Welt & Politik Ein "Bürgerkrieg" gegen Donald Trump

08:30  28 januar  2020
08:30  28 januar  2020 Quelle:   dw.com

Trump-Regierung will Reform des Schulkantinen-Essens von Michelle Obama zurückdrehen

  Trump-Regierung will Reform des Schulkantinen-Essens von Michelle Obama zurückdrehen Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die Reform des Schulkantinen-Essens von Ex-First-Lady Michelle Obama aufweichen. Landwirtschaftsminister Sonny Perdue präsentierte am Freitag in Washington Vorschläge für neue Speisepläne an US-Schulen und forderte, das Angebot für die Kinder und Jugendlichen "appetitlich" und "nahrhaft" zu gestalten. Perdue begründete seinen Vorstoß mit der anhaltenden Verschwendung von Lebensmitteln in den Bildungseinrichtungen. Um dies zu verhindern, seien "mehr Flexibilität und gesunder Menschenverstand" nötig.Perdue schlug etwa vor, Gemüse künftig frittiert auf die Teller zu bringen.

Wurde von Donald Trump im September 2019 geschasst: John Bolton (l.) Die Demokraten müssten vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen Trump schrieb dazu auf Twitter, er habe Bolton niemals etwas über eine vermeintliche Verbindung dieser Art erzählt. "Sollte John Bolton dies gesagt

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Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten fahren dessen Verteidiger schwere (verbale) Geschütze auf. Doch die Front der bedingungslosen Trump-Unterstützer im Senat bröckelt.

Schauplatz des Kampfes für und gegen eine Amtsenthebung Trumps: das Kapitol in Washington © Getty Images/AFP/S. Corum Schauplatz des Kampfes für und gegen eine Amtsenthebung Trumps: das Kapitol in Washington

Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit und zerreiße das Land, erklärte Donald Trumps Verteidiger Kenneth Starr im US-Senat in Washington. Die Demokraten missbrauchten das Verfahren gegen Trump als politische Waffe; juristisch seien ihre Vorwürfe nicht ausreichend für eine Amtsenthebung, weil sie keine Verbrechen darstellten, argumentierte Starr. Die Amtsenthebung eines Präsidenten "entspricht einem Bürgerkrieg", so der Anwalt wörtlich.

Tausende Frauen demonstrieren gegen US-Präsident Trump

  Tausende Frauen demonstrieren gegen US-Präsident Trump Tausende Frauen sind am Samstag beim jährlichen Marsch gegen US-Präsident Donald Trump auf die Straße gegangen. Proteste gab es in Washington, New York, Los Angeles und mehreren weiteren Städten. Viele Teilnehmerinnen trugen pinkfarbene Mützen als Zeichen des Frauen-Protests gegen den für seine frauenfeindlichen Sprüche bekannten Präsidenten. 2017 hatten einen Tag nach Trumps Vereidigung US-weit mehr als drei Millionen Frauen gegen Trump protestiert. Seither findet der Frauen-Marsch jedes Jahr statt, die Teilnehmerzahlen gehen immer mehr zurück.

Ein Verteidiger von Donald Trump hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten mit einem „ Bürgerkrieg “ verglichen. Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit und zerreiße das Land, erklärte Verteidiger Kenneth Starr am Montag im Senat.

Wer aber kämpft in diesem Bürgerkrieg ? In Manchester bei Donald Trump waren es weiße Veteranen und weiße Männer, die die Bibel schwenkten, es waren wilde weiße Männer mit großen Bäuchen und den dazugehörigen Frauen, es waren junge glattrasierte weiße Männer um die 20, es waren weiße

Starr war einst als Sonderermittler auch am Impeachment-Verfahren gegen Präsident Bill Clinton beteiligt gewesen - Stichwort: Lewinsky-Affäre. 1999 wurde Clinton freigesprochen. Damals stand Starr - anders als heute - nicht auf der Seite des Präsidenten.

Das Verfahren gegen Trump sei nur eine Fortsetzung der seit drei Jahren andauernden Bemühungen, ihm seinen rechtmäßig erzielten Wahlsieg streitig zu machen, betonte Starrs Kollege Jay Sekulow. Das Impeachment müsse abgewiesen werden, um eine irreversible Politisierung des Verfahrens zu verhindern. "Falls das der neue Standard wird, dann wird die Zukunft sehr anders aussehen", meinte Sekulow.

Impeachment ist © picture-alliance/dpa/AP/Senate Television Impeachment ist

Anstatt Vorwürfe gegen Trump zu erfinden, hätte sich das Repräsentantenhaus mit dem korrupten Verhalten der Bidens (Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und sein Sohn Hunter, Anm. der Red.) befassen sollen, meinten weitere Trump-Verteidiger in ihren Plädoyers. Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen, zumal sein Vater als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich gewesen sei, sagte Anwältin Pam Bondi.

