Welt & Politik Analyse von Ulrich Reitz - Ja, wir brauchen mehr Einwanderung - aber die Ampel ignoriert die Realität

18:00  29 november  2022
18:00  29 november  2022 Quelle:   focus.de

Bürgergeld: Ampel und Union einigen sich über Sanktionen

  Bürgergeld: Ampel und Union einigen sich über Sanktionen So soll es mehr Druck auf Bürgergeldbezieher geben als dies der Gesetzentwurf bisher vorsieht. Geldkürzungen gegen Hilfebezieher sollen bereits von Anfang an möglich sein. © Christin Klose/dpa Im Streit über das Bürgergeld zeichnet sich eine Einigung ab zwischen der Ampel-Koalition und der Union. Ampel und Union einigen sich über SanktionenIm Streit über das Bürgergeld zeichnet sich eine Einigung ab zwischen der Ampel-Koalition und der Union. So soll es mehr Druck auf Bürgergeldbezieher geben als dies der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bisher vorsieht.

Die Ampel macht Deutschland zum Einwanderungsland. Aber ihr Konzept hat einen großen blinden Fleck.

Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan. IMAGO/Frank Ossenbrink © IMAGO/Frank Ossenbrink Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan. IMAGO/Frank Ossenbrink

Die Ampelregierung macht ernst: Unter der Führung von Grünen und SPD, die hier seit Jahren den Takt vorgeben, will die Regierung Deutschland zu einem Einwanderungsland machen. Der Weg zum Ziel ist markiert, es gibt ein klares Konzept. Das besteht aus zwei Teilen:

Erster Teil: Am Mittwoch beschließt die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Eckpunktepapier für eine geregelte Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland. Es soll Punktesystem geben, und wer am besten gebildet ist, die besten Job-Aussichten hat und auch noch Geld mitbringt, soll die besten Chancen haben, nach Deutschland einzuwandern.

Änderungen sind „schäbig“: Linke kritisiert Bürgergeld-Kompromiss

  Änderungen sind „schäbig“: Linke kritisiert Bürgergeld-Kompromiss Bereits vor der Einigung zwischen Ampel-Parteien und Union hat die Linke das Bürgergeld als unzureichend bezeichnet. Die Partei fordert eine Mindestsicherung von 1200 Euro. © Foto: Illustration: dpa/Karl-Josef Hildenbrand Die Linke übt seit Tagen heftige Kritik an dem von Ampel-Koalition und Union ausgehandelten Kompromiss (Symbolbild). Die Linke hat dem neuen Bürgergeld den Kampf angesagt.

Offen ist allerdings, wo die Grenze verläuft – von welchem Bildungslevel an ist Einwanderung nicht mehr erwünscht? Von welchem Portemonnaie-Niveau bleibt die Grenze für Einwanderungswillige zu? Die – am Ende entscheidenden – Einzelheiten sollen im Frühjahr in Gesetzentwürfe gefasst und dann verabschiedet werden. Bis dahin handelt es sich erst einmal nur um eine – wichtige – Absichtserklärung.

Einwanderung soll keine Bedrohung mehr sein, sondern eine Verheißung

Geregelte Migration – dadurch zeichnen sich Einwanderungsländer wie Kanada, Australien und die USA aus. Was in den Vereinigten Staaten die „Greencard“ ist, soll in Deutschland „Chancenkarte“ heißen. Der positive Name weist die Richtung: Einwanderung soll keine Bedrohung mehr sein, sondern eine Verheißung.

Ampel-Koalition ringt weiter um Kurs bei Migration und Staatsbürgerschaft

  Ampel-Koalition ringt weiter um Kurs bei Migration und Staatsbürgerschaft Beim Thema Migration und Zuwanderung ringt die Ampel-Koalition weiter um ein Gesamtpaket. Es werde hierzu in der Koalition weiter Gespräche über ein Gesamtpaket geben. "Erst müssen wir uns darauf einigen, wer in unser Land kommen soll", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der "Welt". "Danach können wir uns der Frage des leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft widmen." FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae wandte sich gegen den Vorschlag Faesers, doppelte Staatsbürgerschaften zu erleichtern. Zumindest dürfe sich dies nicht "bis in alle Ewigkeit vererben".

