Welt & Politik Union wirft Lambrecht und Scholz Tatenlosigkeit vor

03:10  29 november  2022
03:10  29 november  2022 Quelle:   rp-online.de

Lambrecht: Deutschland muss sich grundsätzlich für möglichen Angriff wappnen

  Lambrecht: Deutschland muss sich grundsätzlich für möglichen Angriff wappnen Deutschland muss sich nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) grundsätzlich für einen möglichen Angriff wappnen. "Das müssen wieder alle verstehen", sagte sie in Erwiderung auf eine Frage zu Äußerungen von Generalinspekteur Eberhard Zorn; dieser hatte gesagt, Deutschland müsse sich für einen aufgezwungenen Krieg wappnen. © Kenzo TRIBOUILLARD Deutschland muss sich nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) grundsätzlich für einen möglichen Angriff wappnen. Die Bundeswehr könne als Nato-Partnerin die Landesverteidigung im Ernstfall sicherstellen, sagte Lambrecht.

Berlin. „Mein Spruch ist immer: Wenn es einfach wäre, würden es andere machen“, sagte die Verteidigungsministerin im Januar selbstbewusst. Doch beim zentralen Projekt einer besseren Beschaffung wachsen die Zweifel - nicht nur, wenn es um Munition geht.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Oberst Andreas Brendel, aufgenommen bei einem Appell in der Fürst-Wrede-Kaserne (Archivfoto). © Tobias Hase Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Oberst Andreas Brendel, aufgenommen bei einem Appell in der Fürst-Wrede-Kaserne (Archivfoto).

Wegen der schleppend angelaufenen Vollausrüstung der Bundeswehr wächst die Kritik: Bisher habe die Bundesregierung kaum Munition, Waffen und Ausrüstung bestellt, obwohl Unternehmen in Vorleistung gegangen seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er wies Warnungen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zurück, der in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ eine Beschaffung im Ausland ins Spiel gebracht hatte - gewissermaßen eine Androhung.

Haushaltswoche: Merz und Scholz werfen mit Vorwürfen um sich

  Haushaltswoche: Merz und Scholz werfen mit Vorwürfen um sich Oppositionsführer Friedrich Merz zeichnet ein düsteres Bild der Lage im Land. Kanzler Scholz schlägt optimistische Töne an.In der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung warf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) der Ampel-Koalition im Bundestag „handwerklich miserables Regierungshandeln“ vor. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte dagegen, der Staat sorge dafür, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft durch die Krise kämen. „Eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff.

Dagegen warf vor allem die Union im Bundestag Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) Tatenlosigkeit vor, wo doch das Geld mit 100 Milliarden Sonderverschuldung bereitgestellt wurde. Am Montag stand im Kanzleramt ein Treffen „auf Beamtenebene“ mit Vertretern der Rüstungsindustrie auf der Tagesordnung, zu dem aber nicht weiter kommuniziert werde, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte.

Klingbeil liege „ziemlich falsch“, sagte Atzpodien am Montag. Unmittelbar nach der Zeitenwende-Regierungserklärung des Kanzlers am 27. Februar habe das Verteidigungsministerium 250 Unternehmen in einer Video-Schalte aufgefordert, alle Möglichkeiten zu mobilisieren, um die Bundeswehr schnellstmöglich „gefechtsbereit“ zu machen. Die Unternehmen hätten binnen einer Woche Angebote für notwendige Ersatzteile, für Munition und andere Güter im Wert von etwa 10 Milliarden Euro vorgelegt.

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„In den folgenden Wochen und Monaten konnte jedoch kaum etwas bestellt werden, weil im Bund noch das Regime der „vorläufigen Haushaltsführung“ galt“, sagte Atzpodien. Großunternehmen wie auch kleine Mittelständler hätten entschieden, „angesichts der Dringlichkeit auf eigenes Risiko in Vorleistung zu gehen“. So habe ein deutsches Großunternehmen seine Kapazität nahezu verdoppelt und Fertigungslose im Wert von rund 700 Millionen Euro für Munition und Fahrzeuge angeboten, „ohne dass es bisher zu nennenswerten Abschlüssen gekommen wäre“. Ein Mittelständler habe auf eigenes Risiko Vormaterial geordert, dann sei der Beschaffungsauftrag ins Ausland gegangen.

