Welt & Politik Bodo Ramelow: Bodo I. von Thüringen

15:10  25 januar  2020
15:10  25 januar  2020 Quelle:   zeit.de

Kramp-Karrenbauer warnt ihre Partei vor zu viel Beschäftigung mit sich selbst

  Kramp-Karrenbauer warnt ihre Partei vor zu viel Beschäftigung mit sich selbst Hamburg. Die Debatten über Kabinettsumbildung und Kanzlerkandidatur kommen in der Union nicht zur Ruhe. Auf der Klausur der CDU-Spitze in Hamburg spielen Personalien keine Rolle - offiziell jedenfalls nicht. © Markus Scholz Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), CDU-Bundesvorsitzende und Bundesverteidigungsministerin, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung vor Beginn der Jahresanfangs-Klausur des CDU-Vorstands. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Union vor dem Hintergrund der Diskussion über die Kanzlerkandidatur vor Selbstbeschäftigung gewarnt.

Bodo Ramelow [. ˈboːdo ˈʁaməlo] (* 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck) ist ein deutscher Politiker. Seit dem 5. Dezember 2014 ist er Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und damit der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes, der der Partei Die Linke angehört. Seit dem 26.

Bodo Ramelow @ bodoramelow • 8m. @Moritz_Wichmann @Axo_LotteL @Stewog @MenseThorsten @KatjaThorwarth @ndaktuell @Axo_LotteL @wellsow @ndaktuell @ bodoramelow @MenseThorsten @KatjaThorwarth @die_linke_th Ein zwei Jahre altes Disk

Bodo Ramelow © Felix Zahn/​imago images Bodo Ramelow

Bodo Ramelow dürfte Ministerpräsident in Thüringen bleiben. Dass er keine Regierungsmehrheit hat, könnte seine Machtposition sogar stärken. Wie macht der Mann das bloß?

Zugegeben, die Geschichte, die in Thüringen herumerzählt wird, schmeckt etwas süßlich. Aber sie passt zu ähnlichen Anekdoten und sie hat sich erst vor ein paar Tagen wieder zugetragen, in einem evangelischen Zweckbau im Norden von Erfurt, in dem die weniger Wohlständigen der Stadt leben. An einem dunklen, kalten Abend mischte sich dort unter die Kirchgänger ein Mann, der trotz dunklen Anoraks für alle erkennbar war als Bodo Ramelow, der leibhaftige und derzeit geschäftsführende Ministerpräsident. 

Höcke bringt Maaßen ins Spiel: AfD in Thüringen will Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen

  Höcke bringt Maaßen ins Spiel: AfD in Thüringen will Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen Höcke bringt Maaßen ins Spiel: AfD in Thüringen will Ministerpräsidentenkandidaten aufstellenDie Thüringer AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. „Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow“, sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich versammeln könne, wie Höcke sagte. Dies müsse auch keine Person aus den Reihen der AfD sein.

Bodo Ramelow in der Politik. Im selben Jahr wurde er Mitglied der PDS, schaffte prompt den Einzug in den Erfurter Landtag und wurde zunächst In Thüringen deutet sich die erste Regierungskoalition zwischen den Linken und der CDU an. Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt sich zu Gesprächen

Thüringens Ministerpräsident Ramelow Ohne ihn geht nichts. In Thüringen geht es für Bodo Ramelows Linksbündnis nicht mehr weiter - zumindest nicht ohne Hilfe. Das sind die Optionen des Ministerpräsidenten.

Er war unangekündigt und allein gekommen, die Leibwächter waren, wenn sie denn irgendwo herumsaßen, nicht zu sehen. Der Regierungschef wurde weder offiziell begrüßt noch verabschiedet, es ist seine Gemeinde, hier ist er Christ unter Christen, seit Langem schon. Aber natürlich, das Landesvolk erkannte ihn, es wurde geschwatzt, gelacht und auch ein bisschen gebetet.

Eine andere Geschichte: Kurt Biedenkopf, von altem Unionsadel und einst als "König von Sachsen" bezeichnet, wird 90 Jahre alt. Am kommenden Dienstag gibt es einen großen Empfang im Dresdner Albertinum, mit Kanzlerin und allem erdenklichen christlich-konservativem Pipapo. Ramelow will auch da sein, die Sächsische Staatskanzlei hat ihn eigens eingeladen, auf Drängen Biedenkopfs. "Wir beide telefonieren immer mal wieder miteinander", sagt der Linke. "Wir schätzen uns gegenseitig."

