Welt & Politik CDU und CSU: Söder hat in der Kanzlerfrage die Veto-Macht

06:05  20 januar  2020
06:05  20 januar  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

Bericht der „Augsburger Allgemeinen“: Söder will offenbar CSU-Bundesminister Seehofer und Scheuer austauschen

  Bericht der „Augsburger Allgemeinen“: Söder will offenbar CSU-Bundesminister Seehofer und Scheuer austauschen CSU-Chef Markus Söder fordert Neubesetzungen im Bundeskabinett. Einem Bericht zufolge sollen seine Parteifreunde Seehofer und Scheuer gehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seine Forderung nach einer Umbildung des Bundeskabinetts offenbar im Alleingang durchsetzen. Dazu wolle er mindestens zwei Bundesminister seiner Partei austauschen, berichtet die „Augsburger Allgemeine“ am Mittwoch. Demnach sollen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer abgelöst werden. „Beide sind nur noch eine Belastung für die CSU“, zitiert die Zeitung Spitzenkreise der CSU.

Wollen die CSU in Seeon neu positionieren: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder , Alexander Spielt Merz nochmal eine Rolle in der Kanzlerfrage ? Die Debatte über Kramp-Karrenbauers Unions -Fraktionschef Ralph Brinkhaus ( CDU ) hat nun die von Schäuble monierte Formulierung

Die CDU -Chefin und Bundesverteidigungsministerin war zuvor nach zahlreichen Pannen innerparteilich in die Kritik geraten. Merz habe deutlich gemacht , dass die Frage nach der CDU -Kanzlerkandidatur zwar verschoben Passende Suchen. Deutschland . Markus Söder . Junge Union . Angela Merkel.

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wird nicht an die Mitglieder delegiert - soviel hat AKK erreicht. Doch das hat seinen Preis. Ein Kommentar.

Markus Söder, die neue Vetomacht in der K-Frage? Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon. © Foto: Matthias Balk/dpa Markus Söder, die neue Vetomacht in der K-Frage? Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon.

Planwirtschaft ist eigentlich das Letzte, was man von der CDU erwarten würde. Da erstaunt es auf den ersten Blick, welchen Wert Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihren Plan für das kommende Jahr legt. Beim letzten Parteitag hat sie ihn offensiv mit der Machtfrage verbunden, bei der Jahresklausur des CDU-Vorstands in Hamburg bekräftigte jetzt die Parteichefin: Der Plan sieht ein neues Grundsatzprogramm vor und die Antwort auf Sachfragen; alles andere kann warten.

Für die kommende Wahlperiode: Brinkhaus wünscht sich nächsten Außenminister aus der Union

  Für die kommende Wahlperiode: Brinkhaus wünscht sich nächsten Außenminister aus der Union Gerhard Schröder war von 1961 bis 1966 der letzte Außenminister aus der Union. Deren Fraktionschef Brinkhaus macht nun einen überraschenden Vorschlag. © Foto: dpa/Kay Nietfeld Ralph Brinkhaus (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) setzt sich dafür ein, dass die Union erstmals seit 1966 in der nächsten Wahlperiode wieder den Außenminister stellt. „Es täte dem Land gut, wenn nach über 50 Jahren das Auswärtige Amt wieder von der Union geführt wird.

CDU -Politiker Friedrich Merz teilte nach der Thüringen-Wahl heftig aus und rechnete mit Bundeskanzlerin Merkel ab. Nun spricht CSU -Chef Markus Söder .

Zumal Söder beim gemeinsamen Unions -Spitzenkandidaten ein Veto -Recht zusteht. Sollten die Umfragewerte von AKK weiter im Keller bleiben, dürfte sowohl bei der CSU als auch bei der CDU selbst das Argument, sie sei doch Vorsitzende, immer weniger verfangen.

Nun gehen Pläne in der Politik selten auf, und Kramp-Karrenbauer hat schon genug davon scheitern sehen, um das zu wissen. Ihr Plan dient denn auch eher als Schutzwall. Er soll sie selbst davor schützen, sich wie im ersten Amtsjahr von Aufreger zu Skandälchen jagen zu lassen, und er soll andere daran hindern, ihr in die Quere zu kommen. Personaldebatten lassen sich ja immer vergleichsweise einfach mit der Formel abwimmeln, sie kämen gerade zur Unzeit.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Plan. Markus Söder dummerweise auch

Das Dumme ist nur: Auch andere haben Pläne. Auf dem von Markus Söder steht eine Kabinettsumbildung. Die CDU – nicht nur die Chefin – hält das für keine nachhaltige Idee: Eine kleine Umbildung unter den CDU-Ressorts bringt nichts; eine große wäre die finale Kampfansage an die Kanzlerin, und das auf bayerisches Betreiben. Kramp-Karrenbauer will lieber ein frisches Team um sich selbst scharen als Angela Merkels letztes Kabinett aufzuhübschen.

