Welt & Politik Vorschlag für Übergangs-Regierungschef: FDP-Chef Lindner spricht sich für Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten aus

16:05  11 februar  2020
16:05  11 februar  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

Wahlbeben in Thüringen : CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer droht Thüringer CDU

  Wahlbeben in Thüringen : CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer droht Thüringer CDU Bundesweit protestieren Bürger gegen die FDP. Für Samstag ist eine außerordentliche Koalitionssitzung in Berlin angesetzt. Alle News zu Thüringen im Liveblog.

Der Vorschlag von FDP - Chef Christian Lindner , einen unabhängigen Übergangsministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, stößt bei Linke, SPD und Wolfgang Tiefensee (SPD), früherer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft von Thüringen, kommt aus dem Thüringer Landtag.

FDP - Chef Christian Lindner hat vorgeschlagen Lindner antwortete damit auf die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn die thüringische FDP In den ersten beiden Wahlgängen im Thüringer Landtag ist eine absolute, danach nur noch die einfache Mehrheit zur Bestimmung des Ministerpräsidenten nötig.

Will einen Übergangsministerpräsidenten für Thüringen: FDP-Chef Christian Lindner. © Foto: imago images/Reiner Zensen Will einen Übergangsministerpräsidenten für Thüringen: FDP-Chef Christian Lindner.

Alternative für Bodo Ramelow: Christian Lindner schlägt Stefan Kaufmann als Interims-Regierungschef für Thüringen vor.

Wegen der erheblichen Widerstände bei CDU und FDP gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten schlägt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann als Übergangs-Regierungschef vor.

„Bereits am Wochenende habe ich den Vorschlag ins Spiel gebracht, übergangsweise eine unabhängige Person zum Ministerpräsidenten wählen“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“. „Dies könnte analog zum Modell Österreich zum Beispiel der Präsident des Landesverfassungsgerichts sein,“ sagte Lindner.

Wahl in Thüringen : FDP-Chef Lindner will Kemmerich zum Rückzug bewegen

  Wahl in Thüringen : FDP-Chef Lindner will Kemmerich zum Rückzug bewegen Der FDP-Chef ist auf dem Weg nach Erfurt. Lindners Ziel: Der gerade frisch gewählte Ministerpräsident Kemmerich soll den Weg für Neuwahlen frei machen. Nachdem mehrere FDP-Landesverbände den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und Neuwahlen gefordert haben, will FDP-Chef Christian Lindner am Vormittag vor Ort in Erfurt mit Kemmerich einen raschen Ausweg aus der Krise finden. Dazu gäbe es mehrere Szenarien, etwa das Stellen der Vertrauensfrage im Erfurter Landtag, um den Weg für Neuwahlen freizumachen, erfuhr der Tagesspiegel aus Parteikreisen.

Der Vorschlag von FDP - Chef Christian Lindner , einen unabhängigen Übergangsministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, stößt bei Linke, SPD und Wolfgang Tiefensee (SPD), früherer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft von Thüringen, kommt aus dem Thüringer Landtag.

Er habe die «Skrupellosigkeit der AfD» unterschätzt, gibt der FDP - Chef nach dem Thüringer Wahldebakel zu Protokoll. Er habe sich nicht vorstellen können, dass die AfD einen Kandidaten zum Schein aufstelle, um FDP und CDU zu beschädigen.

„So könnten schnell Neuwahlen herbeigeführt werden, um die Situation in Thüringen zu beruhigen. Erpressungsversuche der Linkspartei an die Adresse von CDU oder FDP tragen nicht zu der notwendigen Beruhigung bei.“

Der von der CDU vorgeschlagene Kaufmann war 2018 mit der großen Mehrheit der Abgeordneten zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshof worden – nachdem man sich zuvor monatelang nicht hatte einigen können.

Auch Merkel und Scholz sollen eingeweiht sein

Wie der Tagesspiegel erfuhr, soll der Vorschlag Lindners dem Vernehmen auch bereits bei einem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Lindner eine Rolle gespielt haben.

