Welt & Politik Verfahren gegen Trump: "Trumps Anwälte haben die Verfassung auf den Kopf gestellt"

15:00  24 januar  2020
15:00  24 januar  2020 Quelle:   stern.de

Impeachment: Trumps Anwälte fordern „sofortigen“ Freispruch des US-Präsidenten

  Impeachment: Trumps Anwälte fordern „sofortigen“ Freispruch des US-Präsidenten Das Verteidigerteam hält die Anklagepunkte für unzulänglich.Kurz darauf veröffentlichte das Weiße Haus ein Dokument mit der ausführlichen Darstellung der Argumente der Verteidigung in dem Verfahren vor dem US-Senat. „All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, die der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte“, hieß es in dem rund 170 Seiten langen Dokument. Die Anklagepunkte gegen Trump seien ein „Affront“ gegen die Verfassung und die demokratischen Institutionen der USA.

Donald Trump Anwälte haben in einem Statement auf die gegen den US-Präsidenten erhobenen Und weiter: "All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung , was der Senat schnell und Bereits am Samstag hatten Trumps Verteidiger die Stoßrichtung ihrer Strategie bekanntgegeben: Sie

Im Impeachment- Verfahren gegen US-Präsident Trump überschatten Prozessfragen den Auftakt. Trumps Republikaner hatten Regeln bestimmen Auf dem Programm stand die Verabschiedung der Regeln für das Verfahren . Ein Vorschlag des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch

Hab doch nur © Getty Images/AFP/Win McNamee Hab doch nur "ein perfektes Telefongespräch" geführt: Donald Trump versteht das Impeachment-Verfahren nicht.

Demokratische Pflicht, Zeitverschwendung oder nur Wahlkampfgetöse? Kaum einen Kommentator lässt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump kalt. Doch angesichts der verhärteten Fronten, glaubt kaum jemand noch an einen fairen Prozess.

So kommentiert die Presse das Impeachment gegen Donald Trump

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"In der früher gern so genannten noblen Kammer des Kongresses, dem Senat, ging es böse und giftig zu. Fairness? Das Verfahren, das ist die traurige Prognose, wird das Niveau spiegeln, auf das die amerikanische Politik mittlerweile gesunken ist. Feindseligkeit, dreiste und ehrabschneidende Behauptungen sind die beherrschenden Merkmale. Aus dem politischen Gegner ist der Feind geworden, der zu vernichten ist. Man fragt sich, wie die amerikanische Politik den Tribalismus überwinden kann, der sie nun schon Jahre vergiftet. Die Gründerväter der Republik, auf die sich jetzt viele berufen, legten schließlich vor allem Wert auf Zusammenarbeit und Teilhabe am Regieren."

Impeachment von Donald Trump: Geht das Verfahren nur über wenige, dafür aber endlos lange Sitzungen?

  Impeachment von Donald Trump: Geht das Verfahren nur über wenige, dafür aber endlos lange Sitzungen? +++ Republikaner wollen Verfahren in wenigen Endlossitzungen durchpauken +++ Pelosi: Republikaner wollen Trumps Fehlverhalten vertuschen +++ Darüber stimmt der Senat am Dienstag ab +++ Das Impeachment gegen Donald Trump im stern-Ticker. Während US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist, beginnt im US-Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Der erste Tag nach der offiziellen Eröffnung am vergangenen Donnerstag könnte nervenaufreibend werden.

Wie läuft das Verfahren ab? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Donald Trump ist erst der dritte US-Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss - und Auf eine ähnliche Mission hatte Trumps Anwalt Rudy Giuliani auch seinen Mitarbeiter Lev Parnas geschickt.

Das Impeachment- Verfahren gegen Donald Trump ist angelaufen – und um ein Uhr mittags am Dienstag beginnt im Senat von Washington Sie drängen auf zügige Abweisung der Anklagepunkte gegen Trump und behaupten; alles, was Trump getan hat, sei “von der Verfassung gedeckt, total

Stephen Colbert in seiner Late Show

"Ein Anklagepunkt bei dem Amtsenthebungsverfahren ist die Behinderung von Ermittlungen. Das Weiße Haus hält Dokumente unter Verschluss, die für die Untersuchung des Falls nötig sein könnten und daher angefragt wurden.  Und Trump scheint genau auf dieses Verbrechen besonders stolz zu sein: 'Ich finde, unser Team hat da einen besonders guten Job abgeliefert. Ganz ehrlich: Wir haben das gesamte Material, sie haben es nicht.' Er gibt mit etwas an, wofür er angeklagt ist!"

"Neue Zürcher Zeitung"

"Die republikanische Mehrheit im amerikanischen Senat hat schon vor dem Beginn des Prozesses klargemacht, dass sie die Sache kurz und schmerzlos hinter sich bringen will. Der ganze Prozess wäre nächste Woche abgeschlossen, zweifellos mit einem Freispruch für Präsident Trump, wenn sich nicht mindestens vier republikanische Senatoren offen auflehnten. Die Demokraten hoffen, sie mit unablässigem Druck weichklopfen zu können, damit sie in der ent­scheidenden Abstimmung auf ihre Seite wechseln. Doch Mitt Romney (einer der vier möglichen republikanischen Abweichler, d.Red.) mahnte trocken, wenn die Demokraten fortfahren sollten, überall einen Skandal zu sehen, werde ihnen am Schluss niemand mehr zuhören wollen.

