Welt & Politik Thüringen: Chefinnensache

20:55  08 februar  2020
20:55  08 februar  2020 Quelle:   zeit.de

Ramelow scheitert im ersten Wahlgang bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

  Ramelow scheitert im ersten Wahlgang bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) im ersten Wahlgang gescheitert. Es wird erwartet, dass Ramelow auch im zweiten Wahlgang nicht die nötige absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erreicht, weil die Koalitionsfraktionen von Linken, SPD und Grünen keine eigene Mehrheit im Parlament haben. In einem dritten Wahlgang reicht dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Für den Fall, dass neben Ramelow im dritten Wahlgang weiterhin der AfD-Bewerber antritt, kündigte die FDP an, ihren Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen zu schicken.

Kaum zurück in Deutschland übernimmt Angela Merkel das Krisenmangement zu Thüringen. Sie kämpft um das Image der CDU und geht auf die SPD zu. Aber es gibt neue Probleme.

Angela Merkel am Samstag im Kanzleramt in Berlin © Gregor Fischer/​dpa Angela Merkel am Samstag im Kanzleramt in Berlin

Angela Merkel ist zurück. Kaum heimgekehrt von ihrem Staatsbesuch in Südafrika, hat die Kanzlerin die Thüringen-Krise zur Chefinnensache gemacht. Um kurz nach sechs Uhr am Samstagmorgen landete ihre Regierungsmaschine, schon um 10 Uhr 37 vermeldete Christian Hirte, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, dass er von Merkel gefeuert worden sei. Die Kanzlerin habe ihn angerufen und "angeregt", dass er sei Amt niederlegen solle, schrieb er auf Twitter.

Ramelow scheitert im ersten Wahlgang bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

  Ramelow scheitert im ersten Wahlgang bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Der Höhepunkt der Virus-Welle in China scheint noch immer nicht erreicht zu sein. Die Wirtschaft muss sich wappnen. Immer mehr Unternehmen stellen den Betrieb ein. Zudem droht eine Unterbrechung der Lieferketten. Das würde auch Deutschland treffen.

Der aus Thüringen stammende CDU-Politiker hatte dem FDP-Mann Thomas Kemmerich gratuliert und als "Kandidat der Mitte" bezeichnet, nachdem dieser in Thüringen mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Schon länger war der Ostbeauftragte umstritten gewesen, unter anderem wegen eigenwilliger Äußerungen, zum Beispiel über eine angebliche Mitschuld der Linkspartei am Aufstieg der AfD. Von seinem Glückwunsch-Tweet an Kemmerich wollte er sich dann, anders als andere Unionspolitiker, nicht distanzieren und hatte sich so untragbar gemacht.

Die Sozialdemokraten begrüßte die schnelle Abberufung, betonte aber, bei "Bauernopfern" dürfe es nicht bleiben. Die CDU müsse glaubhaft machen, dass sie sich nicht mit "Faschisten" gemein mache, betonte SPD-Chefin Saskia Esken. In den vergangenen Tagen hatte die SPD, die sich als Bollwerk gegen Rechtsextremismus definiert, konsterniert verfolgt, dass sich Teile der CDU noch nicht genügend von den Ereignissen in Thüringen distanziert hat. "Zum Kotzen" fand das beispielsweise SPD-Vize Kevin Kühnert. Am Samstagmittag kamen die Koalitionsspitzen daher zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammen. Die SPD-Vorsitzenden Esken und Norbert Walter-Borjans formulierten vorab drei Bedingungen: Der Ostbeauftragte Hirte müsse entlassen werde, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr bisheriges schlechtes Krisenmanagement in Thüringen erklären und Kemmerich als Ministerpräsident auch wirklich zurücktreten.  

Nach Wahl-Skandal in Thüringen: Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler

  Nach Wahl-Skandal in Thüringen: Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler Nach Wahl-Skandal in Thüringen: Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler„„Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“ A. Hitler, 02.02.1930“, schrieb Ramelow am Mittwochabend auf Twitter.

Die FDP half mit

Zwei Stunden nach Beginn des Treffens waren dann tatsächlich alle Forderungen erfüllt. In einem Beschlusspapier machte sich die Koalition nochmal hochoffiziell das klare Wording der Kanzlerin zueigen: Die Ereignisse in Thüringen seien ein "unverzeihlicher Vorgang" gewesen, daher müsse dort schnell ein neuer Übergangs-Ministerpräsident und dann ein neuer Landtag gewählt werden.

Zeitgleich trat in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich vom Amt des Ministerpräsidenten zurück, mit sofortiger Wirkung, wie er mitteilte. Das hatte er noch am Vorabend ausgeschlossen.

Hatte etwa die Kanzlerin bei dieser zeitlichen Koinzidenz ihre Finger im Spiel? Der geplante Rückzug sei lange bekannt gewesen, heißt es von den Liberalen. Bestätigt wurde, was SPD-Chef Walter-Borjans schon erklärt hatte: Es habe "Kommunikation" mit FDP-Chef Christian Lindner gegeben.

„Höcke ist ein Nazi“

  „Höcke ist ein Nazi“ Berlin. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer steht nach der Wahl in Thüringen unter Druck. Parteivize Laschet warnt vor einer Führungsdebatte. Das Problem in Thüringen müsse gelöst werden. Die AfD dürfe keinen Einfluss auf Mehrheiten haben. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Thüringen vor einer Führungsdebatte in seiner Partei gewarnt. „Ich finde, die Lage in Thüringen ist jetzt so ernst, dass man jetzt da nicht einen innerparteilichen Machtkampf draus machen muss“, sagte Laschet am Freitagmorgen in einem ntv-Interview.

