Welt & Politik Kritik an der AfD nach Anschlag von Hanau

07:05  21 februar  2020
07:05  21 februar  2020 Quelle:   msn.com

Merkel sieht Belege für rechtsextremistischen Hintergrund in Hanau

  Merkel sieht Belege für rechtsextremistischen Hintergrund in Hanau DEUTSCHLAND/HANAU/MERKEL:Merkel sieht Belege für rechtsextremistischen Hintergrund in HanauBerlin, 20. Feb (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erschüttert über die tödlichen Schüsse in Hanau gezeigt und einen entschlossenen Kampf aller staatlichen Behörden gegen Rassismus und Hass sowie bei der Aufklärung der Tat zugesagt. Es sei noch zu früh, eine abschließende Bewertung über den Täter vorzunehmen, sagte sie am Donnerstag in einer Stellungnahme in Berlin zu der Gewalttat, bei der elf Menschen starben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach vom "Gift" des Rassismus, Außenminister Heiko Maas von einem schwarzen Tag für Deutschland . Viele weitere Politiker äußerten sich zu dem schrecklichen Anschlag in Hanau . (Quelle: t-online.de).

AfD -Politiker weisen Kritik zurück. Der AfD -Parteivorsitzende Jörg Meuthen wies die Vorwürfe einer Mitverantwortung seiner Partei für den Anschlag von Hanau mit elf Toten zurück. „Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“, erklärte er in Brüssel.

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau haben zahlreiche Politiker der AfD eine Mitschuld gegeben.

Kerzen und Blumen liegen in der Nähe von einer der beiden Shisha-Bars in der mehrere Menschen getötet wurden. © Foto: Nicolas Armer/dpa Kerzen und Blumen liegen in der Nähe von einer der beiden Shisha-Bars in der mehrere Menschen getötet wurden.

«Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt», sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Unterdessen laufen die Ermittlungen zu der Bluttat mit elf Toten am Freitag mit Hochdruck weiter.

Pistorius beklagte, dass ausländischen Mitbürgern die Menschenwürde abgesprochen werde. «Das ist so gefährlich, weil es manche erst dazu bringt, zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die AfD trägt daran Mitschuld.»

Hanau: Politiker reagieren bestürzt, Angela Merkel sagt Termin in Halle ab

  Hanau: Politiker reagieren bestürzt, Angela Merkel sagt Termin in Halle ab Die deutsche Politik reagiert bestürzt auf die Bluttat von Hanau - und warnt davor, die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten zu unterschätzen. © THOMAS LOHNES/ AFP Angela Merkel (CDU) hat am Tag nach den tödlichen Schüssen in Hanau ihren geplanten Termin abgesagt. Eigentlich war für Donnerstag vorgesehen, dass die Bundeskanzlerin in Halle die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina besuchen würde. Stattdessen lasse sich Merkel "fortlaufend über den Stand der Ermittlungen in Hanau unterrichten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Ist es die AfD , die verantwortlich für ein vergiftetes Klima in unserer Gesellschaft ist? Oder bot das vergiftete Klima in unserer Gesellschaft erst den Die AfD -Fans werden erst dann keine AfD mehr wählen, wenn sie sich klargemacht haben, dass sie MENSCHEN werden müssen und als solche

Hanau - Anschlag : Mehrere Tote – aktuelle Entwicklungen im Newsblog: 19.26 Uhr: Tausende Menschen haben in Hessen am Donnerstag bei 15.39 Uhr: Als Reaktion auf den Anschlag von Hanau will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert im Gespräch mit der «Rheinischen Post» (Freitag) Konsequenzen für die staatliche Sicherheitspolitik. Insbesondere der Umgang mit der AfD müsse verändert werden. «Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen.»

Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später tötete er nach Überzeugung der Ermittler seine Mutter und sich selbst.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sagte der «Rheinischen Post» (Freitag): «Wer Rechtsextremen in einer Partei Deckung gibt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn deren Ideologien Gehör finden.» Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnete im «Mannheimer Morgen» (Freitag) rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als «Lizenz für Anschläge».

