Welt & Politik Corona-Krise: Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble

08:45  05 april  2020
08:45  05 april  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Corona-Krise: Wie Prinz William den Betroffenen helfen will

  Corona-Krise: Wie Prinz William den Betroffenen helfen will In einer Botschaft an seine Landsleute erklärt Prinz William, wie den Hilfsbedürftigen während der Corona-Krise geholfen werden soll. Prinz William (37) hat sich mit einer eindringlichen Video-Botschaft zur Corona-Krise an seine Landsleute gewendet. Via Instagram teilt er mit: "Wann immer und wo immer das Unglück zuschlägt, haben die Menschen im Vereinigten Königreich die einzigartige Fähigkeit, an einem Strang zu ziehen", so der Royal in dem Video. "Die Art und Weise, wie lokale Gemeinschaften die Betroffenen unterstützen, zeigt das Beste unserer Werte und unserer menschlichen Natur.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch während der Corona - Krise sicherzustellen, auf breiten Widerstand in den Bundestagsfraktionen.

Wie lebt es sich in einem Ort, der fast komplett abgeriegelt ist? Fünf Betroffene erzählen - vom Durchhalten, von leeren Kirchenbänken, Corona-Tests auf dem Marktplatz und der Wut über manche Mitmenschen. Corona - Krise : Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble .

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erwog in einem Brief an die Fraktionsvoristzenden vom Donnerstag, das Grundgesetz zu ändern. © dpa Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erwog in einem Brief an die Fraktionsvoristzenden vom Donnerstag, das Grundgesetz zu ändern.

• Der Bundestagspräsident will das Grundgesetz ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen.

• In einem Brief an alle Fraktionschefs nennt er zwei Wege: Ein kleines Notparlament oder virtuelle Bundestagssitzungen. Beides geht nicht ohne Änderung der Verfassung.

• Doch die Fraktionen lehnen das parteiübergreifend ab. Sie warnen vor überstürzten Eingriffen ins Grundgesetz.

Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch während der Corona-Krise sicherzustellen, auf breiten Widerstand in den Bundestagsfraktionen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte der Süddeutschen Zeitung: "In Krisenzeiten das Grundgesetz verändern zu wollen, verbietet sich - die Linke wird das nicht unterstützen." Das Parlament sei handlungsfähig, die demokratische Opposition zeige "sich außerordentlich kompromissbereit und wir sollten die Bevölkerung nicht zusätzlich mit solchen Diskussionen verunsichern - was sollen da Ärztinnen oder Pfleger denken?"

SPD erwägt Vermögensabgabe zur Bewältigung von Corona-Krise

  SPD erwägt Vermögensabgabe zur Bewältigung von Corona-Krise Die SPD zieht zur Bewältigung der finanzpolitischen Folgen der Corona-Krise eine Vermögensabgabe in Erwägung. Eine einmalige Abgabe durch besonders wohlhabende Bürger sei "eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen", sagte Parteichefin Saskia Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgaben). Um die Folgen der Krise für den Staatshaushalt zu bewältigen, werde eine "faire Lastenverteilung" gebraucht. Diese könne für die SPD aber nur so aussehen, "dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", betonte Esken.

Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno spricht über die Folgen der Corona - Krise und erklärt, wie sich die EU-Finanzminister am Was fehlt, sind Corona-Anleihen. Der Streit zwischen den Regierungen entzündete sich daran, dass Corona - Krise : Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble .

• Es gebe eine Reihe von Gründen, wegen der Corona - Krise auf Ausflüge zu verzichten. • Erste Gemeinden in Alpennähe greifen zu drastischen Maßnahmen, um einen Besucheransturm zu verhindern. Corona - Krise : Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble .

Ähnlich äußerte sich die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. "Ich bin irritiert, dass wir wieder mit Vorschlägen zu Verfassungsänderungen konfrontiert sind - Krisenzeiten sind nicht die Zeit, so etwas Weitreichendes mal kurzerhand auf den Weg bringen zu wollen", sagte Haßelmann der SZ. Außerdem habe "die letzte Sitzungswoche gezeigt, dass das Parlament arbeitsfähig ist".

