Welt & Politik Corona-Bonds: Und jetzt alle für alle

13:45  05 april  2020
13:45  05 april  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Folgen des Coronavirus: Ein Land vor der Pleite: Italien steht durch die Coronakrise vor dem Abgrund

  Folgen des Coronavirus: Ein Land vor der Pleite: Italien steht durch die Coronakrise vor dem Abgrund Folgen des Coronavirus: Ein Land vor der Pleite: Italien steht durch die Coronakrise vor dem AbgrundNur ein paar Zeilen hat die Mitteilung. Es ging darin weder um die Bilanz noch um eine neue Kollektion von Prada. Der Luxuskonzern habe die Produktion von 110.000 Gesichtsmasken und 80.000 Kitteln aufgenommen. Auf Bitten der Region Toskana würden diese im einzigen noch nicht geschlossenen Standort Montone bei Perugia produziert.

Jetzt geht es darum zu entscheiden, wie die Währungsgemeinschaft durch die Corona-Krise kommt. Dieses Mal sitzt kein Wirtschaftswissenschaftler an der Seite der Dass jeder für alles haftet. Und , dass am Ende die EZB bereitsteht. Corona - Bonds wären praktisch ausfallsichere Anleihen.

Was sind Corona - Bonds ? Ist die Idee überhaupt neu? Was sollen solche gemeinsamen Anleihen eigentlich bringen? Mehr als ein Dutzend europäischer Ökonomen schlägt nun eine Kreditlinie des ESM für alle Wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser, um schneller und sicherer zu surfen.

Leere auf dem Domplatz von Mailand. Italiens Wirtschaft ist von der Corona-Krise besonders stark betroffen. © Flavio lo Scalzo/Reuters Leere auf dem Domplatz von Mailand. Italiens Wirtschaft ist von der Corona-Krise besonders stark betroffen.

Bei den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus folgt die Regierung wissenschaftlichen Empfehlungen. Bei Corona-Bonds hört sie jedoch nicht auf den Rat der Ökonomen. Dabei sind diese Anleihen im deutschen Interesse.

Und jetzt alle für alle

Es gibt eine neue Währung in Europa. Es sind die Zahlen der Corona-Pandemie. Jeden Tag wird gewichtet: Infizierte, Tote. Am Freitag zählt man um elf Uhr 551 263 Infizierte, 39 252 Tote. Die Zahlen verteilen sich unterschiedlich auf einzelne Länder, trotzdem ist klar: Das Virus macht an Grenzen nicht halt. Die Staats- und Regierungschefs stehen massiv unter Druck, kommende Woche auf ihrem Video-Gipfel die Corona-Zahlen in Euro und Cent zu konvertieren. Insbesondere die Staaten der Währungsunion müssen sich einigen. Bleibt es bei dem Prinzip: Die Stärkeren helfen den Schwächeren mit Krediten? Oder begreift man den gemeinsamen Schicksalsschlag als Anlass, gemeinsam zu reagieren - und sich gemeinsam am Markt Kapital zu beschaffen? Die Länderchefs müssen entscheiden: Daumen hoch oder runter für Corona-Bonds.

Folgen des Coronavirus: Ein Land vor der Pleite: Italien steht durch die Coronakrise vor dem Abgrund

