Welt & Politik Debatte um Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV

23:10  06 dezember  2022
23:10  06 dezember  2022 Quelle:   msn.com

Länder wollen Start des 49-Euro-Tickets zum April

  Länder wollen Start des 49-Euro-Tickets zum April Berlin/Bremen. Was passiert, wenn das neue Deutschlandticket teurer wird als bisher geplant? Verkehrsunternehmen fürchten, auf Mehrkosten sitzenzubleiben. Die Länder zeigen einen Weg auf. Nun ist der Bund am Zug. © Daniel Bockwoldt Bund und Länder hoffen auf den April. Millionen Fahrgäste können mit der Einführung des 49-Euro-Tickets im Nah- und Regionalverkehr im Frühjahr rechnen. Die Länder streben einen Starttermin zum 1. April an. Das sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer, am Dienstag nach Beratungen.

Nach entsprechenden Ankündigungen einiger Bundesländer ist in Berlin noch offen, wann die wegen Corona eingeführte Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft wird. Ein Sprecher von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) warnte am Dienstag vor einem «Flickenteppich» verschiedener Regelungen in Deutschland.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher. © Carsten Koall/dpa/Archivbild Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher.

Nötig sei ein bundesweit einheitliches Vorgehen, die Gesundheitsministerkonferenz habe dazu noch nicht abschließend beraten. «Die Vorstöße von Bayern und Sachsen-Anhalt sind insofern irritierend», so der Sprecher. Sie seien aus Sicht der Bürger im Sinne einheitlicher Regelungen nicht zielführend.

Kubicki: «Lauterbach kann das Haus nicht führen»

  Kubicki: «Lauterbach kann das Haus nicht führen» «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach»: Der FDP-Vize erwartet ein vorzeitiges Aus des Bundesgesundheitsministers. Die Frustration bei seinen Mitarbeitern sei «nicht mehr zu toppen».«Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei Mitarbeitern seines Hauses umhören, ist die Frustration nicht mehr zu toppen. Die Leute fragen, welchen Twitterkanal sie denn nutzen müssten, um zu wissen, was der Minister will.

FDP und AfD forderten hingegen eine schnelles Aus für die Maskenpflicht in Berliner Bussen und Bahnen. «Freiheitsrechte dürfen nicht in der Warteschleife verkümmern, nur weil eine Landesregierung Alleingänge fürchtet», erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. «Es ist an der Zeit, dass auch wir in Berlin zurück zum Normalzustand finden. Etwas anderes wäre wirklich niemandem mehr zu erklären.»

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, sagte, Berlin dürfe nicht zum «Geisterfahrer in Deutschland» werden. «Selbst der einstige Hardliner (Bayerns Ministerpräsident) Markus Söder hat eingesehen, dass die Maskenpflicht nicht mehr begründbar ist. Absehbar ist, dass andere Bundesländer folgen werden», so Hansel. «Die Maskenpflicht ist ohne jede Wirkung. Sie muss umgehend abgeschafft werden.»

Britische Labour-Partei verspricht Abschaffung des «unhaltbaren» Oberhauses

  Britische Labour-Partei verspricht Abschaffung des «unhaltbaren» Oberhauses Der britische Labour-Vorsitzende Keir Starmer versprach am Montag die «größte Machtverschiebung» vom Palast von Westminster, dem Sitz des Parlaments, zum Volk des Vereinigten Königreichs, falls er gewählt werden sollte, einschließlich der Abschaffung des «unhaltbaren» Oberhauses. Starmer stellte am Montag die Pläne der Labour-Partei für die nächste Legislaturperiode vor, die nach seinen Schätzungen dem Land Einsparungen […]Starmer stellte am Montag die Pläne der Labour-Partei für die nächste Legislaturperiode vor, die nach seinen Schätzungen dem Land Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Pfund pro Jahr bringen werden.

Der Berliner Senat beschäftigte sich auf seiner auswärtigen Sitzung am Dienstag in Brüssel nicht mit dem Thema. Es dürfte aber auf einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung kommen. Wann genau, sei noch offen, sagte Senatssprecherin Lisa Frerichs. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) habe zuletzt deutlich gemacht, dass sie für ein abgestimmtes Verfahren aller Bundesländer sei, vor allem mit dem Nachbarn Brandenburg. Das gelte weiter.

Der Sprecher der Gesundheitsverwaltung verwies darauf, dass die aktuelle Verordnung zu den Corona-Maßnahmen in Berlin noch bis zum 21. Dezember gelte. «Ob sich über den 21. Dezember hinaus Änderungen an der Verordnung ergeben, ist Gegenstand kommender Beratungen im Senat, deren Ergebnissen wir nicht vorgreifen können.»

Bayern und Sachsen-Anhalt schaffen als erste Bundesländer die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske im ÖPNV zum 10. Dezember beziehungsweise zum 8. Dezember ab. Die Kabinette in München und Magdeburg begründeten ihre Entscheidungen am Dienstag mit einer stabilen Infektionslage. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte das Vorpreschen. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten am Montag keinen einheitlichen Kurs für die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen gefunden. Für Fernzüge ist die Maskenpflicht bis 7. April 2023 bundesweit gesetzlich festgeschrieben.

Maskenpflicht im ÖPNV entfällt in Sachsen-Anhalt ab Donnerstag

  Maskenpflicht im ÖPNV entfällt in Sachsen-Anhalt ab Donnerstag Als zweites Bundesland nach Bayern hat auch Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Sachsen-Anhalt und Bayern sind damit die ersten beiden Bundesländer, die diesen Schritt gehen. Auf ein einheitliches Vorgehen der Länder konnten sich die Ministerinnen und Minister bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag nicht einigen.

Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung steigen die Corona-Zahlen in Berlin gerade wieder. Aktuell befinden sich demnach 890 Covid- Patienten in Krankenhäusern, die sogenannte 7-Tage-Hospitalisierungs- Inzidenz sei seit Anfang November ansteigend.

«Eine der wichtigsten Erfahrungen aus fast drei Jahren Covid-Pandemie ist, dass Infektionen durch Schutzmaßnahmen wie Masken gut vermieden werden können, im Interesse unserer aller Gesundheit, insbesondere der Kinder und älteren Menschen», erklärte der Sprecher der Gesundheitsverwaltung.

Hinzu komme, dass die aktuell starken Infektionswellen durch RS-Virus und Grippe den Krankenstand bundesweit enorm nach oben treiben. «Es ist daher nicht nur als Schutz vor Corona, sondern auch als Schutz vor Atemwegserkrankungen in jeder Hinsicht ratsam, in der kalten Jahreszeit in öffentlichen Räumen Masken zu tragen.» Das gelte insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr.

Reaktionen zur Abschaffung der ÖPNV-Maskenpflicht: Von „Söder geht über Kinderleichen“ bis „wurde auch Zeit“ .
Zum Wochenende fällt in Bayern die Maskenpflicht im ÖPNV. Das beschlossen die Minister in der Kabinettssitzung. Die Reaktionen im Netz folgen prompt. München – Bayern setzt auf Eigenverantwortung und Verhältnismäßigkeit. Auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am Dienstag erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek, die Entscheidung die Maskenpflicht im ÖPNV fallen zu lassen, sei richtig und verantwortbar. Die Maske bleibe aber ein wichtiges Instrument, um sich selbst zu schützen. Auch vor beispielsweise dem RS-Virus oder der Influenza. Genau das stößt einigen auf Twitter jetzt negativ auf.

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