Welt & Politik Hanau-Terror und die Folgen: Politiker legen öffentlich Bediensteten in der AfD Parteiaustritt nahe

19:05  22 februar  2020
19:05  22 februar  2020 Quelle:   handelsblatt.com

Merkel sieht Belege für rechtsextremistischen Hintergrund in Hanau

  Merkel sieht Belege für rechtsextremistischen Hintergrund in Hanau DEUTSCHLAND/HANAU/MERKEL:Merkel sieht Belege für rechtsextremistischen Hintergrund in HanauBerlin, 20. Feb (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erschüttert über die tödlichen Schüsse in Hanau gezeigt und einen entschlossenen Kampf aller staatlichen Behörden gegen Rassismus und Hass sowie bei der Aufklärung der Tat zugesagt. Es sei noch zu früh, eine abschließende Bewertung über den Täter vorzunehmen, sagte sie am Donnerstag in einer Stellungnahme in Berlin zu der Gewalttat, bei der elf Menschen starben.

WERBEN auf MMnews. Politiker legen öffentlich Bediensteten AfD - Parteiaustritt nahe . Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten , die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt.

So attestiert SPD- Politiker Stegner der AfD eine demokratiefeindliche Grundhaltung. " AfD -Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen", sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner dem "Handelsblatt" (Samstag).

Die etablierten Parteien verstärken ihre Kritik an der AfD. © dpa Die etablierten Parteien verstärken ihre Kritik an der AfD.

Nach dem rechten Terror von Hanau geraten öffentlich Bedienstete, die sich in der AfD engagieren, unter Druck. Auch die Partei selbst gerät zunehmend in die Defensive.

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. „Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem Handelsblatt. „Ein Mitschwimmen bei der AfD geht da nach meiner Meinung nicht.“ Bei der NPD sei das klar gewesen. „Da die AfD einen Großteil der NPD aufgesogen hat, muss dies alleine schon aus diesem Grund jedem bewusst sein“, so Sensburg.

Hanau: Politiker reagieren bestürzt, Angela Merkel sagt Termin in Halle ab

  Hanau: Politiker reagieren bestürzt, Angela Merkel sagt Termin in Halle ab Die deutsche Politik reagiert bestürzt auf die Bluttat von Hanau - und warnt davor, die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten zu unterschätzen. © THOMAS LOHNES/ AFP Angela Merkel (CDU) hat am Tag nach den tödlichen Schüssen in Hanau ihren geplanten Termin abgesagt. Eigentlich war für Donnerstag vorgesehen, dass die Bundeskanzlerin in Halle die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina besuchen würde. Stattdessen lasse sich Merkel "fortlaufend über den Stand der Ermittlungen in Hanau unterrichten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

SPD- Politiker Pistorius gibt AfD Mitschuld an den Morden in Hanau . Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gab der AfD AfD -Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland wies die Vorwürfe zurück und sagte, er halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren.

Nach dem Anschlag von Hanau gerät die AfD wegen ihrer Polemik zunehmend unter Druck. Politiker mehrerer Parteien stellen offen in Frage, ob Politische Debatte nach Anschlag von Hanau " AfD -Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen". Nach dem Anschlag von Hanau

Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt: „AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“ Wer einer solchen Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze „maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland“ trage.

„Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im Öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören“, betonte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag.

Steinmeier ruft in Hanau zu Zivilcourage und Zusammenhalt auf

  Steinmeier ruft in Hanau zu Zivilcourage und Zusammenhalt auf In einer Gedenkansprache nach dem Anschlag von Hanau hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Zivilcourage aufgerufen. "Wir stehen als Gesellschaft zusammen, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir laufen nicht auseinander", sagte er am Donnerstagabend vor mehreren tausend Bürgern auf dem Hanauer Marktplatz. Die Gesellschaft müsse "einig sein gegen Hass, Rassismus und Gewalt". Steinmeier rief die Bürger

Im Bundestag sitzt mit der " Alternative für Deutschland " ( AfD ) eine Partei, die oft als "parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus" bezeichnet wird - mit gutem Grund. Ziel ist der Einsatz für mehr Vielfalt in den Medien: Vor und hinter den Kameras und Mikrophonen.