Republikaner lassen keine neue Zeugen in Trumps Amtsenthebungsverfahren zu

  Republikaner lassen keine neue Zeugen in Trumps Amtsenthebungsverfahren zu Republikaner lassen keine neue Zeugen in Trumps Amtsenthebungsverfahren zuTrumps Republikaner lehnten mit ihrer Mehrheit im Senat in der Nacht zum Mittwoch mehrere Anträge ab, ranghohe Regierungsvertreter wie Stabschef Mick Mulvaney sowie den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorzuladen. Ebenso stimmten sie dagegen, zusätzliche Unterlagen aus dem Weißen Haus, dem Außen- und dem Verteidigungsministerium zuzulassen. Die Demokraten hatten sich von den Aussagen neue Erkenntnisse über Trumps Verhalten in der sogenannten Ukraine-Affäre erhofft, die Auslöser des Amtsenthebungsverfahrens ist.

Im Impeachment- Verfahren gegen US-Präsident Trump soll es im Senat jetzt endlich um die inhaltlichen Aspekte gehen. Zum Auftakt appellierten die Anklagevertreter, mit Blick auf die Mehrheit von Trumps Republikanern in der "Wir sind der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet."

Trump -Ankläger widersprechen Anwälten . "Vereinfacht ausgedrückt: Ein Impeachment ist die letzte Antwort der Verfassung auf einen Präsidenten, der sich für einen König hält", sagte Nadler. Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump legen derzeit die demokratischen Ankläger ihre Beweise

"Die Zeit", Hamburg

"Warum ist die Republikanische Partei Donald Trump so ergeben? Die Frage drängt sich in diesen Tagen besonders auf, da die Republikaner im Senat, unter Führung von Mitch McConnell, keinen Zweifel daran lassen, dass sie den Präsidenten im Impeachment-Verfahren auf jeden Fall reinwaschen wollen. Trump hat sich der Republikanischen Partei und ihren Wählern in einem Moment größter Schwäche zugewandt und ihre Basis um weiße, ehemals demokratisch wählende Arbeiter erweitert. Er betreibt zum großen Teil vollkommen traditionelle republikanische Politik, als Gegenleistung für die Unterstützung ihrer politischen Lieblingsvorstellungen verteidigen die Republikaner ihn. In Washington will kein Republikaner den Zorn des Präsidenten auf sich ziehen. Sie haben alle Angst davor, dass er mit einem vernichtenden Tweet ihre persönlichen Wahlchancen zunichtemachen könnte."

Trumps Verteidiger: Präsident hat "absolut nichts falsch gemacht"

  Trumps Verteidiger: Präsident hat Trumps Verteidiger: Präsident hat "absolut nichts falsch gemacht"Den Anwälten Trumps stehen, wie den Anklägern, über einen Zeitraum von drei Tagen 24 Stunden zur Verfügung. Am Samstag hielten sich die Verteidiger kurz und beendeten ihre Ausführungen im Senat nach rund zwei Stunden.

Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen" seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.

Das Impeachment- Verfahren gegen Trump läuft. Die Anwälte des US-Präsidenten halfen nicht nur dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Sie drängen auf zügige Abweisung der Anklagepunkte gegen Trump und behaupten; alles, was Trump getan hat, sei “von der Verfassung gedeckt, total legal

"Politico", Washington

"Das Verteidigerteam den tobenden Ton von Donald Trump sowie seine Forderungen voll und ganz übernommen. Die Vorwürfe der Demokraten seien "ein Verstoß gegen die Verfassung und unsere demokratischen Institutionen", schrieben die Anwälte. Und obwohl sie darauf verzichteten, wie ihr Chef von Bullshit zu sprechen, war dies mehr als impliziert. Trumps Anwälte haben die Verfassung auf den Kopf gestellt. Es sind schreckliche, elende Rechtsvorstellungen, mit denen Sie kein Parkticket bekämpfen würden."

CNN, Gastbeitrag

"Die große Senatsdebatte über die Regeln für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump war irrelevant, denn es gibt keine Möglichkeit, diesen Zauberwürfel zu drehen, um die Verurteilung des Präsidenten herbeizuführen. Offen ist, ob noch Zeugen hinzugezogen werden. In diesem Punkt hat die demokratische Heuchelei ihren Höhepunkt erreicht. Oppositionsführer Chuck Schumer vertrat im Jahr 1999, bei der Amtsenthebung des Präsidenten seiner eigenen Partei, eine andere Auffassung als heute: "Mir scheint," sagte Schumer damals, "als gäbe es für Zeugen kein gutes Argument." Glaubt jemand, Regeln oder Zeugen könnten dazu führen, dass 20 Republikaner des Senats dafür stimmen, diesen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen? Ich denke nicht. Für die Demokraten dreht sich alles um die anstehende Wahl und nicht um die Einhaltung der US-Verfassung."