Impeachment: Trumps Anwälte fordern „sofortigen“ Freispruch des US-Präsidenten

  Impeachment: Trumps Anwälte fordern „sofortigen“ Freispruch des US-Präsidenten Das Verteidigerteam hält die Anklagepunkte für unzulänglich.Kurz darauf veröffentlichte das Weiße Haus ein Dokument mit der ausführlichen Darstellung der Argumente der Verteidigung in dem Verfahren vor dem US-Senat. „All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, die der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte“, hieß es in dem rund 170 Seiten langen Dokument. Die Anklagepunkte gegen Trump seien ein „Affront“ gegen die Verfassung und die demokratischen Institutionen der USA.

US-Präsident Donald Trump gerät immer mehr unter Druck. Gegen Trump sind unter anderem Vorwürfe des Machtmissbrauchs laut geworden. Auf Twitter legte Trump dann nach und warnt sogar vor einem Bürgerkrieg in den USA. Der Präsident postete auf Twitter Zitate des umstrittenen

Donald Trump : "Gefährlicher Versuch, meine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen". Susan Walsh/ AP. US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens ein Ende

Anwalt Eric Herschmann ergänzte, es sei seltsam, dass die Rolle der Bidens nicht untersucht worden sei. Falls eines von Trumps Kindern von Oligarchen bezahlt worden wäre, hätten die Demokraten längst eine Untersuchung eingeleitet, sagte er weiter. Den Demokraten gehe es nur darum, Joe Biden zu schützen. Er will Trump im November bei der Präsidentenwahl herausfordern.

Wird Bolton zum Schlüsselzeugen?

Nach den jüngsten Enthüllungen der "New York Times" in der Ukraine-Affäre wächst derweil der Druck auf die Senatoren, die Befragung von Zeugen zuzulassen. Inzwischen sprechen sich auch Senatoren von Trumps Republikanern dafür aus, Schlüsselfiguren der Affäre wie den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorzuladen.

"Es wird zunehmend deutlich, dass es wichtig wäre, von John Bolton zu hören", sagte der konservative Senator Mitt Romney. Er gehe davon aus, dass sich weitere Republikaner dieser Forderung anschließen würden. Romneys Parteifreundin und Senatorin Susan Collins erklärte, die neuen Enthüllungen zu Bolton würden die Forderung nach Zeugen "stärken".

Trump begrenzt Visa-Vergabe an Schwangere im Kampf gegen "Geburtstourismus"

  Trump begrenzt Visa-Vergabe an Schwangere im Kampf gegen US-Präsident Donald Trump will mit strengeren Visa-Regeln für schwangere Frauen einen "Geburtstourismus" bekämpfen. "Die Integrität der US-Staatsbürgerschaft muss geschützt werden", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Schwangere Frauen würden einreisen, um ihrem Kind per Geburt in den USA automatisch zu einer "dauerhaften US-Staatsbürgerschaft" zu verhelfen. Dieses "Einwanderungs-Schlupfloch" müsse geschlossen werden, um die öffentliche und nationale Sicherheit der USA zu verbessern und das Einwanderungssystem zu bewahren, erklärte die US-Regierung.

Ein Verteidiger von Donald Trump hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten mit einem « Bürgerkrieg » verglichen. Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit und zerreisse das Land, erklärte Verteidiger Kenneth Starr am Montag im Senat.

Washington (dpa) - Ein Verteidiger von Donald Trump hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten mit einem « Bürgerkrieg » verglichen. Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit und zerreiße das Land, erklärte Verteidiger Kenneth Starr. «Genauso wie Krieg ist

Wurde von Donald Trump im September 2019 geschasst: John Bolton (l.) © Reuters/L. Millis Wurde von Donald Trump im September 2019 geschasst: John Bolton (l.)

Die Demokraten müssten vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen auf die Beine zu stellen. Bisher waren sie in dieser Frage an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat gescheitert.

Laut "New York Times" bestätigt Bolton in einem Buchmanuskript den Vorwurf, Trump habe eine Militärhilfe von 391 Millionen Dollar für die Ukraine tatsächlich als Druckmittel für Ermittlungen gegen Joe Biden genutzt. Dies würde den zentralen Anklagepunkt der Demokraten gegen Trump untermauern, wonach der Präsident sein Amt für persönliche, innenpolitische Zwecke missbrauchte - und seiner Verteidigungsstrategie widersprechen.

Trump schrieb dazu auf Twitter, er habe Bolton niemals etwas über eine vermeintliche Verbindung dieser Art erzählt. "Sollte John Bolton dies gesagt haben, dann nur, um ein Buch zu verkaufen."

wa/ww (dpa, afp)

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