Welt & Politik Impeachment-Verfahren: Skrupellos mit einem Hauch von Fairness

17:40  22 januar  2020
17:40  22 januar  2020 Quelle:   zeit.de

"Genug Beweise" für Trumps Amtsenthebung

  Das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten im Senat rückt näher. Für Oppositionsführerin Nancy Pelosi ist die Beweislage klar. Doch Donald Trump zeigt sich demonstrativ gelassen. In den Anhörungen für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind nach Einschätzung von Oppositionsführerin Nancy Pelosi "genug Beweise" für ein Impeachment gesammelt worden. Die Beweise reichten aus, um Trump seines Amtes zu entheben, erklärte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten hat der Senat das weitere Vorgehen beschlossen. Offenbar gab es nicht nur Protest aus der Opposition, sondern auch aus dem Lager der Republikaner - und zwar dagegen, das Verfahren so schnell wie möglich durchzuziehen.

Die Republikaner im US-Senat planen offenbar ein kurzes Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Der enge Zeitplan für die Eröffnungsreden traf von Top 5. Drei Raketen nahe US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen. Impeachment - Verfahren : Republikaner planen kurzen Prozess.

Bei der Impeachment-Anhörung im US-Senat kommt es nicht auf die besseren Argumente an. Die Republikaner werden nur den Anschein einer Verhandlung aufrechterhalten.

Präsident Donald Trump und Mitch McConnell (links), Fraktionsführer der Republikaner im US-Senat © Yuri Gripas/​Reuters Präsident Donald Trump und Mitch McConnell (links), Fraktionsführer der Republikaner im US-Senat

Das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat mag wirken wie eine juristische Verhandlung: ehrwürdige Halle, dunkle Holzbänke, ernste Gesichter, und vorn sitzt der oberste Richter. Die Senatoren werden vielfach mit Juroren verglichen, es gibt Ankläger, Verteidiger, und es wird ein Urteil über den Präsidenten ergehen. Nur erwartet wohl niemand, dass im Kapitol in Washington in diesen Tagen so etwas wie Recht gesprochen wird.

Impeachment: Trumps Anwälte fordern „sofortigen“ Freispruch des US-Präsidenten

  Impeachment: Trumps Anwälte fordern „sofortigen“ Freispruch des US-Präsidenten Das Verteidigerteam hält die Anklagepunkte für unzulänglich.Kurz darauf veröffentlichte das Weiße Haus ein Dokument mit der ausführlichen Darstellung der Argumente der Verteidigung in dem Verfahren vor dem US-Senat. „All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, die der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte“, hieß es in dem rund 170 Seiten langen Dokument. Die Anklagepunkte gegen Trump seien ein „Affront“ gegen die Verfassung und die demokratischen Institutionen der USA.

Die erste wichtige Sitzung im Impeachment - Verfahren hat mit heftigem Streit begonnen: Die Republikaner blockierten einen Antrag für die Aufnahme weiterer Beweise und lehnten auch die Vorladung neuer Zeugen ab. Der erste Verhandlungstag im Senat läuft sei neun Stunden

Das Schmierentheater um das Amtsenthebungsverfahren ( Impeachment ) gegen US-Präsident Donald Trump ging in die erste Runde, die zugunsten des So klar das Votum im Repräsentantenhaus Ende Dezember 2019 für ein Impeachtment- Verfahren mit einer Mehrheit von 230 zu 197 auch

Einmal abstimmen und schon ist der ganze Impeachment-Ärger vergessen – nichts anderes erwartet Donald Trump von seiner republikanischen Mehrheit im Senat. Keine Zeugen, keine neuen Beweise, kein langes Hin und Her: Wenn der US-Präsident am 4. Februar seine Rede zur Lage der Nation hält, will er einen Sieg verkünden. Amtsmissbrauch? Lächerlich! Behinderung der Kongressermittlungen? War sowieso alles nur ein billiger Versuch seiner politischen Gegner, ihn zu stürzen, weil sie ihn bei einer Wahl nicht schlagen können! Wenn sie mit ihrer Anklage nun scheitern, wird Trump es als Freispruch erster Klasse verkaufen, womöglich noch als Sieg der Demokratie über ihre Feinde.

