Welt & Politik Impeachment: Trumps Anwälte fordern „sofortigen“ Freispruch des US-Präsidenten

22:15  20 januar  2020
22:15  20 januar  2020 Quelle:   ksta.de

Pelosi will Weg für Impeachment freimachen

  Pelosi will Weg für Impeachment freimachen Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump kommt nicht in die Gänge: Die oppositionellen Demokraten wollen Zeugen anhören, die Republikaner nicht. Doch jetzt gibt die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Gas. Nach wochenlangem Gezerre wollen die US-Demokraten die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump rasch an den Senat weiterleiten.

Am Dienstag gehen die Impeachment-Verhandlungen gegen Donald Trump weiter. © AFP Am Dienstag gehen die Impeachment-Verhandlungen gegen Donald Trump weiter.

Das Verteidigerteam im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat die Anklage gegen den US-Präsidenten erneut als unzulänglich zurückgewiesen. Die Anklagepunkte - Machtmissbrauch und Behinderung des Repräsentantenhauses - beinhalteten keine Gesetzesverletzung und seien keine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren. Etwas als Machtmissbrauch zu bezeichnen, „das reicht nicht aus“, sagten Personen, die mit Trumps Verteidigerteam zusammenarbeiten, am Montag in Washington.

Impeachment: Dienstag könnte es wichtige Antworten geben

Kurz darauf veröffentlichte das Weiße Haus ein Dokument mit der ausführlichen Darstellung der Argumente der Verteidigung in dem Verfahren vor dem US-Senat. „All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, die der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte“, hieß es in dem rund 170 Seiten langen Dokument. Die Anklagepunkte gegen Trump seien ein „Affront“ gegen die Verfassung und die demokratischen Institutionen der USA. 

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  Amtsenthebungsverfahren: Weg für Impeachment ist frei: So läuft der Prozess gegen Donald Trump Amtsenthebungsverfahren: Weg für Impeachment ist frei: So läuft der Prozess gegen Donald TrumpNach Wochen des Taktierens hat Nancy Pelosi am Mittwoch den Weg für das Amtsverfahren gegen Donald Trump frei gemacht. „Der Präsident hat gegen seinen Amtseid verstoßen, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt“, sagte die demokratische Mehrheitsführerin des US-Repräsentantenhauses.

Am Dienstag beginnt der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens. Dabei könnte es wichtige Antworten auf bislang offene Verfahrensfragen geben. Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen soll. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten das Verfahren gegen ihn angestrebt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat gilt als unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird. (dpa) 

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