Welt & Politik Putins Mobilisierung läuft weiter: Schutz für Russen in Deutschland? Grüne machen Faeser jetzt Druck

12:10  03 dezember  2022
12:10  03 dezember  2022 Quelle:   merkur.de

Russische Territoriumsbeamte fordern Putin, seine Mobilisierung

 Russische Territoriumsbeamte fordern Putin, seine Mobilisierung Russischer Präsident Vladimir Putin offiziell zu beenden, mit denen einige Territoriumsbeamte angesprochen werden können, seine Mobilisierung von Truppen in der Ukraine -Invasion offiziell zu beenden. © Gavriil Grigorov/Sputnik/AFP über Getty Images In diesem Bild nimmt der russische Präsident Wladimir Putin an einem Treffen in Moskau am 17. November 2022 teil. gegen die Ukraine. Putin sieht sich fast neun Monate nach dem Anordnen der "besonderen Militäroperation" am 24.

Putins Mobilisierung läuft weiter: Schutz für Russen in Deutschland? Grüne machen Faeser jetzt Druck

In Russland könnte eine neue Mobilisierungswelle drohen. Beim Thema Schutz für Russen gibt es in Deutschland keine Bewegung. Die fordern jetzt die Grünen bei Merkur.de.

Berlin/München – Seit einem Dreivierteljahr sind die Menschen in der Ukraine Opfer eines blutigen russischen Angriffskrieges. Doch auch viele Russinnen und Russen müssen um ihre Freiheit oder gar ihr Leben bangen: Oppositionelle, Kreml-Kritiker und Aktivisten stehen ohnehin seit langem unter Druck – spätestens sein Wladimir Putins Teilmobilisierung müssen auch viele Männer im Land die Entsendung in einen möglicherweise tödlichen Kriegseinsatz fürchten. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Zwangs-Rekrutierungen weiter laufen oder sogar noch einmal verstärkt werden, wie fr.de berichtete.

Innenministerin Faeser will Einbürgerung erleichtern

  Innenministerin Faeser will Einbürgerung erleichtern Nancy Faeser will die Hürden für Anwärter auf den deutschen Pass deutlich senken. Kritik kontert sie mit dem Hinweis, die Union müsse "in der Lebensrealität ankommen"."Wir sind ein vielfältiges Einwanderungsland", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Rande eines Termins im ostfriesischen Emden. Das sei bereits seit den 1960er Jahren Realität. "Und diese Realität wollen wir abbilden." Faeser bestätigte damit Medienberichte über geplante Erleichterungen beim Staatsangehörigkeitsrecht. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig" und werde in Kürze an die übrigen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher des Innenressorts in Berlin.

Umso erstaunlicher: Über Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer spricht die deutsche Politik seit Ende September kaum noch öffentlich. Damals hatten sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD), aber auch Vertreter von FDP, Grünen und Union für großzügige Regelungen ausgesprochen. Das Bundesinnenministerium hat sich nun auf Anfrage von Merkur.de von IPPEN.MEDIA zunächst nicht zum aktuellen Stand der Dinge geäußert – aus der Grünen-Fraktion kam dafür eine deutliche Aufforderung zum Handeln an die Koalitionspartner SPD und FDP.

Ukraine-Krieg: Grüne fordern „konkrete Schritt“ - Schutz für Russen, „die sich Putin entgegenstellen“

Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann haben zugesagt, dass Russinnen und Russen, die sich dem Despoten Putin entgegenstellen, auch in Deutschland willkommen sind und Schutz bei uns finden. Diesen Worten müssen konkrete Schritte folgen“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz Merkur.de.

Fachkräfte, Chancen, Pässe: So baut die Ampel das Migrationssystem um

  Fachkräfte, Chancen, Pässe: So baut die Ampel das Migrationssystem um Die Ampel will einen Neuanfang in der Migrationspolitik. Diese Woche sind wichtige Vorhaben im Bundestag und im Kabinett. Doch es gibt Kritik. © Foto: Foto: dpa/Fernando Gutierrez-Juarez Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bald leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Eigentlich sind sie sich in der Ampel einig. Die Koalition will einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“. So steht es im Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP vor einem Jahr vereinbart haben. Doch trotzdem gibt es immer wieder Streit.

Man fordere die beiden Minister „noch einmal eindringlich auf, schnellstmöglich zu klären, wie den Menschen im Zusammenspiel mit den europäischen Partner ebenso schnell wie pragmatisch geholfen werden kann“, betonte von Notz.

