Welt & Politik FDP-Vizechefin über Corona-Maßnahmen : „Menschen stehen vor den Scherben ihrer wirtschaftlichen Existenz“

06:00  31 märz  2020
06:00  31 märz  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

"Bild": NRW plant teils hohe Bußgelder für Verstöße gegen Corona-Vorschriften

  Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen laut einem Zeitungsbericht einen Bußgeldkatalog erarbeitet, mit dem Verstöße gegen die Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie geahndet werden sollen. Teilweise sind hohe Geldbußen vorgesehen, wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe meldet. So sollten etwa bei unerlaubten Besuchen in Krankenhäusern oder Altenheimen 800 Euro fällig werden, heißt es in dem Bericht. Bei öffentlichenBei öffentlichen Treffen von mehr als zwei Menschen, die durch keine Ausnahme gedeckt sind, ist laut "Bild" ein Bußgeld von 200 Euro geplant, bei Picknick und Grillen 250 Euro.

FDP - Vizechefin Suding hat dazu eine harte Debatte auf Twitter entfacht. Die Menschen stehen sonst ganz schnell vor den Scherben ihrer wirtschaftlichen Existenz .“ Die „Wirtschaftsweisen“ halten mittlerweile eine schwere Rezession in Deutschland durch die Folgen der Corona -Krise für

Die vom Staat in der Corona -Krise verhängten Maßnahmen könnten zu erheblichen Wohlstandsverlusten führen und die Mittelschicht zu einer "Revolution" veranlassen. Das erklärte der FDP -Mann Marco Buschmann in einem Gastbeitrag – und erntete damit reichlich Widerspruch.

Alternativen zu drastischen Grundrechtseingriffen im Kampf gegen das Coronavirus? FDP-Vizechefin Suding hat dazu eine harte Debatte auf Twitter entfacht.

Katja Suding, FDP-Vizevorsitzende © Foto: DPA Katja Suding, FDP-Vizevorsitzende

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Katja Suding, hat mit einer provokanten Frage für einen heftigen verbalen Schlagabtausch im Kurznachrichtendienst Twitter gesorgt. Am Montagmorgen hatte sie die Frage „Was ist das Leben wert, wenn wir uns die Freiheit zu leben nehmen lassen?“ in den Raum gestellt.

Innerhalb weniger Stunden sammelten sich mehr als 1000 Antworten. „Was ist das Leben wert, wenn Egoismus und Empathielosigkeit über dem Schutz von Risikogruppen stehen?“ und „Über wie viele Leichen würden Menschen wie Frau Suding gehen, um ihre Freiheit zu verteidigen?“ sind nur zwei der vielen Gegenfragen. Der Tweet findet allerdings auch viel Zuspruch: Mehr als 1000 Followern gefällt ihre Kurznachricht mittlerweile.

Corona-Pandemie erreicht Bürgerkriegsland Libyen

  Corona-Pandemie erreicht Bürgerkriegsland Libyen Tripolis. In Afrika steigt die Zahl der Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, weiter an. Für die Entwicklungs- und Schwellenländer auf dem Kontinent lassen sich die Folgen der Corona-Pandemie nicht absehen. Nun ist auch das Bürgerkriegsland Libyen betroffen. © Amru Salahuddien Kämpfer der international anerkannten Regierung. Die Coronavirus-Pandemie ist nun auch im Bürgerkriegsland Libyen angekommen.

Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Mahnung recht. Die Spitze der Infektionswelle steht uns noch bevor." FDP -Chef Christian Lindner hatte bereits eine Exit-Strategie gefordert und legte nun nach: "Der In der sich zuspitzenden Corona -Krise haben die Parteien der großen Koalition einer Umfrage

Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Mahnung recht. Die Spitze der Infektionswelle steht uns noch bevor.» FDP -Chef Christian Lindner hatte bereits eine Exit-Strategie gefordert und legte nun nach In der sich zuspitzenden Corona -Krise haben die Parteien der großen Koalition einer Umfrage

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Im Gespräch mit dem Tagesspiegel betonte Suding, die Maßnahmen gegen das Coronavirus griffen tief in die demokratischen Freiheitsrechte ein. Daher müsse kontinuierlich geprüft werden, ob sie auch wirklich geeignet seien, das Virus einzudämmen und ob sie verhältnismäßig seien.

„Freiheitsbeschränkungen dürfen in einer Demokratie nicht dauerhaft sein. Das ist keine große Pyjama-Party, es geht um soziale Härten, etwa wenn es zu Gewalt gegen Frauen und Kindern kommt“, sagte die Vize-Chefin der FDP-Bundestagsfraktion. "Zynisch reagiert, wer verkennt, dass es um viel mehr geht, als jetzt nicht mehr shoppen oder zum Friseur gehen zu können."

Lindner fordert weniger Bürokratie bei Corona-Hilfen für Unternehmen

  Lindner fordert weniger Bürokratie bei Corona-Hilfen für Unternehmen Mit Blick auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat FDP-Chef Christian Lindner weniger Bürokratie angemahnt. Die möglichen "Mitnahme-Effekt" durch das riesige Hilfspaket der Bundesregierung halte er angesichts der Corona-Krise für "verantwortbar", sagte Lindner.

