Welt & Politik Kabinettsumbildung als Rettungsanker für die Union

18:35  14 februar  2020
18:35  14 februar  2020 Quelle:   rp-online.de

CSU: Zweifel an Merz

  CSU: Zweifel an Merz CSU: Zweifel an Merz

Heil bestreitet, seine Grundrente als Rettungsanker ausgeworfen zu haben. In der Union gehen Spitzenleute trotzdem sofort zum Gegenangriff über. Für wahrscheinlicher wird allerdings gehalten, dass die Koalition zumindest vorerst hält - und man dafür über eine Kabinettsumbildung nachdenkt

Die Union will aber auch danach weiter regieren. Seeon (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit neuer Programmatik und neuen Kramp-Karrenbauer argumentierte: «Markus Söder hat jetzt von einer Kabinettsumbildung gesprochen. Ich spreche von einem Zukunftsteam für

 Der Kabinettstisch als Personalkarussell: Noch vor dem Sommer könnten einige Minister ihren Posten verlieren. © Frederico Gambarini/dpa Der Kabinettstisch als Personalkarussell: Noch vor dem Sommer könnten einige Minister ihren Posten verlieren.

Berlin. Die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden soll voraussichtlich mit einem Austausch von Unionsministern im Kabinett begleitet werden. CDU und CSU hoffen, so einen Neustart sichtbar und glaubhaft zu machen.

Zwischen den beiden Schwestern herrschte eine ganze Zeit lang Krieg. Als Bundesinnenminister Horst Seehofer noch bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef war und Kanzlerin Angela Merkel CDU-Vorsitzende, wäre die Union beinahe auseinandergebrochen. Erst mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU- und Markus Söder an der CSU-Spitze fanden die beiden Schwesterparteien wieder zusammen und sicherten den Fortbestand der Unionsfraktion im Bundestag. So schön, so kurz.

Union-Torjäger Sebastian Andersson verlängert bei den Eisernen

  Union-Torjäger Sebastian Andersson verlängert bei den Eisernen ​Gute Nachrichten für ​Union Berlin: Top-Torjäger Sebastian Andersson hat seinen im Sommer auslaufenden Vertrag bei den Eisernen verlängert. Der Stürmer hatte sich mit zwölf Toren in der Aufstiegssaison und bereits acht Saisontreffern in der Bundesliga in die Notizbücher anderer Klubs geballert. Doch der 28-jährige Schwede bleibt Union auch über das Saisonende hinaus erhalten: Seinen auslaufenden Vertrag hat Andersson verlängert - über die Laufzeit machte der Klub allerdings keine Angaben.

Alle aktuellen News zum Thema Kabinettsumbildung sowie Bilder, Videos und Infos zu Kabinettsumbildung bei t-online.de. Berlin (dpa) - Die von CSU-Chef Markus Söder angestoßene Unionsdebatte über eine Kabinettsumbildung im Sommer kommt nicht zur Ruhe.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die von CSU-Chef Markus Söder geforderte Kabinettsumbildung als "eine Möglichkeit" bezeichnet, wie sich die Unionsparteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 aufstellen können.

Nach dem angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer beschleicht die CSU eine düstere Vorstellung: Erreicht die CDU kein Einvernehmen zwischen den potenziellen Konkurrenten im Ringen um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur, Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet, könnten Fliehkräfte freigesetzt werden, die die Union bei der nächsten Bundestagswahl dezimieren. Die Lage sei sehr ernst, heißt es in der CSU. Vor allem in ihren Reihen wird ein Ausweg gesehen: eine Kabinettsumbildung. Das könne Druck nehmen und die CDU in die Lage versetzen, doch erst nur den Parteivorsitzenden zu wählen und deutlich später mit der CSU über die Kanzlerkandidatur zu entscheiden. Ein Rettungsanker. Allerdings kommt es darauf an, wer Parteichef würde. Mit Merz gilt die Trennung von der Kanzlerkandidatur als schwer machbar.

CDU: Junge Union distanziert sich von Werteunion-Chef Alexander Mitsch

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Island beantragte am 17. Juli 2009 den Beitritt zur Europäischen Union . Seit Annahme dieses Antrags am 17. Juni 2010 zählte Island zu den offiziellen Beitrittskandidaten der EU. Am 27. Juli 2010 wurden die Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

Es werde keine Kabinettsumbildung geben. Das erklärte Regierungssprecher Seibert. Doch so schnell wird sich das Thema nicht aus der Welt schaffen lassen. In allen drei GroKo-Parteien gibt es Bestrebungen, sich durch eine Regierungsumbildung vor der Wahl neu aufzustellen.

