Welt & Politik Brexit: EU und Großbritannien rüsten sich für schwierige Verhandlungen

16:45  25 februar  2020
16:45  25 februar  2020 Quelle:   handelsblatt.com

Scholz fordert Neustart bei Verhandlungen zum EU-Haushalt

  Scholz fordert Neustart bei Verhandlungen zum EU-Haushalt Scholz fordert Neustart bei Verhandlungen zum EU-HaushaltDie aktuellen Überlegungen reichten nicht aus. "Es ist eher ein Rückschritt gegenüber früheren Vorschlägen", sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel. "Also muss noch mal neu angesetzt werden, so dass die Zukunftsfragen mehr im Mittelpunkt stehen, als das jetzt der Fall ist." Scholz nannte unter anderem einen stärkeren Klimaschutz und neue Technologien als Zukunftsthemen. "Das muss sich auch im Haushalt niederschlagen.

Der EU -Austritt des Vereinigten Königreichs, oft als Brexit bezeichnet, erfolgte am 31. Januar 2020 (23.00 UTC, 24.00 MEZ) und ist durch das am 24. Januar 2020 unterzeichnete Austrittsabkommen geregelt. In dem Abkommen ist eine Übergangsphase bis zum 31.

Der befürchtete harte Brexit ist unwahrscheinlicher geworden. Großbritannien und die EU haben sich offenbar auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen Eine Bestätigung der EU in Brüssel gab es zunächst nicht. "Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein

Maros Sefcovic (l), Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen, Michel Barnier, Leiter der Task Force für die Verbindungen zu Großbritannien, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. © dpa Maros Sefcovic (l), Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen, Michel Barnier, Leiter der Task Force für die Verbindungen zu Großbritannien, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Wie weiter nach dem Brexit? Europäische Union und Großbritannien verhandeln ab März über ihre künftige Handelsbeziehungen. Aber die Forderungen sind kaum vereinbar.

Die EU und die britische Regierung gehen mit teils gegensätzlichen Ausgangspositionen in die Gespräche über ihre künftigen Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen, die kommende Woche in Brüssel beginnen. Und ihnen bleiben voraussichtlich nur zehn Monate Zeit, um nötige Kompromisse zu formen.

Scholz fordert Neustart bei Verhandlungen zum EU-Haushalt

  Scholz fordert Neustart bei Verhandlungen zum EU-Haushalt Hans-Joachim Watzke sieht den Abgang von Paco Alcácer nicht als großen Nachteil im Meisterschaftsrennen.

Falls es zu einem ungeregelten Brexit kommt, würde Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU und dem gemeinsamen Flugmarkt ausscheiden. So müssen EU -Fluglinien zu mehr als 50 Prozent Eigentümern aus der Europäischen Union gehören. Ein Brexit könnte daher auch deutsche

Er erklärte, der schwierigere Teil der Brexit - Verhandlung fange nun erst an. " Sich zu trennen, ist schwierig , aber noch schwieriger ist es , eine Die EU und Großbritannien verhandeln seit Juni über die Bedingungen des für 2019 geplanten britischen EU -Austritts. Am Montag war der Versuch

Die Europaminister der 27 EU-Staaten statteten am Dienstag ihren Chefunterhändler Michel Barnier mit einem Verhandlungsauftrag aus. In London traf sich wiederum die Arbeitsgruppe „XS“ (kurz für „Exit Strategy“) in der Downing Street Nummer Zehn, um das eigene Mandat zu beschließen.

Die beiden Positionen sind schwer vereinbar: Die EU-Staaten wollen das einstige Mitgliedsland auch nach dem Austritt eng an sich binden – schon um unfaire Konkurrenz aus ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu vermeiden. Der britische Premierminister Boris Johnson hingegen will sich so wenig Leinen anlegen lassen wie möglich.

Das wichtigste Ziel Großbritanniens in den Verhandlungen sei es, „unsere ökonomische und politische Unabhängigkeit am 1. Januar 2021 wiederherzustellen“, bekräftigte Johnsons Sprecher. Zu diesem Datum endet die Übergangszeit nach dem Brexit. Während dieser Zeit verbleibt das Vereinigte Königreich noch im europäischen Binnenmarkt und der Zollunion.

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Großbritannien rüstet sich für einen „harten“ Brexit . Die britische Regierung führte eine LKW-Übung durch, um Staus bei nötigen Grenzkontrollen zu Hundert Tage vor dem geplanten Brexit -Datum haben die EU und Großbritannien ihre Vorbereitungen für den Austritt weiter vorangetrieben.

Schon im Frühjahr hatte die Europäische Union Großbritannien die Austrittsfrist verlängert. Die EU -Staaten haben sich nach Angaben von EU -Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit -Aufschub bis Ende EU -Ratschef Donald Tusk empfahl den 27 EU -Staaten schließlich, dem britischen Antrag

Konkret wird der Grundsatzstreit vor allem in einer Frage: Wie eng soll sich die britische Regierung künftig noch an den EU-Standards in wichtigen Politikfeldern wie Klimaschutz, Arbeitnehmerrechten, Steuern oder Subventionen für die Industrie orientieren?

