Welt & Politik Bundesregierung: Ein Multimilliardenpaket gegen die Corona-Krise

12:15  23 märz  2020
12:15  23 märz  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Coronavirus: Kurssturz an den Märkten: Wie sicher ist das Weltfinanzsystem?

  Coronavirus: Kurssturz an den Märkten: Wie sicher ist das Weltfinanzsystem? Coronavirus: Kurssturz an den Märkten: Wie sicher ist das Weltfinanzsystem?Das Coronavirus trifft die Wirtschaft schwer. Die Aktienkurse stürzen überall auf der Welt ab. Die Angst ist groß.

Corona und Wirtschaft: Viele Milliarden gegen die Krise. Und: Das Arbeitsministerium kann wegen der Corona - Krise im Notfall das Arbeitszeitgesetz lockern, damit Sicherheit und Ordnung und die Versorgung der Bevölkerung nicht an der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit scheitern.

Heute Abend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der aktuellen Corona - Krise eine mit Spannung erwartete Rede an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland halten. RT Deutsch liegt das Redemanuskript vor und dokumentiert dieses ungekürzt.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz © Stefan Boness//imago images Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz

• Um der Corona-Krise zu begegnen, will Bundesfinanzminister Scholz einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro einbringen.

• Der Bundestag muss dem zustimmen, weil Scholz mit seinem Vorhaben die grundgesetzliche Schuldenbremse überschreitet.

• Beschlossen werden soll zudem ein Rettungsschirm von bis zu 600 Milliarden Euro für größere Unternehmen.

• Zudem soll Mietern und Vermietern geholfen werden. Auch eine Lockerung der Hartz-IV-Regeln ist geplant.

Ein Multimilliardenpaket gegen die Corona-Krise

Es gibt Kabinettssitzungen, in denen ein "Gesetzentwurf zur Durchführung einer EU-Verordnung" beinahe schon der aufregendste Tagesordnungspunkt ist. Das, was sich an diesem Montag im Bundeskabinett abspielen soll, ist allerdings das glatte Gegenteil davon. In einer außerordentlichen Sitzung soll ein enormes Gesetzespaket beschlossen werden. Zig Ressorts sind beteiligt und versuchen, mit ihren jeweiligen Vorhaben die dramatischen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Noch am Sonntag wurden letzte Details zum Teil hart verhandelt zwischen Bund und Ländern, den verschiedenen Ministerien und den Fraktionen von Union und SPD.

Virusinfektion: Wem die Corona-Krise nutzt

  Virusinfektion: Wem die Corona-Krise nutzt In Zeiten einer Corona-Pandemie müssen Staaten ganz neu geführt werden. Mancher Politiker läuft dabei zu Hochform auf. Andere bringen es fertig, aus der Krise sogar persönliche Vorteile zu ziehen. Wem die Corona-Krise nutztVolkswirtschaften geraten ins Wanken, ganze Gesellschaften werden unter Quarantäne gestellt. Tag für Tag verkünden Politiker neue Hiobsbotschaften und Einschränkungen für die Menschen im Kampf gegen das Coronavirus.

Die Bundesregierung hat wegen der Corona - Krise das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Auch die EU mobilisiert Milliarden im

Die Bundesregierung hat wegen der Corona - Krise für die deutsche Wirtschaft ein Rettungspaket in Höhe von 156 Milliarden Euro verabschiedet. „Das ist eine

Im Zentrum stehen die Milliardenpakete von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Bund will 156 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, dafür bringt Scholz einen Nachtragshaushalt ins Kabinett ein. Der setzt sich zusammen aus 122,5 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben und 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Am Mittwoch soll der Bundestag dafür sorgen, dass der Bund das überhaupt darf, denn Scholz überschreitet mit seinem Vorhaben die grundgesetzliche Schuldenbremse. Ein besonders dicker Brocken in dem Paket sind 50 Milliarden für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen, die Zuschüsse bekommen sollen.

Beschlossen werden soll zudem ein Rettungsschirm von bis zu 600 Milliarden Euro für größere Unternehmen: 400 Milliarden als Bürgschaften des Bundes, mit denen Betriebe ihre Kredite absichern können und - jeweils als "Kreditermächtigung" - 100 Milliarden Euro für staatliche Beteiligungen an kriselnden Unternehmen und weitere 100 Milliarden, damit die staatliche KfW-Bank die versprochenen Liquiditätshilfen für Unternehmen refinanzieren kann. Die zwei Mal 100 Milliarden sind nicht Teil des Nachtragshaushalts; sie werden über ein Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Ob und in welchem Umfang diese Mittel tatsächlich ausgeschöpft werden, wird sich erst noch zeigen. Die 400 Milliarden Euro Bürgschaften kosten den Bund derzeit noch nichts; er steht sozusagen mit seinem guten Namen für die Verbindlichkeiten der Firmen ein.