Schäuble hatte am Donnerstag an alle Fraktionsvorsitzenden einen Brief geschrieben. Darin heißt es, in den vergangenen Wochen habe "immer wieder die Frage eine Rolle gespielt, wie der Deutsche Bundestag im Falle einer weiteren Verschärfung der gegenwärtigen Corona-Krise zuverlässig seine Handlungsfähigkeit sicherstellen kann". Als Sofortmaßnahme sei das Quorum für die Beschlussfähigkeit des Parlaments von 50 auf 25 Prozent der Abgeordneten gesenkt worden. Er "höre aber, dass es durchaus Zweifel gibt, ob diese Maßnahme ausreichend ist". Eine der weiteren Überlegungen gehe "dahin, Bundestagsplenarsitzungen virtuell abzuhalten". Falls bei den Fraktionsvorsitzenden Interesse bestehe, über derartige virtuelle Plenarsitzungen zu reden, sei er gerne bereit, gleich in der nächsten Sitzungswoche zu einer Besprechung darüber einzuladen.

Schulze warnt vor Abstrichen bei Klimaschutz wegen Corona-Krise

  Schulze warnt vor Abstrichen bei Klimaschutz wegen Corona-Krise Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der Corona-Krise davor gewarnt, das europäische Klimaschutzvorhaben "Green Deal" in Frage zu stellen. "Der Klimawandel geht nicht einfach weg", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Sie drängte vor allem darauf, Konjunkturprogramme zur Wiederbelebung der Wirtschaft ökologisch auszurichten. "Die heißen Sommer, der Starkregen, das Abschmelzen der Pole - wir"Die heißen Sommer, der Starkregen, das Abschmelzen der Pole - wir müssen weiter an Lösungen arbeiten, gerade auf der europäischen Ebene", mahnte Schulze.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnt Corona -Bonds indes ab. «Die notwendige Debatte auf ein Instrument zu reduzieren, ist wenig zielführend, vor Der Chef der «Wirtschaftsweisen», Lars Feld, stellte sich ebenfalls hinter Finanzminister Scholz. «Die gesamtschuldnerische Haftung bedeutet ein

Wolfgang Schäuble fordert angesichts der Corona -Pandemie "das Menschenmögliche an Solidarität" in Europa. Gemeinsame Schulden lehnt er im Interview Wolfgang Schäuble ist seit 2017 Präsident des Deutschen Bundestags und ein überzeugter Europapolitiker. In der Eurokrise pochte er als

In seinem Brief schreibt Schäuble aber auch, dass er unabhängig von der Debatte über virtuelle Bundestagssitzungen der Meinung sei, "dass die Schaffung eines Notfallausschusses des Deutschen Bundestags ebenfalls dringend erwogen werden sollte". Sowohl für die Einrichtung eines kleinen Notparlaments wie für virtuelle Bundestagssitzungen wäre eine Grundgesetzänderung nötig.

Im Stress der Krise sei die Gefahr von Flüchtigkeitsfehlern groß

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der SZ, seine Fraktion setze sich "unabhängig von Corona für modernere und digitalere Arbeitsweisen im Bundestag ein". Aber das Grundgesetz sollte man nicht überstürzt ändern, "im Stress der Krise ist die Gefahr von Abwägungs- und Flüchtigkeitsfehlern zu groß". Außerdem habe das Parlament doch "gezeigt, dass es auch in der Krise schnell und entschlossen handeln kann". Regierung und Opposition hätten über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise "konsensorientiert verhandelt, die Mehrheiten waren breit, das Verfahren lief zügig".

Spaniens Regierungschef fordert EU zur Organisation von "Kriegswirtschaft" auf

  Spaniens Regierungschef fordert EU zur Organisation von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die EU-Partner in der Corona-Krise zu "rigoroser Solidarität" aufgerufen. Die Vergemeinschaftung von Schulden ist derzeit Streitpunkt in der EU. Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Dienstag über die Lage in der Corona-Krise beraten. jep Mehr auf MSN require(["binding"], function (binding) { binding("wcVideoPlayer", "#video_player_79a329fa-1f33-453e-a6e9-ffbe4f1d2603").

Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung des Senats gab es bis Samstagnachmittag in Corona - Krise Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble .

Damit will er unter anderem die Produktion von Beatmungsgeräten und Atemschutzmasken ankurbeln. Dieses Gesetz hatte er am Donnerstag gegen 3M angewandt. Corona - Krise Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble .

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An der einzigen namentlichen Abstimmung in der letzten Sitzungswoche des Bundestags hatte zwar ein Viertel der Abgeordneten wegen der Corona-Krise nicht teilgenommen. Da aber auch alle anwesenden Mitglieder der Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linken mit Ja stimmten, hatte es eine breite Mehrheit für die Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung des Corona-Hilfspakets gegeben. Sogar die AfD-Fraktion hatte sich nicht dagegengestellt. Zwei der anwesenden AfD-Abgeordneten stimmten mit Ja, 54 enthielten sich - und nur drei votierten mit Nein. Auch wegen dieser Erfahrung unterstützen bisher auch die beiden Koalitionsfraktionen Schäubles Vorstoß für eine Grundgesetzänderung nicht.

