Welt & Politik John Roberts: Stimme der Vernunft: Der Oberste US-Richter setzt ein denkwürdiges Signal

09:10  24 januar  2020
09:10  24 januar  2020 Quelle:   handelsblatt.com

Abgasaffäre: Staatsanwaltschaft klagt im Dieselskandal sechs weitere VW-Manager wegen Betrugs an

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Der konservative oberste US - Richter John Roberts leitet den Impeachment-Prozess gegen Donald Trump. Über seinen tatsächlichen Einfluss sagt diese Zahl denkbar wenig. Seit US-Präsident George W. Bush Roberts im Jahr 2005 für den obersten Gerichtshof nominierte, übersah der Jurist einen

US - Richter John Roberts und US-Präsident Donald Trump (Archivbild) Quelle: reuters. Mit seiner Kritik an der angeblichen Parteilichkeit einiger Richter hat Präsident Donald Trump den Unmut des obersten US -Gerichts auf sich gezogen. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts

Der 64-Jährige ist ein unabhängiger Konservativer. © AP Der 64-Jährige ist ein unabhängiger Konservativer.

Weder Republikaner noch Demokraten machten im Senat zuletzt eine gute Figur. Nun mahnt der Oberaufseher des Impeachment-Prozesses zur Mäßigung.

Für einen Richter müssen sie eine Zumutung sein: Republikaner, die zum Fanklub ihres Präsidenten degeneriert sind und von einem sachlichen Diskurs nichts halten. Demokraten, die sich während des Verfahrens geradezu religiös ereifern, wohl wissend, dass es ihnen am Ende womöglich mehr schadet als Donald Trump. Dann ein Präsident, der das Ganze aus Davos per Twitter kommentiert und droht, er werde sich im Senat in die erste Reihe setzen und „in die korrupten Gesichter der Demokraten starren“.

Ekaterini Sakellaropoulou: Juristin soll erste Präsidentin von Griechenland werden

  Ekaterini Sakellaropoulou: Juristin soll erste Präsidentin von Griechenland werden Ekaterini Sakellaropoulou: Juristin soll erste Präsidentin von Griechenland werdenDer griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat die Richterin und Präsidentin des obersten griechischen Verwaltungsgerichtshofes (STE), Ekaterini Sakellaropoulou (63), als Kandidatin für das Amt des griechischen Staatsoberhaupts nominiert. „Die Demokratie ist weiblich. Es ist die Zeit gekommen, erstmals eine Frau ins höchste Amt des Staates zu wählen“, sagte Mitsotakis im griechischen Staatsfernsehen (ERT) am Mittwochabend. Das Staatsoberhaupt hat in Griechenland nur repräsentative Aufgaben.

Selten mischt sich ein oberster US - Richter in die Politik ein. Anders John Roberts . Der US-Präsident nennt einen Richter, dessen Entscheidungen ihm nicht passen, "Obama-Richter". Daraufhin solidarisiert sich der oberste US - Richter , sonst eher zurückhaltend, mit dem Kollegen und

US-Präsident Donald Trump wähnte den obersten US - Richter John Roberts sicherlich auf seiner Seite. Doch der konservative Jurist betont vor allem die Unabhängigkeit der US-Justiz. In einem ungewöhnlichen Schritt rüffelt er daher Präsident Trump, der damit seine Probleme hat.

Mehr als zwölf Stunden hat die Debatte am Tag eins des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump im Senat gedauert. Im Streit über Verfahrensfragen bezichtigten sich die Kontrahenten der „Lüge“, der „Lächerlichkeit“ und vieles mehr. Es war alles andere als eine Sternstunde der Demokratie.

Und es war nur eine Frage der Zeit, bis John Roberts intervenieren würde: „Ich halte es zum jetzigen Zeitpunkt für angemessen, Ankläger und Verteidiger des Präsidenten gleichermaßen zu ermahnen“, sagte der Oberste Richter des Landes und gleichsam Oberaufseher des Senatsprozesses.

Beide Seiten sollten sich bewusst sein, dass sie in der „großartigsten Parlamentskammer der Welt“ redeten. Die Versammlung habe sich den Titel verdient, weil sie für zivile Diskurse stehe. Roberts sagte dies ruhig im Ton, aber hart in der Sache. Das saß.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat hat begonnen

  Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat hat begonnen Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat hat begonnen. Der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen. Dem US-Präsidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Im Anschluss sollte der Oberste Richter der USA, John Roberts, in der Kammer empfangen und vereidigt werden, bevor er seinerseits den 100 Senatoren einen Eid abnehmen sollte.

Mit John Roberts leitet ein klassischer Konservativer das Impeachment-Verfahren im Senat. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die da auf John Roberts , den Obersten Richter am Supreme Court, zukommt Und da kann sich Trump der Mehrheit der Stimmen seiner Republikaner sicher sein.

Der Chief Justice of the United States , der Oberste Richter der USA , heißt John Roberts - nun hatte er an der Spitze des Gerichts über ein bedeutendes Projekt zu befinden.

Der 64-jährige Roberts – aufgewachsen in Indiana, ausgebildet in Harvard und vom ehemaligen Präsidenten George W. Bush 2005 zum Vorsitzenden des Supreme Courts ernannt – ist ein unabhängiger Konservativer. Er urteilte gegen Abtreibungsrechte und die gleichgeschlechtliche Ehe, setzte aber auch Akzente gegen den republikanischen Mainstream, indem er etwa 2012 als einziger konservativer Richter für die Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform Barack Obamas stimmte – und damit den Ausschlag gab.

Wiederholt geriet er mit Trump aneinander. Als der Präsident neulich die „Obama-Richter“ attackierte, entgegnete er: „Es gibt weder Obama- noch Trump-Richter, wir sollten dankbar sein für die unabhängige Justiz.“

Mehr: Impeachment-Verfahren: Demokraten halten Plädoyers und appellieren an Gewissen der Senatoren

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Am Freitag soll entschieden werden, ob weitere Zeugen in dem Prozess gehört werden sollen. Alles deutet auf eine knappe Abstimmung hin.• Die Demokraten bräuchten vier Stimmen der Republikaner, um die Anhörung von Zeugen durchzusetzen.

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