Welt & Politik Thüringen: Streit in der Groko: Sollte die CDU Ramelow wählen?

00:25  10 februar  2020
00:25  10 februar  2020 Quelle:   handelsblatt.com

Ramelow scheitert im ersten Wahlgang bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

  Ramelow scheitert im ersten Wahlgang bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) im ersten Wahlgang gescheitert. Es wird erwartet, dass Ramelow auch im zweiten Wahlgang nicht die nötige absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erreicht, weil die Koalitionsfraktionen von Linken, SPD und Grünen keine eigene Mehrheit im Parlament haben. In einem dritten Wahlgang reicht dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Für den Fall, dass neben Ramelow im dritten Wahlgang weiterhin der AfD-Bewerber antritt, kündigte die FDP an, ihren Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen zu schicken.

Der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat seinen Rücktritt einen Tag nach der Wahl als "unumgänglich" bezeichnet. Seine Wahl mit Unterstützung der AfD hatte ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Thüringens früherer CDU -Ministerpräsident Bernhard Vogel hat der CDU eine Beteiligung an einer Mittwoch, 5. Februar, 21.14 Uhr: Spitzentreffen der GroKo am Samstag. Die Spitzen von Union und Die CDU -Spitze hat nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nach Angaben von

Ein Kompromisskandidat von SPD oder Grünen könnte die CDU aus ihrer Lage befreien. © Bloomberg Ein Kompromisskandidat von SPD oder Grünen könnte die CDU aus ihrer Lage befreien.

Eigentlich ist eine Zusammenarbeit in der Linkspartei für CDU-Politiker tabu. Doch der Druck ist groß, nun dem Linken-Politiker Ramelow eine weitere Amtszeit zu bescheren.

Auch wenn Union und SPD im Bund sich am Samstag schnell auf eine klare Linie zum Umgang mit dem Thüringen-Desaster verständigten: Wie es nun im Erfurter Landtag weitergeht, blieb auch am Wochenende unklar. Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow verlangte von der CDU ein Bekenntnis zur Wahl von Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten.

Ramelow scheitert im ersten Wahlgang bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

  Ramelow scheitert im ersten Wahlgang bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Der Höhepunkt der Virus-Welle in China scheint noch immer nicht erreicht zu sein. Die Wirtschaft muss sich wappnen. Immer mehr Unternehmen stellen den Betrieb ein. Zudem droht eine Unterbrechung der Lieferketten. Das würde auch Deutschland treffen.

Ein Krisentreffen im Kanzleramt soll die GroKo -Spannungen nach dem Thüringen -Chaos entschärfen. Über die Thüringen -Krise beraten die Spitzen von Union und SPD an diesem Samstag im Das Vertrauensverhältnis in der GroKo sei aber beschädigt. Die SPD erwarte von CDU -Chefin

Der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat seinen Rücktritt einen Tag nach der Wahl als "unumgänglich" bezeichnet. Seine Wahl mit Unterstützung der AfD hatte ein politisches Erdbeben ausgelöst.

„Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben“, sagte sie. Hintergrund ist eine Äußerung des AfD-Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern — denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte Gauland am Wochenende. Hennig-Wellsow verlangte daraufhin von der CDU Stimmen für Ramelow, damit dieser auch ohne die AfD auf die absolute Mehrheit kommen kann.

FDP-Chef Christian Lindner wiederum wandte sich gegen eine Wahl Ramelows. „Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen.“ Er plädiere stattdessen dafür, eine unabhängige Persönlichkeit für eine Übergangszeit an die Spitze der Landesregierung zu wählen. Lindner verwies auf Österreich, wo die Präsidentin des Verfassungsgerichts nach der jüngsten Regierungskrise diese Aufgabe übernommen hatte.

Nach Wahl-Skandal in Thüringen: Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler

  Nach Wahl-Skandal in Thüringen: Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler Nach Wahl-Skandal in Thüringen: Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler„„Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“ A. Hitler, 02.02.1930“, schrieb Ramelow am Mittwochabend auf Twitter.

Thüringen , dieses kleine Bundesland im Osten Deutschlands , das die Politik in der zurückliegenden Woche gehörig durchgerüttelt hat, steuert auf Die CDU -Politikerin hat, wie man am Sonntag erfuhr, am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Ramelow telefoniert. Es sei dabei am Samstag

In Thüringen wurde ein neuer Ministerpräsident gewählt . Eigentlich hätte es Bodo Ramelow werden sollen , der seine neu geformte rot-rot-grüne Minderheitsregierung angeführt hätte. Deswegen einigte man sich mit FDP und CDU darauf bei bestimmten Fragen zusammenzuarbeiten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag ebenfalls einen Konsenskandidaten gefordert: SPD und Grüne sollten eine Person vorschlagen, die für alle demokratischen Parteien wählbar wäre. Grüne und SPD, die mit der Linken eine Koalitionsvertrag geschlossen haben, wiesen das Ansinnen allerdings umgehend zurück.