Die EU-Staaten wollen in dem geplanten Abkommen festschreiben, dass London die europäischen Standards auch langfristig nicht unterbieten darf. Die in Brüssel vereinbarten Regeln auf diesen Gebieten sollten daher auch künftig als „Referenzpunkt“ für die britische Gesetzgebung dienen, fordern sie in ihrem Verhandlungsmandat.

Änderung auf Druck Frankreichs

Die Regierungen schärften damit die Formulierung im Vergleich zu Barniers Mandatsvorschlag noch einmal deutlich nach, vor allem auf Druck Frankreichs. Die Regierung in Paris drängte darauf, von London sogar die Übernahme der einzelnen EU-Verordnungen in nationales Recht zu verlangen.

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Am kommenden Montag sollen die Brexit - Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien in Brüssel starten. Darauf haben sich der Brexit -Minister Die EU will überdies schon zu Beginn über die Modalitäten der Austrittsrechnung verhandeln , im Gespräch ist eine Summe zwischen 60 und

Europäische Union . Brexit - Verhandlungen : EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist. Beim Brexit macht die EU Druck: In den nächsten Wie künftig die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien aussehen, muss bis Ende März 2019 geklärt sein. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder

Das aber ging den anderen zu weit – man müsse Barnier ein wenig Spielraum für Kompromisse geben, sagte ein EU-Diplomat. Denkbar ist, dass die EU in einigen Bereichen britische Regeln als gleichwertig anerkennt, wenn dies ein vergleichbares Schutzniveau bringt.

Die enge regulatorische Koppelung ist für die EU-Seite die Bedingung, um auch künftig ohne Zölle und Mengenbeschränkungen miteinander handeln zu können. Abgesichert werden soll das durch starke Durchsetzungsmechanismen: Sollte die britische Regierung vom Vereinbarten abweichen und etwa doch einer Industrie mit Staatshilfen Wettbewerbsvorteile verschaffen, will die EU schnell reagieren können – und ihren Markt etwa durch Einfuhrzölle schützen.

Johnson aber will sich diesen Forderungen bislang nicht beugen. Der Premier will ein Abkommen nach dem Vorbild von Kanada, auch umschrieben mit der Formel „null Zölle, null Quoten“ – allerdings ohne dafür Auflagen der EU zu erfüllen. Er pocht auf die Unabhängigkeit von EU-Regeln und auch von EU-Gerichten.

Sein Chefunterhändler David Frost hatte vergangene Woche in einer Rede in Brüssel klargemacht: „Wer denkt, wir würden eine EU-Kontrolle der Wettbewerbsregeln akzeptieren, sieht nicht, was wir tun.“ Dies sei „keine bloße Verhandlungsposition, die sich unter Druck verändern wird. Dies ist der Sinn des gesamten Projekts.“

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  Scholz fordert Neustart bei Verhandlungen zum EU-Haushalt Trainer Jürgen Klopp sieht nicht Liverpool, sondern Juventus Turin in der Favoritenrolle der diesjährigen Champions League.

Doch erwarten Beobachter, dass die britische Regierung im Laufe des Jahres von ihrer Anfangsposition abrücken wird – nicht zuletzt unter dem Druck der Wirtschaftslobby. Ein Scheitern der Gespräche würde dazu führen, dass ab Januar 2021 WTO-Zölle auf den gesamten Warenverkehr zwischen Großbritannien und der EU aufgeschlagen werden. Das würde insbesondere die britische Wirtschaft treffen.

Großbritannien will Schaden durch Technologie verringern

Allerdings tut die britische Regierung so, als sorge sie sich wegen des wirtschaftlichen Schadens nicht. „Es gibt natürlich einmalige Kosten durch die Einführung von Zoll- und Produktkontrollen an der Grenze, aber ich bin nicht überzeugt, dass sie so hoch ausfallen, wie einige Studien nahelegen“, sagte Frost. In jedem Fall werde man den Schaden durch moderne Technologie minimieren.

Johnson hat bislang auch ausgeschlossen, die Übergangsperiode über 2020 hinaus zu verlängern. Den Antrag dafür müsste er laut Austrittsvertrag bereits bis Ende Juni stellen – zu einem Zeitpunkt also, an dem der Druck auf ihn noch nicht allzu hoch sein dürfte.

Ab kommender Woche sollen die Teams der EU-Kommission und der britischen Regierung nun eine Reihe von Themen parallel verhandeln, vom Freihandelsabkommen über die Start- und Landerechte der Fluggesellschaften bis hin zur Fischerei.

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Das könnte bereits den nächste Streit auslösen: Die EU-Staaten verlangen für ihre Fischereiflotten dauerhaft gesicherten Zugang zu britischen Gewässern. London will die Fangquoten dagegen jährlich neu verhandeln – und schrittweise absenken.

In Brüssel wird aber damit gerechnet, dass die Verhandlungen erst im Herbst in die heiße Phase kommen – und damit die Bundesregierung in Atem halten werden, die in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Mehr: Kommentar: Johnson ignoriert die Bedürfnisse der britischen Wirtschaft. Großbritannien will nur noch qualifizierte Arbeitskräfte nach Großbritannien locken. Der Wirtschaft wird dieser Populismus schaden.

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