In etwa so wird auch die Argumentation seiner Verteidiger im beginnenden Amtsenthebungsverfahren klingen: Was immer da auch gelaufen ist gegenüber der Ukraine – der Präsident durfte das, er hat nichts Falsches getan und überhaupt immer nur das Wohl der Nation im Sinn gehabt. In ihrer schriftlichen Einlassung zum Prozess hielten seine Anwälte fest, das alles sei eine "Beleidigung der Verfassung der Vereinigten Staaten, unserer demokratischen Institutionen und des amerikanischen Volkes".

Impeachment von Donald Trump: Geht das Verfahren nur über wenige, dafür aber endlos lange Sitzungen?

  Impeachment von Donald Trump: Geht das Verfahren nur über wenige, dafür aber endlos lange Sitzungen? +++ Republikaner wollen Verfahren in wenigen Endlossitzungen durchpauken +++ Pelosi: Republikaner wollen Trumps Fehlverhalten vertuschen +++ Darüber stimmt der Senat am Dienstag ab +++ Das Impeachment gegen Donald Trump im stern-Ticker. Während US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist, beginnt im US-Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Der erste Tag nach der offiziellen Eröffnung am vergangenen Donnerstag könnte nervenaufreibend werden.

Am ersten Verhandlungstag im Impeachment - Verfahren ist es um die Frage gegangen, wie ein faires Verfahren aussehen soll. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, den Prozess durchpeitschen zu wollen. Die Republikaner sehen dies natürlich anders.

Gegenseitige Fairness würde bedeuten, dass, wenn die eine Seite als Zeugen John Bolton genehmigt bekäme, dann selbstverständlich die Es ist ganz einfach: Während des Impeachment - Verfahrens ist der Senat lahmgelegt. Vier der Präsidentschaftskandidaten sind Senatoren und müssen jetzt einrücken.

Die Rollen sind klar verteilt

Am Dienstag nannten sie die Anklage "lächerlich" und eine "Gefahr für unsere Republik", logen über die bisherigen Abläufe und Beweisgrundlagen, griffen Demokraten persönlich an, statt auf die Fakten einzugehen. Überzeugen wollen sie damit niemanden, der einzige Adressat solch ruppiger Entgegnungen auf die umfangreich belegten Vorwürfe ist Trump. Er selbst hätte kaum besser formulieren können, was er von dem Verfahren hält.

Im Senat wird es jedenfalls kaum einen Unterschied machen, wer ab diesem Mittwoch die schlüssigeren Argumente vorträgt, die Ankläger des Präsidenten oder seine Verteidiger. Die Rollen sind klar verteilt: Die Demokraten haben einen überzeugenden Fall zusammengetragen, der nicht allzu schwer zu verstehen ist. Trump hat sein Amt missbraucht, allein zum eigenen Vorteil wollte er die Ukraine gegen einen politischen Gegner instrumentalisieren – er hat deren Regierung im Grunde erpresst, damit sie eine Schmutzkampagne lostreten würde, die ihm die Wiederwahl sichern sollte.

Republikaner lassen keine neue Zeugen in Trumps Amtsenthebungsverfahren zu

  Republikaner lassen keine neue Zeugen in Trumps Amtsenthebungsverfahren zu Republikaner lassen keine neue Zeugen in Trumps Amtsenthebungsverfahren zuTrumps Republikaner lehnten mit ihrer Mehrheit im Senat in der Nacht zum Mittwoch mehrere Anträge ab, ranghohe Regierungsvertreter wie Stabschef Mick Mulvaney sowie den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorzuladen. Ebenso stimmten sie dagegen, zusätzliche Unterlagen aus dem Weißen Haus, dem Außen- und dem Verteidigungsministerium zuzulassen. Die Demokraten hatten sich von den Aussagen neue Erkenntnisse über Trumps Verhalten in der sogenannten Ukraine-Affäre erhofft, die Auslöser des Amtsenthebungsverfahrens ist.