  Putins Mobilisierung läuft weiter: Schutz für Russen in Deutschland? Grüne machen Faeser jetzt Druck © Bereitgestellt von Merkur Foto © IMAGO/Bernd Elmenthaler

Der Grüne ließ keinen Zweifel daran, dass die Frage aus Sicht seiner Fraktion dringlich ist. Als „starkes Land innerhalb Europas“ müsse Deutschland seinen Teil leisten, „dass russische Oppositionelle, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in europäischen Ländern Aufnahme finden, um sie davor zu bewahren, in einem völkerrechtswidrigen Krieg zwangsrekrutiert zu werden“. Die Lage in Russland sei „bedrohlich“, auch drohten lange Haftstrafen. Zugleich seien die Grenzen zu EU-Ländern häufig bereits beschlossen.

Russland: Asyl in Deutschland für Kriegsdienstverweigerer? Thema birgt Zündstoff

Für den mutmaßlichen Stillstand in der Ampel-Koalition könnte es mehrere Gründe geben. Eine mögliche Erklärung: Die Lösungsfindung auf EU-Ebene gestaltet sich schwierig. Im Baltikum etwa ist man skeptisch. Litauens früheres Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis warnte sogar vor der „Massenflucht“ als „weiterer hässlicher Waffe“ Putins. Er sprach davon, dass Geflüchtete vom Kreml genutzt werden könnten, um Aufnahmeländer zu „destabilisieren“.

Innenministerin auf Abruf? : Nancy Faesers Herz für Hessen schafft Scholz Probleme

  Innenministerin auf Abruf? : Nancy Faesers Herz für Hessen schafft Scholz Probleme Die Bundesinnenministerin wird voraussichtlich SPD-Spitzenkandidatin in Hessen – deshalb ist eine Debatte darüber entbrannt, wer Faeser wann ersetzen könnte. © Foto: Michael Kappeler 30.11.2022, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. In der Sitzung soll unter anderem über die Fachkräfte-Einwanderung beraten werden. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Nicht mehr lange, dann soll Klarheit über Nancy Faesers politische Zukunft herrschen. In zwei Monaten, am 3.

Doch auch innenpolitisch könnte das Thema Sprengstoff bergen. Angesichts der vielen flüchtenden Menschen aus der Ukraine sehen sich Kommunen in Deutschland bereits überlastet. Zugleich gibt es auch hierzulande Sicherheitsbedenken. Von Notz betonte auf Merkur.de-Anfrage ebenfalls: „Selbstverständlich“ müssten bei der Aufnahme russischer Oppositioneller und Kriegsdienstverweigerer „auch sicherheitspolitische Aspekte Beachtung finden“.

Deutschland und die Flucht aus Russland: Verband rügt „Augenwischerei“ - Ministerium schweigt vorerst

Gleichwohl: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Rudi Friedrich, Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerer-Netzwerks Connection e.V., forderte schon im September Handlungen der Bundesregierung. „Wenn die Menschen – wie bisher der Fall – gar keine Chance haben, überhaupt nach Deutschland zu gelangen, sind derartige Schutzzusagen Augenwischerei“, warnte er damals mit Blick auf Faesers Äußerungen. Nötig seien etwa „humanitäre Visa“.

Ein Indiz dafür, dass die Lage für viele Russen schwierig ist: Nach Angaben des finnischen Grenzschutzes könnten sich „Tausende“ geflüchtete Menschen aus Russland in der Region aufhalten – angesichts problematischer Einreiseregularien wohl oft mit manipulierten Papieren. Die Anfrage nach aktuellen Daten zur Zahl geflüchteter Russen in Deutschland beantwortete das Bundesinnenministerium Merkur.de zunächst ebenfalls nicht. (fn)

Mitglieder-Zuwachs von 2000 auf 23.000 in einem Jahr - Innenministerin Faeser warnt vor Reichsbürgern: „Keine harmlosen Spinner“ .
Innenministerin Faeser warnt vor wachsender Reichsbürger-Szene. Man habe ein Zuwachs auf 23.000 Extremisten beobachten können. Die SPD-Politikerin kündigt zudem die Verschärfung des Waffenrechts an. © Michael Kappeler/dpa/Archivbild Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Michael Kappeler/dpa/Archivbild Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer wachsenden Gefahr durch die sogenannte Reichsbürger-Szene gewarnt, die jüngst Zulauf verzeichnet hat.

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