In der Debatte über die Einschränkungen wegen der Corona -Krise bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel FDP -Chef Christian Lindner hatte bereits eine Exit-Strategie gefordert und legte nun nach: „Der In der sich zuspitzenden Corona -Krise haben die Parteien der großen Koalition einer Umfrage

FDP -Politiker Gerhart Baum. SPIEGEL: Und wo steht der Rechtsstaat jetzt? Baum: Bisher sehe ich einige Grenzüberschreitungen, so bei Möglicherweise werden wir irgendwann vor die unbequeme Frage gestellt werden, ob wir mit den bisherigen Entscheidungen die wirtschaftliche Existenz

Hintergrund über das Coronavirus:

  • Corona-Shutdown: Ökonomen, Politiker und Virologen streiten, wie lange der Stillstand dauern darf
  • Virologe Drosten: "Müssen vielleicht davon ausgehen, dass wir ein Jahr im Ausnahmezustand verbringen"
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  • Verfolgen Sie die Ereignisse zum Coronavirus in Berlin in einem eigenen Liveblog

Mehr als die Hälfte der Deutschen befürwortet indes einer Forsa-Umfrage zufolge bundesweit schärfere Ausgangsbeschränkungen. 55 Prozent der Befragten seien dafür, 42 Prozent lehnten dies dagegen ab, teilen die Sender RTL und ntv mit. 88 Prozent der Befragten hielten es für richtig, dass die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie noch mindestens weitere drei Wochen andauern sollten. Lediglich 10 Prozent der Deutschen plädieren für eine vorzeitige Lockerung der Maßnahmen.

Folgen der Corona-Krise: Gutachten der «Wirtschaftsweisen»

  Folgen der Corona-Krise: Gutachten der «Wirtschaftsweisen» Audi hat die dynamischen Attribute des Q7 deutlich gestärkt. Auf Wunsch kommt die elektromechanische aktive Wankstabilisierung an Bord des großen SUV. Schaltbare Stabilisatoren reduzieren hier bei Geradeausfahrt die Aufbaubewegungen auf unebenen Straßen. Bei sportlicher Fahrweise liegt der Fokus auf einer optimalen Wankkompensation – die Seitenneigung in Kurven geht deutlich zurück. Ebenfalls optional gibt es die Allradlenkung: Die Hinterräder schlagen bei niedrigem Tempo bis zu 5 Grad gegensinnig ein, was die Agilität erhöht. Auf der Autobahn lenken sie zugunsten der Stabilität leicht gleichsinnig mit. In Kombination bewirken die Hightech-Systeme, dass sich der Audi Q7 im Stadtverkehr und auf Serpentinen als überaus wendig, präzise und agil erweist. Dagegen gibt er sich auf Schnellstraßen als hochkomfortabler und souveräner Reise-SUV mit exzellentem Abrollkomfort – vor allem in Verbindung mit der adaptiven Luftfederung. Sie sorgt zudem für variable Bodenfreiheit und wappnet den Audi Q7 mit seinem serienmäßigen quattro-Antrieb für Terrains abseits befestigter Straßen. Über das Fahrdynamiksystem Audi drive select mit seinen sieben Profilen lässt sich dafür der entsprechende Offroad-Modus einstellen. Bei allen siebensitzigen Q7 gehört die Luftfederung zum Serienumfang. Mit dem S line Exterieur gibt es die etwas straffere adaptive air suspension sport. Damit liegt die Karosserie im Normalniveau 15 Millimeter tiefer als mit dem Luftfederfahrwerk.

Noch sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona -Pandemie nicht absehbar. Die Soforthilfe dient der Sicherung der Existenz und zum Überbrücken akuter Liquiditätsengpässe. Antragsteller müssen versichern, dass sie durch die Corona -Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Und über allem steht die Frage: Dürfen wirtschaftliche Interessen über die Gesundheit gehen? Einschränkungen für Geschäfte, Schulen, Kitas und den Alltag der Menschen in Deutschland: Bürger und Unternehmen brauchen in der Corona -Krise noch einen langen Atem.

Suding hatte auf Twitter betont, dass vor dem Hintergrund der exponentiell steigenden Infektionszahlen „die aktuellen Maßnahmen absolut notwendig und richtig“ seien. Sie hatte hinzugefügt: „Genauso wichtig ist es auch, dass diskutiert wird, wie wir den Shutdown auf absehbare Zeit lockern, ohne dabei Menschenleben aufs Spiel zu setzen.“

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel wurde sie noch deutlicher: „Menschenleben kann man keinesfalls gegen wirtschaftliche Freiheiten aufwiegen“, sagte sie. „Aber wenn die Wirtschaft zusammenbricht, können wir auch die Menschen nicht mehr versorgen, beispielsweise mit Schutzkleidung. Wenn etwa ein Händler ohnehin nur einzelne Kunden im Geschäft hat, gilt es zu überlegen, ab wann er für diese vereinzelten Personen seinen Laden unter Auflagen vielleicht doch wieder öffnen darf. Die Menschen stehen sonst ganz schnell vor den Scherben ihrer wirtschaftlichen Existenz.“

