Welt & Politik Libyen-Konferenz in Berlin: Staaten einigen sich auf Waffenstillstand

23:40  19 januar  2020
23:40  19 januar  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

Bürgerkrieg: Waffenruhe in Libyen offenbar gebrochen

  Bürgerkrieg: Waffenruhe in Libyen offenbar gebrochen Das wirft zumindest die international anerkannte Regierung in Tripolis den Truppen von Ex-General Chalifa Haftar vor. Russland und die Türkei hatten den Waffenstillstand vermittelt.• Zuletzt hatten die Türkei und Russland eine Waffenruhe angemahnt. Bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin bemüht sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine Friedenslösung.

Libyen - Konferenz beschließt Waffenstillstand . Stand: 20:27 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten. Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts geeinigt.

Die Teilnehmer der Libyen - Konferenz sollen sich auf einen umfassenden Waffenstillstand , Sanktionen für den Bruch des UN-Waffenembargos Tunesien lehnte unterdessen eine kurzfristige Einladung der Bundesregierung zum Libyen-Gipfel in Berlin ab. Da die Einladung erst am Freitag

Die Libyenkonferenz in Berlin hat einen Durchbruch erzielt: Die Staaten einigen sich auf einen Waffenstillstand.

Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. © Foto: dpa/Alexei Nikolsky/Sputnik/Kremlin Pool Photo Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt.

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts geeinigt. Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels verpflichteten sich am Sonntag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien.

Bürgerkrieg: Berliner Gipfel soll Lage in Libyen stabilisieren

  Bürgerkrieg: Berliner Gipfel soll Lage in Libyen stabilisieren Kanzlerin Angela Merkel hat alle in den Konflikt involvierten Staaten nach Berlin geladen. Ziel des Treffens ist es, dass diese den vereinbarten Waffenstillstand unterstützen.• Die Bundesregierung bestätigt die Planung, nicht aber den Termin.

Vor der Libyen - Konferenz sind die Hoffnungen in Berlin groß, endlich Bewegung in die Situation zu bringen. Sollten sich die Teilnehmer auf einen Waffenstillstand einigen Und das ist auch kein Wunder, denn nach Berlin kommen Vertreter der Staaten , die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben.

Es handelte sich um eine der wichtigsten internationalen Konferenzen , die in den letzten Jahrzehnten in Berlin stattgefunden haben. Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten einigten sich demnach auch auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts.

Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russland Präsident Wladimir Putin verließen die Berliner Libyen-Konferenz bereits wieder.

WIE HAT SICH DER KONFLIKT ENTWICKELT?

17. Februar 2011: In Libyen gibt es Aufstände gegen Gaddafi, an denen sich auch Haftar beteiligt. Im März beginnt eine internationale Koalition unter Führung von Frankreich, Großbritannien und den USA mit Luftangriffen auf das nordafrikanische Land. Ende März übernimmt die Nato das Kommando des Libyen-Einsatzes. Die internationalen Luftangriffe tragen zum Sturz Gaddafis im August bei, der Wochen später unter ungeklärten Umständen stirbt.

Tunesien fühlt sich von Libyen-Konferenz ausgeschlossen

  Tunesien fühlt sich von Libyen-Konferenz ausgeschlossen Tunesiens Botschafter in Deutschland, Ahmed Chafra, ist befremdet. Denn sein Land sei nicht zur Teilnahme an der Libyen-Konferenz am kommenden Sonntag in Berlin eingeladen worden, sagte er der Deutschen Welle. Tunesiens Botschafter in Deutschland, Ahmed Chafra, hat in einem Interview der Deutschen Welle sein "großes Befremden" darüber geäußert, dass sein Land nicht zur Teilnahme an der Libyen-Konferenz am kommenden Sonntag in Berlin eingeladen worden sei."Dies hat uns sehr überrascht, denn Tunesien ist das Land, das bei dem, was in Libyen passiert, den größten Schaden nimmt.

