Welt & Politik CDU-Politiker fordern Auflösung der Werteunion - Bäumler: "AfD-Hilfstruppe"

14:10  08 februar  2020
14:10  08 februar  2020 Quelle:   msn.com

Thüringen: Wenn Linke und AfD den Ton angeben

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In der CDU sind Rufe nach Auflösung der konservativen Parteigruppierung Werteunion laut geworden. Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Spiel. © MORRIS MAC MATZEN In der CDU sind Rufe nach Auflösung der konservativen Parteigruppierung Werteunion laut geworden. Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Spiel.

In der CDU sind Rufe nach einer Auflösung der konservativen Parteigruppierung Werteunion laut geworden. Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Spiel. "Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen", sagte er dem "Handelsblatt" vom Samstag. "Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen."

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Vertreter der Werteunion hatten die mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten begrüßt. Bäumler betonte, wer den Abgrenzungsbeschluss der CDU zur AfD nicht akzeptiere, dürfe keine Verantwortung in der Union übernehmen.

Ähnlich äußerte sich der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im Einklang mit der gesamten Parteispitze der CDU die Ministerpräsidentenwahl als "unverzeihlich" bewertet. Die Werteunion habe hingegen darauf hingearbeitet, den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis", sagte Polenz. "Das geht weit über die mögliche Bandbreite politischer Aktivitäten von Christdemokraten hinaus."

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Es sei daher "höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt", forderte Polenz. Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg.

Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, wies den Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zurück. "Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP", sagte er dem "Handelsblatt". Es sei "eine Schande", dass solche Positionen in der CDU "unverhohlen vertreten werden". Mit dieser Meinung stelle sich Bäumler "selbst ins Abseits".

Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Anders als es die Beschlusslage der CDU vorsieht, schließt die Werteunion eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht grundsätzlich aus.

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cha/noe

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