Welt & Politik Impeachment: Wunder passieren in Märchen, nicht in Washington

14:35  01 februar  2020
14:35  01 februar  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

John Roberts: Stimme der Vernunft: Der Oberste US-Richter setzt ein denkwürdiges Signal

  John Roberts: Stimme der Vernunft: Der Oberste US-Richter setzt ein denkwürdiges Signal John Roberts: Stimme der Vernunft: Der Oberste US-Richter setzt ein denkwürdiges SignalFür einen Richter müssen sie eine Zumutung sein: Republikaner, die zum Fanklub ihres Präsidenten degeneriert sind und von einem sachlichen Diskurs nichts halten. Demokraten, die sich während des Verfahrens geradezu religiös ereifern, wohl wissend, dass es ihnen am Ende womöglich mehr schadet als Donald Trump. Dann ein Präsident, der das Ganze aus Davos per Twitter kommentiert und droht, er werde sich im Senat in die erste Reihe setzen und „in die korrupten Gesichter der Demokraten starren“.

Wunder passieren in Märchen . Nicht in Washington . Ein Amtsenthebungsverfahren ist ja kein Strafprozess, in dem, sofern die Beweise ausreichen, Staatsanwälte Anklage erheben und Richter Urteile fällen und Strafen verhängen müssen.

Impeachment -Verfahren gegen Trump. Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten schlagen. Das ist nicht in Sicht.

Am Mittwoch wird das abschließende Votum im Impeachment-Verfahren stattfinden: Donald Trump, Mike Pence und Nancy Pelosi. © AP Am Mittwoch wird das abschließende Votum im Impeachment-Verfahren stattfinden: Donald Trump, Mike Pence und Nancy Pelosi.

Kommentar von Hubert Wetzel

Keine Zeugen, hat der US-Senat entschieden. Die Demokraten wussten, dass sie das Verfahren gegen Trump nicht gewinnen. Und doch mussten sie es versuchen. Auch wenn der Präsident gestärkt aus dem Impeachment hervorgehen wird.

Wunder passieren in Märchen, nicht in Washington

Wenn man ehrlich ist, dann hatten die Demokraten nie eine Chance, Donald Trump per Impeachment aus dem Amt zu werfen. Niemand, der über einen halbwegs intakten Realitätssinn verfügt, konnte erwarten, dass zwanzig republikanische Senatoren ihren Präsidenten schuldig sprechen, egal ob es weitere Zeugenaussagen geben würde. Verschiedene Trump-Gegner mögen - je nach Charakter - darauf gehofft, davon geträumt oder vielleicht auch dafür gebetet haben, dass das Gegenteil eintritt. Aber darauf gewettet haben allenfalls Hasardeure. Wunder passieren in Märchen. Nicht in Washington.

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Während in den USA das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump läuft, sorgt nun ein neues Video für Aufsehen. Es soll zeigen, wie Trump sich 2018 mit zwei ukrainischstämmigen Geschäftsmännern zum Abendessen traf.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump können die Republikaner laut Medienberichten Zeugenanhörungen womöglich nicht wie geplant verhindern. Wie mehrere US-Zeitungen am Dienstag (Ortszeit) berichteten, erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat

Diese Feststellung führt nun, da sich ein schnelles Ende abzeichnet, zu einer Frage: Wenn die Niederlage absehbar, sogar unausweichlich erschien - war es dann sinnlos, vielleicht sogar fahrlässig, das Impeachment überhaupt zu beginnen? Ein Amtsenthebungsverfahren ist ja kein Strafprozess, in dem, sofern die Beweise ausreichen, Staatsanwälte Anklage erheben und Richter Urteile fällen und Strafen verhängen müssen. Ein Impeachment ist, bei allem juristischen Drumherum, ein politisches Verfahren: 435 Abgeordnete und 100 Senatoren entscheiden über die Schuld oder Unschuld des Präsidenten. Bei dieser Entscheidung ist nur wenig von der Verfassung vorgegeben. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus hätten sich dagegen entscheiden können, Trump anzuklagen und damit einen Prozess im Senat anzustoßen, an dessen Ende ein sicherer Freispruch stehen würde.

Donald Trump: Eine Amtsenthebung ist so gut wie ausgeschlossen

  Donald Trump: Eine Amtsenthebung ist so gut wie ausgeschlossen Die Republikaner wollen die Beweismittel nicht sehen, die Zeugen nicht hören und zum Verhalten des US-Präsidenten nichts sagen. Doch den Demokraten geht es nicht allein ums Impeachment.• Die Demokraten haben ihre Plädoyers mit Fakten und Indizien zur Ukraine-Affäre unterlegt, aber im Senat werden sie keine Mehrheit für ein Impeachment finden.

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Washington (dpa) - Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: An diesem Freitag wollen die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden.

Aber hätten sie das wirklich tun können? Eher nicht. Die Tragik dieses Amtsenthebungsverfahrens ist diese: Die Demokraten wussten, dass sie den Präsidenten nicht würden stürzen können. Sie können zählen. Sie wussten, dass fast alle Republikaner zu Trump halten würden - sei es aus echter Loyalität, kaltem Opportunismus, blanker Angst oder weil sie tatsächlich daran zweifeln, dass die Vergehen des Präsidenten eine so drastische Strafe wie die Entfernung aus dem Amt rechtfertigen.

Sie waren es Amerikas Demokratie schuldig

Trotzdem hatten die Demokraten keine Wahl. Trumps Versuch, die Ukraine zu erpressen, um sich ein bisschen Wahlkampfhilfe gegen Joe Biden zu verschaffen, war so dreist und undemokratisch, dass ein Impeachment unausweichlich war. Die Demokraten wussten, dass der Präsident davonkommen würde; aber sie mussten zumindest so tun, als wollten sie ihn nicht davonkommen lassen. Das waren sie der Ehre ihrer Partei und Amerikas Demokratie schuldig.

Ein "Bürgerkrieg" gegen Donald Trump

  Ein Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten fahren dessen Verteidiger schwere (verbale) Geschütze auf. Doch die Front der bedingungslosen Trump-Unterstützer im Senat bröckelt. © Getty Images/AFP/S. Corum Schauplatz des Kampfes für und gegen eine Amtsenthebung Trumps: das Kapitol in Washington Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit und zerreiße das Land, erklärte Donald Trumps Verteidiger Kenneth Starr im US-Senat in Washington.

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Der Senat in Washington hat Zeugenaussagen im Impeachment -Prozess gegen US-Präsident Donald Trump abgelehnt. Das Oberhaus stimmte am Freitag mit der Mehrheit von Trumps Republikanern gegen eine Vorladung von Zeugen. Damit dürfte das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bald

Doch das ändert nichts daran, dass die Demokraten Trump neun Monate vor der Präsidentschaftswahl einen großen politischen Sieg bescheren. Der Präsident wird gestärkt aus dem Impeachment hervorgehen. Für Trump ist nicht das Amtsenthebungsverfahren wichtig, sondern die Tatsache, dass er es übersteht. Für ihn ist das Impeachment keine Warnung, sich in Zukunft an die Regeln zu halten, sondern eine Bestätigung, dass er die Regeln brechen kann, ohne dafür bezahlen zu müssen.

Ein Impeachment ist kein Putsch, auch wenn Trump das immer behauptet. Aber es gibt eine goldene Regel, die für alle Revolten gilt: Wenn man es auf den König abgesehen hat, dann muss man den König auch erwischen. Sonst droht Rache. Die Demokraten aber erwischen den König nicht.

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