Welt & Politik Coronavirus: NRW-Regierung wegen geplantem Epidemie-Gesetz in der Kritik

22:10  31 märz  2020
22:10  31 märz  2020 Quelle:   spiegel.de

Coronavirus: Tokio 2020 - 50.000 Japaner pilgern trotz Epidemie zum Olympischen Feuer

  Coronavirus: Tokio 2020 - 50.000 Japaner pilgern trotz Epidemie zum Olympischen Feuer Ungeachtet der Verbreitung des Coronavirus haben sich in Japan Zehntausende versammelt, um die olympische Flamme zu bewundern. Unterdessen arbeitet Tokio offenbar doch an Plänen für eine Verschiebung der Spiele. © Kyodo News/ imago images Trotz der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus haben sich in Japan Zehntausende Menschen zum olympischen Feuer aufgemacht. Mehr als 50.000 strömten am Samstag zum Bahnhof Sendai in der Präfektur Miyagi, wo die Flamme in einem goldenen Kessel präsentiert wurde.

  Coronavirus: NRW-Regierung wegen geplantem Epidemie-Gesetz in der Kritik © Bernd Thissen/ dpa

Ärzte zwangsverpflichten, Behandlungsmaterial beschlagnahmen: Die NRW-Regierung will ihre Befugnisse im Fall von Epidemien ausweiten. Nach massiver Kritik an den Plänen haben sich die Fraktionen nun auf einen Fahrplan geeinigt.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will sich mit einem neuen Gesetz weitreichende Sonder- und Durchgriffsrechte für den Umgang mit Epidemien geben. Es geht dem Gesetzesentwurf zufolge um Regeln, die bei einer "epidemischen Lage von landesweiter Tragweite" gelten sollen. Diese müsste der Bundestag oder Landtag feststellen.

Nach erheblicher Kritik an den geplanten Änderungen haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP nun offenbar mit der Opposition geeinigt.

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Dirk Herrmann, Sprecher der CDU-Fraktion, sagte, die Fraktionen hätten sich am Dienstagmittag in einer Telefonkonferenz auf einen "gemeinsamen Fahrplan" verständigt. Demnach werden sich nach der ersten Lesung am Mittwoch zunächst die zuständigen Ausschüsse mit dem Gesetz befassen. Im Anschluss solle es eine Anhörung geben, danach erst die zweite Lesung. Zur Kritik der Opposition an dem Gesetz sagt Herrmann dem SPIEGEL: "Das sind alles Sachen, die man in konstruktiven Beratungen heilen kann."

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat im Düsseldorfer Landtag eine Stimme Mehrheit. Die Regierung wollte das neue Gesetz im Schnellverfahren an einem Plenartag beschließen. Dagegen sperrte sich jedoch die Opposition.

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Eine ausführlichere Beratung scheint angezeigt, finden sich im finalen Gesetzentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, doch eine Reihe drastischer Maßnahmen:

  • Ärzte und andere medizinische Fachkräfte sollen im Fall einer Epidemie zwangsverpflichtet werden können. Konkret geht es laut Gesetzentwurf um Menschen, "die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine abgeschlossene Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder in einem anderen Gesundheitsberuf verfügen". Von ihnen sollen die Behörden verlangen können, Dienst-, Sach- und Werkleistungen zu erbringen.

  • Das zuständige Ministerium soll anordnen können, zusätzliche Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern zu schaffen.

  • Die zuständigen Behörden sollen unter bestimmten Voraussetzungen medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material für die Patientenversorgung beschlagnahmen können.

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  • Die Behörden sollen Verkaufsverbote für "inhaltlich klar bestimmte Materialien oder Materialgruppen" erlassen können, wenn dies notwendig ist, um die Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten.

  • Behörden sollen Preise für beschlagnahmtes oder mit einem Verkaufsverbot belegtes Material festlegen können, die sich an Preisen orientieren, die vor der Epidemie üblich waren.

  • Das Schulministerium soll Abschlussverfahren an Schulen aussetzen und Prüfungsregeln an Hochschulen lockern.

  • Das Gesundheitsministerium soll ungeachtet anderer gesetzlicher Regeln Anordnungen treffen können, um sicherzustellen, dass angesichts einer Epidemie notwendige Aufgaben erfüllt werden.

Besonders am letzten Punkt gibt es von der oppositionellen SPD Kritik.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty spricht von einem "Blankoscheck für die Regierung". "Es kann nicht sein, dass die Coronakrise jetzt dazu genutzt wird, die Rechte des Parlaments derart stark einzuschränken und der Regierung so weitreichende Ermächtigungsgrundlagen einzuräumen. Das kann schnell zu staatlichem Machtmissbrauch führen", sagte Kutschaty dem SPIEGEL. "Für eine Notstandsgesetzgebung in dieser Form gab und gibt es keinerlei Veranlassung. Unsere parlamentarische Demokratie ist jederzeit handlungsfähig. Wir haben eine Gesundheitskrise, keine Demokratiekrise."

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Ministerpräsident Laschet hatte gesagt, das Gesetz sei notwendig, um für einen Notfall vorbereitet zu sein, falls die Krise weitergehe. In einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hieß es, der Gesetzentwurf sehe Anpassungen und Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes auch im Landesrecht vor. Man wolle eine breite parlamentarische Mehrheit dafür finden.

"Überbietungswettbewerb an Einschränkungen und Eingriffsmöglichkeiten"

Kritik kommt indes nicht nur von der Opposition. Auch Rechtswissenschaftler und Ärztevertreter äußern Bedenken. "Wir dürfen bei allem Respekt vor erkennbarem Handlungsbedarf jetzt nicht jedes Maß verlieren", sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer. Er warnte davor, "in einen Überbietungswettbewerb an Einschränkungen und Eingriffsmöglichkeiten" einzusteigen.

Man sollte Ärzte "nicht vor den Kopf stoßen oder sie im Zweifelsfall zu 'Rekruten' machen, sondern ihnen das verdiente Vertrauen aussprechen". Die geplanten Eingriffe würden nicht nur verfassungsmäßige Fragen aufwerfen. "Sondern sie sind vor allem auch Ausdruck eines völlig unbegründeten Misstrauens gegenüber maßgeblichen Akteuren der Versorgung."

SPD-Fraktionschef Kutschaty sagte, man werde die Zustimmung zu dem Entwurf davon abhängig machen, inwiefern das Gesetz zeitlich befristet werde und "die Ermächtigungsgrundlagen für die Landesregierung keine weitreichenden Eingriffe in die freiheitlichen Grundrechte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bedeuten".

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