Welt & Politik Erbschaftsteuer: Söder prüft Klage vor Bundesverfassungsgericht – Bayerns SPD-Chef: „Ich finde das peinlich“

09:00  09 dezember  2022
09:00  09 dezember  2022 Quelle:   merkur.de

Talentierte Dressurreiterin: Nächste Tochter von Bayerns „Landesfürst“ Söder trabt ins Rampenlicht

  Talentierte Dressurreiterin: Nächste Tochter von Bayerns „Landesfürst“ Söder trabt ins Rampenlicht Mit Selina Söder gerät eine weitere Tochter von Bayerns Staatschef ins Rampenlicht. Ihre Leidenschaft gehört dem Reiten, nun weilte sie in München bei einem Event. Oldenburg/München - Blitzlichtgewitter ist ­Selina Söder (22), die Tochter von Bayerns Ministerpräsident Dr. ­Markus Söder (55) und ­Karin Baumüller-Söder (49), gewohnt – bisher aber nur auf Reitanlagen. Denn Selina Söder ist eine erfolgreiche Dressurreiterin, belegte unter anderem den dritten Platz bei der Deutschen Meisterschaft der U25-Dressurreiter.

Markus Söder © Sven Hoppe/dpa/Archivbild Markus Söder

Erbschaftsteuer: Söder prüft Klage vor Bundesverfassungsgericht – Bayerns SPD-Chef: „Ich finde das peinlich“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt im Streit um die Erbschaftsteuer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Bundesrat steht Bayern mit seiner Kritik allerdings alleine da.

München – Erben könnte im kommendem Jahr vor allem bei Immobilien viel teurer werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) prüft deshalb eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Er fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer – doch im Bundesrat ist Bayern mit seiner Kritik isoliert.

Söder prüft im Streit um Erbschaftssteuer Klage vor Bundesverfassungsgericht

  Söder prüft im Streit um Erbschaftssteuer Klage vor Bundesverfassungsgericht Im Streit um die Erbschaftssteuer prüft der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wir prüfen in Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht sind", sagte er der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe.) Dies sei "total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern". © Christof STACHE Im Streit um die künftige Erbschaftssteuer prüft der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Höhere Erbschaftsteuer durch neue Regelung im Jahressteuergesetz

Hintergrund der Debatte ist eine Regelung aus dem Jahressteuergesetz. Diese setzt eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um, nach der Immobilienwerte künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden müssen. Das Gesetz sieht aber keine höheren Freibeträge bei der Vererbung vor – derzeit liegen sie etwa für Kinder bei 400.000 Euro.

Da die Verkaufspreise für Immobilien in den vergangenen Jahren insbesondere in Ballungsräumen stark gestiegen sind, könnten die aktuellen Freibeträge etwa bei vererbten Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern deutlich über dieser Schwelle liegen. Darauf würde dann Erbschaftsteuer fällig. Wirksam wird die Gesetzesänderung zum 1. Januar 2023.

Erbschaftsteuer: FDP-Generalsekretär kritisiert Söder

  Erbschaftsteuer: FDP-Generalsekretär kritisiert Söder FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Äußerungen zu einer möglichen Klage gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer kritisiert. «Markus Söders Aussagen sind polemisch und irreführend. Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftsteuer durch den Bundesfinanzminister», sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Verfassungsgericht verlange aber, dass ein realistischer Wert bei Erbschaften angelegt werde.

Söder: „Nicht fair, Grundstückspreise in Garmisch-Partenkirchen und Greifswald miteinander zu vergleichen“

Das möchte die CSU so nicht stehen lassen. „Wir prüfen in Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht sind“, sagte Söder der Bild-Zeitung. Dies sei „total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern“. Bayerns Ministerpräsident forderte „eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, weil es nicht fair ist, Grundstückspreise in Garmisch-Partenkirchen und in Greifswald miteinander zu vergleichen“. Es würden zudem „höhere Freibeträge für Erben von Elternhäusern oder Wohnungen“ gebraucht.

Allerdings scheint Bayern mit seiner Haltung auf Länderebene ziemlich alleine dazustehen. Bei einer Umfrage im Finanzausschuss des Bundesrates stimmten 15 Länder gegen den Antrag des Freistaats, zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nur Bayern selbst stimmte mit Ja, wie aus einem internen Abstimmungsprotokoll des Finanzausschusses der Länderkammer vom 6. Dezember hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. In dem Antrag hatte Bayern für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer sowie eine Erhöhung von Freibeträgen „innerhalb der engeren Familie“ bei selbst genutztem Wohneigentum geworben.

„Das ist absurd“: Söders Klagelust gegen Erbschaftsteuer findet kaum Mitstreiter

  „Das ist absurd“: Söders Klagelust gegen Erbschaftsteuer findet kaum Mitstreiter Ministerpräsident Söder prüft eine Klage gegen die geplante Erbschaftssteuer. Doch der Vorstoß droht zu verpuffen. Im Bundesrat will kaum einer mitziehen. München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) prüft eine Klage gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftssteuer, wie er der Bild am Donnerstag, 8. Dezember 2022, mitteilte. Das neue Gesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei „unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern“. Er fände dies gerade vor dem Hintergrund fatal, dass der FDP-Minister Steuern erhöht und „gleichzeitig Rekordschulden macht“, so Söder.

Bayern-Chef der SPD: „Söders Drohung ist völlig absurd“

„Söder und die CSU sind in Deutschland in dieser Frage komplett isoliert. Nicht einmal die Länder, mit denen er seine eigene Süd-Ministerpräsidentenkonferenz durchführen will, also Hessen und Baden-Württemberg, haben für den Antrag gestimmt“, sagt SPD-Landeschef Florian von Brunn. „Ich finde es besonders peinlich, dass Herr Söder jetzt trotz dieser krachenden Niederlage sein politisches Spiel weitertreibt und eine Verfassungsklage androht.“

Söders Drohung sei völlig absurd, betonte von Brunn weiter. Finanzminister Christian Lindner (FDP) setze bei der Erbschaftssteuer ja die Urteile des Bundesverfassungsgerichts um und mit der Novelle auf die Vorarbeiten der großen Koalition auf. „Wenn wir die sehr hohen Vermögen und Erbschaften stärker in die Verantwortung für das Allgemeinwohl nehmen, dann könnten wir auch über eine Erhöhung der Freibeträge reden“, sagte von Brunn. Lindner hat sich schon selbst für eine deutliche Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgesprochen. (lma/dpa/AFP)

„Müsst ihr nehmen“: Zeuge Söder kann sich im Masken-Ausschuss nicht an kritische SMS erinnern .
Lob für die Regierung, Erinnerungslücken im Detail. Im Masken-Untersuchungsausschuss bescheinigt sich der Zeuge Markus Söder eine meisterhafte Pandemie-Politik. München – Es könnte Lässigkeit sein oder – aber nur vielleicht – ein bisschen Nervosität. Leicht gebeugt sitzt Markus Söder auf einem der dunklen Freischwinger im Saal, die Ellbogen auf die Beine gestützt, ab und zu wippt er. Eigentlich ist Bayerns Ministerpräsident ja ein raumgreifender Typ, aber wenn man nicht wüsste, wo er sitzt, müsste man ihn am Freitagmorgen fast suchen, hier im Konferenzsaal des Landtags.

usr: 1
Das ist interessant!