Mit einer Kabinettsumbildung könnte bei den Bürgern Aufbruchstimmung verbreitet werden, glauben Christsoziale unter Söder, der zu Jahresbeginn einen entsprechenden Vorstoß gemacht hatte. Merkel hatte allerdings erklärt, sie arbeite mit allen Ministern gut zusammen. Nun könnte es darauf hinauslaufen, dass Söder seine Zustimmung zu einem CDU-Kanzlerkandidaten von einer Kabinettsumbildung abhängig macht. Auch in der CDU gibt es Sympathien für die Idee, mit neuen Ministern der Regierung eine Frischzellenkur zukommen zu lassen. Recht unverhohlen wird in der Union aber darüber gesprochen, dass der 70-jährige Seehofer abgezogen werden solle, um einem Jüngeren Platz zu machen, etwa dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (46, CSU). Oder – obwohl ein Jüngerer – Verkehrsminister Andreas Scheuer (45, CSU) wegen des Maut-Desasters ausgetauscht und das Verkehrsministerium am besten ganz abgegeben werden könnte. Dafür hätte die CSU dem Vernehmen nach gern das Bildungsministerium, was das Aus für die recht glücklose Ministerin Anja Karliczek (CDU) bedeuten würde.

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Sie sagte in Seeon, neue Köpfe, die das Programm der Union glaubhaft vertreten könnten, müssten im Wahljahr 2021 präsentiert werden. Kramp-Karrenbauer argumentierte: "Markus Söder hat jetzt von einer Kabinettsumbildung gesprochen. Ich spreche von einem Zukunftsteam für die Zukunft, noch

Einen Aufbruch für die nächste Legislaturperiode verlangt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und sieht sich da mit CSU-Chef Söder einig. Denn spätestens 2021 ist die Amtszeit von Angela Merkel zu Ende. Die Union will aber auch danach weiter regieren.Einen Aufbruch fur die nachste Legislaturperiode

Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ein treuer Vertrauter von Merkel, wird auch als Wackelkandidat gesehen. Er könnte zum Beispiel Jens Spahn Platz machen müssen, wenn dieser zwar nicht Kanzlerkandidat wird, aber in ein Führungsteam für den nächsten Bundestagswahlkampf eingebunden werden soll.  In der Koalition wird zudem  nicht ausgeschlossen, dass einer der beiden neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ihren Einfluss mit einem Kabinettsposten vergrößern wollten.

Eigentlich sollten die möglichen Konkurrenten Merz, Spahn und Laschet ja erst einmal miteinander sprechen, bevor der parteiinterne Wahlkampf richtig ausbricht. Aber aus dem Umfeld von Merz wurde am Mittwochabend bekannt, dass er zur Kandidatur entschlossen sei. Der ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende verspürt Rückenwind. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag sind 40 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass der 64-Jährige ein guter Kanzlerkandidat wäre. Für 30 Prozent der Befragten wäre Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet der richtige Mann. Gesundheitsminister Spahn hielt jeder Vierte (24 Prozent) für einen guten Kanzlerkandidaten. Unter den Unions-Anhängern liegt Merz noch deutlicher in Führung: 69 Prozent sagten, er wäre ein guter Kanzlerkandidat. Bei Laschet waren es 43 und bei Spahn 24 Prozent.

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  Nach Rückzugsankündigung: Merkel fordert CDU zu Zusammenhalt auf Die Kanzlerin mahnt Unterstützung für die scheidende Vorsitzende Kramp-Karrenbauer an - und kritisiert die AfD scharf.• Sie fordert von ihrer Partei Unterstützung für die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Mit seiner Forderung nach einer Kabinettsumbildung zeigt Markus Söder: Sein Ziel ist die Kanzlerkandidatur. Wer spricht für die Große Koalition? Weder die geschwächte CDU-Vorsitzende noch die unsichtbare Kanzlerin.

Dirk Müller - Die Automatisierung als Rettungsanker für die deutsche Wirtschaft.

Spahn gab dem „Spiegel ein Interview und mahnte, die CDU müsse wieder „laufen lernen“. Die CDU müsse sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel emanzipieren. Das hatte er schon im vorigen Jahr fallen lassen. Jetzt bekommt es noch einmal eine aktuelle Bedeutung. Es war Merkels Wortwahl, als sie die CDU 1999 aufforderte, sich von ihrem Übervater Helmut Kohl zu lösen. Auch Laschet war in der Stadt. Bei einem Treffen mit dem CDU-Wirtschaftsrat, dessen Vizepräsident Merz ist. Das war allerdings eine nichtöffentliche Veranstaltung. Es drang wenig nach draußen. Außer, dass Laschet zur Geschlossenheit mahnte. Bis zum 24. Februar soll Klarheit über das Verfahren herrschen. Zukunftsentscheidung im Turbogang.

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