  Folgen des Coronavirus: Ein Land vor der Pleite: Italien steht durch die Coronakrise vor dem Abgrund Zweite Generation des dynamischen Premium-Kombis Basiert auf skalierbarer Produkt-Architektur (SPA) Energiegeladene Frontpartie mit selbstbewusstem Kühlergrill und LED-Tagfahrleuchten „Thors Hammer“ Umfangreiche und fortschrittlichste Sicherheitsausstattung serienmäßig: Volvo City Safety mit Lenkunterstützung, Kreuzungs-Bremsassistent, Notbremsfunktion bei Gegenverkehr, Run-off Road Protection und Road Edge Detection Oncoming Lane Mitigation verhindert Kollisionen mit Gegenverkehr Cloud-basierte Sicherheitssysteme warnen vor Glatteis und Gefahrenstellen Notrufsystem Volvo on Call mit eCall-Funktion serienmäßig Optionales Blind Spot Information System (BLIS) mit Lenkeingriff Hochfester und leichter Sicherheitskäfig aus warmumgeformtem Borstahl Leistungsstarke und effiziente Drive-E Vierzylindermotoren Optimierter T8 Twin Engine AWD mit größerer Batterie, mehr elektrischer Reichweite und geringerem Verbrauch Top-Version Polestar Engineered mit 298 kW (405 PS) T6 Twin Engine AWD als weiterer Plug-in-Hybrid Achtgang-Automatik serienmäßig oder optional Partikelfilter für Benziner und SCR-Abgasreinigung für Diesel Alle Motoren erfüllen die Euro 6d-TEMP Norm Neun Zoll großer Touchscreen im Tablet-Format Smartphone-Integration via Apple CarPlay und Android Auto Sechs Ausstattungslinien und hochwertige Extras

Die größte Hürde vor einer Einigung sind jetzt die Kredite des Euro-Rettungsschirms ESM. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass er Geld nur verleihen darf „Dieses Paket sollte nicht auf der Wegstrecke zurückbleiben, weil einige Mitgliedstaaten mit aller Macht Corona - Bonds durchsetzen wollen.“

Mit Corona - Bonds , einem neuen Fonds, dem EU-Haushalt? Doch jetzt ist ganz entscheidend, mit welchen Worten sie vertreten wird. Die niederländische Regierung wählt eine klare Position, aber vor allem auch eine eindeutige Sprache, viel härter als anderen.

Die Lage ist verfahren. Eine Mehrheit der Euro-Staaten will, dass alle 19 Länder die Folgen der Corona-Krise gemeinsam bewältigen. Dass sie sich dazu gemeinschaftlich Kapital beschaffen; zeitlich und in der Höhe begrenzt. Der Vorteil ist, dass die hoch verschuldeten Länder entlastet werden. Sie profitieren von den Zinsgewinnen, die sie nur durch auf Zeit vergemeinschaftete Anleihen erhalten würden.


Um die Idee zu verstehen, ist der Blick zurück wichtig. In der dramatischen Schuldenkrise von 2010 an waren einige Euro-Staaten davon bedroht, sich nicht mehr oder nur zu horrenden Kosten Kapital am Markt beschaffen zu können. Auch deshalb, weil sich wirtschaftspolitische Fehler wie der Verzicht auf Reformen rächten. Um die Euro-Zone nicht zu gefährden, gründete sie einen Rettungsfonds, das ist der ESM. Dort können Euro-Staaten unter bestimmten Bedingungen Kredite bekommen. Seine Ausleihkapazität liegt derzeit bei 410 Milliarden Euro. Die Erfahrung von damals zeigt auch: Der ESM ist für große, strauchelnde Volkswirtschaften zu klein. Die Europäische Zentralbank (EZB) musste letztendlich 2012 das Auseinanderfallen des Euro verhindern mit der Garantie, unbegrenzt Anleihen aufzukaufen.

Wirtschaftskrise: Deutschland lehnt Corona-Bonds ab – Scholz will EU-Corona-Hilfen über 200 Milliarden Euro

  Wirtschaftskrise: Deutschland lehnt Corona-Bonds ab – Scholz will EU-Corona-Hilfen über 200 Milliarden Euro Wirtschaftskrise: Deutschland lehnt Corona-Bonds ab – Scholz will EU-Corona-Hilfen über 200 Milliarden EuroOlaf Scholz (SPD) ist nicht gerade als Freund des gemeinsamen europäischen Schuldenmachens bekannt. Doch in der Coronakrise wird der Ruf danach laut wie nie zuvor. Von italienischen Politikern sind inzwischen fast täglich flehende Appelle in deutschen Medien zu verfolgen. Und auch hierzulande kippt die Stimmung, zumindest in Teilen. So hält nun auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft „Corona-Bonds“ für die beste Option, um die Krise zu bekämpfen.