Man kennt diese Art von „Greenwashing“ schon aus der vorherigen Großdebatte: aus dem hässlichen „Hartz IV“ wurde das hübsche „Bürgergeld“. Wer die Sprache hat, hat die Macht – diesem Grundsatz folgt die Ampel unter der gesellschaftspolitischen Regie ihrer beiden linken Parteien.

Zweiter Teil: Wer sich von den Neu-Einwanderern bewährt hat – also integriert ist – , soll Deutscher werden können. Damit wird ausländischen Fachkräften ein Angebot gemacht: Deutschland brauche rund 400.000 Fachkräfte mehr, sagt die Wirtschaft, sagt auch Andrea Nahles, Ex-SPD-Chefin und heute Präsidentin der Arbeitsagentur, es gibt also attraktive Jobs. Und obendrein die Aussicht, sich zu assimilieren, also Deutsch zu werden.

Einbürgerung steht dann nicht mehr am Ende der Integration, sondern wird ein Teil von ihr

Das Angebot, sich zu assimilieren, soll auch für Hunderttausende von länger schon in Deutschland lebenden Ausländern gelten. Ihnen will der Bundeskanzler die Entscheidung, endlich Deutsche zu werden, erleichtern – indem seine Innenministerin Nancy Faeser die Hürden dafür absenkt. Es soll reichen, fünf statt acht Jahre in Deutschland zu leben, bei guter Integration reichen auch drei Jahre. Und wenn man schon Rentner ist, muss man auch nicht unbedingt Deutsch sprechen, um Deutscher werden zu können.

Wie die Ampel mehr Fachkräfte nach Deutschland locken will

  Wie die Ampel mehr Fachkräfte nach Deutschland locken will Berlin . Deutschland braucht dringend mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig. Deshalb will die Ampel-Koalition Hürden für Fachkräfte aus dem Ausland abbauen. Am Mittwoch hat das Kabinett der Ampel-Koalition Eckpunkte für ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz verabschiedet. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. Schweißer im Stahlwerk: Deutschland ist auf mehr Facharbeiter aus dem Ausland angewiesen.

Das ist eine innenpolitische „Zeitenwende“: Einbürgerung stünde damit nicht mehr am Ende der Integration, sondern würde ein Teil von ihr. Ein Uranliegen der Grünen, worauf deren innenpolitische Sprecherin Lamya Kaddor hinweist. Was oft vergessen wird:

Nicht nur Friedens-, Frauen und Anti-Atompolitik gehören zu den Grünen Gründungsgründen, sondern auch eine Ausländerpolitik, die schon den Begriff ablehnt, weil sie Ausländer als Inländer anderer Herkunft betrachtet. Die prominenteste Geschichte davon erzählt über seine Biographie schon lange der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir.

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Framing bei den Öffentlich-Rechtlichen: Ausländerintegration ist grundsätzlich gut, Skepsis grundsätzlich schlecht

Das Grüne am Einwanderungskonzept plus die Gefahr einer Einwanderung in die Sozialsysteme, das lässt die FDP fremdeln. Ebenso wie ihr bürgerliches Klientel. Dafür nehmen die Liberalen auch einen Krach in der Ampelkoalition in Kauf. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird dieses Verhalten der Liberalen schon feindlich „geframed“, ganz im Sinne von Grünen und SPD – als „Blockade“ einer „Reform“, womit man dort sagen will: Ausländerintegration ist grundsätzlich gut, Skepsis dagegen grundsätzlich schlecht.