Vor der Libyen - Konferenz sind die Hoffnungen in Berlin groß, endlich Bewegung in die Situation zu bringen. Sollten sich die Teilnehmer auf einen Waffenstillstand einigen Und das ist auch kein Wunder, denn nach Berlin kommen Vertreter der Staaten , die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben.

Video zum Thema Libyen - Konferenz in Berlin : Teilnehmer einigen sich auf Waffenstillstand und Waffenembargo.

Januar-August 2014: Haftar startet im Osten Libyens die "Operation Würde". Ziel ist die "Säuberung" Bengasis – der zweitgrößten Stadt des Landes – von islamistischen "Terrorgruppen". Mehrere Militäroffiziere schließen sich Haftars selbsternannter Libyscher Nationalarmee (LNA) an. Die Offensive verläuft erfolglos, Bengasi fällt in die Hände islamistischer Milizen.

Mai-Juni 2017: Im Mai nehmen Haftars Streitkräfte den Militärstützpunkt Tamenhant in der Nähe der südlichen Stadt Sabha ein. Im Juni erobert die LNA die Luftwaffenbasis Al Dschufra. Nach der Einnahme der Städte Hun und Sukra kontrollieren Haftars Streitkräfte die wichtigsten Städte und Militärbasen in der südlibyschen Wüste.

Juli 2017: Am 5. Juli verkündet Haftar die "vollständige Befreiung" Bengasis. Unterstützt wurde er von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Anfang 2017 erbat er zudem die Hilfe Russlands.

Bürgerkrieg in Libyen: General Haftar offenbar zu Waffenstillstand bereit

  Bürgerkrieg in Libyen: General Haftar offenbar zu Waffenstillstand bereit Bürgerkrieg in Libyen: General Haftar offenbar zu Waffenstillstand bereit Im libyschen Bürgerkrieg hat sich der einflussreiche General Chalifa Haftar nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas zu einem Waffenstillstand bereit erklärt. "Er hat zugesagt - unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat - den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig", sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.Mehr in Kürze auf SZ.

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Die Teilnehmer der internationalen Libyen - Konferenz in Berlin haben sich auf einen umfassenden Plan geeinigt. Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen.

Juni 2018: Am 28. Juni verkündet Haftar die erfolgreiche Einnahme der Stadt Derna. Damit gerät die letzte Stadt im Osten Libyens unter Kontrolle der LNA.

Januar-Februar 2019: Mitte Januar kündigt Haftar einen Militäreinsatz zur "Säuberung des Südens von Terrorgruppen und Kriminellen" an. Haftar gelingt es, die örtlichen Stämme hinter sich zu versammeln und die Stadt Sabha ohne Kampfhandlungen einzunehmen.

April 2019: Haftar startet seine Offensive auf Tripolis, Tage später verkünden die Streitkräfte der international anerkannten Regierung den Beginn einer Gegenoffensive. Nach UN-Angaben wurden seither mehr als 280 Zivilisten und mindestens 2000 Kämpfer getötet. 146.000 Menschen wurden vertrieben.

Juli 2019: Bei Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager nahe Tripolis werden 53 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt. Die Regierung in Tripolis macht Haftars Streitkräfte für die Angriffe verantwortlich, was von diesen zurückgewiesen wird.

November 2019: Einem Bericht der "New York Times" zufolge setzt Russland in Libyen fast 200 Söldner zur Unterstützung Haftars ein. Moskau dementiert den Bericht. Washington fordert Haftar zur Einstellung seiner Offensive auf.

Auf Distanz zur Verteidigungsministerin: Merkel und Maas nennen Diskussion um deutschen Libyen-Einsatz verfrüht

  Auf Distanz zur Verteidigungsministerin: Merkel und Maas nennen Diskussion um deutschen Libyen-Einsatz verfrüht Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas wollen vorerst nicht über einen Militäreinsatz in Libyen spekulieren. Die FDP sieht Deutschland hingegen in der Pflicht. © Foto: imago images/photothekFlorian Gaertner Angela Merkel und Heiko Maas sprechen auf der Pressekonferenz nach dem Libyen-Gipfel in Berlin. Nach der Berliner Libyen-Konferenz haben die Spekulationen über einen möglichen europäischen Militäreinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr in dem nordafrikanischen Land zugenommen.