Politiker sehen eine Mitverantwortung der AfD für die rassistisch motivierte Tat in Hanau . AfD - Politiker sehen Tat nicht als rechten Terror . Grund für die Aufregung waren verschiedene Äußerungen von AfD - Politikern , unter anderem vom Parteivorsitzenden Jörg Meuthen Folge uns

Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. „Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. Je mehr das Gedankengut des völkisch-nationalistischen „Flügels“ des Thüringer Landeschefs Björn Höcke in der AfD zum „Mainstream“ werde, „umso eher sollten Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst ihr Engagement in der Partei überdenken“.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gab zu bedenken, in der AfD seien auch Menschen, die 30 Jahre in der CDU waren. Das seien nicht plötzlich alle Nazis. „Aber gerade diese Mitglieder sollten erkennen: Das Problem ist, dass die AfD keine Grenze zieht. Sie ist offen ins Rechtsextreme“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Man dürfe den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke einen Faschisten nennen. Er sei gerade bei ein Veranstaltung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung aufgetreten. „Dort sind auch Verbrecher unterwegs“.

Störer unterbrechen Schweigeminute - Fans setzen Zeichen

  Störer unterbrechen Schweigeminute - Fans setzen Zeichen Mit einer Schweigeminute vor dem Spiel der Europa League zwischen Eintracht Frankfurt und Red Bull Salzburg ist den Opfern der Gewalttat von Hanau gedacht worden. Nachdem vereinzelte Unruhestifter den Moment der Stille störten, setzten viele Fans ein lautstarkes Zeichen. © picture alliance Es wurde lauter als geplant: Die "Schweigeminute" in Frankfurt. Nach den Attentaten von Hanau mit insgesamt elf Toten kündigte die Eintracht im ausverkauften Stadion eine Schweigeminute vor dem Spiel an.

Der rassistische Terror in Hanau führt uns erneut vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Und verantwortlich dafür, dass sie mit diesen Gedanken so groß werden konnte sind Medien und Politiker , die der AfD Podien bieten und so behandeln, als wäre sie eine Partei wie jede andere."

Politiker der SPD und Grünen sehen eine Mitverantwortung bei der AfD für die Gewalttat und fordern eine Beobachtung der Partei durch den Da habe einer geschossen in Hanau , danach sehe es aus, "aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu", betonte der

In der Nacht zum Donnerstag hatte ein 43 Jahre alter Deutscher im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Anschließend soll der Sportschütze seine 72 Jahre alte Mutter und sich selbst getötet haben. Tobias R. hatte im Internet wirre Gedanken und abstruse Verschwörungstheorien sowie rassistische Ansichten geäußert. Die Tat sei „eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Gauland wehrt sich gegen Mitschuld-Vorwürfe

Wie brisant die Lage mittlerweile zu sein scheint, zeigt ein anderer Fall: Der Generalbundesanwalt war kürzlich mit Razzien gegen eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppe vorgegangen und hatte Mitglieder oder Unterstützer festnehmen lassen. Sie befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft. Einer der Beschuldigten soll in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium Hamm im Bereich „waffenrechtliche Erlaubnisse“ tätig gewesen sein. Die Gruppe soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auszulösen und so die Gesellschaftsordnung ins Wanken zu bringen.

Seehofer kündigt verstärkten Polizei-Einsatz an Karnevalstagen an

  Seehofer kündigt verstärkten Polizei-Einsatz an Karnevalstagen an DEUTSCHLAND/HANAU/SEEHOFER:Seehofer kündigt verstärkten Polizei-Einsatz an Karnevalstagen anBerlin, 21. Feb (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach dem Anschlag von Hanau einen verstärkten Polizei-Einsatz angekündigt. Er verwies dabei auch auf die bevorstehenden Karnevalsfeiern. "Die Gefährdungslage durch Rechtsterrorismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch", sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Man müsse nach dem Anschlag von Hanau mit Nachahmungstätern rechnen.

Nach der Tat in Hanau haben zahlreiche Politiker der AfD eine Mitschuld gegeben. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sagte: „Wer Rechtsextremen in einer Partei Deckung gibt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn deren Ideologien Gehör finden.“ AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland wies die Vorwürfe umgehend zurück, nannte es „schäbig“, so etwas zu instrumentalisieren. Auf die Frage, ob es einen Zusammenhang etwa von Äußerungen aus der AfD-Bundestagsfraktion mit der Tat in Hanau gebe, sagte Gauland vor Journalisten: „Das hat bestimmt nichts mit Bundestagsreden zu tun.“

Der Extremismus-Forscher Hajo Funke widerspricht. „Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum, sondern in einem, unter anderem durch die Hetzreden der Höcke-Partei vergifteten gesellschaftlichen und politischen Raum“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler dem Handelsblatt mit Blick auf den Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke.

Höcke ist Mitgründer der Sammlungsbewegung der AfD „Der Flügel“. Die Gruppierung sowie die Jugendorganisation der Partei Junge Alternative (JA) werden vom Bundesverfassungsschutz (BfV) als sogenannte Verdachtsfälle eingestuft. Dies bedeutet, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder unter Federführung des BfV beide Teilorganisationen systematisch beobachten können.