Thüringen: Wenn Linke und AfD den Ton angeben

  Thüringen: Wenn Linke und AfD den Ton angeben Thüringen könnte stilbildend werden: Ein linker Regierungschef, eine starke AfD und eine orientierungslose CDU. So schwierig, so spannend ist der neue Parlamentarismus. © Martin Schutt/​dpa, Michael Reichel/​dpa Der künftige Oppositionsführer Björn Höcke (AfD) und der alte und vermutlich neue Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Die neuen Machtverhältnisse von Erfurt werden einem auf der Zuschauertribüne des Landtags so richtig bewusst. Dann füllt sich das Tortendiagramm aus den Wahlanalysen mit Menschen.

Bodo Ramelow . Подлинная учетная запись. @ bodoramelow . Bodo Ramelow ретвитнул(а). Staatskanzlei Thüringen ‏Подлинная учетная запись @thueringende 17 ч.17 часов назад. Bodo Ramelow Ретвитнул(а) SPIEGEL Politik. Faschisten und die Arbeit der Freien Presse!

Bodo Ramelow : Für ein Thüringen des sozialen Zusammenhaltes - Продолжительность: 1:00 DIE LINKE 1 824 просмотра.

Anfang Februar will sich der Regierungschef im Thüringer Landtag zur Wiederwahl stellen – und dies, obwohl das Parteienbündnis, das ihm vor fünf Jahren ins Amt verhalf, dort keine Mehrheit mehr besitzt: Die siechende SPD und die zerstrittenen Thüringer Grünen verloren bei der Landtagswahl im Oktober, während Ramelows Linke deutlich hinzugewann und erstmals stärkste Partei im Land wurde. Und so verteilen sich die 48 Sitze einer sehr heterogenen Mehrheit auf die bisherigen Oppositionsparteien AfD, CDU und FDP, und zwar genau in dieser Reihenfolge.  

Die AfD will einen Gegenkandidaten aufstellen

Dass Bodo Ramelow dennoch eine Minderheitsregierung bilden kann, liegt daran, dass in Thüringen mit Linke und AfD die beiden Antagonismen der deutschen Politik eine unfreiwillige Mehrheit im Parlament bilden. Damit sind alle Mehrheitskoalitionen ohne die Beteiligung von mindestens einer der beiden Parteien automatisch unmöglich.

Der Rest folgt der Logik des Ausschlussprinzips. CDU und FDP wollen nicht mit der Linken. SPD und Grüne wollen nicht mit CDU und FDP. Und alle wollen nicht mit der AfD. Zumindest noch.

Die vereinzelten Forderungen aus der CDU, es unter der Linken zu versuchen, wurden in den Gremien in Berlin und Erfurt fast panisch stummgeschaltet. Zu den tradierten antikommunistischen Reflexen addiert sich die begründbare Furcht, dass eine Öffnung der CDU zur Linken die parallele Öffnung zur AfD bewirken würde.

Bleiben also nur Ramelow und Rot-Rot-Grün in der Minderheitsvariante. Die CDU dürfte keinen Gegenkandidaten aufstellen, da sich ihr Landeschef Mike Mohring nicht einmal der eigenen Stimmen sicher sein darf. Die AfD hat zwar einen Kandidaten angekündigt, der nicht Landeschef Björn Höcke sein soll, um willige Christdemokraten oder Liberale von der ganz rechten Sache zu überzeugen. Dennoch gilt es als unwahrscheinlich, dass auch in einer geheimen Abstimmung größere Teile der bürgerlichen Parteien zur AfD überlaufen.

Kurzum, der geschäftsführende Ministerpräsident wirkt gleichsam alternativlos, trotz fehlender Mehrheit und widriger Umstände. Nach nur fünf Jahren im Amt ragt er aus der kleinen Thüringer Landespolitik so heraus wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg oder einst Biedenkopf in Sachsen. Wie hat er das bloß gemacht?  

Bodo Ramelow ist ein Solitär in der deutschen Politik, und dies nicht nur, weil er der einzige linke Ministerpräsident ist, den diese Bundesrepublik je hatte. Er ist ein sozialistischer Protestant in der christlichen Diaspora, ein Westdeutscher, der besonders überzeugend den Ostpolitiker gibt und ein kämpferischer Ex-Gewerkschafter, mit dem die Unternehmer kumpeln.

Auch sonst ist er ein ziemlich eigener Mensch, der es seinen Mitmenschen genauso wenig leicht macht wie sich selbst. Er gibt sich nahbar wie kein zweiter deutscher Regierungschef, ist aber auch gelegenheitscholerisch. Er gehört als Rhetoriker zum Besten, was Thüringen anbieten kann, wenn er denn nicht, wie so oft, ins Mäandern gerät und auf geheimen, nur ihm verständlichen Wegen vom neuesten Streit im Bundesrat auf die Bodenfeuchte im Thüringer Wald kommt. Er ist ein Pragmatiker mit Prinzipien, aber auch ein gnadenloser Populist, wenn es ihm in den Kram passt.