Washington: Der US-Senat hat seine Debatte über das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump mit einer hitzigen Diskussion über den Prozessverlauf Erklärtes Ziel des republikanischen Mehrheitsführers McConnell ist es, das Impeachment - Verfahren möglichst schnell abzuschließen.

Impeachment - Verfahren . Republikaner planen kurzen Prozess. Der enge Zeitplan für die Eröffnungsreden traf von Seiten der Demokraten direkt auf Formell begonnen hatte das Verfahren in der vergangenen Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der 100 Senatoren.

Die Republikaner haben dagegen zwar wenig vorzubringen, aber sie haben die Mehrheit und die nötige Skrupellosigkeit, ihren Präsidenten gegen jede Moral an der Macht halten zu wollen. Die eine Seite wird ihre Anklage vortragen, der anderen Seite wird sie egal sein. Das Urteil steht bereits fest.

Trotzdem dürfte der republikanische Fraktionsführer Mitch McConnell ein Interesse daran haben, dass der Prozess zumindest ein wenig nach fairer Abwägung aussieht, bevor die Entscheidung fällt. Sein vorrangiges Ziel ist es, die Mehrheit im Senat zu bewahren – im Zweifel wird das wichtiger sein, als Trump um jeden Preis zu schützen.

Lässt McConnell später noch einmal über mögliche Zeugenvorladungen und Beweiserhebungen abstimmen, wird es ein Zugeständnis an jene Senatoren sein, die starke demokratische Konkurrenz fürchten müssen: Sie wollen sich im Wahlkampf nicht vorhalten lassen, sie hätten es sich zu leicht gemacht und nicht einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen wollen. Für sie ist die Erzählung wichtig: Wir haben uns alles angesehen, aber nichts davon rechtfertigt eine Amtsenthebung. Zu fair darf es aber auch nicht sein, sonst laufen moderate Republikaner Gefahr, parteiintern von radikaleren Kandidaten herausgefordert zu werden, auch nicht unbedingt gut für die Wahl.

John Roberts: Stimme der Vernunft: Der Oberste US-Richter setzt ein denkwürdiges Signal

  John Roberts: Stimme der Vernunft: Der Oberste US-Richter setzt ein denkwürdiges Signal John Roberts: Stimme der Vernunft: Der Oberste US-Richter setzt ein denkwürdiges SignalFür einen Richter müssen sie eine Zumutung sein: Republikaner, die zum Fanklub ihres Präsidenten degeneriert sind und von einem sachlichen Diskurs nichts halten. Demokraten, die sich während des Verfahrens geradezu religiös ereifern, wohl wissend, dass es ihnen am Ende womöglich mehr schadet als Donald Trump. Dann ein Präsident, der das Ganze aus Davos per Twitter kommentiert und droht, er werde sich im Senat in die erste Reihe setzen und „in die korrupten Gesichter der Demokraten starren“.

Nachrichtenüberblick: Impeachment - Verfahren startet mit derben Wortwechseln; Berlins rot-rot-grüne Koalition streitet sich wegen grüner Verkehrspläne; Corona-Virus auf dem Vormarsch; Hacking-Verdacht gegen Saudi-Arabien; Eröffnungsplädoyers im Weinstein-Prozess.

