Welt & Politik Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Vollmacht für den starken Mann

12:40  25 märz  2020
12:40  25 märz  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Parlament gibt Kontrolle aus der Hand: Auch in Corona-Zeiten müssen wir die Verfassung schützen

  Parlament gibt Kontrolle aus der Hand: Auch in Corona-Zeiten müssen wir die Verfassung schützen Die Regierung ermächtigt sich selbst, Rechtsverordnungen zu erlassen. Das ist auf Basis des Infektionsschutzgesetzes aber gar nicht zulässig. Ein Kommentar. © Foto: imago images/Christian Thiel Abstand halten im Bundestag. Die Ermächtigung der Regierung zum Erlass von Rechtsverordnungen ist ein Problem, ein ernsthaftes. Denn auch in diesen Zeiten müssen wir die Verfassung schützen.

Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt seit dem 1. Januar 2001 die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen

Es gibt auch viele private Familienfeste: Geburtstage, Konfirmation, Verlobung, Hochzeit. Diese Feste machen unser Leben schöner und fröhlicher. Oft bleiben sie im Gedächtnis für das ganze Leben. Zurzeit wird eine Reduzierung der gesetzlichen Feiertage diskutiert.

Mit harter Hand regieren: Jens Spahn - hier bei der Bundespressekonferenz - könnte bald neue Befugnisse bekommen. © Bernd von Jutrczenka/dpa; Bearbeitung SZ Mit harter Hand regieren: Jens Spahn - hier bei der Bundespressekonferenz - könnte bald neue Befugnisse bekommen.

• In dieser Woche soll eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.

• Dem Entwurf zufolge soll die Bundesregierung eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausrufen können, wenn sie eine "ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat".

• Damit würde der Bundesgesundheitsminister weitreichende Machtbefugnisse bekommen.

Vollmacht für den starken Mann

In diesen Zeiten, in denen die Not zum Handeln drängt, gilt vielfach der Satz: Nehmt es bloß nicht so genau mit den Buchstaben des Gesetzes. Starke Männer sind gefragt, die nicht lange fragen, sondern handeln. Und manchmal ist das vielleicht gar nicht so schlecht. Genau besehen, ist die Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz wackelig, mit der gerade die Bevölkerung ins heimische Wohnzimmer verbannt wurde. Aber mit einem zugedrückten Auge ließen sich die Ausgangsbeschränkungen auch juristisch vertreten - und bitter nötig sind sie ohne Frage.

Italien verlängert Ausgangssperre

  Italien verlängert Ausgangssperre Die italienische Regierung verkündet eine Verschärfung der getroffenen Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Auch Schulen und Geschäfte sollen länger geschlossen bleiben. © CHIGI PALACE/HANDOUT/EPA-EFE/Shutterstock Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will die im Kampf gegen die Corona-Pandemie verhängte Ausgangssperre über den 3. April hinaus verlängern. Es sei unvermeidbar, die bisher beschlossenen Maßnahmen fortzuführen. Dazu gehöre auch die Schließung von Schulen und Unternehmen, sagte Conte der Zeitung "Il Corriere della Sera".

Eine Vollmacht zur Abholung von Sendungen gibt es nicht nur für die Post. Auch Formulare und Bescheide können dringend gebraucht werden. Wenn Sie dafür aber gerade keine Zeit haben, so können Sie

Beide Männer wirken so, als könnten sie selbst gar nicht glauben, ihre Idee doch umsetzen zu können. Vor zwei Jahren bat sie ein Bekannter, auf seinem Grundstück ein Mikrohaus zu errichten. Dann wurde das Start-up gegründet und über Crowdfunding das Geld für den ersten Prototyp gesammelt.

In dieser Woche soll, neben vielen anderen Gesetzen, auch eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden. Dem Entwurf zufolge soll die Bundesregierung eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausrufen können, wenn sie eine "ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat". Also genau jetzt zum Beispiel. Die Opposition freilich möchte erreichen, dass allein der Bundestag eine solche Lage feststellen dürfte. Aber wer auch immer in wahrscheinlich naher Zukunft diese "epidemische Lage" ausriefe, der läutete damit die Stunde des starken Mannes ein.

Im Grundgesetz wurden Lehren aus dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gezogen

Sein Name wäre Spahn. Jens Spahn. In einer epidemischen Lage könnte der Bundesgesundheitsminister Meldepflichten an der Grenze anordnen, Vorgaben zur Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung machen, Vorkehrungen für Krankenhäuser und Apotheken treffen. Und vieles mehr. Klingt alles sinnvoll und entspricht dem in Notzeiten verbreiteten Bedürfnis nach zentraler Führung. Florian Meinel, Professor für öffentliches Recht in Würzburg, hält das Vorhaben aber für so gefährlich, dass man kein Auge zudrücken, sondern beide Augen weit öffnen sollte. Nicht, weil es für den Gesundheitsschutz untauglich wäre, das ist nicht sein Thema. Sondern weil damit elementare Grundsätze der Verfassung unterlaufen würden: der Föderalismus und die Bindung der Regierung an parlamentarische Gesetze. "Damit schlagen wir langfristig einen ganz problematischen Weg ein", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

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Medien zufolge hat vor allem Regisseur Stanislaw Goworuchin, der auch den Wahlkampfstab leitet, die Kontakte zu den Stars wie dem international Er ist das einzig neue Gesicht unter den insgesamt fünf Kandidaten, die bei der Wahl am Sonntag gegen den Mann antreten, der seit 2000 das Land regiert.

