Welt & Politik Nach Forderung, Verfassung auszusetzen: Trump im Kreuzfeuer der Kritik

10:40  05 dezember  2022
10:40  05 dezember  2022 Quelle:   sueddeutsche.de

Ministerium stellt Trumps Steuerunterlagen offenbar Kongress zur Verfügung

  Ministerium stellt Trumps Steuerunterlagen offenbar Kongress zur Verfügung Washington. Ein Gericht hatte entschieden, dass Ex-Präsident Donald Trump seine Steuerunterlagen nun doch herausgeben muss. Das US-Finanzministerium hat sich an diese Entscheidung gehalten und diese einem Kongressausschuss zur Verfügung gestellt. © José Luis Villegas Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat zur Zeit weitreichende juristische Probleme. Mitgenommene Geheimdokumente, Betrugsvorwürfe, die Untersuchung zum Angriff auf das US-Kapitol. Ein Blick auf die aktuell laufenden größeren Verfahren rund um den 76-Jährigen (Stand 20. Oktober 2022).

Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Wahl 2020 stoßen in den USA auf Empörung, auch aus den Reihen der Republikanischen Partei.

Donald Trump forderte © Rebecca Blackwell/AP Donald Trump forderte

Trump im Kreuzfeuer der Kritik

Der ehemalige Präsident Donald Trump sieht sich scharfer Kritik aus beiden politischen Lagern ausgesetzt, nachdem er als Schlussfolgerung seiner Behauptung, die Wahl 2020 sei gestohlen worden, gefordert hat, Teile der US-Verfassung außer Kraft zu setzen. Das berichten mehrere Medien, darunter die Nachrichtenagentur AP.

Trump, der im vergangenen Monat angekündigt hatte, dass er erneut für das Präsidentenamt kandidiert, hat in dem von ihm gegründeten sozialen Netzwerk "Truth Social" gefordert, die Verfassung außer Kraft zu setzen, um die Wahl von 2020 für ungültig zu erklären.

Trump gibt zu, dass die US-Verfassung gegen ihn ist. um seinen Wahlverlust 2020 umzukehren.

 Trump gibt zu, dass die US-Verfassung gegen ihn ist. um seinen Wahlverlust 2020 umzukehren. © Joe Raedle/Getty Images Joe Raedle/Getty Images inmitten eines weiteren Scherzs über seine zweijährige Wahlniederlage, behauptete Trump, dass „ein massiver Betrug dieser Art und Größe die Beendigung aller Regeln, Vorschriften, Vorschriften, Vorschriften, Vorschriften, Vorschriften, ermöglicht es zu. und Artikel, sogar die in der Verfassung gefundenen. “ Dann schlug er vor, dass die „Gründer“ (die er auch Zitatmarkierungen einlegte) ihm zustimmen würden.

"Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, auch derjenigen, die in der Verfassung stehen", schrieb er. "Unsere großen 'Gründer' wollten keine falschen und betrügerischen Wahlen und würden sie auch nicht dulden!"

Mike Turner verurteilt die Äußerungen "auf das Schärfste"

Trumps Äußerungen stießen jedoch nicht nur bei den Demokraten, sondern auch in den Reihen seiner eigenen Partei auf deutliche Kritik. Darauf angesprochen sagte der Abgeordnete Mike Turner aus Ohio, der oberste Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, am Sonntag in der CBS-Sendung "Face the Nation", er sei "vehement" anderer Meinung als Trump und verurteile dessen Äußerungen "auf das Schärfste". Er sagte, sie sollten ein Faktor sein, wenn die Republikaner entscheiden, wer ihre Partei 2024 anführen solle. "Ich glaube, dass die Menschen eine Aussage wie diese bei der Bewertung eines Kandidaten berücksichtigen werden."