Steinmeier ruft in Hanau zu Zivilcourage und Zusammenhalt auf

  Steinmeier ruft in Hanau zu Zivilcourage und Zusammenhalt auf In einer Gedenkansprache nach dem Anschlag von Hanau hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Zivilcourage aufgerufen. "Wir stehen als Gesellschaft zusammen, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir laufen nicht auseinander", sagte er am Donnerstagabend vor mehreren tausend Bürgern auf dem Hanauer Marktplatz. Die Gesellschaft müsse "einig sein gegen Hass, Rassismus und Gewalt". Steinmeier rief die Bürger

„ Die AfD trägt Mitverantwortung für ein Klima des Hasses und Rassismus in Deutschland “, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sieht bei der AfD eine entsprechende Verantwortung: „Wir sehen das seit vielen Monaten und Jahren.

Politiker anderer Parteien machen die Polemik der AfD mitverantwortlich für die mutmaßlich rassistisch motivierten Morde von Hanau . Insbesondere die Reden des AfD -Politikers Höcke werden für eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas verantwortlich gemacht.

Zuvor hatten bereits zahlreiche Politiker der AfD Vorwürfe gemacht. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Partei als geistige Brandstifter, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte sie den «politischen Arm der extremen Rechten». Norbert Röttgen, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, sagte der «Bild»-Zeitung: «Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird.»

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. «Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren», sagte Gauland am Donnerstag in Potsdam. Es handele sich um einen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter, «und von Links und Rechts wollen wir hier gar nicht reden. Das ist ein Verbrechen.»

Das Argument, der Täter sei womöglich psychisch krank gewesen, wollte der CDU-Politiker Armin Laschet in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» nicht gelten lassen. «Es gab immer schon psychisch Kranke. Die sind aber nicht zu Mördern geworden. Sie werden zu Mördern, weil in einer Gesellschaft diese Aggression geschürt wird.» Sowohl anonyme Hassrede im Internet als auch die Sprache «gewählter Abgeordneter in Landtagen» ließen «immer erwarten», dass es «einen Irren» geben werde, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Störer unterbrechen Schweigeminute - Fans setzen Zeichen

  Störer unterbrechen Schweigeminute - Fans setzen Zeichen Mit einer Schweigeminute vor dem Spiel der Europa League zwischen Eintracht Frankfurt und Red Bull Salzburg ist den Opfern der Gewalttat von Hanau gedacht worden. Nachdem vereinzelte Unruhestifter den Moment der Stille störten, setzten viele Fans ein lautstarkes Zeichen. © picture alliance Es wurde lauter als geplant: Die "Schweigeminute" in Frankfurt. Nach den Attentaten von Hanau mit insgesamt elf Toten kündigte die Eintracht im ausverkauften Stadion eine Schweigeminute vor dem Spiel an.

Nach dem terroristischen Anschlag von Halle, mehren sich die Stimmen, die der sogenannten Alternative für Deutschland ( AfD ) eine Mitschuld an der Tat Der AfD -Vorsitzende Jörg Meuthen hatte sich bereits gegen den Vorwurf gewehrt, die Politiker seiner Partei betätigten sich als "geistige

Hanau : Politiker verurteilen Anschlag aus rassistischen Motiven. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach vom "Gift" des Rassismus, Außenminister CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Gewalttat von Hanau als Beleg dafür gewertet, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD

Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt dürften unter anderem der Frage nachgehen, ob der Todesschütze von Hanau Helfer oder Mitwisser hatte. Der 43-Jährige Deutsche hatte an mehreren Orten auf seine Opfer geschossen, die Getöteten waren zwischen 21 und 44 Jahre alt. Unter den Todesopfern ist ein rumänischer Staatsbürger, wie Präsident Klaus Iohannis in der Nacht auf Freitag via Twitter bestätigte. Rumänischen Medienberichten zufolge handelt es sich um einen 23 Jahre alten Mann.

Die Ermittler gehen von einer «tiefen rassistischen Gesinnung» bei dem Sportschützen aus. Darauf deuten Videobotschaften und ein Pamphlet hin, die der Mann im Internet hinterlassen hat. Zwei Waffen besaß er laut der zuständigen Kreisbehörde legal.