Merz will mehr Rückführungen

  Merz will mehr Rückführungen Berlin. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ermahnt die Koalition - sie müsse endlich mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen. Das habe sie versprochen, so Merz. Ansonsten leide die Akzeptanz für Einwanderung. Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet von der Ampel, dass sie die angeküdigte „Rückführungsoffensive“ umsetzt. In der Debatte über mehr Zuwanderung nach Deutschland fordert Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Ampel-Koalition auf, mehr ausreisepflichtige Asylbewerber außer Landes zu bringen.

Über den Teil Eins des Konzepts, die geregelte Facharbeiter-Einwanderung per Punktesystem, wird gerne in den Wirtschaftsteilen berichtet. Über den Teil Zwei, die erleichterte Möglichkeit, Deutsch werden zu können, meistens in den Politikteilen – oder ganz oben auf den Nachrichtenseiten, wegen des Streits darüber, der für mehr Aufmerksamkeit sorgt als das rein Fachliche.

Man muss aber, um die Idee der Regierung zu verstehen, beide Teilen zusammendenken, denn die Regierung tut das auch. Es ist schließlich kein Zufall, dass Nancy Faeser ihren Einbürgerungs-Gesetzentwurf fertig hat und die Fachkräfte-Einwanderung am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird. Es gibt auch eine Verbindung zum Bürgergeld, denn mehr als 40 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind Migranten.

Das Konzept der Ampel ist stimmig, wenn man denn Einwanderungsland sein oder werden will

Assimilation – es gibt kein besseres Wort, um den linken wie den rechten Pol der Debatte zu erklären. Linke, Grüne und SPD lehnen das A-Wort ab, weil sie sich ein Deutschsein von Ex-Ausländern nur vorstellen wollen als Transport der bisherigen kulturellen Existenz in die neue Pass-Wirklichkeit.

Rechte lehnen den Begriff Assimilation ab, weil sie den Plan der Linken grundsätzlich für eine Fiktion halten und dem Deutschen einen starken Eigenwert zusprechen. Darum sagt Friedrich Merz, der Erfinder einer „Deutschen Leitkultur“ (das war zur Jahrtausendwende, Merz war Fraktionschef) heute, der deutsche Pass dürfe nicht mal eben so hergegeben werden, denn er sei „wertvoll“.

Analyse von Ulrich Reitz - Dank der eigenen Partei steht Friedrich Merz wieder in der rechten Ecke

  Analyse von Ulrich Reitz - Dank der eigenen Partei steht Friedrich Merz wieder in der rechten Ecke Deutschland hat jetzt ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“. 130.000 abgelehnte Asylbewerber dürfen bleiben. Die Ampel freut sich über einen „Paradigmenwechsel“ in der Ausländerpolitik. Die Union spricht von „Täuschung“. © Kay Nietfeld/dpa CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag. Kay Nietfeld/dpa 130.000 abgelehnten, aber seit Jahren geduldeten Asylbewerbern gibt die Ampelkoalition eine Chance. Sie bekommen jetzt 18 Monate Zeit, um die Voraussetzungen zu schaffen, auf Dauer in Deutschland bleiben zu dürfen. Dafür müssen sie Deutschkenntnisse nachweisen, und dass sie auf eigenen Füßen stehen können.

Je weiter man nach rechts kommt, desto mehr wird daraus eine Verschwörungstheorie – die von der geplanten „großen Umvolkung“, womit die Abschaffung des Deutschen und eine „Kapitulation“ von dem Islam gemeint ist. Das war schon die These von Thilo Sarrazin, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ zum Leitmedium entsprechender Ängste wurde. Das Buch gehört zu den meistverkauften Sachbüchern in Deutschland und erreichte eine Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren. Seine Thesen kosteten Sarrazin schließlich seine SPD-Mitgliedschaft.

Das Konzept der Ampel ist stimmig, wenn man denn Einwanderungsland sein oder werden will. Den ersten Vorschlag für ein Punktesystem, das nun Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD einführen will, machte vor 21 Jahren eine CDU-Politikerin: Rita Süssmuth, die die Mehrheit ihrer Partei schon immer mit dem Satz provozierte: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“.