Republikaner, der Eid ablegte, um die Verfassung völlig in Ordnung zu bringen, und Trump sagte, er würde sie beenden

 Republikaner, der Eid ablegte, um die Verfassung völlig in Ordnung zu bringen, und Trump sagte, er würde sie beenden © bereitgestellt von Rolling Stone Republikanischer Abgeordneter Dave Joyce weigert sich nicht nur, Trumps jüngste Erklärung zu verurteilen, die die Aussetzung der Verfassung, die ausgesetzt werden soll, die Der Kongressabgeordnete sagte, er würde den ehemaligen Präsidenten immer noch unterstützen, wenn er 2024 der GOP -Präsidentschaftskandidat werden würde. Für den Fall, dass der Vertreter eine Erinnerung braucht, schwor er in seinem Amt, die Verfassung „aufrechtzuerhalten und zu verteidigen“.

Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger bezeichnete Trumps Äußerung als "verrückt", und sein Parteikollege und Abgeordnete Mike Lawler betonte in der CNN-Sendung "State of the Union", dass die Verfassung aus einem bestimmten Grund geschaffen wurde, "um die Rechte jedes Amerikaners zu schützen". Er denke, der ehemalige Präsident sei gut beraten, "sich auf die Zukunft zu konzentrieren, wenn er wieder für das Amt des Präsidenten kandidieren will."

Hakeem Jeffries nennt die Aussagen Trumps "seltsam und extrem"

Noch schärfer der Ton bei den Demokraten: Der neue Vorsitzende der Partei im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bezeichnete Trumps Äußerung am Sonntag in der ABC-Sendung "This Week" als "seltsam und extrem" (im Original: strange and extreme) und erklärte, die Republikaner müssten sich entscheiden, ob sie Trumps antidemokratische Ansichten weiterhin unterstützen wollten.

Donald Trump will nach Elon Musks Twitter Exposé

 Donald Trump will nach Elon Musks Twitter Exposé Donald Trumps Reaktion auf ein Twitter -Exposé in das Weiße Haus zurückgesetzt werden. Am 2. Dezember versprach "Chief Twit" Elon Musk eine Nachricht, wie Twitter vor den Präsidentschaftswahlen 2020 "Redefreiheit" gestoppt hat, so , die Washington Post . Bevor die internen Dateien geteilt wurden, twitterte Musk : "Das wird großartig sein." Der fast 40-tweet-Sturm, der vom Journalisten Matt Taibbi gepostet wurde, erwies sich jedoch als weniger aufregend als beworben.

"Die Republikaner werden ihre Probleme mit dem ehemaligen Präsidenten klären und entscheiden müssen, ob sie sich von ihm trennen und zu einem gewissen Grad an Vernunft zurückkehren oder sich weiterhin dem Extremismus, nicht nur von Trump, sondern dem Trumpismus, beugen", so Jeffries. Der Mehrheitsführer des US-Senats, Chuck Schumer (Demokrat von New York), nannte Trump gar eine "Gefahr für die Demokratie".

"Ein unantastbares Dokument"

Auch das Weiße Haus reagierte auf Trumps Äußerungen: "Die amerikanische Verfassung ist ein unantastbares Dokument, das seit über 200 Jahren garantiert, dass in unserem großen Land Freiheit und Rechtsstaatlichkeit herrschen", sagte Sprecher Andrew Bates in einer Erklärung. "Ein Angriff auf die Verfassung und alles, wofür sie steht, ist ein Gräuel für die Seele unserer Nation."

'Verstoß gegen meine Verfassungsrechte': Newsmax -Host -Angriffe Ziehen Queens und verteidigte Donald Trump .
Newsmax -Moderator Greg Kelly verteidigte den ehemaligen Präsidenten Donald Trump nach der "Kündigung" der Verfassung der Vereinigten Staaten und verkündete, dass er persönlich von Drag Queens zum Opfer ist Lesen Sie Kindern in einem Segment am Montag aus der Ausgabe seiner nächtlichen rechten Talkshow. © vom Alternet Bild über Screengrab bereitgestellt.

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