Welt & Politik Thüringen: Ramelow macht neue Angebote an CDU

06:20  17 februar  2020
06:20  17 februar  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Umfrage: CDU in Thüringen stürzt ab – Linke gewinnt hinzu

  Umfrage: CDU in Thüringen stürzt ab – Linke gewinnt hinzu Die Umfrage kommt wenige Tage nach der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP).Das sind acht Prozentpunkte mehr, als bei der Landtagswahl im Oktober. Dagegen stürzt die CDU von 21,7 Prozent zur Landtagswahl auf jetzt nur noch 13 Prozent ab (minus 8,7 Prozentpunkte). Die AfD bleibt mit 24 Prozent (plus 0,6) in etwa konstant.

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow macht der CDU in der Thüringer Regierungskrise weitere Zugeständnisse. Kemmerichs Wahl hatte für ein politisches Beben in Thüringen und Deutschland gesorgt. Der FDP-Politiker ist nach seinem Rücktritt derzeit noch geschäftsführend und

Geht in Thüringen auf die CDU zu: Bodo Ramelow . Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa. CDU -Generalsekretär Raymond Walk bestätigte, es bleibe bei dem Termin ungeachtet der Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen treibt Demonstranten auf die Straße und bewegt die

Bodo Ramelow (Die Linke), früherer Ministerpräsident von Thüringen, im Thüringer Landtag. Für Montag sind Gespräche mit der CDU angesetzt. © dpa Bodo Ramelow (Die Linke), früherer Ministerpräsident von Thüringen, im Thüringer Landtag. Für Montag sind Gespräche mit der CDU angesetzt.

• Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow macht der CDU in der Thüringer Regierungskrise weitere Zugeständnisse.

• Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen.

• Am Monntag wollen sich Vertreter von Linken, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen.

Ramelow macht neue Angebote an CDU

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise macht Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU weitere Zugeständnisse. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.

Vorschlag für Übergangs-Regierungschef: FDP-Chef Lindner spricht sich für Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten aus

  Vorschlag für Übergangs-Regierungschef: FDP-Chef Lindner spricht sich für Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten aus Vorschlag für Übergangs-Regierungschef: FDP-Chef Lindner spricht sich für Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten ausWegen der erheblichen Widerstände bei CDU und FDP gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten schlägt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann als Übergangs-Regierungschef vor.

Ramelow hatte vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht - möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu Thüringen Ramelow macht neue Angebote an CDU .

CDU -Generalsekretär Raymond Walk bestätigte, es bleibe Kemmerichs Wahl hatte für ein politisches Beben in Thüringen und Deutschland gesorgt. Ramelow hatte vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht - möglichst nach einer Verständigung über den

Erstmals seit der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, wollen sich an diesem Montag in Erfurt Vertreter von Linken, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen. Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten für einen politischen Neustart. CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte, es bleibe bei dem Termin ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekündigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren.

Bei dem Treffen gehe es "nicht darum, wer als Sieger oder Verlierer vom Platz geht", sagte Ramelow. "Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert". Kemmerichs Wahl hatte für ein politisches Beben in Thüringen und Deutschland gesorgt. Der FDP-Politiker ist nach seinem Rücktritt derzeit noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

Bodo Ramelow: "Ich finde die Gleichsetzung von Linke und AfD einfach unerträglich"

  Bodo Ramelow: Für eine Wiederwahl in Thüringen will der Linken-Politiker nur antreten, wenn er bei der Abstimmung nicht auf Stimmen der AfD angewiesen ist. Er ist überzeugt, dass er auch für die bürgerliche Opposition wählbar ist.• Deshalb will er mindestens vier Stimmen von der CDU bekommen.

Mit einem Angebot an die CDU versucht Linken-Politiker Bodo Ramelow Nun hat der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht . Thüringens CDU -Generalsekretär Raymond Walk bestätigte, es bleibe bei dem Termin am Montag

Thüringens früherer Ministerpräsident Ramelow hat der CDU ein Angebot für einen Ausweg aus der Regierungskrise unterbreitet. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Vorhaben wie den Haushalt für das kommende Jahr oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte der

Ramelow will sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Mit Blick auf das Treffen sagte der Linke-Politiker: "Ich hoffe, dass es gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise möglichst abgewendet wird."

Ramelow hatte vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht - möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten. "Ein 'Weiter so' mit dem einfachen Einzug einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung kann es nach den Ereignissen am 5. Februar nicht geben", sagte Ramelow. Sollte er gewählt werden, nehme die Minderheitsregierung die Arbeit auf. "Die Erstellung des Haushalts würde aber gemeinsam mit CDU und FDP erfolgen", bot er an. Und: "Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen." Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5.

Ramelow zu Zugeständnissen an CDU bereit

  Ramelow zu Zugeständnissen an CDU bereit Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise weiter auf die CDU zu. © Foto: Martin Schutt/zb/dpa «Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert»: Bodo Ramelow. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Thüringens früherer Ministerpräsident Ramelow hat der CDU ein Angebot für einen Ausweg aus der Regierungskrise unterbreitet. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Vorhaben wie den Haushalt für das kommende Jahr oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte der

Thüringens früherer Ministerpräsident Ramelow hat der CDU ein Angebot für einen Ausweg aus der Regierungskrise unterbreitet. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Vorhaben wie den Haushalt für das kommende Jahr oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte der

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Thüringen: Ausweg aus Regierungskrise: CDU stützt Ramelow, Neuwahlen im April 2021In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden: Bei einem Treffen am Freitag in Erfurt haben sich Linke, SPD und Grünen mit der CDU auf Neuwahlen am 25. April 2021 verständigt. Zuvor soll Bodo Ramelow am 4. März mit Stimmen der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Fraktion Ramelow als Kandidaten vorschlagen will.

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