Wahrscheinlich ist es genau diese Mischung, die besonders gut funktioniert, gerade in diesen Zeiten und gerade in Ostdeutschland. Ramelow wirkt als Typ authentisch, mit seinen Kanten und Macken, obwohl natürlich auch er sich an die wechselnden Umstände angepasst hat, auch äußerlich.

Als er 1999 in die PDS eintrat und erstmals in den Landtag kam, funkelte im linken Ohrläppchen ein Brillant und an einem Finger glänzte ein schwerer Ring. Die Haare fielen als Pony in die Stirn oder waren keck nach oben frisiert, die Leinensakkos schlackerten über den Jeans.   

Wenn Bürger Bodo schreit

Seitdem ist Ramelow 20 Jahre älter geworden. Er hat auch sonst eine Metamorphose durchgemacht, vom Verhaltensoppositionellen zum Volkstribun für jede Gelegenheit. Im Dienst trägt er akkurat den Schlips zum dreiteiligen, etwas spannenden Anzug. Auf politischen Landfahrten gibt er in Schiebermütze und Poloshirt den Bürger Bodo, der aber auch schon mal den gemeinen Mitbürger anschreit, wenn er ihm Widerworte gibt. Und bei Weltcup-Besichtigungen im schneebefreiten Thüringer Wald kostümiert er sich als Superfan mit buntem Skianzug und übergroßer Bommelmütze.

Seine dritte Frau ist die aus Parma stammende Intellektuelle Germana Alberti vom Hofe, mit deren Großfamilie er alljährlich den Advent in Venedig verbringt. Im Sommerurlaub hackt er nahe seiner Walddatscha im ostthüringischen Nirgendwo das Käferholz auf, das er im Ofen seines Erfurter Eigenheims verfeuern kann.

Und dann war da noch der Kampf mit dem Verfassungsschutz. Als Ramelow 1999 in die Politik ging, überwachte das Amt ihn, weil er in seiner wilden Westjugend DKP-Freunde hatte. Doch nach jahrzehntelangem Hin und Her entschied das Bundesverfassungsgericht, dass seine Überwachung rechtswidrig war. Heute kann das kleine, nicht mehr sehr geheime Landesamt in Erfurt froh sein, dass es als abgemagerte Abteilung des Innenministeriums überlebt hat. Falls es V-Leute anschalten will, muss es den Genossen Ministerpräsidenten persönlich bitten, den Schalter zu bedienen.

Unter seinen Länderkollegen hat sich Ramelow etabliert. In der Ministerpräsidentenkonferenz, deren Ostableger er zwischenzeitlich leitete, sitzt er ganz selbstverständlich dabei, als verbürgerlichter Linkswossi ist er fast in jede Richtung anschlussfähig, duzt sich mit Horst Seehofer genauso wie mit Volker Bouffier, den er über einige historische Windungen schon aus den alten Tagen in Hessen kennt. 

Vielleicht muss dies alles nicht sonderlich überraschen. Vielleicht ist Ramelow, der gelernte Kaufmann aus einer kleinbürgerlichen Familie, dessen Ahne Johann Philipp Fresenius einen gewissen Goethe taufte, einfach bei sich selbst angekommen. Und so wurde aus dem Mann, der den Staat und seine Institutionen infrage stellte, ein Ministerpräsident, der diesen Staat trägt.

Das funktionierte nur, weil Ramelow die Partei, der er erst jenseits der 40 beitrat, nie über sich bestimmen ließ. Die PDS, wie sie damals hieß, formte ihn, aber er formte auch die PDS, und zwar sehr konkret. Von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zum Fusionsbeauftragten ernannt, montierte er die SED-Nachfolgerin mit der SPD-Abspaltung WASG zur deutschen Linken zusammen, mit Ausdauer, aber auch mit Härte.

Das Verhältnis zwischen Ramelow und seiner Partei war immer ein Zweckbündnis. Der Aufstieg Ramelows korrelierte mit den Rekordergebnissen, die er als Spitzenkandidat erreichte. Schließlich, 2014, als er Ministerpräsident wurde, gab er der versammelten Linke-Führung zur Kenntnis, dass er jetzt ein Land zu regieren habe und ihn irgendwelche Parteilinien erst recht nicht mehr interessierten.

Seine Kritiker sind dauerüberrascht

Jene, die Ramelow kaum kannten und schon die rote Flut durch Thüringen schwappen sahen, wurden fortan dauerüberrascht. Der Ministerpräsident unternahm seine erste Auslandsreise nach Israel und die zweite zum Papst. Er stimmte für die Pkw-Maut, weil ihm dafür der CSU-Bundesverkehrsminister eine elektrifizierte Bahnstrecke in Thüringen versprach. Und er tilgte eine Milliarde an alten CDU-Schulden, wobei ihm allerdings die kapitalistische Konjunktur beträchtlich half.   