Meinung am Mittag: Anschlag von Hanau: Die Saat geht auf

  Meinung am Mittag: Anschlag von Hanau: Die Saat geht auf Seit Jahrzehnten werden Migranten in Deutschland als Gruppe betrachtet und als Fremde behandelt. Das wird der Realität nicht gerecht - und bildet den Nährboden für rassistisch motivierte Taten wie die von Hanau. Die Saat geht aufEs ist eigentlich so einfach, Rassismus zu verstehen. Alle hören dieselben Worte. Dennoch macht es einen großen Unterschied, wer zuhört - oder anders gesagt: ob jemand von der Botschaft betroffen ist oder nicht. Wer nicht direkt adressiert ist, muss die Botschaft entschlüsseln, er muss das Gesagte richtig einschätzen.

Kürzlich wurde bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz sowie die Landesverfassungsschutzbehörden Anfang dieses Jahres damit begonnen haben, mehrere AfD-Abgeordnete zu überwachen – allerdings nur bei deren außerparlamentarischen Aktivitäten. Demnach speichern die Verfassungsschützer belastende Erkenntnisse in neu eingerichteten „Personenakten“.

Ruf nach dem Verfassungsschutz

Hinter der neuen Vorgehensweise der Inlandsgeheimdienste in der Causa AfD steht ein 436 Seiten langes Gutachten, das die Verfassungsschützer im Januar 2019 präsentiert hatten. Damals urteilten die Geheimdienstler, es gebe „erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD“, die vorliegenden „Verdachtssplitter“ seien aber „nicht hinreichend verdichtet“.

Seitdem wird die AfD als so genannter Prüffall eingestuft: Der Verfassungsschutz schaut hin, setzt aber keine nachrichtendienstlichen Mittel ein. Bei der Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und dem „Flügel“ liegen indes, wie die Kölner Behörde mitgeteilt hatte, „stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt“.

Der CDU-Politiker Sensburg hält indes eine geheimdienstliche Beobachtung der gesamten AfD für überfällig. „Ich fordere schon seit langem, dass der Verfassungsschutz die AfD überwacht“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. „In einer wehrhaften Demokratie muss dies möglich sein, und eine Partei, die rund ein Drittel ihrer Mitglieder aus dem rechtsextremen Lager rekrutiert, muss dies auch hinnehmen.“ Sensburg warnte vor diesem Hintergrund: „Alle die aus anderen Gründen mit der AfD sympathisieren, sollten sich überlegen, ob sie mit dem Anteil an Rechtsextremen und -radikalen in einen Topf geworfen werden.“

AfD-Politiker: Klingbeil: Hessen soll Björn Höcke den Beamtenstatus entziehen

  AfD-Politiker: Klingbeil: Hessen soll Björn Höcke den Beamtenstatus entziehen AfD-Politiker: Klingbeil: Hessen soll Björn Höcke den Beamtenstatus entziehenSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert, dem AfD-Politiker Björn Höcke den Beamtenstatus zu entziehen. „Es ist mir unbegreiflich, wieso die hessische Landesregierung einem Verfassungsfeind wie Björn Höcke nicht den Beamtenstatus aberkennt. Er ist beurlaubter Geschichtslehrer. Ein Feind der Demokratie und Spalter des Landes kann nicht dem Staat dienen“, schrieb Klingbeil am Samstag auf Twitter.

Der SPD-Politiker Stegner pflichtete Sensburg bei. „Bei der AfD handelt es sich um eine eindeutig rechtsradikale Partei, deren bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz ich schon seit langem öffentlich gefordert habe“, sagte Stegner.

Zurückhaltend äußerte sich der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Angesichts des zum Teil offen gegen unsere Verfassung gerichteten Agierens rechtsextremer Vereine und Parteien wie der III. Weg, die Rechte oder die AfD ist der Handlungsbedarf in diesem Bereich offensichtlich“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Die Frage nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entscheiden bei uns aber nach objektiven Kriterien aus gutem Grund die Sicherheitsbehörden und eben nicht die Politik.“

Dass diese Gemengelage für Beamte in der AfD zu einem Problem werden könnte, ist nicht ausgeschlossen. Das Thema stand im Oktober vergangenen Jahres auf der Tagesordnung einer Sonderkonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder. Die Länderressortchefs baten Bundesinnenminister Seehofer darum zu prüfen, inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können.

Mehr: Seehofer gibt der AfD eine Mitschuld an Hanau – wenn auch nur sehr vorsichtig.

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