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Die „Wirtschaftsweisen“ halten mittlerweile eine schwere Rezession in Deutschland durch die Folgen der Corona-Krise für unvermeidbar. Wie schlimm es genau komme, sei derzeit wegen großer Unsicherheiten unklar, hieß es im Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Folgen der Corona-Krise: Gutachten der «Wirtschaftsweisen»

  Folgen der Corona-Krise: Gutachten der «Wirtschaftsweisen» Der neue Kuga ist das erste SUV-Modell von Ford, das auf der für den weltweiten Einsatz konzipierten C2-Fahrzeugarchitektur basiert – auf der auch die aktuelle Ford Focus-Generation aufbaut. Sie ermöglicht eine Gewichtseinsparung von rund 80 Kilogramm gegenüber den Vorgängermodellen mit vergleichbaren Antriebssträngen. Dabei zeichnet sich die neue C2-Plattform zugleich durch eine circa zehn Prozent verwindungssteifere Fahrzeugstruktur aus. Durch die konsequente Verwendung von Aluminium konnte Gewicht eingespart werden – so zum Beispiel 6,8 Kilogramm dank Querlenkern aus Aluminium und 6,1 Kilogramm dank Stoßfängerträgern aus Verbund-Aluminium. Weitere Gewichtseinsparungen konnten beim neuen Kuga beispielsweise durch leichtere Teppiche und Stoßdämpfer sowie bei eher unscheinbaren Details wie etwa den Neodym-Lautsprechern des Audiosystems erzielt werden. Das Bremssystem des neuen Kuga wiegt ein knappes Kilogramm weniger als die Bremsanlage der Vorgänger-Generation. Auch die aerodynamische Effizienz konnte im Vergleich zur ausgehenden Generation trotz insgesamt größerer Fahrzeugabmessungen verbessert werden. Eine optimierte Unterbodenabschirmung, verbesserte Türdichtungen und eine bündig montierte Dachreling tragen zu einer Reduzierung des Luftwiderstands von fast vier Prozent bei.

Die massiven Auswirkungen der Corona -Krise auf die Wirtschaft haben eine Debatte über die Dauer der weitreichenden Einschränkung des öffentlichen FDP -Chef Christian Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe), seine Partei trage momentan viele Maßnahmen mit, "aber

Die Sehnsucht nach einem festen Ablaufdatum der harten Corona - Maßnahmen ist verständlich Corona-Pandemie - Wir sind die Risikogruppe Vier Menschen mit sichtbaren und unsichtbaren Dann haben alle, die ein Ende versprochen haben, ihre Wette verloren und stehen als politische

Als derzeit wahrscheinlichste Entwicklung sehen die Ökonomen eine Normalisierung der wirtschaftlichen Lage über den Sommer. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde dann unter dem Strich in diesem Jahr um 2,8 Prozent schrumpfen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt davor, jetzt über die Beendigung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu diskutieren. Die Menschen würden in der aktuellen Situation ein gutes Krisenmanagement erwarten.

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In einer Telefonkonferenz im Anschluss an die CDU-Präsidiumsschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Kramp-Karrenbauer: „Wir waren uns alle sehr, sehr einig, dass wir den Menschen sehr ehrlich sagen müssen, dass die Maßnahmen, so, wie sie jetzt aufgesetzt sind, mindestens noch bis nach Ostern weiterlaufen - bis zum 20. April.“ Dann werde man zum ersten Mal sehen können, ob die Maßnahmen den erhofften Erfolg zeigten.

Doch diese Kommunikationsstrategie ruft die Kritik der FDP hervor. „Angela Merkel muss klarer, breiter und direkter kommunizieren, aus welchen Gründen welche Freiheitsrechte für wie lange eingeschränkt werden. Sie muss transparent machen, mit welchen Maßnahmen welche konkreten Ziele erreicht werden sollen, nach welchen Kriterien welche Entscheidungen getroffen werden“, sagte Suding. „Das würde es den Menschen erleichtern, die harten Einschränkungen zu ertragen. Denn sonst könnten wir Gefahr laufen, dass die Akzeptanz dafür sinkt.“

Bundesregierung sieht noch kein Ende der Corona-Beschränkungen

  Bundesregierung sieht noch kein Ende der Corona-Beschränkungen Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Corona-Beschränkungen gedämpft. "Wir brauchen alle Maßnahmen unvermindert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Derzeit ist die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus noch deutlich zu hoch, um die Einschränkungen zu lockern." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "überzeugt, es wäre unverantwortlich, Hoffnungen zu wecken, die hinterher nicht erfüllt werden können", sagte Seibert. "Dann kämen wir vom Regen in die Traufe."Die Bundesregierung bewerte die Lage ständig neu, beteuerte Seibert.

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Berlin. SPD-Vizechefin Serpil Midyatli erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), endlich – wie in der Koalition vereinbart – Flüchtlingskinder von griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Weil mittlerweile die ganze Welt als Corona-Risikogebiet gilt, fordert sie einen Abschiebestopp aus Deutschland. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert.

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