Welt & Politik Keine Einigung im Streit um LEA Ellwangen in Sicht

09:30  01 dezember  2022
09:30  01 dezember  2022 Quelle:   msn.com

Sanktionen beim Bürgergeld wohl doch ab dem ersten Tag

  Sanktionen beim Bürgergeld wohl doch ab dem ersten Tag Berlin. Im Streit um das Bürgergeld zeichnet sich ein Kompromiss ab. Wer Bürgergeld erhält, muss wohl doch ab dem ersten Tag mit Sanktionen rechnen, wenn er sich nicht an die Vorgaben hält. © Bernd Wüstneck Das Bürgergeld soll das Arbeitslosengeld II, das sogenannt Hartz-IV, ersetzen. Wer Bürgergeld erhält, muss wohl doch ab dem ersten Tag mit Sanktionen rechnen, wenn er si Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung am Dienstag wollen SPD, FDP und Grüne auf die Forderung der Union eingehen, Sanktionen doch nicht erst nach einem halben Jahr zu verhängen.

Im Streit um die Landeserstaufnahme (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen ist weiter keine Einigung in Sicht. Der Gemeinderat hat dem Weiterbetrieb der Unterkunft am Mittwoch erneut eine Absage erteilt. Die Fraktionen von CDU und Freien Bürgern lehnten eine Verlängerung über das Jahr 2022 hinaus einhellig ab, wie ein Sprecher der Stadt am Abend sagte. Die beiden Fraktionen stellen die Mehrheit im Gemeinderat und verweisen auf den Bedarf des Geländes etwa für Wohnraum und zur Stadtentwicklung.

Zwei Männer gehen zur Landeserstaufnahmestelle (LEA). © Stefan Puchner/dpa/Archivbild Zwei Männer gehen zur Landeserstaufnahmestelle (LEA).

Die Fraktionen von Grünen und SPD sprachen sich dagegen für einen Weiterbetrieb aus. Die Grünen könnten sich den Angaben zufolge auch einen dauerhaften Betrieb der LEA vorstellen. Es habe eine durchaus hart geführte Diskussion gegeben, sagte der Sprecher.

Trump muss Steuerunterlagen nun doch an Kongressausschuss übergeben

  Trump muss Steuerunterlagen nun doch an Kongressausschuss übergeben Washington. Der Ex-Präsident will dem demokratisch kontrollierten Komitee keinen Einblick geben. Nach einem dreijährigen Rechtsstreit steht nun aber fest: Trump muss seine Steuererklärungen aushändigen. Die Obersten Richter haben seinen Antrag auf eine Verfügung abgewiesen. © José Luis Villegas Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat zur Zeit weitreichende juristische Probleme. Mitgenommene Geheimdokumente, Betrugsvorwürfe, die Untersuchung zum Angriff auf das US-Kapitol. Ein Blick auf die aktuell laufenden größeren Verfahren rund um den 76-Jährigen (Stand 20. Oktober 2022).

Das Ministerium betonte nach der Sitzung, dass kein Beschluss gefasst worden sei. Das Land habe nachdrücklich auf die aktuell dramatische Zugangslage hingewiesen, teilte eine Sprecherin am Abend mit. Das Ministerium ist den Angaben nach weiterhin zuversichtlich, eine Lösung mit der Stadt für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der LEA zu finden.

Anders als vom Gemeinderat erhofft, hat das Ministerium laut der Stadt kein mögliches Enddatum für den Betrieb der Unterkunft genannt. Das wäre aus Sicht der beiden Fraktionen mit ablehnender Haltung demnach aber die Grundlage für weitere Gespräche. Diese sollen laut Ministerium noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Am nächsten Donnerstag (8.12.) wolle der Gemeinderat dagegen auch über mögliche rechtliche Schritte im Streit mit dem Land beraten, sagte der Sprecher.

Serbien und Kosovo wollen Streit über Autokennzeichen beilegen

  Serbien und Kosovo wollen Streit über Autokennzeichen beilegen Serbien und das Kosovo wollen ihren erbitterten Streit über Autokennzeichen beilegen. Bei Verhandlungen am Montag in Brüssel hatten Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic den Streit noch nicht beigelegt. Für das Scheitern der Gespräche hatte Borrell beide Seiten verantwortlich gemacht. Er fügte hinzu, dass Vucic mit einem Kompromissvorschlag der EU einverstanden gewesen sei, Kurti dagegen nicht.Wie Borrell am Mittwoch auf Twitter bekanntgab, hat Serbien nun zugesagt, keine eigenen Kennzeichen für kosovarische Städte mehr auszustellen.

Zuvor hatten Vertreter des Migrationsministeriums beim Gemeinderat erneut um Verständnis für einen Weiterbetrieb der Einrichtung geworben. Eine Vereinbarung mit der Kommune zum Betrieb der LEA läuft zum Jahresende aus. Das für Migration zuständige Justizministerium von Marion Gentges (CDU) verweist in der Sache auf den dringenden Bedarf für die LEA angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen vor allem aus der Ukraine. Ein leistungsfähiges und flexibles Erstaufnahmesystem sei in dieser Lage unverzichtbar.

Die Landesregierung ringt damit weiter um einen möglichen Kompromiss in Ellwangen. Eine Schließung zum Jahresende scheint mittlerweile ausgeschlossen. Ellwangens Oberbürgermeister Michael Dambacher (CDU) sagte demnach am Mittwoch, er gehe davon aus, dass der Betrieb im nächsten Jahr zunächst weitergehe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte vor der Sitzung am Mittwoch, der Zwang der Verhältnisse sei enorm und spreche für eine Einigung. Es sei faktisch nicht möglich, die Einrichtung zu verlassen, angesichts der Zahl geflüchteter Menschen.

Die LEA besteht seit dem Jahr 2015. Sie sollte zunächst für fünf Jahre betrieben werden. 2019 wurde die Vereinbarung zwischen dem Land und der Kommune bis Ende 2022 verlängert. Die Unterkunft ist für rund 1000 Flüchtlinge ausgelegt. Derzeit sind dort rund 1100 Menschen untergebracht. In diesem Jahr sind bereits mehr als 140.000 Menschen aus der Ukraine nach Baden-Württemberg geflüchtet. Weitere 27.000 Menschen stellten einen Asylantrag oder wurden aus humanitären Gründen aufgenommen.

Als eine mögliche Perspektive in den Gesprächen mit der Stadt gilt der Standort Böblingen. Dort könnte demnach eine alternative Unterkunft entstehen, die Ellwangens Erstaufnahmeeinrichtung ersetzen würde. Dabei handelt es sich aber keineswegs um eine kurzfristige Lösung, wie auch Kretschmann jüngst betonte.

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