Für die kommende Wahlperiode: Brinkhaus wünscht sich nächsten Außenminister aus der Union

  Für die kommende Wahlperiode: Brinkhaus wünscht sich nächsten Außenminister aus der Union In the 2018 edition of the Dakar Bernhard ten Brinke was the first Dutchman ever to win a stage in the car category. On the brink of finishing third overall he had to withdraw on the penultimate day. Also last year, in 2019, he had to abandon in the final stages of the rally. Having sold the kitchen factory his grandfather started, Ten Brinke now concentrates on a woodworking company, manufacturing window sills and frames, among other things. With a smaller company and thus with more time to prepare, Ten Brinke enters this year’s Dakar reunited with Tom Colsoul. Once again Ten Brinke will be member of the Toyota Gazoo Racing Team, with former Dakar champions Nasser Al Attiyah and Giniel de Villiers, and former Formula 1 champion Fernando Alonso, as his team mates. B.t.B.: “Having sold the kitchen business gives me more time to do things I like, such as preparing for the Dakar. I’ve shown I’m capable of a top 5 and even a top 3 result. I have the best car, the support of a factory team, a great navigator and my own condition is better than ever. Although there never is a guarantee for another success I think we are well prepared. We’ve had some bad luck in rallies this year, but we’ve shown we are fast.

Von den möglichen Kanzlerkandidaten der Union kann Friedrich Merz derzeit auf den größten Rückhalt in der Bevölkerung zählen. 23 Prozent sprachen sich für den ehemaligen Fraktionschef der CDU / CSU im Bundestag aus, 14 Prozent für Söder und nur 10 Prozent für Kramp-Karrenbauer.

Markus Söder hat eine Strategie. Er will die Union in wilden politischen Zeiten als “Hort der Stabilität” und Retterin des Wohlstands positionieren Söder hat nicht nur ein Veto -Recht bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten, denn der muss von CDU und CSU am Ende gemeinsam aufgestellt werden.

Aber zu glauben, der Bayer werde seinen Plan schon irgendwann still wieder begraben, unterschätzt Söders Willen zur Aktion. Und die CDU-Vorsitzende braucht den CSU-Vorsitzenden, damit ihr eigener großer Plan aufgeht.

Sie hat das Zwischenziel erreicht, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union nicht an die Mitglieder delegiert wird. Damit fehlt einem Friedrich Merz die Basis für den zweiten Anlauf zur Macht. Seine Bitte, in einer Mannschaft mittun zu dürfen, trägt dem vielleicht Rechnung.

Die CSU ist in der K-Frage zur Veto-Macht aufgerückt

Aber der Preis für Kramp-Karrenbauer ist, dass die CSU und ihr Chef in der K-Frage quasi in eine Veto-Position aufgerückt ist. Wie stark Söder die selbst einschätzt, zeigt seine ständige Absage an alle eigenen Ambitionen. Das kann sich auch ein Bayern-Fürst eigentlich nur leisten, wenn das Abwinken generös wirkt. Übrigens wird man schauen müssen, ob seine unbedingte Treue zu Bayern anhält, wenn erst einmal die Kommunalwahl im März vorbei ist.

Für die kommende Wahlperiode: Brinkhaus wünscht sich nächsten Außenminister aus der Union

  Für die kommende Wahlperiode: Brinkhaus wünscht sich nächsten Außenminister aus der Union Hyundai Motor has unveiled the All-New Hyundai i10 ahead of its launch at the 2019 Frankfurt International Motor Show (IAA). The newest model in the company's i-range features a new dynamic design, as well as a comprehensive connectivity and advanced safety package. Since its introduction in 2008, the i10 has been a success story for Hyundai in Europe. Like the previous generation of the model, the All-New Hyundai i10 is designed, developed and made in Europe. Its exterior body reflects its young spirit while ensuring uncompromised accessibility and comfort to support its diversified users in their everyday activities. In combination with one of the most comprehensive safety equipment offers in its class, the All-New Hyundai i10 offers the complete package. The All-New Hyundai i10's dynamic and sleek design offers a contrast between its soft surfaces and sharp lines. Compared to its predecessor, the All-New i10 has enhanced proportions. Its visual stance is improved by its lowered roof (20 mm) and its wider body (20 mm).These enhancements can be complemented by newly-designed optional 16-inch alloy wheels, resulting in an energetic and agile look.

Die Union hat mit ihrer Ablehnung der Vorstöße nach einer Mitgliederbefragung deutlich gemacht , dass Rechts von der Union nur die Wand? Neben der Kanzlerfrage gingen andere sachte Wenn nun Söder am CDU -Parteitag dieses Rezept empfiehlt, zeigt sich am Beispiel der VVN-BdA, wie es

CDU steht für " Christlich Demokratische Union Deutschlands ", CSU für " Christlich - Soziale Union in Bayern e. V.". Obwohl es sich um zwei eigenständige Parteien handelt, wird häufig von der So gilt die CSU in der Rechts- und Innenpolitik sowie in der Gesellschaftspolitik als konservativer als die CDU .

So oder so kann Söder von der CDU-Chefin Entgegenkommen erwarten. Kramp-Karrenbauer nutzt den „Nie wieder“-Schwur nach dem Flüchtlingsstreit, um ihn einzuhegen. Aber ein Nein zum Ministertausch und ein Ja zu einem neuen Wahlrecht, das die CSU ablehnt, wären aus Münchner Sicht schon zwei Unfreundlichkeiten.

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