Welt & Politik Ukraine aktuell: Neue Russland-Sanktionen in Kraft

05:00  05 dezember  2022
05:00  05 dezember  2022 Quelle:   dw.com

Ukraine – Die Lage am Morgen: Verzweifelte Arbeit am Stromnetz – Blackout in der Ukraine

  Ukraine – Die Lage am Morgen: Verzweifelte Arbeit am Stromnetz – Blackout in der Ukraine Ukraine – Die Lage am Morgen: Verzweifelte Arbeit am Stromnetz – Blackout in der UkraineNach einem massiven russischen Raketenangriff haben ukrainische Techniker ein weiteres Mal die schwer angeschlagene Energieversorgung ihres Landes zu reparieren versucht. Das Präsidialamt in Kiew meldete am späten Mittwochabend erste Erfolge: In 15 Gebieten gebe es teilweise wieder Strom, teilte Vizechef Kyrylo Tymoschenko mit.

Rohöl aus Russland darf ab sofort nur noch in Ausnahmefällen von EU-Staaten importiert werden. Die ukrainische Justiz prangert die Zunahme sexueller Gewalt im Krieg an. Nachrichten im Überblick.

Öltanker an Tankerlöschbrücke in Wilhelmshaven (Archiv) © Hans-Peter Marschall/imageBROKER/picture alliance Öltanker an Tankerlöschbrücke in Wilhelmshaven (Archiv)

Das Wichtigste in Kürze:

Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten UNHCR erwartet mehr Binnenvertriebene Justiz: Sexuelle Gewalt ist "Kriegsmethode" Selenskyj: "Wir schützen unser Zuhause"

Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind neue Sanktionen der Europäischen Union in Kraft getreten. Von diesem Montag an gilt ein Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl. Es betrifft rund zwei Drittel der bisherigen russischen Öl-Importe der EU. Dass die Menge komplett an andere Abnehmer verkauft werden kann, gilt als ausgeschlossen. Für Importe über Pipelines gibt es noch eine Ausnahme, weil einige EU-Staaten stark darauf angewiesen sind.

Ukraine: Militärische Optionen auf frostigem Boden

  Ukraine: Militärische Optionen auf frostigem Boden Die russische Armee bräuchte eigentlich eine Pause an der Front in der Ukraine. Das räumt der ukrainischen Armee Chancen ein – doch dafür braucht Kiew mehr Munition. © Jeff J Mitchell/Getty Images Stromausfall und Suppenküche: Kiew befürchtet den härtesten Winter seit 1945 Regenfeuchte Ackerlandschaft, Reifenspuren gefüllt mit Wasser: Die Matschsaison in der Ukraine prägt seit der ukrainischen Rückeroberung der Stadt Cherson in der ersten November-Hälfte die Bilderflut von der Front in der Ukraine. Im Süden des Landes wie im Osten.

Ebenfalls ab diesem Montag "oder sehr bald danach" gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, Russlands Handelsgewinne zu begrenzen und damit seine Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken.

Preisobergrenze "nicht marktwirtschaftlich"

Russland will den von der EU und den G7-Industrienationen beschlossenen Ölpreisdeckel nicht hinnehmen und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. Russland sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an, erklärte Vizeregierungschef Alexander Nowak. "Solche Eingriffe" führten nur zu einer "weiteren Destabilisierung des Marktes und einer Verknappung der Energieressourcen". Man arbeite an "Mechanismen", um den Einsatz von Preisdeckeln "in jeglicher Höhe zu unterbinden". Details nannte Nowak nicht.

«Schweizer Munition kann jeden Tag Leben in der Ukraine retten»

  «Schweizer Munition kann jeden Tag Leben in der Ukraine retten» Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürchtet, dass sich Europa auf einen langen Krieg in der Ukraine einstellen muss – und er warnt davor, das Land in seinem Abwehrkampf gegen Russland im Stich zu lassen. Dieser Appell richtet sich auch an die Schweiz.Ob es um Militärhilfe für die Ukraine, die Stärkung der Ostflanke oder den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geht – stets muss Stoltenberg dafür sorgen, dass die 30 Mitgliedsländer an einem Strang ziehen. Dabei agiert der 63-Jährige stets unaufgeregt und besonnen. Selbst nach einem Raketeneinschlag in Polen Mitte November bewahrte er einen kühlen Kopf und sollte damit recht behalten.