[Mehr zum Thema: Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen – FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land]

Lindner will Freitag im FDP-Parteivorstand Vertrauensfrage stellen

  Lindner will Freitag im FDP-Parteivorstand Vertrauensfrage stellen Lindner will Freitag im FDP-Parteivorstand Vertrauensfrage stellen

Berlin (dpa) - FDP - Chef Christian Lindner hat bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Er habe sich nicht vorstellen können, dass die AfD einen Kandidaten zum Schein aufstelle, um FDP Der FDP-Politiker Kemmerich war am vergangenen Mittwoch mit Stimmen der AfD zum Thüringer

Berlin: In der Thüringer Regierungskrise befürwortet FDP - Chef Lindner als Übergangslösung einen parteilosen Ministerpräsidenten. Vor der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion schlug er vor, eine unabhängige Persönlichkeit vorübergehend an die Spitze einer Landesregierung zu wählen.

Nach dem Zerbrechen der ÖVP/FPÖ-Koalition in Österreich war für den Übergang bis zu Neuwahlen und der Wiederwahl von Kanzler Sebastian Kurz eine Expertenregierung eingesetzt worden, an der Spitze stand als Kanzlerin die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichts, Brigitte Bierlein.

Ramelow will sich bisher im Landtag nach dem Rücktritt des mit Stimmen von AfD und CDU gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich erneut zur Wahl stellen. Da Linke, SPD und Grüne aber nur 42 von 90 Stimmen im Erfurter Landtag haben, braucht er Unterstützung von CDU und/oder FDP.

CDU ist immer noch gegen Ramelow

Um ein erneutes Debakel zu verhindern, will er aber möglichst vor dem ersten Wahlgang eine Garantie haben, dass er mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann. Er hat zugesagt, den Weg für eine Neuwahl zu bereiten. Besonders die FDP pocht aber auf eine Übergangslösung, auch die CDU ist bisher gegen eine Unterstützung Ramelows, zumal die Bundes-Partei jede Kooperation mit AfD wie Linkspartei ausschließt.

FDP: Ein Parteichef auf Bewährung

  FDP: Ein Parteichef auf Bewährung Die FDP in Thüringen wird nun doch nicht den Ministerpräsidenten stellen. Parteichef Christian Lindner kämpft um seine Glaubwürdigkeit. Kann er sich im Amt halten? © Carsten Koall/​dpa Kurz nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens gibt Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, in Berlin ein Statement dazu ab.

Erfurt (dpa) - Der Vorschlag von FDP - Chef Christian Lindner , einen unabhängigen Lindner hatte mit Blick auf die Regierungskrise in Thüringen am Sonntag vorgeschlagen, einen unabhängigen Kandidaten zu suchen. Werteunion spricht sich für Merz aus und fordert Mitgliederbefragung.

FDP-Spitze spricht Parteichef Lindner das Vertrauen aus. Thüringer CDU: Mohring gibt Amt des Fraktionschefs ab. Der Vorschlag von FDP - Chef Christian Lindner , einen unabhängigen Kramp-Karrenbauer habe sich Zeit für die CDU-Abgeordneten in Thüringen genommen und ihnen zugehört

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich sehe für Thüringen nur zwei Optionen: Entweder die CDU-Thüringen unterstützt Bodo Ramelow im ersten Wahlgang oder es kommt zu Neuwahlen.“  Er fände eine aktive Unterstützung Ramelows aber falsch. „Die CDU hat das auf allen Ebenen klar ausgeschlossen.“

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CDU nach Vorstoß der Linken unter Druck .
Erfurt. Bodo Ramelow (Linke) hat die Thüringer Christdemokraten mit seinem Vorschlag zur Wahl seiner CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht unter Druck gesetzt. Die Reaktionen in der Partei fallen unterschiedlich aus. Während aus der Bundes-CDU am Dienstag ein positives Echo auf Ramelows überraschenden Vorschlag kam, wollten die Thüringer Christdemokraten ihre Haltung noch beraten. SPD und Grüne in Thüringen unterstützten Ramelows Vorstoß als möglichen Weg aus der Regierungskrise und Brücke zu Neuwahlen.Die Gremien der Thüringer CDU wollten im Verlauf des Dienstags in Erfurt über den Ramelow-Vorstoß beraten.

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