Die Ampel vergisst: Es gibt eine hunderttausendfache ungeordnete Einwanderung

Das Einwanderungsland-Konzept der Ampel hat allerdings einen großen blinden Fleck. Die Ampel will eine geordnete Einwanderung, das ist die Theorie. Aber es gibt eine hunderttausendfache ungeordnete Einwanderung, das ist die Praxis.

Diese Praxis besteht aus Menschen, die als Migranten nach Deutschland kamen, obwohl sie keinen Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus haben, weil sie in ihren Durchreiseländern schon vor Verfolgung sicher waren.

Die Praxis besteht aus rund 300.000 Ausreisepflichtigen, die aber nicht ausreisen, weil ihre Anwesenheit wegen unsicherer Verhältnisse in den Heimatländern „geduldet“ wird; oder weil Anwälte und Gerichte Abschiebungshindernisse inzwischen so hochgeschraubt haben, dass es der Polizei schwerfällt, selbst Straftäter aus Deutschland wegzuschicken.

Ein Jahr Regierung: Wähler stellen Ampel schlechtes Zeugnis aus

  Ein Jahr Regierung: Wähler stellen Ampel schlechtes Zeugnis aus Umfragen zeigen eine große Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel. Demoskopen erklären, woran das liegt. © Foto: dpa/Michael Kappeler Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schaffe es nicht, sich als Stabilitätsanker zu positionieren, sagt der Demoskop Manfred Güllner. Der Kanzler selbst zieht nach einem Jahr Ampel eine positive Bilanz - trotz aller Krisen. „Geprägt worden ist dieses Jahr von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine“, sagte Olaf Scholz am Wochenende in seiner wöchentlichen Videobotschaft.

Die Praxis besteht auch aus Ukrainern, von denen Deutschland mit offenen Armen mehr als eine Million aufgenommen hat. Werden sie bleiben oder wieder gehen? Und wie viele werden noch kommen, weil Wladimir Putin ihnen ihr Land wegnehmen oder zerstören will? Es ist jedenfalls eine große Gruppe, und ihr Schicksal ist ungewiss.

Ein Inländerpass ist noch keine Garantie für Integration

Und da sind aktuell die Krawalle, die Marokkaner in Belgien nach dem Fußballspiel entfachten – oft wird in Medien über diese als „Belgier‘“ berichtet, was auch stimmt, weil die meisten von ihnen inzwischen über einen belgischen Pass verfügen dürften. Aber das genau zeigt das Problem: Ein Inländerpass ist noch keine Garantie für Integration. Er erleichtert allerdings die Verschleierung der kulturellen Herkunft von Desintegration bis hin zur Gewalt.

Die Bundesregierung, Grüne und SPD vor allem, der Bundeskanzler vorneweg, werden nun über die schönen, allerdings theoretischen Seiten der Ausländerpolitik reden. Union, erstmal auch die FDP, selbstredend die AfD, werden über die unschönen, durch die Praxis untermauerten Seiten der Ausländerpolitik reden.

Es wird heftig zugehen dabei, das tut es jetzt schon. Wir sollten sachlich bleiben.

Umfrage für FOCUS online - Fast die Hälfte der Deutschen bereitet sich auf Blackouts vor

Merkel wird als die bessere Kanzlerin gesehen: Zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der Ampel-Regierung .
Einer Umfrage zufolge sind 64 Prozent der Deutschen nicht begeistert von der Arbeit des Kanzlers. Als Gewinner des ersten Ampel-Jahrs werden am ehesten die Grünen gesehen. © Foto: AFP/LUDOVIC MARIN Olaf Scholz kommt in einer Umfrage nicht gut an. Nach dem ersten Jahr der Ampel-Koalition sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung von Kanzler Olaf Scholz. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen sich 33 Prozent eher unzufrieden und weitere 33 Prozent sehr unzufrieden mit der Arbeit des Bündnisses von SPD, Grünen und FDP.

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