Chef von Innenministerkonferenz warnt vor rechtsextremer Propaganda zu Corona

  Chef von Innenministerkonferenz warnt vor rechtsextremer Propaganda zu Corona Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat vor rechtsextremer Propaganda zur Corona-Krise gewarnt. Andere verbreiteten, die Corona-Krise diene "als Mittel, um einen Polizeistaat einzurichten", sagte Kramer dem RND. Manche in der Szene spielen laut Kramer auch mit dem Gedanken, die Krise durch Anschläge noch weiter zuzuspitzen – oder sie unternähmen umgekehrt den Versuch, sich Bürgern als Kümmerer und Helfer anzubieten. Letzteres habe zum Beispiel in Südthüringen bereits teilweise funktioniert. Dies führe dazu, dass sich die Rechtsextremisten "weiter ausbreiten können", sagte der thüringische Verfassungsschutzchef.

Corona - Krise Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble . Coronavirus Schweden stellt sich auf härtere Pandemie-Regeln ein. Alle Daten zur Pandemie Aktuelle Zahlen zum Coronavirus.

Medizinische Schutzmasken sind in der Corona - Krise weltweit eine heiß begehrte Ware. Sie müssen zu großen Teilen auf dem Weltmarkt beschafft werden, auf dem enorme Konkurrenz herrscht. Corona - Krise Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble .

Für den Verteidigungsfall erlaubt das Grundgesetz die Bildung eines Notparlaments. Dieser "Gemeinsame Ausschuss" hätte 48 Mitglieder und bestünde nach Artikel 53a des Grundgesetzes zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Für den Fall einer Pandemie gibt es im Grundgesetz jedoch keine vergleichbare Regelung. Schäuble hält das für einen Fehler. Er hat seine Verwaltung deshalb bereits einen "Aktenvermerk" mit einem Vorschlag schreiben lassen. Er liegt der SZ vor. Darin heißt es, der Bundestag könne "die ihm durch das Grundgesetz übertragenen Kompetenzen" nicht durch eine einfache Änderung seiner Geschäftsordnung auf ein Notparlament übertragen. Durch eine "weitgehend wörtliche Übernahme bestehender Vorschriften zum Verteidigungsfall" in einen neuen Grundgesetzartikel ließe sich das Problem aber lösen. In dem Aktenvermerk gibt es deshalb bereits einen Vorschlag für einen neuen Artikel 53b.

Auch zur Vorbereitung der Debatte über einen virtuellen Bundestag hat Schäuble den Fraktionschefs bereits eine rechtliche Ausarbeitung zugesandt. Das Werk trägt den Titel: "Virtuelles Parlament - verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Grundgesetzänderung." Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommen darin zu dem Ergebnis, dass virtuelle Sitzungen nur mit einer Verfassungsänderung möglich wären. Die Autoren machen dazu einen konkreten Vorschlag: Artikel 39 Absatz 3 des Grundgesetzes, der bisher den Schluss und den Wiederbeginn von Bundestagssitzungen regelt, sollte entsprechend ergänzt werden.

Wolfgang Schäuble: Bundestagspräsident plädiert für "Notlösung" bei Wahlrechtsreform

  Wolfgang Schäuble: Bundestagspräsident plädiert für Bundestagspräsident Schäuble hat an alle Fraktionen appelliert, in dieser Legislatur wenigstens eine Notlösung für eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags zu finden. Sonst droht ein Riesen-Parlament. © Bernd von Jutrczenka/ DPA Schon jetzt ist der Bundestag zu groß - 709 Abgeordnete zählt das Parlament, eigentlich ist er auf 598 ausgelegt. Wenn das Parlament sich auf keine Wahlrechtsreform einigen kann, droht der Bundestag noch größer zu werden.

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Macron erläutert weitere Corona-Maßnahmen in TV-Ansprache .
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält am Ostermontag erneut eine Rede an die Nation (20.00 Uhr). Mai hinaus, die in Frankreich seit rund vier Wochen gilt, wie der Elysée-Palast mitteilte. Kurz vor den Ostertagen hatten Paris und andere Städte und Regionen die Maßnahmen verschärft, damit möglichst viele Menschen zu Hause bleiben. Frankreich ist mit Italien und Spanien eines der am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen EU-Länder. Die Zahl der Todesfälle war dort zuletzt auf mindestens 14.393 gestiegen.

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