Welt & Politik Münchner Sicherheitskonferenz: Auf der Suche nach dem verlorenen Westen

13:50  16 februar  2020
13:50  16 februar  2020 Quelle:   zeit.de

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Zweifel am Westen : Münchner Sicherheitskonferenz . Münchner Sicherheitskonferenz : Emmanuel Macron auf der Wartebank. Das immerhin haben die Münchner Organisatoren erreicht, dass der Westen nicht nach der Geografie definiert wird, sondern nach den Werten.

Die Rolle Europas und des Westens in der Welt ist ein zentrales Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz . Die deutsche Verteidigungsministerin sieht hier Nachholbedarf.

Das Treffen in München steht im Zeichen sich verhärtender Fronten. Während Europa immer noch seine Rolle in der Welt sucht, beschwören die USA ein Bollwerk gegen China.

Das China von Präsident Xi Jinping beobachtet die Zerrissenheit des Westens ganz genau: Das ist die wohl klarste Botschaft der USA bei der Münchner Sicherheitskonferenz. © Feng Li/​Getty Images Das China von Präsident Xi Jinping beobachtet die Zerrissenheit des Westens ganz genau: Das ist die wohl klarste Botschaft der USA bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird von ihrem Erfolg inzwischen regelrecht überwältigt. Wenn die prominentesten Redner, von Frank-Walter Steinmeier über Emmanuel Macron bis zu Mark Zuckerberg, im Bayerischen Hof auf die Bühne treten, wird das Gedränge im großen Konferenzsaal geradezu beängstigend. Selbst Außenminister irren dann auf der vergeblichen Suche nach einem Sitzplatz durch die Reihen und ein ehemaliger bayerischer Ministerpräsident findet mit Mühe einen Stuhl unter den Journalisten in der vorletzten Reihe.

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Zwischen Europa und den USA ist am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz ein handfester Streit über die Rolle des Westens in der "Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben", sagte Pompeo auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf Kritik von

In krassem Gegensatz zum Glanz und Trubel der Konferenz steht das zaghafte Motto, das die Organisatoren dem Treffen in diesem Jahr gegeben haben. Westlessness heißt das Kunstwort, es soll andeuten, so tief sei die Krise des Westens, dass man möglicherweise mit dessen Verschwinden rechnen müsse. Und tatsächlich erwähnt der Munich Security Report 2020, die offizielle Konferenzbroschüre, gleich im ersten Absatz Oswald Spenglers Untergang des Abendlandes. Und im zweiten Absatz zitiert er die New York Times, die in ihrem Bericht über die Münchner Konferenz des Vorjahres von einem "Requiem für den Westen" schrieb.

Pompeo und Esper bemühen sich um Einfluss in Europa

Tatsächlich kann einem angst und bange werden beim Blick auf die Spannungen zwischen Europa und Amerika und auf die illiberalen Tendenzen in manchen EU-Staaten. Frankreichs Staatspräsident Macron spricht denn auch von einer "Krise der europäischen Demokratien und der europäischen Mittelklasse". Allerdings tut er das mit der ansteckenden Leidenschaft eines Reformers, der sich nichts mehr wünscht, als "ein Europa zu schaffen, dass Freude an der Zukunft hat". Macron verbreitet Optimismus, das tut der armen europäischen Seele gut.

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Optimismus verbreiten in München auch die Amerikaner, versuchen es zumindest, aber eher mit den Floskeln früherer Jahre. Und gerade die Vertreter der Regierung Trump, etwa Außenminister Mike Pompeo, stoßen auf die Skepsis der Europäer, wenn sie die "Kraft der westlichen Ideen" beschwören.

Immerhin, so groß war die Delegation des US-Kongresses in München seit Jahren nicht mehr. Mehr als vierzig Senatoren und Abgeordnete sind gekommen. Für Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, zeigt allein dies, dass sich die Vereinigten Staaten dem Multilateralismus und den transatlantischen Beziehungen weiterhin verpflichtet fühlen: "Es ist ja nicht so, als hätten wir zu Hause nichts zu tun." Und so sitzen sie denn im Bayerischen Hof friedlich beisammen – Adam Schiff, der Demokrat, der eben noch im Impeachment-Verfahren die Anklage gegen Donald Trump vertreten hat, und der Republikaner Lindsey Graham, der zu Trumps engsten Vertrauten im Kongress zählt.