Auch der CDU-Politiker Thomas Bareiß übte scharfe Kritik an SPD und Grünen. „Die CDU sollte mal wieder mit etwas Selbstbewusstsein auftreten“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem Handelsblatt.

Er würde sich von SPD und Grünen die gleiche Haltung zur Linkspartei wünschen, wie die CDU sie gegenüber der AfD zum Ausdruck bringe, sagte Bareiß. Mit Blick auf die Entlassung des Ostbeauftragten Christian Hirte durch die Kanzlerin am Samstag fügte er hinzu: „Ich bedaure diese Entwicklung sehr.“

Thüringen: Die Linke muss auf die CDU zugehen

  Thüringen: Die Linke muss auf die CDU zugehen Alles läuft darauf hinaus, dass in Erfurt nun wieder Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Doch wenn die Linke so weitermacht wie in den vergangenen Tagen, könnte sie dieses Ziel noch in Gefahr bringen. Die Linke muss auf die CDU zugehenVielleicht gelingt es der Linken in Thüringen ja doch noch, die ganze Situation zu versemmeln.

Wahl in Thüringen aktuell: Wird es Neuwahlen geben? Das ist noch völlig unklar. Er ließ auf mehrmalige Nachfrage offen, ob er bei diesen Wahlen in der Thüringer CDU -Fraktion wieder antritt. Deswegen müsse man die Fragen in dem jetzt gewählten Parlament beantworten.

Das Thema: Thüringen . Das Ergebnis: Die GroKo in Berlin fordert gemeinsam eine rasche Direkt im erst Wahlgang sollte die AFD in voller Fraktionsstärke Herrn Ramelow mitwählen. wählen CDU und FDP Abgeordnete H. Ramelow zum Ministerpräsident, brauchen sie bei den nächsten Wahlen , auch

Die Entlassung Hirtes hatte die SPD von Merkel verlangt. „Christian Hirte war an dem kalkulierten Tabubruch, gemeinsam mit der AfD zu agieren, beteiligt“, sagte Schneider. „Deshalb war er für die SPD als Mitglied der gemeinsamen Bundesregierung nicht mehr tragbar.“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz brachte weitere Konsequenzen aus dem Thüringen-Debakel ins Spiel. „Umso wichtiger, dass die CDU dieselben Konsequenzen gegenüber der sogenannten „Werteunion“ zieht, die Kemmerich nicht nur gratuliert, sondern diesen Weg ins Amt seit Wochen propagiert hatte“, schrieb Polenz auf Twitter. Die „Werteunion“ ist ein Zusammenschluss rechter CDU-Mitglieder, den die Partei aber nicht als eine ihrer Gliederungen anerkennt.

Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber Mitgliedern der Splittergruppe ins Spiel. „Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“, sagte Bäumler dem Handelsblatt.

Umfrage: CDU in Thüringen stürzt ab – Linke gewinnt hinzu

  Umfrage: CDU in Thüringen stürzt ab – Linke gewinnt hinzu Die Umfrage kommt wenige Tage nach der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP).Das sind acht Prozentpunkte mehr, als bei der Landtagswahl im Oktober. Dagegen stürzt die CDU von 21,7 Prozent zur Landtagswahl auf jetzt nur noch 13 Prozent ab (minus 8,7 Prozentpunkte). Die AfD bleibt mit 24 Prozent (plus 0,6) in etwa konstant.

In Berlin kamen zuvor die Spitzen von Union und SPD zu einer Krisensitzung zusammen. Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ), die am frühen Morgen von einer mehrtägigen Afrikareise zurückgekehrt war, empfing die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU , CSU und SPD im Kanzleramt.

Auch die CDU verlor durch Austritt einen Abgeordneten. Ein ehemaliges AfD-Mitglied schloss sich später der SPD-Fraktion an, ein weiteres der Familien-Partei Deutschlands . CDU -Spitzenkandidat Mike Mohring schloss für die CDU Thüringen Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei aus.[11]

Mehr: Kramp-Karrenbauers „Operation Mitte“ ist nicht mehr als eine Illusion – ein Kommentar

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