Krisenkommunikation: "Absolute Transparenz ist nicht immer richtig"

  Krisenkommunikation: Sollte Angela Merkel alles sagen, was sie zu Corona weiß? Wie erreicht man die Uninformierten? Helfen Kriegsmetaphern? Gespräch mit einem Kommunikationsexperten © Christophe Gateau/​dpa In einem Spätkauf in Berlin läuft die Fernsehansprache von Angela Merkel zur Corona-Epidemie. Angela Merkel appelliert an die Vernunft der Deutschen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht von "Krieg" gegen Corona: Wie kommunizieren Politiker erfolgreich in Krisen? Professor Carsten Reinemann, Direktor des Instituts für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung an der Universität München, gibt Antworten.

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel hat die Politik erste Lockerungen von Auflagen in der Virus- Krise in Aussicht gestellt. Demnach könnten eine Reihe Geschäfte und auch Schulen wieder öffnen. In der Bevölkerung stieß die Ankündigung auf ein geteiltes Echo. (Quelle: Reuters).

Corona - Krise : Bundesregierung zweifelt an US-These zur Entstehung des Coronavirus. Die Bundesregierung zweifelt an der Behauptung der USA, das Coronavirus sei in einem chinesischen Labor entstanden.

Die Hilfszusagen sprengen die Schuldenbremse im Grundgesetz - also soll diese ausgesetzt werden

Umstritten war am Sonntag noch, wie Mietern und Vermietern geholfen werden soll. Die Stoßrichtung war laut Justizministerium klar: Niemand soll seine Wohnung oder den Zugang zu Strom, Heizung und Wasser verlieren, weil ihm durch die Corona-Krise das Einkommen einbricht. Die Last gestundeter Mieten soll aber auch nicht allein bei den Vermietern abgeladen werden, weshalb auch die Stundung von Darlehensverträgen geplant war. Die Details waren aber noch umstritten. Beschlossen werden sollen im Kabinett zudem Änderungen im Insolvenzrecht, die Aussetzung von Hauptverhandlungen vor Gericht und Möglichkeiten, etwa Hauptversammlungen online abhalten zu können.

Das Arbeitsministerium geht mit einer Lockerung der Hartz-IV-Regeln ins Kabinett, weil wohl viele Solo-Selbständige auf staatliche Hilfe angewiesen sein werden, genau wie Kurzarbeiter, die mit ihren gekürzten Gehältern nicht mehr zurecht kommen. So soll unter anderem einstweilen nicht mehr geprüft werden, welches Vermögen ein Antragsteller hat. Auch Miet- und Heizkosten sollen für eine bestimmte Frist grundsätzlich als angemessen gelten, damit niemand umziehen muss. Gerechnet wird mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen "Bedarfsgemeinschaften", was den Bund 7,5 Milliarden Euro und die Kommunen 2,1 Milliarden kosten könnte.

Bundesregierung will feindliche Übernahme von Firmen in Corona-Krise verhindern

  Bundesregierung will feindliche Übernahme von Firmen in Corona-Krise verhindern In der Bundesregierung gibt es die Sorge, dass die Corona-Krise Versuche der feindlichen Übernahme deutscher Unternehmen auslösen könnte. "Wir haben nicht nur einen viralen Angriff. Wir könnten auch einen Wirtschaftsangriff danach erleben", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ", Montagausgabe). Finanziell durch die Krise geschwächte Firmen könnten ins Visier internationaler Investoren geraten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teilt diese Sorge.

Radikaler Kurswechsel: Die Bundesregierung setzt bei der geplanten Corona -Tracing-App nun doch auf ein anderes Konzept. Bei der Entwicklung der App zur besseren und schnelleren Verfolgung von Corona -Infektionsketten hatte die Regierung bisher auf das Gegenmodell, die zentralisierte Variante

Laut Hilfsorganisation könnten Krisen weltweit durch die Corona -Pandemie ein bisher nicht " Die Corona -Pandemie funktioniert wie ein Brandbeschleuniger für ohnehin schon bestehende Krisen " Die Bundesregierung sollte sich während der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft darum

Aktuelles zum Coronavirus - zweimal täglich per Mail oder Push-Nachricht

Alle Meldungen zur aktuellen Lage in Deutschland und weltweit sowie die wichtigsten Nachrichten des Tages - zweimal täglich mit SZ Espresso. Unser Newsletter bringt Sie morgens und abends auf den neuesten Stand. Kostenlose Anmeldung: sz.de/espresso. In unserer Nachrichten-App (hier herunterladen) können Sie den Espresso oder Eilmeldungen auch als Push-Nachricht abonnieren.