Vor allem sogenannte Corona - Bonds erhitzen die Gemüter. Seit Dienstagnachmittag tagen erneut die Finanzminister - bis in die Nacht hinein. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte beim EU-Gipfel Mitte März " Corona - Bonds " vorgeschlagen - und damit die alte Debatte über "Euro-Bonds"

Corona - Bonds seien aber der falsche Weg. Scholz verwies auf das Volumen des ESM von insgesamt 500 Milliarden Euro zur Kreditvergabe - davon sind nach Angaben des ESM Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen.

Anders als damals sind in der Corona-Krise alle Länder unverschuldet gemeinsam betroffen; niemand ist verantwortlich. Nur, wenn es darum geht, die Kosten zu stemmen, tun sich die Länder schwer, die noch unter den Folgen von damals leiden. Weil die Zahl der Arbeitslosen nicht genug sank, weil rechte Regierungen zu übernehmen drohten, weil die Unternehmen einfach nicht in Schwung kamen. Allen zu helfen, dafür reicht der ESM nicht aus. Und berücksichtigt man, dass Länder, die damals aus dem ESM Kredite bekommen haben, bis heute nicht aus der Krise sind, zeigt sich: Der ESM ist nicht die Lösung für Corona. Er hilft kurzfristig in akuter Not. Und wenn es gilt, wirtschaftspolitische Reformen durchzusetzen. Genau darum geht es bei Corona nicht.

Die Erfahrung zeigt auch: Staaten, die ESM-Kredite beantragen, werden von Ratingagenturen schlechter bewertet. Damit wird es noch schwerer, die gesamten Schulden zu tragen. Im Falle von Italien, das von Corona so hart getroffen ist wie kein anderes Land, wüchse die Gefahr, dass die nationalen Ressourcen nicht reichen. Außerdem: Woher soll das Geld kommen, wenn nach der Corona-Krise eine Euro-Krise zu bestehen ist? Die Corona-Anleihe ist aus diesen Gründen eine gezielte Entscheidung, Italien und Spanien und allen besonders von Corona betroffenen Ländern mit hohen Schulden zu helfen. Sie garantierte zudem, dass alle Euro-Staaten ihren Zugang zu den Kapitalmärkten behalten. Egal, wie schlimm es kommt.

Coronavirus: Neue Eurobonds, alte Feindbilder

  Coronavirus: Neue Eurobonds, alte Feindbilder Gerade erst hat Griechenland die Schuldenkrise hinter sich gelassen. Nun sorgt das Coronavirus für neue Unsicherheit - und für die Wiederbelebung alter Feindbilder. © picture alliance/dpa/Bildagentur-online/HRI-McPhoto Provided by Deutsche Welle Es begann mit einem Gerücht: Deutschland habe die Einführung von Mundschutzmasken aus China nach Griechenland verhindert, monierte vor wenigen Tagendas linksgerichtete Athener News-Portal Iskra (Russisch für "Funke"). Zu Zeiten des Coronavirus ein vermeintlicher Skandal, wobei allerdings keine Beweise für die "Information" vorgelegt wurden.

Was spricht für Corona - Bonds ? Bei Corona- oder Eurobonds handelt es sich um gemeinsame Anleihen, die die Euro-Staaten herausgeben. Da auch Länder mit einer hohen Kreditwürdigkeit wie Deutschland dann haften, würde die Zinslast für hoch verschuldete Staaten sinken.

Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, unter Einsatz der Kräfte aller einzelnen nationalen Volkswirtschaften, um eine gemeinsame Stabilität herzustellen. Die Lage verlangt konkrete, sofortige Solidarität, sprich: Corona - Bonds zu etablieren, gemeinsame, von den Euro-Staaten emittierte

Die politischen Implikationen sind immens. Der Streit um die Anleihe hat das Zeug, eine Grundfeste Europas heftigst zu beschädigen: die deutsch-französische Verbundenheit. Frankreich ist für den Corona-Fonds, Deutschland dagegen. Stellt sich Berlin weiter gegen die Anleihe, könnten die anderen sie ohne die stärkste Volkswirtschaft herausgeben. Der Euro wäre gespalten. Setzt sich das deutsche Veto durch, kann die heftige Krise in Italien den Euro sprengen.

Die Bundesregierung ist strikt gegen Corona-Bonds. Das kann sie so sehen. Was an diesem Veto aber irritiert: Die Regierung misst in der Corona-Krise offensichtlich mit zweierlei Maß. Mal hört sie auf wissenschaftliche Bewertungen. Und mal nicht.

Die Regierung taktiert vor allem herum

Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang März in der Pressekonferenz erscheint, um zu berichten, dass das neuartige Coronavirus auch Deutschland erreicht hat, sitzt ein Virologe an ihrer Seite. Merkel hat beschlossen, sich bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche eng an den Ratschlägen und Hinweisen der Virologen zu orientieren. Das erscheint klug und angemessen.

Schwellenländer: Argentinien ist zahlungsunfähig

  Schwellenländer: Argentinien ist zahlungsunfähig Schwellenländer: Argentinien ist zahlungsunfähigArgentinien hat für 2020 alle Rückzahlungen für lokale Bonds gestoppt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Regierung den generellen Default erklärt.

Ökonomen befürworten Corona - Bonds . Die Bundesregierung ist für die Nutzung des Rettungsfonds Dass jetzt schwer kranke Patienten aus den Hotspots nach Deutschland geflogen werden, um in Keinem Land fehlen derzeit die Mittel, alles Notwendige zu tun. Was mangelt und sich schnell kaum

Corona - Bonds würden „die Lage unserer Verschuldung noch einmal dramatisch verschlechtern und damit am Ende sogar die Handlungsfähigkeit Deutschlands deutlich mindern.“ Söder: „Man kann über vieles nachdenken, wie man hilft. Aber jetzt sozusagen eine uralte Idee wieder herauszuziehen, die

Jetzt geht es darum zu entscheiden, wie die Währungsgemeinschaft durch die Corona-Krise kommt. Dieses Mal sitzt kein Wirtschaftswissenschaftler an der Seite der deutschen Kanzlerin. Andernfalls wäre der erste Schritt zur Corona-Anleihe getan. Denn eine Vielzahl renommierter deutscher Ökonomen empfiehlt, Corona-Bonds einzuführen, wie das Ifo-Institut nach einer Abstimmung mitteilte. Die Ökonomen stimmten dort mehrheitlich für Corona-Bonds - auch mit Stimmen von konservativen Ökonomen, die solche Projekte lange abgelehnt haben.

Doch statt den wissenschaftlichen Rat zu bedenken, taktiert die Regierung herum. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein durchsichtiges Ausweichmanöver gestartet. Er will bestehende Töpfe wie den EU-Haushalt, die europäische Investitionsbank EIB, den Rettungsfonds ESM erweitern. Wer Geld braucht, soll es dort bekommen können, gegen geringe Auflagen. 200 Milliarden Euro soll es dafür geben. Auch die EZB soll ihren Teil leisten und notfalls die Bazooka auspacken.

Der Streit ist groß und so grundsätzlich, dass er zuweilen ins Religiöse, ins Ideologische abgleitet. Die Bundesregierung will vermeiden, ihn offen auszutragen. Ihre Sorge ist, dass die Steuerzahler es nicht schätzen, wenn sie für die Schulden anderer Staaten mithaften. Die große Koalition redet nicht darüber, dass auch Frankreich für alle haftet. Dass jeder für alles haftet. Und, dass am Ende die EZB bereitsteht. Corona-Bonds wären praktisch ausfallsichere Anleihen.