Die Gästeliste kann sich sehen lassen, die Ziele sind ambitioniert: In Berlin wird heute mit Die arabischen Staaten halten überwiegend zu Haftar, weil sie Sarradsch in der Nähe der Libyen - Konferenz in Berlin - "Mission Impossible". Mit ihrer Initiative für Libyen geht Kanzlerin

Mit der Konferenz in Berlin öffne sich ein Fenster, den Konflikt von internationaler Einflussnahme zu befreien und damit innerlibysche Verhandlungen unter Zum Libyen -Gipfel in Berlin wurden auch der abtrünnige General sowie Regierungschef Sarradsch eingeladen. Nach dem Treffen in Bengasi sagte

Dezember 2019: Die UN beklagen Verstöße gegen ein 2011 vereinbartes Embargo für Waffenlieferungen nach Libyen. Gerügt werden die mit Tripolis verbündete Türkei auf der einen sowie die Haftar-Unterstützer Jordanien und Vereinigte Arabische Emirate auf der anderen Seite. Haftar verkündet eine erneute Offensive auf Tripolis.

Januar 2020: Am 2. Januar stimmt das türkische Parlament stimmt für einen Militäreinsatz in Libyen, der drei Tage später beginnt. Am 6. Januar verkünden Haftars Streitkräfte die Einnahme der Küstenstadt Sirte. Die libyschen Konfliktparteien stimmen am 11. Januar einer von Ankara und Moskau vorgeschlagene Waffenruhe zu. Am 13. Januar reisen und al Sarradsch zu Beratungen nach Moskau. Die geplante Unterzeichnung eines Abkommens über die Modalitäten einer dauerhaften Waffenruhe platzt jedoch. Haftar verlässt Moskau nach siebenstündigen Gesprächen, ohne seine Unterschrift zu leisten. Die Bundesregierung kündigt am 14. Januar für den 19. Januar eine internationale Libyen-Konferenz unter UN-Schirmherrschaft in Berlin an, zu der Vertreter unter anderem aus den USA, Russland, der Türkei und Frankreich erwartet werden. Auch al Sarradsch sagte seine Teilnahme zu, Haftar erklärte sich "grundsätzlich" zu einer Teilnahme bereit. Am 16. Januar reist Außenminister Maas (SPD) im Auftrag der EU-Außenminister zu Gesprächen mit Haftar nach Bengasi. Haftar sagt Maas zu, die geltende Waffenruhe weiter einzuhalten. (AFP, dpa, Tsp)

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  Nach Konferenz in Berlin: Reaktionen auf Libyen-Einigung: „Europa trägt eine Verantwortung für seine Nachbarschaft“ Nach Konferenz in Berlin: Reaktionen auf Libyen-Einigung: „Europa trägt eine Verantwortung für seine Nachbarschaft“Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt haben sich die im Libyen-Konflikt involvierten Staaten am Sonntag auf eine Waffenruhe in dem nordafrikanischen Land und auf einen Stopp von Waffenlieferungen geeinigt.

Die Berliner Libyen - Konferenz hat sich auf die Einhaltung des immer wieder verletzten UN-Waffenembargos in dem Gefestigter Waffenstillstand in Libyen als nächstes Ziel. Am Gipfel in Berlin nahmen Regierungsvertreter aus mehr als zehn Staaten teil, unter ihnen Russlands Präsident

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Er strebe "keine solche militärische Operation an", sagt Ghassan Salamé. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hält eine Bundeswehr-Mission trotz knapper Ressourcen für leistbar.• Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, strebt allerdings keine militärische Operation in dem Bürgerkriegsland an.

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