Warnt den Westen: Alexander Nowak © Sergei Pyatakov/ITAR-TASS/IMAGO Warnt den Westen: Alexander Nowak

UNHCR erwartet mehr Binnenvertriebene

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet wegen des anhaltenden Ukraine-Kriegs eher mit einer Zunahme der Vertreibung innerhalb des Landes als mit einer großen Fluchtbewegung in Richtung der EU-Staaten. "Das wahrscheinlichste Szenario ist eine weitere Vertreibung innerhalb der Ukraine", sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, in einem Interview mit dem "Spiegel". "Ich hoffe, dass es keine weitere große Flüchtlingsbewegung geben wird", fügte er hinzu. Zugleich schränkte der UNHCR-Chef ein: "Aber Krieg ist unberechenbar."

Grandi zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Staaten bei Bedarf auch zusätzliche Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen könnten. "Europa kann der Herausforderung noch eine Weile standhalten", meinte der Italiener. Mit Blick auf den Winter prognostizierte Grandi: "Anders als im Frühjahr werden diesmal mehr öffentlich betriebene Unterkünfte nötig sein, und dafür werden Mittel benötigt." Daher sollten Länder wie Polen und Tschechien, die eine besonders große Last zu tragen hätten, finanziell unterstützt werden.

"Putin ließ seine Soldaten ins Verderben marschieren"

  "Putin ließ seine Soldaten ins Verderben marschieren"Russlands Krieg verläuft desaströs, aber Wladimir Putin will nicht von der Ukraine ablassen. Wähnt sich der Kremlherrscher auf einer historischen Mission? Historiker Orlando Figes erklärt, woher Putins Hass stammt.

Zerstörtes Haus im ukrainischen Tschernihiw © Mustafa Ciftci/AA/picture alliance Zerstörtes Haus im ukrainischen Tschernihiw

Justiz: Sexuelle Gewalt ist "Kriegsmethode"

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat vor einer "drastischen Zunahme" sexueller Gewalt durch russische Soldaten im Ukraine-Krieg gewarnt. Betroffen seien "alle Geschlechter und alle Altersklassen (...), Kinder ebenso wie Alte", sagte Kostin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor vier Monaten seien erst 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert worden. "Mittlerweile liegt die Zahl bei mehr als 110 Fällen - Tendenz stark steigend." Die Dunkelziffer sei deutlich höher.

Kostin kritisierte, sexuelle Gewalt werde im Krieg gezielt durch russische Soldaten angewandt. "Wir sind sicher: Das ist eine Kriegsmethode, um Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen", so Kostin. Es sei zwar nicht leicht, die gesamte militärische Befehlskette nachzuverfolgen. "Wir haben aber viele Fälle entdeckt, bei denen der russische Kommandeur Vergewaltigungen angeordnet oder zumindest unterstützt hat", behauptete er.

Putin unterschätzt Russlands Kosten im Ukraine-Krieg schwer – Bachmut nur „verbrannte Ruinen“

  Putin unterschätzt Russlands Kosten im Ukraine-Krieg schwer – Bachmut nur „verbrannte Ruinen“ Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Neonazi-Gruppe ruft zur Spionage der NATO auf. Selenskyj prangert Russlands Angriffe auf Bachmut an. Der News-Ticker. Angriffe auf Odessa am Schwarzen Meer: „Bleiben wohl ohne Licht“Russland startet Gegenoffensive: Ukraine greift besetzte Stadt Melitopol anLuftwaffe schießt zehn russische Kamikaze-Drohnen ab: Die Waffen kommen aus dem Iran.Update vom 11. Dezember, 18.35 Uhr: In der Ostukraine laufen weiter schwere Kämpfe – mehr über die Lage erfahren Sie ab jetzt in unserem neuen News-Ticker: Erste Experten sehen Russland dort vor einer weiteren Niederlage.Update vom 11. Dezember, 13.

Der Generalstaatsanwalt forderte zudem ein internationales Sondertribunal für Kriegsverbrechen nach dem Modell der Nürnberger Prozesse nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Für ein derartiges Tribunal habe die Ukraine bereits Unterstützung durch Resolutionen des EU-Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung der NATO. "Jetzt arbeiten wir an der Zustimmung durch die UN-Vollversammlung", sagte Kostin.

Selenskyj: "Wir schützen unser Zuhause"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an sein Volk appelliert, weiterhin Durchhaltevermögen und Widerstandsfähigkeit zu zeigen. "Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Sonntagabend. "Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er ist." Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen.

Setzt auf Widerstandsfähigkeit: Wolodymyr Selenskyj © President Of Ukraine/APA Images/ZUMA/picture alliance Setzt auf Widerstandsfähigkeit: Wolodymyr Selenskyj

Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie, erklärte Selenskyj. "Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die größtmögliche Motivation."

wa/ack (afp, dpa, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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