Welt & Politik CDU-Krise nach AKK-Rückzug: Schäuble kritisiert Machtwort der Kanzlerin zu Thüringen

17:25  12 februar  2020
17:25  12 februar  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

Nach 24 Stunden Amtszeit: Kemmerich hat Anspruch auf 93.000 Euro

  Nach 24 Stunden Amtszeit: Kemmerich hat Anspruch auf 93.000 Euro Trotz einer sehr kurzen Amtszeit stehen Thüringens Ministerpräsident Kemmerich ein volles Monatsgehalt plus Übergangsgeld zu.Demnach hat Kemmerich dank seiner Wahl im Erfurter Landtag Anspruch auf das Gehalt eines Ministerpräsidenten für den ganzen Februar, bestätigte das Finanzministerium in Erfurt dem RND. In Thüringen wird dessen Monatsgehalt mit 16.617,74 Euro veranschlagt, plus 766 Euro Dienstaufwandsentschädigung und einen Familienzuschlag von 156 Euro, da der FDP-Politiker verheiratet ist.

© Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Wolfgang Schäuble ( CDU ), Bundestagspräsident, kritisiert Angela Merkel scharf. Außerdem kritisierte er Äußerungen Angela Merkels zu Thüringen . Schäuble sagt in dem Interview mit der "Zeit" unter anderem: „Wenn wir glauben, wir müssten die Dinge wieder so

Haben Bund und Länder in der Krise richtig gehandelt? In Deutschland ist eine Debatte über die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus entbrannt. In diesem Ticker von FOCUS Online finden Sie Wortmeldungen aus Politik, Forschung, Kultur und Gesellschaft zur aktuellen Corona-Situation.

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, kritisiert Angela Merkel scharf. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, kritisiert Angela Merkel scharf.

Der Bundestagspräsident fordert Ruhe und Zeit bei der Suche nach einem AKK-Nachfolger. Die Partei dürfe dem Druck der Medien nicht nachgeben. Der Newsblog.

Nach der Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview dagegen ausgesprochen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der CDU bereits bis zum Sommer zu fällen. Er forderte seine Partei zugleich auf, eine Minderheitsregierung in Thüringen zu ermöglichen. Außerdem kritisierte er Äußerungen Angela Merkels zu Thüringen.

Thüringen-Krise: Christian Hirte verliert Amt des Ostbeauftragten

  Thüringen-Krise: Christian Hirte verliert Amt des Ostbeauftragten Thüringen-Krise: Christian Hirte verliert Amt des Ostbeauftragten Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Das teilte der CDU-Politiker am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit.Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.

Thüringen -Wahl-Eklat: Merkels Klartext-Ansage bringt CDU -Chefin AKK in Bedrängnis. Die Thüringen - Krise legt einmal mehr den Schluss nahe, dass der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Die Bundeskanzlerin hat im Thüringer Wahl-Eklat offenbar ein Machtwort gesprochen.

Europäische Union . Boris Johnson. Corona- Krise . CDU -Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lachend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Sitzung des CDU -Bundesvorstandes. Auch die CDU -Chefin verneinte die Frage, ob auf der Klausur ein Wechsel von der Kanzlerin zu ihr vorbereitet werden solle. Linke-Fraktionschefin kritisiert will parteiinterne Querelen beenden.

Schäuble sagt in dem Interview mit der "Zeit" unter anderem: „Wenn wir glauben, wir müssten die Dinge wieder so machen wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren, braucht man uns nicht. Man braucht uns, wenn wir eine Antwort darauf haben, wie die Welt in den Zwanziger- und Dreißigerjahren dieses Jahrtausends funktioniert. (...) Deshalb sollten wir jetzt nicht gleich wieder damit aufhören und die Kraft haben, dem Druck einiger Medien nicht nachzugeben und über die personellen Fragen erst Ende des Jahres zu entscheiden“.

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Thüringen: CDU wählt Ramelow - Neuwahlen im April 2021 .
Durchbruch in Thüringen: Die CDU will Bodo Ramelow nun doch zum Ministerpräsidenten wählen. Neuwahlen soll es im April 2021 geben. © Martin Schutt/ dpa Bei den Verhandlungen in Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf einen Kompromiss geeinigt.Einige CDU-Abgeordnete sollen bei einer neuen Wahl des Ministerpräsidenten für den Linken-Politiker Bodo Ramelow votieren, der damit eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreichen und eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden würde. Neuwahlen sind für den 25. April 2021 vorgesehen, so das Verhandlungsergebnis.

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