Hatten die Sozialdemokraten vor dem Koalitionsausschuss der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch schlechtes Krisenmangement vorgeworfen und von einer "schwierigen Situation" für die Koalition gesprochen, zeigten die beiden SPD-Vorsitzenden nach dem Treffen zufrieden: In ihrem Papier stellte die Koalition noch einmal fest: Die drei Parteien schlössen "Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD" aus und zwar auf "allen Ebenen". Die Koalition habe sich gegenseitig versichert, dass sie ihren Beitrag zur Stabilität der Demokratie leisten wolle, vor allem Kanzlerin Angela Merkel habe sich dem "nicht verschlossen", sagte Walter-Borjans.

Merkel als Mittlerin

Der Hinweis auf Merkel ist interessant, weil die Kanzlerin schon länger als Mittlerin zwischen der neuen SPD-Spitze und Union gilt. Während viele in der Union die beiden neuen Vorsitzenden und Kritiker der großen Koalition mit großer Skepsis betrachten, war Merkel dem Duo von Anfang an offen begegnet. Der Kanzlerin wird nachgesagt, dass sie gerade in schwierigen Situationen gerne einen persönlichen Draht zu möglichen Kontrahenten aufbaut, und versucht, sie und ihre Motive zu verstehen. Bisher verlieren die beiden neuen SPD-Chefs kein schlechtes Wort über die Kanzlerin.

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  FDP-Vorstand spricht Lindner das Vertrauen aus Es habe

Der schnelle Ablauf der Ereignisse nach ihrer Rückkehr auf Südafrika ist aber nicht nur auf Merkels Sorge um die Koalition zurückzuführen. Ganz offensichtlich will die Kanzlerin dem Niedergang der CDU nicht weiter zusehen, der durch die missglückte Reise von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Erfurt zu beschleunigen drohte. Kramp-Karrenbauer war am Donnerstagabend nicht nur daran gescheitert,  die Thüringer Landtagsabgeordneten davon zu überzeugen, dass ihr Verhalten bei der Ministerpräsidentenwahl in dieser Woche ein großer Fehler, ja ein Tabubruch gewesen ist. Sie soll von den selbstbewussten Thüringer CDU-Abgeordneten sogar regelrecht zusammengefaltet worden sein. In Erfurt versagte man sich jedwede Einmischung aus Berlin und kam sich vor wie "zu DDR-Zeiten".

Kramp-Karrenbauers angeschlagene Autorität ist längst nicht nur gefährlich für ihre mögliche Kanzlerkandidatur sondern zur existenziellen Gefahr für die gesamte CDU geworden.  Öffnet sie sich zur AfD oder steht sie auf der Seite der Demokraten? Die Partei ist darüber uneins und Teile der CDU gehorchen dem Abgrenzungsbeschluss nach rechts, auf den die CDU-Chefin beharrt, schon lange nicht mehr. Längst kämpft Merkel also um das Ansehen ihrer Partei und auch um ihr Erbe, die CDU zu einer gesellschaftlich liberaleren Partei gemacht zu haben.

Thüringen: Ministerpräsident Kemmerich tritt sofort zurück

  Thüringen: Ministerpräsident Kemmerich tritt sofort zurück Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Die große Koalition fordert nach einem Treffen baldige Neuwahlen in Thüringen.• Zugleich forderte die große Koalition in Berlin gemeinsam eine rasche Neuwahl.

Hirtes erzwungener Rücktritt war dabei ein recht leicht umzusetzendes Signal – schließlich fällt der Ostbeauftragte der Bundesregierung unter die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, anders als abtrünnige Abgeordnete in Thüringen, die sich auf ihre freies Mandat berufen. Viel schwieriger wird es für die CDU-Spitze sein, den Koalitionsbeschluss umzusetzen, "auf allen Ebenen" Kooperationen mit der AfD zu verhindern. Zumal Merkel und Kramp-Karrenbauer mit dem Dilemma umgehen müssen, dass der Widerstand in den bockigen Landesverbänden umso größer werden dürfte, je mehr sie eine Einmischung "von oben" und "aus Berlin" wittern. Nachdem Merkels Wortwahl, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse "rückgängig gemacht werden", für Irritationen sorgte, gibt es auch erste Kritik an der Abberufung des Ostbeauftragten. Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk würdigte am Samstag Hirtes Einsatz für "seine Heimatregion und die Belange der Menschen im Osten" und bedauerte: "Offenbar war der Druck so groß, dass keine andere Option bestand, als zurückzutreten". Und die AfD teilte mit, dass nun offenbar jeder "politisch erledigt" werden solle, der es "gewagt habe, dem FDP -Ministerpräsidenten zur Wahl zu gratulieren".

Vor dem Kanzleramt demonstrierten am Samstag Berliner SPD-Mitglieder und Anhängerinnen und Anhänger von Fridays for Future. Sie riefen: "Nie wieder Faschismus."  Die SPD bleibt wachsam, das ist die Botschaft.

Dennoch, immerhin ein Problem hat Merkel gelöst: Die Sozialdemokraten stellen die Zukunft der Koalition nicht infrage. Fast unbemerkt blieb in der Aufregung der vergangenen Tage, dass die Union ihre Bedenken bei der Finanzierung der Grundrente aufgegeben hat. Sie soll komplett aus Steuergeldern finanziert und kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Ein Erfolg für die SPD, über den sie aber nicht allzulaut spricht: Angesichts der aktuellen Probleme, die die deutsche Demokratie hat, wirken frühere Streitigkeiten inzwischen klein und sinnlos und parteipolitische Erfolge unwichtig.

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