Bundesregierung lehnt Corona-Bonds weiter ab

  Bundesregierung lehnt Corona-Bonds weiter ab SEAT beginnt mit der Produktion von mechanisierten Beatmungshilfen im Werk Martorell und leistet somit einen aktiven Beitrag in der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und der daraus resultierenden Erkrankung COVID-19, die durch das Virus Sars-CoV-2 ausgelöst wird. Die Beatmungshilfe, die auf der Montagelinie des SEAT Leon produziert wird, wurde nun von der spanischen Zulassungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (AEMPS) für den klinischen Einsatz freigegeben. SEAT peilt ein Produktionsvolumen von 300 mechanisierten Beatmungshilfen pro Tag an – es wird täglich nach Rücksprache mit den Behörden angepasst, um keine unnötigen Lagerbestände zu erzeugen. Das Gerät mit dem Namen OxyGEN wird kostenlos zur Verfügung gestellt und wurde von der Firma Protofy.xyz unter der medizinischen Koordination von Dr. Manel Puig Domingo (Germans Trias i Pujol Institut für gesundheitswissenschaftliche Forschung), Dr. Oriol Estrada (Germans Trias i Pujol Krankenhaus) und Dr. Josep María Nicolás (Clínic Krankenhaus) entworfen. Die Zusammenarbeit zur Realisierung war in den vergangenen zwei Wochen ein Rennen gegen die Zeit. Der Industrialisierungsprozess stand unter der Leitung von SEAT und wurde von weiteren Partnern unterstützt.

Es geht auch um die Zukunft des Euro

Man stelle sich für einen Augenblick vor, es gebe den Euro nicht. Corona würde jetzt nicht nur dazu führen, dass die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben praktisch ins Koma versetzt werden. In Deutschland wie in Italien oder Spanien. Sondern auch, dass Lira und Peseta dramatisch abwerten würden. Und die D-Mark durch die Decke schießen würde. Alle Firmen in Bayern könnten in der Folge zumachen. Und große Konzerne wankten. Der Euro verhindert das.

Hinter dem Streit um die Corona-Bonds geht es auch ums Grundsätzliche, um die Zukunft des Euro. Ermutigt die Krise die Euro-Staaten, die Währungsgemeinschaft endlich zu vollenden - oder nicht. Folgten die Euro-Staaten der Tendenz in der Corona-Krise, neue Mauern zu bauen, stünde es schlecht um die Währung. Das Problem ist: Die Euro-Länder betreiben eine gemeinsame Geldpolitik, aber keine gemeinsame Fiskalpolitik. Die EZB legt einen mittleren Zinssatz für die Euro-Zone fest. Gemeinschaftliche Schuldverschreibungen gibt es dagegen nicht. Jedes Land betreibt seine nationale Haushalts- und Finanzpolitik. Kein Land kann einem anderen vorschreiben, ob es sparen, reformieren oder investieren soll. Man stimmt sich ab, die EU-Kommission gibt Empfehlungen. Dennoch richtet jede Regierung ihre Haushaltspolitik nach nationalen Bedürfnissen aus. Und so, damit sie möglichst wiedergewählt wird. Ein Vetorecht gibt es nicht.

Bisher funktioniert die Geldbeschaffung in der Euro-Zone so: Jedes Land gibt nationale Anleihen aus. Sie sind im Prinzip Schuldscheine, die der Staat Investoren verkauft. Hat der Staat eine hohe Kreditwürdigkeit, bringen seine Schuldverschreibungen nur geringe Rendite. Deutschland genießt wegen seiner Wirtschaftskraft und der soliden Finanzen an den Märkten die beste Kreditwürdigkeit. Die durchschnittliche Rendite für zehnjährige Staatspapiere liegt zwischen minus 0,4 und 0,5 Prozent. Da die Bundesrepublik wegen der schwarzen Null im Bundeshaushalt über fünf Jahre keine zusätzlichen Schuldscheine ausgegeben hat, sind sie jetzt besonders begehrt. Im März hat Deutschland bei einer Auktion neuer Bonds für jede 1000 Euro noch 7,70 Euro von den Investoren dazubekommen.

