Welt & Politik Bundestag löst Schuldenbremse für Hilfspaket gegen Virus-Krise

20:00  25 märz  2020
20:00  25 märz  2020 Quelle:   reuters.com

Bolsonaro hält Corona-Krise für „Hysterie“ und „Extremismus“

  Bolsonaro hält Corona-Krise für „Hysterie“ und „Extremismus“ Rio de Janeiro. Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro hat die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als „Hysterie“ und „Extremismus“ bezeichnet. Hinter der Verbreitung des Virus steckten wirtschaftliche Interessen, man wolle ihm und US-Präsident Donald Trump schaden. Gegen den Rat seiner Ärzte hatte Bolsonaro zuvor überraschend an einer Demonstration seiner Anhänger gegen den Kongress und das Oberste Gericht teilgenommen. Angesichts der Bemühungen der Behörden zur Eindämmung des Virus sei das Verhalten des Präsidenten unverantwortlich, kritisierende führende Politiker Brasiliens.

Mrz (Reuters) - Der Bundestag hat mit sehr großer Mehrheit die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert, um ein Hilfspaket von Hunderten Milliarden Euro gegen die wirtschaftlichen Folgen der Virus - Krise zu finanzieren. Für die Ausnahme von der Schuldenbremse stimmten am Mittwoch 469

Der Bundestag entscheidet über das historische Hilfspaket für Bürger und Unternehmen in der Corona- Krise . Die Corona- Krise stellt den Bundestag auch rein formell vor Herausforderungen. Besonders knifflig wird die Situation bei der Abstimmung darüber, die Schuldenbremse nach Artikel

  Bundestag löst Schuldenbremse für Hilfspaket gegen Virus-Krise © Reuters/ANTONIO BRONIC  

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat mit sehr großer Mehrheit die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert, um ein Hilfspaket von Hunderten Milliarden Euro gegen die wirtschaftlichen Folgen der Virus-Krise zu finanzieren.

Für die Ausnahme von der Schuldenbremse stimmten am Mittwoch 469 Abgeordnete, bei drei Gegenstimmen und 55 Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte.

Zuvor hatte der Bundestag bereits einem durch neue Schulden finanzierten Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro zugestimmt. Hinzu kommen mehrere Gesetze mit Milliardenhilfen für Firmen, Selbstständige, Beschäftigte, Eltern und Krankenhäuser. Den größten Anteil hat ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der auch staatliche Beteiligungen an Unternehmen sowie Garantien für Firmen ermöglicht. Der Bundesrat soll das Paket am Freitag billigen.

Trump beharrt auf Bezeichnung "chinesisches Virus" für Coronavirus

  Trump beharrt auf Bezeichnung US-Präsident Donald Trump beharrt trotz der Empörung aus Peking auf seiner Bezeichnung des neuartigen Coronavirus als "chinesisches Virus". Die chinesische Regierung reagierte mit "großer Empörung" auf den Tweet.Trump hatte das Virus, das erstmals in der chinesischen Millionenstadt Wuhan aufgetaucht war, in einer Twitter-Botschaft als "chinesisches Virus" bezeichnet. Die chinesische Regierung reagierte mit "großer Empörung" auf den Tweet. Die Verknüpfung des Virus mit China sei eine "Art Stigmatisierung", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. US-Außenminister Mike Pompeo hat bereits vom "Wuhan-Virus" gesprochen.

Was soll der Bundestag im Kampf gegen die Corona- Krise beschließen? Und wie kann das funktionieren? Milliarden gegen das Virus – was der Bundestag heute entscheidet. Auch ein Aussetzen der Schuldenbremse ist geplant und wahrscheinlich. (Quelle: dpa).

Die Abgeordneten wollen das historisch einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Corona- Krise beschließen. Für das von der schwarz-roten Koalition geplante Aussetzen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse zeichnet sich vor der Plenarsitzung eine Mehrheit

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