Lambrecht war mit großer Ansage ins Amt gestartet. „Hubschrauber, die nicht fliegen, Gewehre, die nicht treffen, haben zu oft für Gespött gesorgt“, sagte sie und betonte, da sei „ein ganz dickes Brett“ zu bohren. Sie wolle das Beschaffungswesen gründlich modernisieren, eine flexiblere Haushaltsführung, ein verändertes Vergaberecht und mehr Effizienz. Lambrecht: „Mein Spruch ist immer: Wenn es einfach wäre, würden es andere machen.“

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  Scholz auf Berliner Sicherheitskonferenz: Putin wird „diesen Krieg nicht mehr gewinnen“ Scholz äußert sich auf der Berliner Sicherheitskonferenz zum Ukraine-Krieg – und kündigt den Kauf von F35-Kampfjets an. Der News-Ticker. Sicherheitskonferenz in Berlin: Christine Lambrecht und Olaf Scholz (beide SPD) nehmen teil.Zahlreiche internationale Gäste: Nato-Beitritt von Finnland und Schweden in der Diskussion.Alle Informationen und Neuigkeiten von der Sicherheitskonferenz in Berlin in unserem News-Ticker.+++ 19.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner Rede auf der Berliner Sicherheitskonferenz die russische Führung um Kreml-Chef Wladimir Putin deutlich kritisiert.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warf ihr nun Tatenlosigkeit vor. „Ohne ausreichende Munition ist keine Armee der Welt einsatzbereit. Es ist deswegen ein unfassbares Versagen, dass Ministerin Lambrecht bis dato scheinbar nichts unternommen hat, um die Munitionskrise der Bundeswehr zu beenden“, sagte er. Nun versuche das Kanzleramt es mit einem Treffen, „an dem aber scheinbar weder der Kanzler noch die Fachministerin teilnehmen“.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, hielt ihm dafür Ignoranz und frühere Versäumnisse in dem seit 2005 von der Union geführten Ministerium vor. „Herr Wadephul sollte es als CDU-Parlamentarier besser wissen. Im Jahre 2015, ein Jahr nach dem Überfall auf den Donbass, hat die Union 296 Millionen Euro für Munition im Haushalt veranschlagt. Heute stehen dafür 1,125 Milliarden Euro bereit.“ Waffendepots müssten erst wieder aufgebaut werden.

Laut Bundeswehrverband fehlt Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro. Das Problem sei seit Jahren bekannt, und der Termin im Kanzleramt sei eigentlich schon zu spät, sagte der Vorsitzende André Wüstner im Interview mit RTL/ntv. Es sei schade, dass man sich im Kanzleramt darum kümmern müsse. „Eigentlich hätte man schon früher beginnen können“, so Wüstner.

Fehlende Munition bei der Bundeswehr: Streit zwischen Lindner und Lambrecht

  Fehlende Munition bei der Bundeswehr: Streit zwischen Lindner und Lambrecht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wollte zur Munitionsbeschaffung mehr Geld. Finanzminister Christian Lindner lässt ihr einen scharfen Brief schreiben. © Foto: Valeria Mongelli Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht In der Ampel gibt es Streit wegen fehlender Munition bei der Bundeswehr. Nach einem Munitionsgipfel am Montag im Kanzleramt hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei ihrem Kabinettskollegen Christian Lindner (FDP) einen höheren Finanzbedarf angemeldet - dabei ist der Haushalt für das kommende Jahr gerade erst verabschiedet worden.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte, dass im Kanzleramt über Munition gesprochen werde, sei sehr zu begrüßen. „Dass unsere Partner in der Ukraine auch bei Munition Hilfe brauchen, ist mehr als offensichtlich“, sagte er. Und auch bei der Bundeswehr müsse sich die Lage bessern, jenseits von Schuldzuweisungen zwischen Industrie und dem Verteidigungsministerium. Nouripour: „Wenn ich das richtig sehe, ist zurzeit bei der Bundeswehr ausreichend Munition da im Ernstfall für zwei Tage. Und das ist natürlich absolut zu wenig. Und das muss sich sehr, sehr schnell ändern.“

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