Bundesregierung lehnt Corona-Bonds weiter ab

  Bundesregierung lehnt Corona-Bonds weiter ab Der neue Ford Kuga steht in sieben Ausstattungslinien von Trend bis Vignale in der Preisliste. Verkaufspreis: ab 26.550 Euro. Die Kunden können das europäische Erfolgsmodell von Ford zunächst mit vier unterschiedlichen Antriebskonzepten bestellen: einem konventionellen EcoBoost-Benziner mit 1,5 Liter Hubraum, einem 2,5 Liter großen Duratec-Benziner Plug-in-Hybrid (PHEV), einem konventionellen EcoBlue-Diesel wahlweise mit 1,5 oder mit 2,0 Liter Hubraum sowie einem 2,0 Liter großen EcoBlue Hybrid-Diesel mit 48-Volt-Technologie (mild-Hybrid, mHEV). Darüber hinaus ist ab Ende des Jahres auch noch eine Voll-Hybrid-Version (FHEV) bestellbar, basierend auf dem 2,5 Liter großen Duratec-Benziner (Atkinson-Zyklus). Der neue Kuga ist damit die erste Baureihe von Ford, die auch in drei elektrifizierten Versionen lieferbar ist: als EcoBlue Hybrid (48 Volt), als Plug-in-Hybrid-Variante und als Voll-Hybrid-Alternative. Die Kraftstoffverbrauchs-Verbesserung, bezogen auf das gesamte Motorenangebot, beträgt gegenüber der Kuga Vorgänger-Generation rund 30 Prozent. Einer der Gründe dafür liegt darin, dass die neue Kuga-Generation nicht nur als Benziner und Diesel lieferbar ist, sondern erstmals auch in drei elektrifizierten Varianten.

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Griechenland und Italien müssen den Investoren eine deutlich höhere Rendite bieten, damit sie ihre Staatspapiere kaufen. Das liegt daran, dass beide Staaten einen großen Schuldenberg vor sich herschieben. Er liegt für Italien bei ungefähr 130 Prozent, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Zugleich ist das Wachstum in Italien in den vorigen Jahren gering ausgefallen. Beides zusammen führt dazu, dass die durchschnittliche Rendite für zehnjährige italienische Anleihen im Februar bei fast plus einem Prozent lag. Für jede 1000 Euro muss Rom den Investoren rund 10 Euro zuzahlen. Es ist also für die Regierung in Rom wesentlich teurer, neue Schulden zu finanzieren als für die Regierung in Berlin.

Gravierender ist, dass der italienische Schuldenberg deutlich weiter anwachsen wird. Das würde Investoren möglicherweise zögern lassen, weiter italienische Staatspapiere zu kaufen. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit herabstuften.

Das grundsätzlichen Merkmal einer gemeinschaftlichen Anleihe ist zugleich das große Problem: Man haftet gemeinsam. Alle für jeden. Jeder für alle. Gleichzeitig aber kann kein Land kontrollieren, wie die Nachbarn das Geld ausgeben. Das war immer das Argument der Bundesregierung gegen Euro-Bonds. Und das ist auch nachvollziehbar, weil die Risiken nicht kontrolliert werden können.

Genau deshalb sollen aber Corona-Bonds anders konzipiert werden. Einmalig. Zeitlich begrenzt. Und im Umfang begrenzt. Den deutschen Bürgern hat das bisher am besten der italienische Premierminister Giuseppe Conte erklärt, als er zu bester Sendezeit im deutschen Fernsehen zu sehen war. Es ist aber eigentlich eine Aufgabe für den Bundesfinanzminister und die Kanzlerin.

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