Die föderale Aufgabenteilung sieht Meinel in Gefahr, weil sich der Minister in einer "Lage" kurzerhand an die Spitze der Verwaltung setzt - obwohl die Verwaltung grundsätzlich in den Händen der Länder liegt. Das sei im Grundgesetz schlicht nicht vorgesehen. Außerdem bestehe dafür keinerlei Bedarf, jetzt, da es doch eigentlich ganz gut laufe mit dem Föderalismus.

Noch wichtiger ist dem Juristen aber ein zweiter Punkt - er hat mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu tun. Das muss man jetzt ganz vorsichtig formulieren, weil Meinel damit natürlich keinerlei Nazivergleiche ziehen will. Es geht vielmehr um eine Lehre, die das Grundgesetz aus dem unheilvollen Start des Hitlerregimes gezogen hat: Die Exekutive ist an die Gesetze gebunden, die das gewählte Parlament erlassen hat. Das gilt auch für Verordnungen, also jene Regelwerke, die sich manchmal wie Gesetze lesen, aber keine sind, sondern vom Ministerium in eigener Hoheit erlassen werden. Sie bedürfen einer sehr präzisen gesetzlichen Grundlage, die "Inhalt, Zweck und Ausmaß" regelt. So steht es in Artikel 80 Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht hat dies vielfach bekräftigt.

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Wenn ein Kind geboren wurde, haben die frischgebackene Mama und der frischgebackene Papa in den ersten Tagen und Wochen genug zu tun. Sie stimmen sicherlich zu, wenn man bedenkt, dass vermehrt Wäsche

Schaut man nun in Spahns Gesetzentwurf, dann staunt man, welch gewaltiger Spielraum dem Ministerium in einer epidemischen Lage zustehen soll. Ein Beispiel: Derzeit wird unter Hochdruck nach einem Impfstoff gegen Corona gesucht, aber die Vorschriften für eine Zulassung neuer Medikamente sind streng. Nach dem geplanten Gesetz könnte der Bundesgesundheitsminister "zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln" Ausnahmen von zahlreichen Gesetzen zulassen, vom Arzneimittelgesetz bis hin zur Zulassung von Medizinprodukten. Er könnte also, mit anderen Worten, die Erprobung von Impfstoffen in der Bevölkerung erleichtern. Eine schwerwiegende Entscheidung, die gravierende Folgen haben könnte, wenn der Massenversuch danebengeht. Soll das per Minister-Verordnung und ganz ohne Bundestag oder Bundesrat möglich sein? "Das muss der Gesetzgeber machen, dazu hat er alle Möglichkeiten", fordert Meinel.

Dass der Entwurf letztlich auf eine "Blankettermächtigung" für den Minister hinausläuft, wie Meinel kritisiert, lässt sich auch an einem weiteren Beispiel demonstrieren. Nach Paragraf 5 Absatz 3 Nr.3 soll der Minister "Ausnahmen" vom Infektionsschutzgesetz zulassen, also das Gesetz teilweise außer Kraft setzen dürfen. Dafür aber müssten, siehe oben, diese "Ausnahmen" exakt umschrieben sein. Doch dem Entwurf zufolge können Verordnungen bereits erlassen werden, "um die Abläufe im Gesundheitswesen und die Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten". Die Abläufe im Gesundheitswesen, die Versorgung der Bevölkerung - sehr viel pauschaler geht es nicht. Darunter lässt sich nach Meinels Einschätzung so ziemlich alles fassen, was rund um Corona diskutiert wird. Womöglich könnte ein allmächtiger Minister Spahn damit sogar Ausgangssperren verhängen - über die Köpfe der Söders oder Laschets hinweg.

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Auf dem Tisch stand eine große Schüssel für alle. Die Portionen waren genau vorgeschrieben. Männer bekamen mehr als Frauen und Meister mehr als Gesellen. Der Rat der Stadt hatte die Rationen festgelegt – und auch die Preise. Denn das Essen im Gasthaus musste bezahlbar sein.

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"Die Frontpartie des neuen RS 4 Avant wurde komplett neu gestaltet. Dabei differenziert sich der RS 4 Avant deutlich gegenüber dem A4 Avant. Der Singleframe ist breiter und flacher im Vergleich zum Grundmodell. Wie seine großen RS-Brüder RS 6 Avant und RS 7 Sportback, erhält auch der RS 4 Avant die RS-typische dreidimensionale Wabenstruktur in Schwarz glänzend. Der rahmenlose Singleframe sorgt für einen cleanen Look. Der neue Wabengrill mit RS 4-Emblem ist direkt in den Stoßfänger mit den großen seitlichen Lufteinlässen und den vertikalen Flaps eingesetzt. Eine neue Form haben auch die LED-Scheinwerfer des RS 4 Avant erhalten. Die optionalen Matrix-LED-Scheinwerfer mit abgedunkelten Blenden vervollständigen das überarbeitete Gesicht des High-Performance-Avant und differenzieren ihn innerhalb der A4-Familie. Die Radhäuser mit den darüber liegenden quattro-Blistern sind im Vergleich zum Audi A4 Avant vorne und hinten um jeweils 30 Millimeter je Seite breiter. Schwarz glänzende Designelemente, die direkt neben den Scheinwerfern sitzen, unterstreichen die Breitenwirkung des neuen RS 4 Avant.

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