Welt & Politik Ungarn schafft nach Chaos an Tankstellen Preisdeckel für Benzin ab

06:40  07 dezember  2022
06:40  07 dezember  2022 Quelle:   msn.com

Europäische Union: EU friert Fördermilliarden für Ungarn ein

  Europäische Union: EU friert Fördermilliarden für Ungarn ein Die Kommission verlangt, dass der autoritäre Premier Orbán den Rechtsstaat stärkt und die Korruption bekämpft. Die EU-Regierungen müssen den Vorstoß aber noch billigen. © Bart Maat/IMAGO/ANP Unter Druck: Die EU-Kommission verlangt von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, gegen Korruption im eigenen Land vorzugehen. EU friert Fördermilliarden für Ungarn einDie EU-Kommission verschärft den Kampf gegen den Abbau des Rechtsstaats in Ungarn: Die Behörde will 7,5 Milliarden Euro an Fördergeldern zurückhalten, wegen der grassierenden Korruption.

Nach Chaos an vielen Tankstellen des Landes hat die ungarische Regierung einen von ihr eingeführten Preisdeckel für Benzin wieder abgeschafft. Dieser Schritt sei auf Vorschlag des Mineralölkonzerns MOL vollzogen worden und gelte mit sofortiger Wirkung, teilte am Dienstagabend der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, mit. Er machte zugleich das von der Europäischen Union (EU) gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängte Ölembargo für die Situation verantwortlich.

Nach Chaos an vielen Tankstellen des Landes hat die ungarische Regierung einen von ihr eingeführten Preisdeckel für Benzin wieder abgeschafft. Dieser Schritt gelte mit sofortiger Wirkung. © ATTILA KISBENEDEK Nach Chaos an vielen Tankstellen des Landes hat die ungarische Regierung einen von ihr eingeführten Preisdeckel für Benzin wieder abgeschafft. Dieser Schritt gelte mit sofortiger Wirkung.

In ganz Ungarn war am Dienstag die Benzinversorgung mehr oder weniger zusammengebrochen. Medien berichteten von Panikkäufen und veröffentlichten aus vielen Orten Fotos von langen Autoschlangen vor den Tankstellen. Auch in der Hauptstadt Budapest gab es nach Angaben eines AFP-Reporters an vielen Tankstellen kein Benzin.

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  Ukraine aktuell: Öl-Preisdeckel zu Der ukrainische Präsident Selenskyj ist enttäuscht über die von EU und G7 beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl. Die USA glauben nicht, dass Kremlchef Putin an Friedensgesprächen interessiert ist. Der Überblick. © Dmitry Dadonkin/TASS/Sipa USA/IMAGO Russische Ölplattform im Kaspischen Meer Das Wichtigste in Kürze: Selenskyj kritisiert Ölpreisdeckel als ineffektiv Macron plädiert für Garantien an Russland USA: Putin ist kein "williger Partner" Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den beschlossenen Preisdeckel der G7-Staaten, der Europäischen Union und Australiens für russisches Öl als zu hoch

Ungarn hatte im November 2021 einen Oberpreis von umgerechnet rund 1,17 Euro pro Liter Benzin (95 Oktan) eingeführt. Diese alle drei Monate überprüfte Maßnahme wurde zuletzt im September erneut verlängert und sollte eigentlich vorerst bis Ende des Jahres gelten.

Experten zufolge führte der Preisdeckel aber unter anderem dazu, dass internationale Mineralölkonzerne ihre Lieferungen nach Ungarn reduzierten und es dadurch zu einem Kraftstoffmangel im Land kam. Der MOL-Konzern sprach am Dienstag von einem Importrückgang von 30 Prozent, zudem verschärften ihm zufolge Reparaturarbeiten an einer der Raffinerien des Landes die Situation.

jes

Das sind die Ergebnisse des EU-Gipfels .
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