Welt & Politik Künast-Schmähungen im Internet: "Stück Sch..." - Bayerns Justiz will Beleidiger anklagen

16:15  26 märz  2020
16:15  26 märz  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

Söder: Profi-Fußballer sollen auf Geld verzichten

  Söder: Profi-Fußballer sollen auf Geld verzichten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ruft Fußball-Stars dazu auf, auf Millionen zu verzichten, um ihren Vereinen in der Corona-Krise zu helfen."Ganz ehrlich, es ist nicht die wichtigste und vordringlichste Aufgabe, jetzt dafür zu sorgen, dass die Profivereine wirtschaftlich überleben können", sagte der CSU-Politiker bei Bild und appellierte an den besonders gut bezahlten Teil der Spieler, über einen Gehaltsverzicht nachzudenken.

Künast will gegen Urteil vorgehen. Es sei gut und wichtig, dass Künast alle Rechtsmittel ausschöpfen wolle, so die Grünen-Politikerin. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Zeitungen: Wir müssen jetzt als Demokraten zusammen stehen.

„Drecks F…“, „ Stück Sch …“ – Künast -Urteil löst Empörung aus. Das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zulasten der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hat Empörung ausgelöst.

Renate Künast wird deutlich, hier bei einer Rede im Bundestag. © Foto: Michael Kappeler / dpa Renate Künast wird deutlich, hier bei einer Rede im Bundestag.

Die Berliner Gerichte rangen darum, was unter die Meinungsfreiheit fällt. Für einen Facebook-User im Süden soll es in dem Fall jetzt eine Strafe geben.

Im Zusammenhang mit den Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast soll jetzt erstmals eine Anklage erhoben werden. Wie der Tagesspiegel aus Justizkreisen erfuhr, soll sich in Bayern demnächst ein Facebook-Nutzer verantworten müssen, der Künast in einem Post als „Stück Scheiße“ bezeichnet hatte. Derzeit wird die Anklage abschließend von der Generalstaatsanwaltschaft München geprüft, die neuerdings Hate-Speech-Verfahren in ganz Bayern koordiniert.

Neuer zu Söder-Forderung: "Machen uns Gedanken"

  Neuer zu Söder-Forderung: Manuel Neuer hat auf die Forderung von Markus Söder reagiert, wonach gut bezahlte Bundesliga-Profis auf Gehalt verzichten sollten. Der Kapitän von Fußball-Rekordmeister Bayern München sagte, dass man das Thema bespreche.Corona: Bundesliga-Profis machen sich Gedanken"Wie jeder andere Mensch in dieser Zeit machen auch ich und die anderen Fußballprofis uns darüber Gedanken, wie man mit der Situation am besten umgehen kann", sagte Neuer der "Bild", ohne dabei aber konkret zu werden.Bei der Umfrage hielten sich die Kapitäne ansonsten zurück, allerdings nahmen einige Klubs aus der Bundesliga Stellung.

Von den streichelzarten Urteilen einer auf politisch korrekt gebürsteten Justiz ganz zu schweigen… Die Gesinnungspolizei der EU und des deutschen Innenministers mit seiner Kritik an dieser elitäre Meinungsfaschisten Vereinigung und deren antiweiße Machenschaften findet man zu Hauf im Internet .

habe heute eine anzeige wegen verleumdung im internet erhalten per post. ich habe vor einem jahr einen arzt bei google bewertet. die bewertung ist zwar nicht positiv, jedoch gut begründet und sachlich. was soll ich machen? habe viele beweise, dass diese bewertung zutrifft.

Das Berliner Landgericht hatte den Post in einem umstrittenen Beschluss zu insgesamt 22 beleidigenden Äußerungen zunächst noch als straflos bezeichnet, sich aber nach bundesweiter Empörung selbst korrigiert und sechs Posts als strafbar eingestuft. In einem weiteren Beschluss hat jetzt das Kammergericht nach einer Beschwerde Künasts als nächste Instanz sechs weitere Wortmeldungen für strafbar erklärt. Dies bedeutet jedoch keine strafrechtliche Verurteilung der Urheber. Im Ergebnis wurde Facebook damit lediglich auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verpflichtet, Personendaten der zwölf Nutzer herauszugeben, damit Künast auf zivilrechtlichem Weg gegen sie vorgehen und etwa Unterlassung verlangen kann.

CumEx-Prozess: Triumph der Justiz

  CumEx-Prozess: Triumph der Justiz Cum-Ex ist illegal - das Urteil im Bonner Cum-Ex-Prozess setzt Maßstäbe. Und zeigt, wie die Justiz sogar in Corona-Zeiten komplexe Wirtschaftsstrafsachen bewältigen kann. © Oliver Berg/​dpa Roland Zickler, Vorsitzender Richter der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Bonn führte das Cum-Ex-Verfahren gegen die britischen Aktienhändler. Als er sein Urteil begründet, holt Richter Roland Zickler zu einem Rundumschlag aus. "Wir haben hier Sachen gehört, die sind eigentlich nicht zu fassen", sagt er.

"Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist"

Auslöser der Beschimpfungen war der Post eines rechtsextremen Bloggers, mit dem dieser mittels eines entstellten Zitats den Eindruck erweckt hatte, Künast habe sich für eine Entkriminalisierung von Sexualkontakten mit Kindern ausgesprochen. Tatsächlich gibt es aber nur ein missverständliches Zitat der Politikerin, das vor mehr als 30 Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus gefallen ist („Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist“) und das ihr heute immer wieder vorgehalten wird.

Die Grünen-Politikerin verfolgt ihre Ansprüche als politisches Projekt mit intensiver medialer Begleitung. Finanziert werden die Prozesse durch die gemeinnützige Organisation Hate Aid, die sich der Unterstützung von Hass-Opfern im Internet verschrieben hat. Künasts Anwalt Severin Riemenschneider hatte die erste Entscheidung aus Berlin angesichts der Einstufung auch derbster, sexualbezogener Beschimpfungen als „Skandalbeschluss“ bezeichnet und die Vorgänge mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Verbindung gebracht.

Für schnelles Internet: Rakete bringt Satelliten ins All

  Für schnelles Internet: Rakete bringt Satelliten ins All Mit einer Sojus-Trägerrakete sind 34 neue Satelliten des britischen Kommunikationsunternehmens OneWeb für eine bessere Internetversorgung auf der Erde im Weltall angekommen. © Foto: Roscosmos Space Agency Press Service/AP/dpa Start der Sojus-2.1b-Trägerrakete mit weiteren 34 OneWeb-Satelliten vom Kosmodrom Baikonur. Gut drei Stunden nach dem Raketenstart vom Weltraumbahnhof Baikonur in der kasachischen Steppe hatten die Satelliten rund 450 Kilometer Höhe erreicht, lösten sich dann und bewegten sich auf ihre Umlaufbahn.Das Projekt OneWeb sieht eine Konstellation von Hunderten Satelliten im Weltall vor.

Der User nutzte seinen Klarnamen

Frau Künast habe mit den Verfahren „Aufmerksamkeit erregt und ein Bewusstsein für die Problematik geschaffen“, sagt Riemenschneider jetzt auf Anfrage. Tatsächlich hat das Bundeskabinett kürzlich verschiedene Maßnahmen gegen Hassreden im Internet auf den Weg gebracht, unter anderem auch eine Verschärfung des NetzDG. Künftig sollen dem Bundeskriminalamt strafbare Inhalte als Zentralstelle gemeldet werden.

Dass Künast zugleich auch strafrechtlich gegen die Beleidiger vorgeht, war bisher nicht öffentlich bekannt. Anwalt Riemenschneider hatte seinerzeit nur mitgeteilt, es sollten die Möglichkeiten des NetzDG zur Auskunftserlangung ausgelotet werden. Offenbar hat sich die Politikerin es dann aber anders überlegt. Jetzt liefen Strafverfahren über das Bundesgebiet verteilt, bestätigte der Anwalt. Im bayerischen Fall sei der nötige Strafantrag „form- und fristgerecht gestellt“ worden, heißt es aus der Justiz. Hier war es im Prinzip auch nicht nötig, Facebook zur Daten-Freigabe zu verpflichten. Der User aus Deggendorf habe den Text unter seinem Klarnamen gepostet. In voller Länge hieß es: „Dieses Stück Scheiße. Überhaupt so eine Aussage zu treffen zeugt von kompletter Geisteskrankheit“.

Der Fall könnte bis zum Bundesverfassungsgericht gehen

Ob es im Ergebnis zu einer Verurteilung kommt oder der Beschuldigte einen Strafbefehl akzeptiert, ist unklar. Das Berliner Landgericht hatte aufgrund des Anschlusssatzes in Ansätzen eine sachbezogene Äußerung erkannt, so dass sich der Nutzer auf seine Meinungsfreiheit berufen könnte. Im Ergebnis aber habe der beleidigende Gehalt überwogen. Ob die bayerische Justiz sich dieser Wertung anschließt, ist ungewiss. Der Betroffene könnte sich gegen Verurteilungen wehren, theoretisch bis zum Bundesverfassungsgericht.

Söder fordert europäischen Marshallplan wegen Corona-Krise .
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen "Marshallplan für ganz Europa" gefordert, um nach einer Überwindung der Corona-Krise die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. "Wir müssen die Wirtschaft gemeinsam in allen europäischen Ländern wiederaufbauen", sagte Söder dem "Handelsblatt"."Natürlich braucht es europäische Solidarität", betonte der Ministerpräsident. Diese sei auch im deutschen Interesse, denn "wir können uns nicht abkoppeln". Es werde darum gehen, ob Europa ökonomisch seinen Platz in der Welt behaupten könne.

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