Viele Fragen sind noch offen, unter anderem, ob der Schütze psychisch krank war und an Wahnvorstellungen litt. Zum Ablauf der Gewalttaten am Mittwochabend, die gegen 22.00 Uhr ihren Anfang nahmen, haben die Ermittler bislang nur wenige Informationen veröffentlicht. Der Täter war in einem Frankfurter Schützenverein aktiv, ist dort nach Angaben des Vereins aber nie als ausländerfeindlich aufgefallen.

Seehofer kündigt verstärkten Polizei-Einsatz an Karnevalstagen an

  Seehofer kündigt verstärkten Polizei-Einsatz an Karnevalstagen an DEUTSCHLAND/HANAU/SEEHOFER:Seehofer kündigt verstärkten Polizei-Einsatz an Karnevalstagen anBerlin, 21. Feb (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach dem Anschlag von Hanau einen verstärkten Polizei-Einsatz angekündigt. Er verwies dabei auch auf die bevorstehenden Karnevalsfeiern. "Die Gefährdungslage durch Rechtsterrorismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch", sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Man müsse nach dem Anschlag von Hanau mit Nachahmungstätern rechnen.

Politiker riefen als Reaktion auf das Verbrechen zum Zusammenhalt in der Gesellschaft auf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am Donnerstagabend die Tatorte in Hanau und traf gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender im Rathaus etwa 20 Angehörige von Opfern. Anschließend nahm er an einer Gedenkveranstaltung teil.

«Heute ist die Stunde, in der wir zeigen müssen: Wir stehen als Gesellschaft zusammen, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir laufen nicht auseinander», sagte Steinmeier bei einer Mahnwache vor rund 5000 Teilnehmern. Er sprach von einer «Terrortat», da sie Angst und Schrecken verbreiten sollte. Auch in zahlreichen anderen Städten gab es Gedenkveranstaltungen und Mahnwachen. Am Brandenburger Tor in Berlin nahmen auch zahlreiche Spitzenpolitiker daran teil.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnte zum gemeinsamen Vorgehen gegen das «Klima von Hetze und Gewalt». Dem müsse die Gesellschaft «nicht nur heute hier in Hanau, sondern überall» entgegentreten, sagte er am Donnerstagabend im ZDF. Es sei eine «immerwährende Aufgabe», alle Menschen zu schützen.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag Hanau besucht und sich über den Anschlag informiert. Er kündigte an, politische Konsequenzen zu prüfen. Möglicherweise seien auch weitere Gesetzesänderungen notwendig. Was sich im Bereich des Rechtsextremismus zuletzt entwickelt habe, sei sehr besorgniserregend. Zusammen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wird sich Seehofer am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin äußern.

Hanau: 6000 Menschen bei Demo gegen Rassismus

  Hanau: 6000 Menschen bei Demo gegen Rassismus Schmerz und Trauer sitzen nach dem Anschlag in Hanau tief. Nun haben 6000 Menschen gegen Hass und Rassismus demonstriert. Die Stadt plant derweil eine zentrale Trauerfeier für die Opfer. © Andreas Arnold/ dpa Drei Tage nach dem Anschlag in Hanau haben in der hessischen Stadt rund 6000 Menschen gegen Hetze, Menschenverachtung und Rassismus demonstriert. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Muss erst getötet werden, damit Ihr empört seid?" oder "Menschenrechte statt rechte Menschen". Der Grünen-Politiker Cem Özdemir legte an einem der Tatorte einen Kranz für die Opfer des Anschlags nieder.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Anschlag von Hanau im Bundestags-Innenausschuss von einer "Blutspur" des Rechtsterrorismus seit den Morden des rechtsextremen NSU gesprochen. Die Opfer von Hanau seien "ausgegrenzt und stigmatisiert worden", sagte sie.Vor Beginn der Befragung hatte die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) auf offene Fragen hingewiesen. In der Sitzung solle es um die Person des Täters, seine Radikalisierungsgeschichte, den Tathergang und mögliche Versäumnisse der Behörden im Vorfeld gehen, sagte Lindholz. Bevor es um mögliche Konsequenzen gehe, "müssen wir uns erst einmal den Ermittlungsstand anhören", sagte sie.

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