Welt & Politik Corona-Krise: Wer in Bayern jetzt noch aus dem Haus darf

17:15  20 märz  2020
17:15  20 märz  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

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Im Freistaat Bayern dürfen von Mitternacht an alle Bewohner nur noch in wenigen Fällen aus dem Haus . Die Staatsregierung hat am Freitagmittag weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängt. Bewohner in Alten- und Pflegeheimen dürfen nur noch besucht werden, wenn sie im Sterben liegen.

Corona - Krise in Bayern : Besuche in Krankenhäuser und Pflegeheimen weitgehend untersagt. Update, 14.18 Uhr: Zu den Beschränkungen, die Bayern nun plant Alle Bürger in den betroffenen Orten müssen ab sofort daheim bleiben. Sie dürfen das Haus nur verlassen, um zur Arbeit, zum Arzt oder

Polizisten patrouillieren am Mittwoch dieser Woche durch den Englischen Garten in München. © Matthias Balk/dpa Polizisten patrouillieren am Mittwoch dieser Woche durch den Englischen Garten in München.

Die Staatsregierung ordnet weitreichende Ausgangsbeschränkungen ab Mitternacht an. Für wen gelten Ausnahmen, wie wird kontrolliert? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wer in Bayern jetzt noch aus dem Haus darf

Im Freistaat Bayern dürfen von Mitternacht an alle Bewohner nur noch in wenigen Fällen aus dem Haus. Die Staatsregierung hat am Freitagmittag weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängt. Von der Sperre ausgenommen sind der Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder auch zu einem Arzt. Erlaubt sind auch Spaziergänge allein oder mit Familienmitgliedern, aber keine Gruppenbildung in der Öffentlichkeit. Das alles habe das Kabinett in einer Telefonschalte einstimmig beschlossen, teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittag in einer Pressekonferenz mit. Die Beschränkungen sollen vorerst für zwei Wochen gelten.

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Sie dürfen das Haus nur verlassen, um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu gehen. Die wegen der Corona - Krise weltweit gefragten Atemschutzmasken werden nun auch wieder in Bayern produziert. „Wir haben jetzt die Eigenproduktion in Bayern mit mittelständischen Unternehmen auf

Merkels Rede zur Corona - Krise – Jetzt kommt es auf alle an. Die Regierung setzt in der Corona - Krise vorerst auf Vernunft. Und dennoch: Das Thema Ausgangssperre dürfte noch nicht vom Tisch sein. Coronavirus Was die Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern bedeutet.

Was sind die Details der Ausgangsbeschränkung?

Sie gilt von Samstag 0 Uhr an und wird von der Polizei und den Ordnungsdiensten der Kommunen kontrolliert, wie Söder sagte. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld - nach dem Infektionsschutzgesetz sind Strafen von bis zu 25 000 Euro möglich. Die Ausnahme für Arztbesuche gilt nicht für Ergo- oder Logotherapeuten, deren Praxen geschlossen werden, aber in Notfällen für Besuche beim Physiotherapeuten. Im Freien Sport zu treiben, sei weiter erlaubt, sagte Söder - wie eben auch Spaziergänge mit der eigenen Familie oder dem Hund. Söder appellierte aber erneut an die Bevölkerung: "Bleiben Sie zu Hause, gehen Sie nur in Ausnahmefällen nach draußen." Man solle auch daheim keine Partys mehr feiern, auch beispielsweise nicht die Nachbarskinder zu sich einladen.

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Corona -Virus in Deutschland angekommen – Bundesregierung will Deutsche aus Wuhan ausfliegen. Das Unternehmen aus dem oberbayerischen Stockdorf ist ein großer Zulieferer für die Autoindustrie und hat weltweit mehr als 50 Standorte und rund 13.400 Mitarbeiter.

Überall in Bayern , eines der am härtesten betroffenen Bundesländer, kaufen Restaurants und Gasthäuser dürfen nur noch bis 15 Uhr öffnen, zwischen den einzelnen Kundentischen müssen Die Corona - Krise hat der Gastronomie schon seit ein paar Wochen Umsatzrückgänge gebracht.

Was hat die Staatsregierung an weiteren Regeln beschlossen?

Alle Restaurants werden jetzt generell geschlossen, für sie galten bisher eingeschränkte Öffnungszeiten. Erlaubt sind nur noch die Ausgabe von Essen-to-go, an Drive-in-Schaltern oder Essenslieferungen nach Hause. Zudem werden nun auch Friseursalons sowie Bau- und Gartenmärkte geschlossen, die bislang noch offen waren. Bewohner in Alten- und Pflegeheimen dürfen nur noch besucht werden, wenn sie im Sterben liegen. Besuche im Krankenhaus sind nur noch in drei Fällen erlaubt: bei Sterbefällen, für Eltern, die ihr krankes Kind sehen wollen, und für Väter, die ihr neugeborenes Kind und die Mutter besuchen.

Polizisten patrouillieren am Mittwoch dieser Woche durch den Englischen Garten in München. © Matthias Balk/dpa Polizisten patrouillieren am Mittwoch dieser Woche durch den Englischen Garten in München.

Warum verhängt die Staatsregierung eine weitgehende Ausgangssperre?

Alle Behörden in Deutschland und auch die Staatsregierung, wie Söder sagt, verfolgen die Strategie, dass man die rapide Zunahme der Coronavirus-Infektionen, soweit es nur gehe, verlangsamen müsse. Vor allem um Zeit zu gewinnen, um das Gesundheitssystem zu rüsten für eine Vielzahl neuer Covid-19-Patienten. Das betrifft vor allem die Krankenhäuser. 4000 Betten für eine Intensivversorgung gibt es laut Staatsregierung derzeit in den bayerischen Kliniken; die Zahl will sie verdoppeln, so das zuletzt ausgegebene Ziel - denn reichen würden die 4000 nicht.

