Welt & Politik Parteienfinanzierung: AfD erbt sieben Millionen Euro

20:25  13 februar  2020
20:25  13 februar  2020 Quelle:   zeit.de

Wintersturm "Sabine" kostet Versicherer rund 675 Millionen Euro

  Wintersturm Der Wintersturm "Sabine" hat die deutschen Versicherer 675 Millionen Euro gekostet. Auf diese Summe beliefen sich die versicherten Sachschäden an Wohngebäuden, Hausrat, Autos und Gewerbebetrieben, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Dienstag in Berlin erklärte. Mit Blick auf die Versicherungsschäden landete "Sabine" damit auf Platz sechs folgenreichsten Winterstürme der vergangenen knapp zwei Jahrzehnte in Deutschland. Mit Abstand am teuersten war 2007 Sturmtief "Kyrill", das Schäden von mehr als drei Milliarden Euro anrichtete.

Rednerpult auf einem AfD-Parteitag © Sascha Schuermann/​Getty Images Rednerpult auf einem AfD-Parteitag

Ein Sympathisant aus Niedersachsen hat der AfD nach Parteiangaben 2018 Gold und Immobilien in Millionenhöhe vermacht. Die Partei erwägt, das Vermögen zu verkaufen.

Die AfD erhält eine Erbschaft von sieben Millionen Euro. Der wohlhabende Niedersachse Reiner Strangfeld überließ der Partei im Jahr 2018 Immobilien und Gold, wie ZEIT ONLINE aus der AfD erfuhr.

Über den Erblasser ist öffentlich wenig bekannt. Er sei kein AfD-Mitglied, sondern ein Sympathisant der Partei, hieß es aus der Partei. Der ehemalige Ingenieur habe in seinem Testament verfügt, diese Vermögenswerte der AfD zu überlassen.

"Falsche Minister" erschlichen sich 50 Millionen Euro

  Mit einer dreisten Masche haben Betrüger sich mehr als 50 Millionen Euro erschlichen: Sie gaben sich als Jean-Yves Le Drian aus - früher Frankreichs Verteidigungsminister, heute Außenminister - und drängten ausländische Staats- und Unternehmenschefs zu hohen Geldzahlungen - teils mit Erfolg. Dabei gaben sie sich als Le Drian aus oder als ein enger Mitarbeiter. In manchen Fällen inszenierten sie sogar Videokonferenzen, in denen einer der Betrüger verkleidet als Le Drian auftrat.Als Gründe gaben die Kriminellen an, französische Geiseln in Syrien müssten freigekauft werden, oder es gehe um den Kampf gegen Terroristen.

Die Erbschaft dürfte eine der höchsten nichtstaatlichen Zuwendungen an eine deutsche Partei sein. Einnahmen in dieser Größenordnung sind selten. Große Parteien wie die CDU erhalten jährlich mehrmals Spenden im Bereich von 100.000 Euro. Die AfD hatte erst vor wenigen Tagen 100.000 Euro von einer Berliner Unternehmer erhalten – die erste anzeigepflichtige Großspende seit ihrer Gründung überhaupt. Die Erbschaft wird in den kommenden Tagen veröffentlicht, wenn der Rechenschaftsbericht der AfD des Jahres 2018 auf der Website des Bundestags eingestellt wird.

Die Parteiführung diskutiert noch, wie sie mit dem Erbe verfährt. Wahrscheinlich ist den Angaben nach, dass das Gold verkauft wird, bei den überwiegend für Wohnzwecke genutzten Immobilien erwäge man das ebenfalls.

Polen soll auch ohne Bekenntnis zu EU-Klimaziel Geld für Kohleausstieg erhalten

  Polen soll auch ohne Bekenntnis zu EU-Klimaziel Geld für Kohleausstieg erhalten Polen soll auch ohne Bekenntnis zum EU-Ziel zur Klimaneutralität europäische Finanzhilfen für den Ausstieg aus der Kohle erhalten. Das weitgehend von der umweltschädlichen Kohle abhängige Polen hatte sich beim EU-Gipfel im Dezember jedoch als einziges EU-Land geweigert, das Ziel der Klimaneutralität ab 2050 mitzutragen. Die Regierung in Warschau soll nun bis Juni entscheiden, ob sie ihre Haltung noch ändert. Michel hält dies aber offenbar nicht für wahrscheinlich und setzt darauf, dass Polen in den kommenden Jahren noch umschwenkt.

Da es sich bei der Erbschaft nach Einschätzung von AfD-Juristen um einen Nachlass, aber keine Parteispende handle, sei eine sofortige Anzeige beim Bundestag nicht vorgeschrieben. Auch erhalte die Partei dafür keine ergänzende Finanzierung wie bei Parteispenden. Jeder an eine Partei gespendeten Euro ergänzt die Staatskasse mit demselben Betrag.

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