Wie läuft das Verfahren ab? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Amtsenthebungsverfahren im Senat. Donald Trump ist erst der dritte US-Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss - und der erste seit der Erfindung von Twitter, über das er

In dieser Hinsicht könnte die Strategie der Republikaner durchaus mit der Unberechenbarkeit Trumps kollidieren. Im Moment scheint er es vorzuziehen, dass die Anklage so schnell wie möglich als nichtig abgeschmettert wird. Doch zuvor ließen seine Äußerungen eher darauf schließen, dass ihm das potenzielle Spektakel weiterer Anhörungen ganz recht wäre. Hauptsache, er steht im Mittelpunkt und geht aus der Sache als Sieger hervor.

McConnell dagegen legt es darauf an, die Aufmerksamkeit für das Verfahren nach Kräften kleinzuhalten: Jeweils 24 Stunden gedrängt auf zwei Tage, an denen der Senat jeweils um 13 Uhr zusammenkommt, so sahen es seine Regeln zunächst für die Präsentationen von Anklage und Verteidigung vor – sie hätten sich so tief in die Nacht gezogen, dass am Schluss niemand mehr zusieht. Das war einigen in der Partei dann doch zu offensichtlich, McConnell gab nach: Nun stehen je drei Tage für die Eröffnungsplädoyers zur Verfügung.

Wird das Amtsenthebungsverfahren im Senat nun trotz der Rangeleien um den Ablauf also eine eher routinierte Aufführung mit erwartbarem Ende, schwachen Dialogen und schlechter Dramaturgie, die niemanden begeistern kann? Immerhin sind die Senatoren in weiten Teilen des Prozesses zum Schweigen verdammt. Und wenn nicht doch ein paar Abweichler der Republikaner am Ende dafür stimmen, dass zusätzliche Zeugen angehört und weitere Beweise zur Kenntnis genommen werden, wird im Grunde auch nichts Neues in der Sache zu erfahren sein. Falls doch, dürfte auch das wenig am Ergebnis ändern. Weder bei den Politikern noch bei den Wählern: Wer jetzt nicht glaubt, dass Trump aus dem Amt entfernt werden muss, kann wahrscheinlich durch nichts mehr überzeugt werden.

Verfahren gegen Trump: "Trumps Anwälte haben die Verfassung auf den Kopf gestellt"

  Verfahren gegen Trump: Demokratische Pflicht, Zeitverschwendung oder nur Wahlkampfgetöse? Kaum einen Kommentator lässt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump kalt. Doch angesichts der verhärteten Fronten, glaubt kaum jemand noch an einen fairen Prozess. So kommentiert die Presse das Impeachment gegen Donald Trump"Frankfurter Allgemeine Zeitung""In der früher gern so genannten noblen Kammer des Kongresses, dem Senat, ging es böse und giftig zu. Fairness? Das Verfahren, das ist die traurige Prognose, wird das Niveau spiegeln, auf das die amerikanische Politik mittlerweile gesunken ist.

Impeachment - Verfahren . : US-Senatoren kämpfen um Grundsätze. Die Republikaner wollen ein schnelles Verfahren. Ob Zeugen gehört werden, soll erst später entschieden werden. Immer wieder fällt der Begriff Fairness . Der Prozess müsse fair gegenüber Trump sein, sagt McConnell.

Er hat das Amtsenthebungsverfahren als «Hexenjagd» bezeichnet und seiner Machtbasis versichert, dass der republikanische Senat ihn höchstwahrscheinlich nicht aus dem Amt entfernen wird. «Der Senat sollte diese mangelhaften Amtsenthebungsverfahren zügig ablehnen und den Präsidenten

Mehr auf MSN

Ein "Bürgerkrieg" gegen Donald Trump .
Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten fahren dessen Verteidiger schwere (verbale) Geschütze auf. Doch die Front der bedingungslosen Trump-Unterstützer im Senat bröckelt. © Getty Images/AFP/S. Corum Schauplatz des Kampfes für und gegen eine Amtsenthebung Trumps: das Kapitol in Washington Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit und zerreiße das Land, erklärte Donald Trumps Verteidiger Kenneth Starr im US-Senat in Washington.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 1
Das ist interessant!