Für die Linkspartei funktionierte diese Arbeitsteilung. Während Ramelow präsidierte, versuchte sie sich mit SPD und Grünen am Umbau der Gesellschaft, mit einem Landesprogramm hier und einem Vergabemindestlohn dort. Die Veränderungen sind keinesfalls revolutionär, aber sie sind spürbar und langfristig angelegt.

Der Jenaer Sozialwissenschaftler Klaus Dörre attestierte Ramelow neulich einen "Bonapartismus von links": "Den Ministerpräsidenten-Bonus auszubauen und einen mehrheitlich konservativen Staatsapparat nicht mit strategischer Politik zu überfordern, entsprach einer Machttechnik, die höchst erfolgreich implementiert wurde." Der politische Preis dieser Politik sei allerdings der Aufstieg der extremen Rechten. Dörre verlangt eine dezidierte linke Politik mit massiven Investitionen, Sozialleistungen und einem Green New Deal, wobei er offenlässt, wie das mit fehlender Mehrheit funktionieren soll.

Für die alten CDU-Regenten wiederum ist Ramelow der Richtige, um gemeinsam die AfD unter Björn Höcke von Macht und Mitte fernzuhalten. Nicht nur Biedenkopf, sondern auch Wolfgang Böhmer oder Dieter Althaus, ein Amtsvorgänger Ramelows, sprechen sich inzwischen für eine schwarz-dunkelrote Kooperation aus, unter Führung des Linken.     

Am eindrücklichsten wirkt dabei die Wendung von Joachim Gauck. Im Herbst 2014, kurz vor der ersten Wahl Ramelows, fragte der damalige Bundespräsident rhetorisch in der ARD: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?"

Fünf Jahre später sagte Gauck dies: "Es sind Mehrheiten vorhanden in Thüringen, die die Wählerschaft geschaffen hat. Und will ich jetzt als CDU-Block dastehen und sagen: So, da schauen wir jetzt mal zu?" Der Ministerpräsident sei "nun nicht gerade aufgefallen als ein kommunistischer Akteur". 

Und so kam es, dass Gauck kürzlich nach Erfurt fuhr, um bei Karottensuppe und Häppchen mit Ramelow und dem CDU-Landesvorsitzenden Mohring darüber zu reden, wie sich Thüringen sinnhaft regieren ließe, ohne die AfD zu beteiligen. Etwas Konkretes kam nicht heraus, weil die Union zwischen Links und AfD zerrissen wirkt und sich Mohring immer noch damit beschäftigt, seine Ämter zu retten. Seit der Landtagswahl sagt er jenen dieses und anderen anderes, um sich alle Optionen offenzuhalten, die aber gerade dadurch immer übersichtlicher werden.

Stürzen könnte ihn nur die AfD

Dennoch ist dank Gauck die Wahrscheinlichkeit nochmals gestiegen, dass Ramelow Anfang Februar wiedergewählt wird: Im dritten Wahlgang, in dem keine absolute Mehrheit nötig ist, sondern "die meisten Stimmen" zählen. Die Deutung der Formulierung ist zwar umstritten, weil sie unklar lässt, wie die Nein-Stimmen zu werten sind. Aber zumindest im Fall eines AfD-Gegenkandidaten dürfte der Sieg des Linken gerichtsfest sein.

Danach befände sich Ramelow in der mit Abstand stärksten Verfassungsposition im Land. Gerade deshalb, weil er keine Mehrheit im Landtag hat, kann er besonders frei agieren. So darf er seine Minister austauschen, wie es ihm passt, ohne Zustimmung des Parlaments. Falls Rot-Rot-Grün bei der Opposition dauerhaft aufliefe, könnte er eine Art Expertenkabinett ohne SPD und Grüne bilden und dann doch zumindest indirekt mit der CDU regieren.

Stürzen könnte ihn allein eine absolute Landtagsmehrheit mit einem konstruktiven Misstrauensvotum, was nur mit Beteiligung der AfD ginge. Auch bei Neuwahlen, für die sogar eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre, bliebe der Ministerpräsident unbefristet geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist.

Es scheint also, als könne sich Thüringen auf noch so einige gemeinsame Jahre mit Bodo Ramelow einrichten, der mit knapp 64 im Vergleich zu einem Winfried Kretschmann ein Jungspund ist. Läuft alles, wie es erwartet werden darf, wird er im nächsten Jahr als Thüringischer Ministerpräsident auch Bundesratspräsident. Das ist, je nachdem, welche protokollarische Arithmetik man anwendet, die Nummer zwei oder drei in der deutschen Politik. In Thüringen ist er sowieso Bodo I.

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