Welt & Politik Bundestag beschließt Nachtragshaushalt wegen Corona-Krise

17:06  25 märz  2020
17:06  25 märz  2020 Quelle:   rp-online.de

Bundestag löst Schuldenbremse für Hilfspaket gegen Virus-Krise

  Bundestag löst Schuldenbremse für Hilfspaket gegen Virus-Krise Bundestag löst Schuldenbremse für Hilfspaket gegen Virus-KriseFür die Ausnahme von der Schuldenbremse stimmten am Mittwoch 469 Abgeordnete, bei drei Gegenstimmen und 55 Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte.

Bundestag will Corona -Hilfspaket beschließen . Berlin: Der Bundestag soll heute im Eiltempo das 750-Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Damit wäre auch der Weg für einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro frei.

Berlin: Der Bundestag tritt am Vormittag zusammen, um im Eilverfahren Milliarden-Hilfspakete zu beschließen . Mehrere Rettungsschirme und umfangreichen Rechtsänderungen sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona - Krise mildern.

Berlin. Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise beschlossen. Vorgesehen sind darin neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro.

 Die Parlamentarier debattieren bei der 154. Sitzung des Bundestags. Um die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus zu minimieren, bleiben jeweils zwei Plätze zwischen den Bundestagsabgeordneten frei. © Michael Kappeler Die Parlamentarier debattieren bei der 154. Sitzung des Bundestags. Um die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus zu minimieren, bleiben jeweils zwei Plätze zwischen den Bundestagsabgeordneten frei.

Für den beschlossenen Nachtragshaushalt soll auch eine Notfallregelung bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse angewandt werden, darüber lief am Mittwochnachmittag noch die namentliche Abstimmung.

Merkel leitet Kabinettssitzung zu Corona-Maßnahmen von zu Hause aus

  Merkel leitet Kabinettssitzung zu Corona-Maßnahmen von zu Hause aus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) leitet die Kabinettssitzung zu den Maßnahmen in der Corona-Krise von zu Hause aus. Die Kanzlerin werde telefonisch zugeschaltet, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen. Im Kanzleramt anwesend werden demnach alle Ressorts sein, vertreten entweder durch die jeweiligen Minister oder durch Staatssekretäre. Die Sitzung findet wegen der Abstandsregeln im großen Saal des Kanzleramts statt. Merkel hatte sich am Sonntagabend vorsichtshalber in häusliche Quarantäne begeben, weil sie Kontakt zu einem mit dem Coronavirus infizierten Arzt hatte.

Man hätte auch mehrere Nachtragshaushalte beschließen können, das sei aber quatsch. "Diese Krise geht ins Mark." Die Corona - Krise stellt den Bundestag auch rein formell vor Herausforderungen. Denn wer erkrankt ist oder als Corona-Verdachtsfall gilt, darf natürlich nicht

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommt der Bundestag am Mittwoch (9.00 Uhr) zu einer stark verkürzten Sitzungswoche zusammen. Die Abgeordneten wollen das historisch einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Corona - Krise beschließen . Für das von der schwarz-roten

Das Finanzministerium rechnet im Nachtragshaushalt mit Kosten für die Corona-Hilfsprogramme von 122,5 Milliarden Euro. So sind direkte Zuschüsse von insgesamt 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Solo-Selbständige geplant, auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen.

Zugleich rechnet der Bund damit, wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern einzunehmen. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt.

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Corona-Hilfspakete – die Länderkammer hatte am Mittwochmorgen in einer Sondersitzung dafür gestimmt, eine entsprechende Stellungnahme zum Gesetzentwurf sofort dem Bundestag zuzuleiten. Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten, es gab keine Wortmeldungen.

Corona-Krise: Bundesregierung will 40 Milliarden Euro für Kleinstunternehmen bereitstellen

  Corona-Krise: Bundesregierung will 40 Milliarden Euro für Kleinstunternehmen bereitstellen Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen sind von den Folgen der Coronakrise hart getroffen. Für sie schnürt der Staat nach SPIEGEL-Informationen jetzt ein Hilfspaket. Die schwarze Null ist damit Geschichte. © Markus Scholz/ DPA Die Bundesregierung plant nach Informationen des SPIEGEL ein üppig ausgestattetes Rettungspaket für Solo-Selbständige und andere Kleinstunternehmer, die von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind. Dafür will sie insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Die Corona - Krise hat die Kosten für das Gesundheitswesen in die Höhe schnellen lassen. Schon am Freitag soll der Landtag in Mainz zusammenkommen, um den Nachtragshaushalt zu verabschieden. Um bei der Sitzung das Infektionsrisiko zu senken, wird eine Lösung angestrebt

Die Bundesregierung hat ein riesiges Paket an Wirtschaftshilfen beschlossen , um die Folgen der Corona - Krise einzugrenzen. Das Kabinett gab dafür am Montag grünes Licht. Vorgesehen ist ein Nachtragshaushalt im Volumen von 156 Milliarden Euro.

Bei dem Verfahren im Schnelldurchgang im Bundesrat fanden nicht wie sonst üblich Ausschussberatungen statt. Die Länderkammer stimmt dann in einer weiteren Sondersitzung am Freitag abschließend über den Gesetzesbeschluss zum Nachtragshaushalt ab. Am Freitag geht es dann auch um andere Gesetze der Corona-Hilfspakete, die zum Teil zustimmungspflichtig sind.

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