Demokratischer Anklageführer fühlt sich von Trump bedroht

  Demokratischer Anklageführer fühlt sich von Trump bedroht Der Anklageführer im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, Adam Schiff, fühlt sich vom US-Präsidenten bedroht. Es ist der dritte Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Senatsmehrheit seiner Republikaner und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.bfiMehr auf MSN require(["binding"], function (binding) { binding("wcVideoPlayer", "#video_player_d74842c1-010d-4ffb-a9a0-0f2600b7b01e").

In dem Verfahren gegen Trump , das einem Gerichtsprozess ähnelt, nehmen die 100 Senatoren die Rolle von Geschworenen ein. Seine Verteidiger argumentieren hingegen, Trump habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie dringen darauf, dass der Senat die Anklage gegen ihn rasch abweist.

Trump -Impeachment Zank zum Auftakt. Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump tritt Gemäß US- Verfassung beaufsichtigt der Vorsitzende des Supreme Courts, Verfassungsrichter John Die Schweigepflicht gilt auch, wenn sie Fragen an die Ankläger und die Anwälte haben - die

"New York Times"

Der Donnerstag war der Tag der Verfassungsanalyse im Amtsenthebungsverfahren des Senats gegen Präsident Trump. Der Fall wurde komplizierter und abstrakter, er erforderte viele Diskussionen über historische Präzedenzfälle, mehrere Einspieler von Verfassungsgelehrten und natürlich viele, viele Zitate von den Gründervätern. Adam Schiff ("Chef-Ankläger" in dem Verfahren, d.Red.), bat die Senatoren zum Auftakt um "Nachsicht". Aber die Präsentation wurde nicht zum Grab der Anklage. Sogar Matt Gaetz, der ergebene Trump-Cheerleader aus Florida, bemerkte, dass die Präsentation der Demokraten bislang wie Meldungen von Newssendern wirkten, während die Verteidiger des Präsidenten eine "Buchbesprechung aus der achten Klasse" vorgelegt hätten. Man kann nur hoffen, dass über den Senats hinaus zumindest ein Teil der amerikanischen Öffentlichkeit diesen Prozess mit einer etwas offeneren Einstellung gegenübertritt.

"Miami Herald"

Allan Lichtman, der Historiker, der seit 1984 praktisch jede US-Präsidentschaftswahl richtig vorhergesagt hat, auch den Sieg Trumps, wusste schon 2017, dass Trump angeklagt werden würde. Er ist der wenig überraschenden Ansicht, dass der Präsident von seiner republikanischen Mehrheit im Senat freigesprochen werden wird. Dennoch werde ihn das Amtsenthebungsverfahren bei den Novemberwahlen teuer zu stehen kommen, glaubt Lichtman, weil die Amerikaner ein faires Verfahren vermissten. Doch es steht zu befürchten, das Gegenteil eintritt. Trump ist ein Meister der Ablenkung und wird mit Sicherheit einen (Neben)Skandal oder einen Krieg auslösen oder etwas anderes, um abzulenken von seinen offenkundigen Lügen, Machtmissbräuchen, Grausamkeiten gegen Kinder mit Migrationshintergrund und dem Versäumnis, seine Steuererklärungen vorzulegen, dem Widerstand gegen Waffengesetze und viele andere Sünden. Ja, Amtsenthebung ist wichtig, aber wenn sich die Demokraten in den kommenden Monaten zu sehr darauf verlassen, sind sie verlassen."

Bericht: Ex-Sicherheitsberater Bolton belastet Trump in Ukraine-Affäre schwer

  Bericht: Ex-Sicherheitsberater Bolton belastet Trump in Ukraine-Affäre schwer Es ist eine brisante Enthüllung inmitten des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump: Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton belastet laut einem Medienbericht in einem Buchmanuskript den Präsidenten in der Ukraine-Affäre schwer. Demnach sagte der US-Präsident im vergangenen August zu seinem damaligen Sicherheitsberater, das Geld solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit den Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten helfe. Dies würde den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen - und der Verteidigungsstrategie des Präsidenten widersprechen.

Das Impeachment- Verfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Nun haben die Anwälte des US-Präsidenten vorgelegt. Im Impeachment- Verfahren gegen Donald Trump haben die Demokraten im „Ich werde gemäß der Verfassung und den Gesetzen unparteiisch Gerechtigkeit üben: so wahr

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Impeachment: Wunder passieren in Märchen, nicht in Washington Wenn man ehrlich ist, dann hatten die Demokraten nie eine Chance, Donald Trump per Impeachment aus dem Amt zu werfen. Niemand, der über einen halbwegs intakten Realitätssinn verfügt, konnte erwarten, dass zwanzig republikanische Senatoren ihren Präsidenten schuldig sprechen, egal ob es weitere Zeugenaussagen geben würde. Verschiedene Trump-Gegner mögen - je nach Charakter - darauf gehofft, davon geträumt oder vielleicht auch dafür gebetet haben, dass das Gegenteil eintritt. Aber darauf gewettet haben allenfalls Hasardeure.

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