Münchener Sicherheitskonferenz: Pompeo widerspricht Steinmeier: „Der Westen wird gewinnen“

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf der Sicherheitskonferenz in München eine "Schwächung des Westens " beklagt. Die USA verfolge eine Politik, die auch einen gewissen Rückzug aus der Beziehung mit Europa beinhalte. (Quelle: t-online.de/Reuters).

Münchner Sicherheitskonferenz - Macron beklagt «Schwächung des Westens ». Beim Blick auf die Welt von heute müsse man jedoch eine «Schwächung» des Westens feststellen. Nach Finanz- und Migrationskrise hätten viele Menschen den Glauben an die Demokratie verloren .

Europa gerät zunehmend zwischen die Fronten

Eines jedoch zeigt die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr mit dramatischer Schärfe: Die Amerikaner definieren den Westen inzwischen fast ausschließlich als Bollwerk gegen China. Regelrecht zu einer Kampfansage an die Volksrepublik wird die Rede von Verteidigungsminister Mark Esper. Er erinnert an die Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die von einer "neuen Ära der Großmachtkonkurrenz" spricht, und mit dem Konkurrenten ist nicht Russland gemeint, sondern China. Esper sagt es so: Die Volksrepublik sei "die größte Sorge des Pentagons".

Kein amerikanischer Redner in München, der nicht vor einer Beteiligung des chinesischen Telekomriesen Huawei beim Aufbau des superschnellen Mobilfunknetzes 5G in Europa warnt. "Gehen Sie nicht diesen Weg", warnt Nancy Pelosi, "wenn Sie nicht in einer Gesellschaft wie China enden wollen." Huawei sei Chinas "Trojanisches Pferd", sagt Mike Pompeo. Und Verteidigungsminister Esper sieht sogar die Nato in Gefahr, denn wie solle man künftig noch Informationen zwischen den Geheimdiensten austauschen, wenn Peking gewissermaßen mithören und mitlesen könne?

Münchner Sicherheitskonferenz: Siegeszug einer Lüge

  Münchner Sicherheitskonferenz: Siegeszug einer Lüge Der Bundespräsident hat sich von dem Ziel der Verwestlichung der Welt distanziert. Nachdem ihm US-Außenminister Mike Pompeo widersprochen hat, darf Steinmeier sich bestätigt fühlen. Siegeszug einer LügeWenn es am Ende der diesjährigen Sicherheitskonferenz eine große Erkenntnis geben wird, dann vermutlich die: Es geht immer noch schlimmer. Die Veranstalter haben den Niedergang des Westens zum Leitmotiv der Tagung gemacht, damit aber vermutlich auch die Hoffnung verbunden, es könnte sich Widerspruch regen. Das ist nun auch passiert, aber in einer Weise, die die Verzweiflung nur noch größer gemacht hat.

So unerbittlich ist der Druck aus Washington – und der Gegendruck aus Peking – inzwischen geworden, dass sich mancher in Berlin vor dem Moment fürchtet, an dem sich Deutschland womöglich entscheiden muss, auf welcher Seite es steht: auf der seines größten Handelspartners oder auf der seines engsten Verbündeten? Kein Wunder, dass die Bundeskanzlerin versucht, sich bei der Huawei-Entscheidung irgendwie durchzumogeln.

"Im Osten ist der Westen lebendig"

Lauscht man den amerikanischen Attacken auf China und den chinesischen Gegenangriffen (von einer "Schmierenkampagne" spricht Pekings Außenminister Wang Yi in München, alle Beschuldigungen gegen China seien "Lügen"), dann kann einem schon mulmig werden bei der Frage nach dem Zusammenhalt des Westens angesichts dieses heraufziehenden neuen Kalten Krieges.

Und dann kommt der Trost ausgerechnet aus dem Osten. Der Westen täte gut daran, Partner außerhalb des Westens zu suchen, rät der kluge indische Außenminister Subramanyam Jaishankar. Denn: "Heute leben mehr Menschen in nichtwestlichen als in westlichen Demokratien." Und Südkoreas Außenministerin Kang Kyung-wha zeigt sich über die westlessness ebenfalls nicht sehr besorgt. Sie findet: "Der Westen ist höchst lebendig – im Osten."

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Das immerhin haben die Münchner Organisatoren erreicht, dass der Westen nicht nach der Geografie definiert wird, sondern nach den Werten. Die im Übrigen, auch das betonen die Demokraten aus dem Osten, universell sind und deshalb gemeinsam verteidigt werden müssen, im Westen und über den Westen hinaus.

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