Welt & Politik Thüringen: Was, wenn die AfD für Ramelow stimmt?

08:45  15 februar  2020
08:45  15 februar  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Ramelow scheitert im ersten Wahlgang bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

  Ramelow scheitert im ersten Wahlgang bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) im ersten Wahlgang gescheitert. Es wird erwartet, dass Ramelow auch im zweiten Wahlgang nicht die nötige absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erreicht, weil die Koalitionsfraktionen von Linken, SPD und Grünen keine eigene Mehrheit im Parlament haben. In einem dritten Wahlgang reicht dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Für den Fall, dass neben Ramelow im dritten Wahlgang weiterhin der AfD-Bewerber antritt, kündigte die FDP an, ihren Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen zu schicken.

Würde die AfD im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen und würden sich CDU und FDP enthalten, wäre der Linke mit Stimmen Und selbst wenn es am Ende auf Neuwahlen hinausläuft: Da es derzeit mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Kemmerich keine richtige Regierung in Thüringen

Dem hat Ramelow widersprochen. Am lautesten seien derzeit Vertreter der Parteien, die einen Anteil daran hätten, dass es bei der Wahl des Ministerpräsidenten am vergangenen Mittwoch zum Desaster gekommen Demokratie: Die AfD ist eine Gefahr für das Land. Thüringen -Wahl: Huch, ein Aufstand.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD, im Plenarsaal des Thüringer Landtags. © dpa Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD, im Plenarsaal des Thüringer Landtags.

• Bodo Ramelow will vermeiden, dass die AfD ihm wichtige Stimmen gibt, um zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt zu werden.

• Deshalb will er mindestens vier Stimmen von der CDU oder der FDP bekommen.

• Die Frage, was passiert, wenn jemand eine Wahl zum Ministerpräsidenten nicht annimmt, beschäftigt Rechtsexperten.

Was, wenn die AfD für Ramelow stimmt?

Wie kann ein Nachfolger von Thomas Kemmerich Ministerpräsident Thüringens werden, ohne dass die AfD dies bewerkstelligt? Die Linke sagt, Bodo Ramelow wolle nur dann erneut antreten, falls ihm von CDU und FDP mindestens vier Stimmen zugesichert werden. 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün plus vier Stimmen aus der demokratischen Opposition: So würde er auf die absolute Mehrheit von 46 Stimmen kommen, die er im ersten (und auch im zweiten) Wahlgang braucht. Was aber, wenn ihm in geheimer Abstimmung diese vier Stimmen nicht geliefert werden - und sich daraufhin die 22 AfD-Abgeordneten im zweiten Wahlgang entschließen, für Ramelow zu votieren? Nur um zu gucken, ob er dann, genau wie Kemmerich, die Wahl annimmt? Oder wenn sie dies gar gleich im ersten Wahlgang tun und das Feixen über einen erneut gelungenen Coup natürlich nicht lassen können?

Ramelow scheitert im ersten Wahlgang bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

  Ramelow scheitert im ersten Wahlgang bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Der Höhepunkt der Virus-Welle in China scheint noch immer nicht erreicht zu sein. Die Wirtschaft muss sich wappnen. Immer mehr Unternehmen stellen den Betrieb ein. Zudem droht eine Unterbrechung der Lieferketten. Das würde auch Deutschland treffen.

Bodo Ramelow will vermeiden, dass die AfD ihm wichtige Stimmen gibt, um zum Bodo Ramelow will bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nur antreten, wenn die In Thüringen heiße es immer, er sei "das Bürgerlichste, was hier rumlatscht. Ich habe mich ja nicht verkleidet.

Wird die Partei in Thüringen am Ende doch für Bodo Ramelow stimmen ? Linke und Grüne in Thüringen drängen die CDU, sich bei einer neuen Abstimmung nicht nur zu enthalten, sondern zumindest teilweise für Ramelow zu stimmen , um eine Mehrheit ohne AfD zu sichern.

Solche Fragen waren jahrzehntelang arg theoretischer Natur. Doch spätestens seit dem 5. Februar, seit der Wahl Kemmerichs, sind sie es nicht mehr. Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer schrieb schon vor zwei Jahren, was das eigentliche Ziel der AfD sei: "destabilisierende Veränderung von Institutionen der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie". Auf diesem Weg erzielte die Partei am 5. Februar einen spektakulären Etappensieg.

Was macht man also, falls man gewählt ist, aber quasi von den falschen Leuten? Auf die Frage der Landtagspräsidentin, ob man die Wahl annimmt, hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie jemand mit Nein geantwortet. Allein die Möglichkeit klingt so absurd, dass sie in keiner Landesverfassung (und auch nicht im Grundgesetz) geregelt ist und sich auch noch kein Gericht damit befassen musste. Sie wird auch in praktisch keinem juristischen Verfassungskommentar diskutiert. "Ich hab' das für Quatsch und vollkommen irrelevant gehalten", sagt ein Staatsrechtler, der an solchen Kommentaren mitgeschrieben hat. Was also, wenn Ramelow dem Kemmerich-Makel entgehen wollte und im Plenarsaal erklären würde: "Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl nicht an."

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  Nach Wahl-Skandal in Thüringen: Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler Nach Wahl-Skandal in Thüringen: Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler„„Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“ A. Hitler, 02.02.1930“, schrieb Ramelow am Mittwochabend auf Twitter.

