Welt & Politik Thüringen: Trojanischer Ramelow

22:10  18 februar  2020
22:10  18 februar  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Umfrage: CDU in Thüringen stürzt ab – Linke gewinnt hinzu

  Umfrage: CDU in Thüringen stürzt ab – Linke gewinnt hinzu Die Umfrage kommt wenige Tage nach der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP).Das sind acht Prozentpunkte mehr, als bei der Landtagswahl im Oktober. Dagegen stürzt die CDU von 21,7 Prozent zur Landtagswahl auf jetzt nur noch 13 Prozent ab (minus 8,7 Prozentpunkte). Die AfD bleibt mit 24 Prozent (plus 0,6) in etwa konstant.

Der Coup des Linken Bodo Ramelow bringt die Thüringer CDU in Zugzwang. © dpa Der Coup des Linken Bodo Ramelow bringt die Thüringer CDU in Zugzwang.

• Bei der Linken in Berlin ist die Freude über den sogenannten Ramelow-Coup groß.

• Der abgewählte Thüringer Ministerpräsident Ramelow hat vorgeschlagen, seine Vorgängerin Lieberknecht von der CDU solle das Bundesland bis zu einer schnellen Neuwahl übergangsweise führen.

• Der Vorstoß zielt genau in die Bruchstelle zwischen der Bundes- und der Landes-CDU.

Trojanischer Ramelow

Im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken in Berlin, hatten sie am Morgen danach alle Mühe, ihre Freude über den sogenannten Ramelow-Coup einigermaßen zu kontrollieren. Parteichefin Katja Kipping sprach in einer ersten öffentlichen Reaktion von einer "guten Idee".

Vorschlag für Übergangs-Regierungschef: FDP-Chef Lindner spricht sich für Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten aus

  Vorschlag für Übergangs-Regierungschef: FDP-Chef Lindner spricht sich für Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten aus Vorschlag für Übergangs-Regierungschef: FDP-Chef Lindner spricht sich für Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten ausWegen der erheblichen Widerstände bei CDU und FDP gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten schlägt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann als Übergangs-Regierungschef vor.

Tatsächlich aber war ihr anzumerken, dass sie es eher für eine meisterhafte Idee hält, was ihre Parteifreunde in Thüringen da ausgeheckt haben: eine CDU-geführte Übergangsregierung unter Christine Lieberknecht, gefolgt von einer baldigen Neuwahl, die nach Lage der Dinge wohl einen klaren Sieger hervorbringen würde - die Linke, angeführt von Bodo Ramelow.

Kippings Vorstandskollege Bernd Riexinger sagte, was viele vermutlich denken, nämlich, dass es absurd wäre, wenn die Christdemokraten nicht bereit wären, ihre ehemalige Ministerpräsidentin Lieberknecht zu unterstützen. Die Idee ist aus Perspektive der Linken auch deshalb so gut, weil die CDU damit zu dem Eingeständnis gezwungen würde, dass es Ramelow neben der Macht auch um staatspolitische Verantwortung gehe.

Bodo Ramelow: "Ich finde die Gleichsetzung von Linke und AfD einfach unerträglich"

  Bodo Ramelow: Für eine Wiederwahl in Thüringen will der Linken-Politiker nur antreten, wenn er bei der Abstimmung nicht auf Stimmen der AfD angewiesen ist. Er ist überzeugt, dass er auch für die bürgerliche Opposition wählbar ist.• Deshalb will er mindestens vier Stimmen von der CDU bekommen.

Genau deshalb allerdings bringt sie die CDU weit über Thüringen hinaus in eine höchst komplizierte Lage. Sie hat nun die Wahl zwischen einem Angebot, das man eigentlich nicht ablehnen kann, und der schleichenden Abschaffung des Sicherheitsabstandes zur Linkspartei.

Man kann sagen, dass die Bundes-CDU von der Entwicklung ein Stück weit überrumpelt wurde. Im Konrad-Adenauer-Haus fühlte sich am Dienstag zu dem Thema zunächst niemand sprechfähig. Wohl auch deshalb, weil man dort unter allen Umständen den Eindruck vermeiden wollte, die Thüringer CDU ein weiteres Mal zu bevormunden. Durch das parteiinterne Gerangel zwischen Berlin und Erfurt hatten zuletzt sowohl Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch der Landesvorsitzende Mike Mohring schwersten Schaden genommen.

Der Vorstoß Ramelows zielt nun genau in diese Bruchstelle, weil er eine baldige Neuwahl vorsieht. Dafür hatte sich nach dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD auch das CDU-Präsidium einstimmig ausgesprochen. Die Parteikollegen in Thüringen aber haben mit Blick auf ihre miserablen Umfragewerte keinerlei Interesse an einer schnellen Wahl.

Ramelow zu Zugeständnissen an CDU bereit

  Ramelow zu Zugeständnissen an CDU bereit Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise weiter auf die CDU zu. © Foto: Martin Schutt/zb/dpa «Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert»: Bodo Ramelow. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Ein wenig Häme ist bei der Linken auch dabei

Vielleicht ist Ramelows Idee auch zu gut, um wahr zu sein, weil sie die Christdemokraten herausfordert. Linken-Chefin Katja Kipping sagte der SZ nicht ohne eine winzige Spur von Häme: "Die CDU hätte das alles für sich auch komfortabler haben können, und ohne der Demokratie zu schaden, wenn sie eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung akzeptiert hätte."

So richtig komfortabel ist der Plan mit einer Übergangsregierung übrigens auch für die Grünen nicht. Sie müssten im Fall einer Neuwahl in Thüringen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, zumal der bei Wahlen im Osten bereits mehrmals beobachtete Gewinnereffekt sich dann besonders stark bemerkbar machen dürfte. Wer vor allem klare Verhältnisse jenseits der Höcke-AfD will, könnte dann geneigt sein, für die Linken zu stimmen. Grünenchefin Annalena Baerbock findet den Ramelow-Plan trotzdem sinnvoll. Auf Twitter schrieb sie: "Respekt. So geht verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Demokratie, liebe CDU."

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