Eltern sollen zudem leichter als bisher den Kinderzuschlag beantragen können. Und: Das Arbeitsministerium kann wegen der Corona-Krise im Notfall das Arbeitszeitgesetz lockern, damit Sicherheit und Ordnung und die Versorgung der Bevölkerung nicht an der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit scheitern. Rentner dürfen darüber hinaus mehr hinzuverdienen - schon jetzt werden ja beispielsweise Ärzte im Ruhestand rekrutiert. Schließlich soll das Kabinett noch beschließen, dass Eltern, die wegen der geschlossenen Kitas und Schulen nicht arbeiten können, ihr Gehalt weiterhin bekommen; ihre Arbeitgeber sollen sich diese Ausgaben vom Staat zurückholen können. Am Sonntagnachmittag war allerdings noch nicht klar, über welche Behörden das ablaufen soll; fest stand nur, dass die Lohnfortzahlung über das Infektionsschutzgesetz geregelt werden soll.

Bei langer Bundesliga-Pause: DFL-Vize zeichnet düsteres Bild

  Bei langer Bundesliga-Pause: DFL-Vize zeichnet düsteres Bild Bei langer Bundesliga-Pause: DFL-Vize zeichnet düsteres BildDie Frage, wann der Ball in der Bundesliga wieder rollen wird, kann aktuell niemand verlässlich beantworten.

"Nach Corona - Wie sieht die Arbeitswelt von morgen aus?": Nächste Woche steht die Zukunftswerkstatt Digital mit Sarna Röser & Dr. Martin Rosemann an. Olaf Scholz hält die Rekordneuverschuldung für ein notwendiges und sinnvolles Mittel zur Überwindung der Corona - Krise .

bundesregierung .de. Corona -Pandemie: Beteiligung der Personalvertretungen sicherstellen. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam gegen Corona zu stehen. Dazu gehört auch, den Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken! #gemeinsamgegencorona #komba_gewerkschaft.

Das soll im Kabinett ohnehin angefasst werden: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem Bund nämlich in bestimmten Situationen mehr Kompetenzen in der Seuchenbekämpfung verschaffen, um laut Entwurf "einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorzubeugen". So soll die Regierung künftig eine epidemische Lage "von nationaler Tragweite" feststellen und dann ohne Zustimmung der eigentlich zuständigen Länder "Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen" ergreifen können.

Außerdem soll das Kabinett noch Spahns "Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz" beschließen. Die Kliniken sollen unter anderem mehr Geld bekommen, wenn sie durch die Verschiebung von Behandlungen und Operationen freie Betten schaffen. Außerdem bekommen sie aus Mitteln des Gesundheitsfonds für jedes neue Intensivbett mit Beatmungsmöglichkeit 50 000 Euro. Hinzu kommt ein befristeter Zuschlag von 50 Euro für jeden Patienten, um so die aktuell höheren Kosten bei der Materialbeschaffung auszugleichen. Allein für den Bundeshaushalt bedeuten die geplanten Änderungen zusätzliche Kosten von etwa 3,5 Milliarden Euro. Einen ersten Entwurf Jens Spahns hatten die Krankenhäuser noch empört zurückgewiesen, daraufhin besserte der Minister nach.

Wie wird die Welt nach der Corona-Krise aussehen? Ein Zukunftsforscher schildert seine Vision — und sie macht Hoffnung

  Wie wird die Welt nach der Corona-Krise aussehen? Ein Zukunftsforscher schildert seine Vision — und sie macht Hoffnung Schluss mit höher, schneller, weiter? Der Autor Matthias Horx glaubt, dass die Corona-Krise für unser Leben auch positive Veränderungen mit sich bringen kann. Ich werde derzeit oft gefragt, wann Corona denn "vorbei sein wird" und alles wieder zur Normalität zurückkehrt. Meine Antwort: Niemals. Es gibt historische Momente, in denen die Zukunft ihre Richtung ändert. Wir nennen sie Bifurkationen. Oder Tiefenkrisen. Diese Zeiten sind jetzt.Die Welt as we know it löst sich gerade auf. Aber dahinter fügt sich eine neue Welt zusammen, deren Formung wir zumindest erahnen können.

Mehr auf MSN

Corona: NFL-Teams müssen Einrichtungen schließen .
Corona: NFL-Teams müssen Einrichtungen schließenIm Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat die NFL ihre Klubs angewiesen, sämtliche Teameinrichtungen zu schließen.

usr: 1
Das ist interessant!