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In Bayern ist das Verlassen der eigenen Wohnung ab Samstag nur mit triftigen Gründen erlaubt. Auch in anderen Bundesländern soll es weitere Einschränkungen geben.

Auch die Universitäten selbst haben auf die Corona - Krise reagiert. Die fünf hessischen Universitäten setzen wegen des Coronavirus einen Großteil ihrer Prüfungen aus. Gleichzeitig fehlt aufgrund der Corona - Krise in verschiedenen Bereichen Unterstützung - und bietet Potenzial sich zu engagieren.

Es geht aber auch um niedergelassene Ärzte und Gesundheitsämter, die zum Beispiel weit mehr Schutzausrüstungen brauchen als sie bislang haben. Auch die Kapazitäten in den Labors für Tests auf das Coronavirus sollen ausgebaut werden. Diese Verlangsamung funktioniert nur, so die überwiegende Meinung der Experten, wenn sich möglichst wenige Menschen möglichst wenig begegnen. Deshalb nun Ausgangsbeschränkungen als sehr weit reichendes Instrument. "Wir müssen versuchen, die Welle der Infektionen zu brechen", sagte Söder.

Welche Instrumente wurden bislang gewählt?

Vor einer Woche, am Freitag, hat die Staatsregierung angeordnet, alle Schulen und Kindertagesstätten für fünf Wochen zu schließen. Am Montag wurde nicht nur der landesweite Katastrophenfall ausgerufen, sondern auch verkündet, dass von Dienstag an alle Freizeiteinrichtungen schließen müssen, von Mittwoch an alle Geschäfte mit Ausnahme derer, die für die alltägliche Versorgung notwendig sind; Restaurants und Kantinen bekamen deutliche Einschränkungen. Auch andere öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken und Kulturbetriebe haben seit dieser Woche geschlossen, die Ämter bieten kaum noch Publikumsverkehr an.

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  Der Hoeneß-Appell Der Fußball und die Fragen rund um Terminverschiebungen oder Ligapausen stelle "das kleinste Problem" dar, betont Bayerns Ehrenpräsident Uli Hoeneß und richtet einen Appell an die gesamte Gesellschaft. © imago images "Wir haben mit Corona ein Problem, das die Welt verändern wird": Uli Hoeneß. Das Wetter ist schön am Tegernsee, die Sonne scheint. Doch auch diese Idylle ist getrübt von diesem einen Thema, das die ganze Welt beschäftigt: Corona.

Bayern greift im Eiltempo durch! Ministerpräsident Markus Söder (CSU) droht mit einer Ausgangssperre Wenn ja: Dann darf er Ausgangssperren als harten Eingriff verhängen. Und wenn wir sehen Söder will einen Aktionsplan gegen den Corona - Krisen -Crash der deutschen Wirtschaft.

In der sich immer weiter verschärfenden Corona - Krise will der Landtag am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) den Weg für ein milliardenschweres Hilfspaket für die

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Waren diese Regelungen nicht ausreichend?

In den Augen der Staatsregierung nicht. Denn es war schon die ganze Woche über zu beobachten, wie sich bei frühlingshaftem Wetter zum Beispiel vor Eisdielen, in Parks oder an Flüssen wie der Isar in München nach wie vor viele Menschen trafen - trotz aller gegenteiligen Appelle der Regierungen und Experten. Am Montag hatte Söder noch gesagt: "Es gibt keine Ausgangssperre." Am Dienstag sagte er, er hoffe, "dass die jetzigen Einschränkungen reichen". Am Mittwoch schloss er eine Ausgangssperre nicht mehr aus. Am Donnerstagvormittag sagte er im Landtag deutlich, dass er entschlossen sei, eine solche zu verhängen, sollte die anderen, bereits beschlossenen Maßnahmen nicht greifen. Das ist nun der Fall, wie er sagte.

Will die Staatsregierung die Ausgangsbeschränkungen zu einer generellen Sperre ausweiten, also etwa auch Spaziergänge verbieten?

"Weitergehende Maßnahmen sind denkbar", sagte Söder, etwa Kommunen ganz oder teilweise abzuriegeln - so wie es seit Mittwoch in Mitterteich in der Oberpfalz der Fall ist. Söder betonte allerdings, dass im Freistaat von Samstag an Ausgangsbeschränkungen gälten, nicht aber eine Ausgangssperre; das würde nach sich ziehen, dass niemand mehr die eigene Wohnung verlassen dürfte. Zu diesem Mittel hatte etwa China gegriffen.

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Warum verkündet Bayern solche Beschränkungen, nicht aber alle Bundesländer gemeinsam?

Für die Bekämpfung einer Epidemie sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Zwar beteuerte Söder zuletzt immer wieder, ihm sei ein bundesweit einheitliches Vorgehen am liebsten. Auch am Freitag sagte er, er wolle "kein Kompetenz-Wirrwarr". In diesem Fall aber preschte der Freistaat voran, ohne auf eine für Sonntag geplante Besprechung der Länder mit der Bundesregierung zu warten. Man müsse jetzt entscheiden, sagte Söder - und er verwies auf die besondere Lage Bayerns als "Grenzregion" und die Nähe zu ebenfalls sehr stark von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Ländern wie Österreich, das ähnliche Verbote verhängt hat. Zugleich habe die Staatsregierung in den vergangenen Tagen die Forderung vieler Bürger nach strengeren Maßnahmen erreicht - und die Bitte der Kommunalpolitiker, landesweit einheitliche Regeln zu treffen.

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