibung einblenden. Die Opposition wird unterdrückt oder ist nicht gut aufgestellt. Das Land schafft die Politik, die Realität und seine Zukunft ab.

Putin will russisches über internationales Recht stellen, für die Bürger könnte das erhebliche Auswirkungen haben. Denn immer wieder wenden sich Russen etwa an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), wenn sie ihre Rechte bei russischen Gerichten nicht durchsetzen können. Vor einigen Monaten verurteilte der EGMR Russland zu Entschädigungszahlungen von insgesamt 36 000 Euro an drei Homosexuellen-Organisationen; erst vor wenigen Wochen erhielten Asylsuchende eine Entschädigung zugesprochen, die monatelang am Moskauer Flughafen festgehalten worden waren.

Das Volk könnte die Änderung ablehnen, doch diese Option wird nicht mal diskutiert

Dem Kreml dürfte es bei der Verfassungsänderung um noch viel größere Fälle gehen. So streiten sich Russland und die Ukraine um Schulden in Milliardenhöhe, die ein Stockholmer Schiedsgericht festgestellt hatte. Umgekehrt berief sich Russland auf internationales Recht, als die USA Sanktionen wegen des Baus der Gaspipeline Nordstream 2 verhängte.

Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass der Vorrang nationalen Rechts gegenüber internationalem überhaupt keine Neuigkeit sei. Die USA hätten überdies bewiesen, dass internationales Recht für sie keine Rolle spiele. Der russische Rechtsexperte Ilja Ratschkow warnte vor einer solchen Verfassungsänderung, "denn damit geben wir offen bekannt, dass wir jederzeit bereit sind, die Notbremse zu ziehen".

Putin will die Bevölkerung im Mai über die Änderungen abstimmen lassen. Die Möglichkeit, dass sie abgelehnt werden, wird in Russland nicht mal diskutiert.

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