In Thüringen sei klar geworden, dass der AfD „die Täuschung näher liegt, als die Wahrhaftigkeit des Für Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist das nicht der richtige Weg. „Es wäre gut, wenn die Im TV-Talk mit Sandra Maischberger äußerte sich Bodo Ramelow am Mittwoch ebenfalls zum

Es wird immer brisanter in Thüringen : Nun hat AfD -Fraktionschef Höcke angekündigt, Merkel anzeigen zu wollen und Ramelow verrät Details eines CDU-Generalsekretär in Thüringen Raymond Walk sagte, dass es aus seiner Partei keine Stimmen für den ehemaligen Ministerpräsidenten geben würde.

Der Kandidat, der soeben seine Wahl abgelehnt hat, dürfte wieder antreten

Im Erfurter Landtag haben die Juristen darüber nachgedacht. Fried Dahmen, der Sprecher des Parlaments, teilt auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung deren Ergebnis mit: "Dann wird der Wahlgang wiederholt." Das heißt, man würde nicht in den zweiten Wahlgang gehen, sondern erneut in den ersten. Der Kandidat, der soeben seine Wahl abgelehnt hat, dürfte wieder antreten; auch wenn dies widersinnig klingt. Hört man sich unter Staatsrechtlern um, so bekommt man zur Antwort: Diese Auffassung sei plausibel. Ein Wahlgang sei erst mit der Annahme durch den siegreichen Kandidaten beendet. Das Problem dabei: Auf diese Weise würde der Landtag womöglich nie einen zweiten und folglich auch keinen dritten Wahlgang erreichen. In dem jedoch würden Ramelow gemäß der Landesverfassung die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün genügen - sofern die Thüringer Christdemokraten bei ihrem am vorigen Wochenende gemachten Angebot bleiben, im dritten Wahlgang 21 Enthaltungen zu liefern.

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  Umfrage: CDU in Thüringen stürzt ab – Linke gewinnt hinzu Die Umfrage kommt wenige Tage nach der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP).Das sind acht Prozentpunkte mehr, als bei der Landtagswahl im Oktober. Dagegen stürzt die CDU von 21,7 Prozent zur Landtagswahl auf jetzt nur noch 13 Prozent ab (minus 8,7 Prozentpunkte). Die AfD bleibt mit 24 Prozent (plus 0,6) in etwa konstant.

„Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen könnte“, sagte Heym der „Zeit“. AfD stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel. Hintergrund ist das Statement von Angela Merkel am vergangenen Donnerstag In Thüringen erreichen die höchsten Zufriedenheitswerte Bodo Ramelow .

Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hält allerdings nicht viel davon. Am lautesten seien derzeit die Vertreter der Parteien, die einen Anteil daran hätten, dass es am 5. Februar bei der Dass er nur mit Stimmen der AfD ins Amt kam, sorgte für ein politisches Beben in Deutschland .

Es gibt unter Juristen jedoch auch andere Auffassungen. Wie sich aus der Situation herauskommen ließe, sagte neulich der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok auf faz.net. Der Landesverfassung gehe es doch darum, neue Anläufe zu ermöglichen, wenn die Wahl des Ministerpräsidenten, aus welchen Gründen auch immer, nicht gelinge. Eine Wahl, die der Sieger nicht annehme, sei gescheitert. Deshalb halte er den Sprung in den nächsten Wahlgang "für systemgerecht", sagte Morlok. Der spätere Bundespräsident Roman Herzog befasste sich einst als Kommentator des Grundgesetzes mit der Kanzlerwahl. Mit der Ablehnung der Wahl durch den Gewählten sei der Wahlgang beendet, fand Herzog; es finde dann "der nächste" statt.

Wie man in die Situation gar nicht erst hineinkommt, darüber hat ein junger Jurist nachgedacht, Michael Meier, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht der Universität Potsdam. Wenn Rot-Rot-Grün sowie mindestens vier CDU- und FDP-Abgeordnete sich in den beiden ersten Wahlgängen enthielten, käme dort für Ramelow keine absolute Mehrheit zustande. Zugleich wären beide Wahlgänge damit verfassungsrechtlich eindeutig abgeschlossen, und man würde den dritten Wahlgang erreichen. "Das setzt natürlich ein gewisses Vertrauen zwischen Rot-Rot-Grün und bürgerlicher Opposition voraus", sagt Meier. Und eine abstruse Form einer Ministerpräsidentenwahl wäre es gewiss. Aber wenigstens würde Rot-Rot-Grün aus sehr anderen Motiven als neulich die AfD ihrem Kandidaten zunächst die Stimme verweigern.

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  Bodo Ramelow: Für eine Wiederwahl in Thüringen will der Linken-Politiker nur antreten, wenn er bei der Abstimmung nicht auf Stimmen der AfD angewiesen ist. Er ist überzeugt, dass er auch für die bürgerliche Opposition wählbar ist.• Deshalb will er mindestens vier Stimmen von der CDU bekommen.

Weil Bodo Ramelow nicht nur daran gemessen werden will, was andere über ihn erzählen, stand er Ramelow erklärte, dass er allen Parteien mit Ausnahme der AfD im Vorfeld der Ungehalten reagierte Ramelow als die Journalistin ihn mehrfach danach fragte, wie er die nötigen Stimmen für die

Was hat der Nachbar für sein Haus bezahlt - und wie viel ist meine Immobilie wert? Mit einer Stimme mehr als Ramelow war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Ministerpräsident geworden. Dass er nur mit Stimmen der AfD ins Amt kam, sorgte für ein politisches Beben in Deutschland .

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