Welt & Politik Unionsfraktion im Bundestag legt Konzept zur Entlastung der Kommunen vor

15:45  31 mai  2020
15:45  31 mai  2020 Quelle:   msn.com

Corona-Pandemie: Bundestag beschließt weitere Krisenhilfen für Gastronomie und Eltern

  Corona-Pandemie: Bundestag beschließt weitere Krisenhilfen für Gastronomie und Eltern Längerer Lohnersatz bei Kinderbetreuung zu Hause, Steuersenkungen für Restaurants und andere Gastronomiebetriebe: Der Bundestag hat einem Gesetzespaket der Großen Koalition zugestimmt. © Ralph Peters/ imago images/Ralph Peters Berufstätige Eltern, die ihre Kinder wegen der Coronakrise zu Hause betreuen müssen, sollen mehr Hilfen vom Staat bekommen. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Union und SPD sowie der FDP beschlossen. Der Lohnersatz wegen des eingeschränkten Kita- und Schulbetriebs soll künftig nicht mehr nur 6, sondern bis zu 20 Wochen lang gezahlt werden.

Aber "einige Kommunen in einigen Teilen des Landes zu entschulden, ohne die Finanzierung der Kommunen langfristig auf tragfähige Füße Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Plan, tausende Kommunen in Deutschland auf einen Schlag zu entschulden, auf vielfache Kritik.

Berlin (Reuters) - Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen durch eine vorläufige Lockerung Das Grundgesetz ist kein Bastelladen, wo ich mal so fix Operationen durchführe", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag

Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen über das geplante Konjunkturprogramm hat die Unionsfraktion im Bundestag ein eigenes Konzept zur Entlastung der Kommunen vorgelegt. © Tobias SCHWARZ Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen über das geplante Konjunkturprogramm hat die Unionsfraktion im Bundestag ein eigenes Konzept zur Entlastung der Kommunen vorgelegt.

Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen über das geplante Konjunkturprogramm hat die Unionsfraktion im Bundestag ein eigenes Konzept zur Entlastung der Kommunen vorgelegt. Die Fraktion geht damit auf Konfrontation zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der den Kommunen vor allem durch die Übernahme von Altschulden unter die Arme greifen will. Die Unionsfraktion lehnt die "schlichte Umwandlung alter Schulden der Kommunen in neue Schulden des Bundes grundsätzlich ab", wie es in dem AFP am Sonntag vorliegenden Konzept heißt.

Präsident der Maschinenbauer gegen Auto-Kaufprämie

  Präsident der Maschinenbauer gegen Auto-Kaufprämie DEUTSCHLAND/MASCHINENBAU/AUTO/PRÄMIE:Präsident der Maschinenbauer gegen Auto-KaufprämieWelcker plädierte für andere Maßnahmen: "Kluge Förderung setzt am Beginn der Wertschöpfungskette an, also in Forschung und Entwicklung. Und sie sollte die gesamte Industrie erfassen, etwa durch eine Ausweitung des Verlustrücktrags und einer allgemeinen degressiven Abschreibung oder einer jetzt wirksamen Einführung der auf Zukunftsinvestitionen gerichteten steuerlichen Forschungsförderung. Die Nachfrageseite wäre besser bedient mit einer Entlastung bei Steuern und Abgaben. Bessere Politik mit weniger Steuergeldern ist gefragt." (Reporterin: Birgit Mittwollen.

Entlastung ist die Zustimmung zu der vergangenen Tätigkeit eines Organs oder Organmitglieds durch ein zuständiges Kontroll- oder Überwachungsgremium. In Rechtsverhältnissen, bei denen Rechenschaft über eine längerfristig angelegte Geschäftsbesorgung durch Rechnungslegung zu

Am Mittwoch legt der Bundesfinanzminister dem Kabinett ein neues Grundsteuergesetz vor. Vor allem bei der Unionsfraktion im Bundestag und bei der bayerischen Landesregierung stößt das auf Kritik. Die Grundsteuer solle weiterhin eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen bleiben

Stattdessen wollen die Abgeordneten von CDU und CSU die Kommunen entlasten, indem der Bund künftig drei Viertel der Kosten der Unterkunft für Arbeitslose statt wie bisher die Hälfte dieser Kosten übernimmt, die Gewerbesteuerumlage an den Bund für zwei Jahre ausgesetzt wird sowie bestehende kommunale Investitionsprogramme ausgebaut werden. Die Fraktion beziffert die Entlastung mit mindestens elf Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 - dazu kämen weitere Entlastungen, die in dem Konzept nicht detailliert berechnet werden.

Die Kosten der Unterkunft sind die Mittel, die für Wohnungen für Arbeitslose anfallen. Damit der Bund hier 75 Prozent der Kosten übernehmen kann, wäre eine Grundgesetzänderung nötig. "Dazu sind wir bereit", erklärt die Unionsfraktion in ihrem Konzeptpapier. Kommunen mit hohem Arbeitslosenanteil bekämen so mehr Unterstützung. Diese Maßnahme würde die Kommunen jedes Jahr um bis zu vier Milliarden Euro entlasten - und das dauerhaft, wie die Fraktion betont.

Coronakrise: Debatte um Konjunktur-Pläne – Was geplant und was umstritten ist

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Bei Enthaltung der FDP-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, mit allen übrigen Stimmen des Hauses einen Gesetzentwurf der

Insgesamt brächte das Konzept Entlastungen von jährlich 16 Milliarden Euro. Der Städte- und Gemeindebund kritisierte, mit ihrer katastrophalen Finanzlage könnten die Kommunen keine Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion , Michael Meister nannte das FDP- Konzept im

Bei der Gewerbesteuerumlage soll der Bund den Vorschlägen zufolge 2020 und 2021 komplett auf seinen Anteil verzichten. Das brächte den Kommunen laut Fraktion 1,5 Milliarden Euro in diesem und 1,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. "Wir regen an, dass auch die Länder auf ihren Anteil der Umlage verzichten und sie damit befristet komplett entfällt", schlagen die Abgeordneten vor.

Zudem will die Fraktion "bewährte kommunale Programme ausbauen" - beim kommunalen Investitionsprogramm etwa soll der Bund 90 Prozent der Kosten übernehmen statt wie bislang 50 Prozent. Auch bei der Städtebauförderung könnte demnach der Anteil von Bund und Ländern an der Co-Finanzierung erhöht werden - bislang übernehmen Bund, Länder und Kommunen hier je ein Drittel. Die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes soll dem Konzept zufolge um 300 Millionen jährlich aufgestockt werden.

Scholz hat vorgeschlagen, dass der Bund die Hälfte der Altschulden von 2000 besonders verschuldeten Kommunen übernimmt - das wären rund 22,5 Milliarden Euro. Zudem will der SPD-Finanzminister 5,9 Milliarden Euro als Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen geben, die Länder sollen die gleiche Summe beisteuern. Die Spitzen der Koalition beraten am Dienstag im Kanzleramt über das geplante Konjunkturpaket. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, es werde kommende Woche beschlossen.

ilo/jes

VIRUS-TICKER-Zeitung - Bundesregierung will Konjunkturpaket in drei Teilen beschließen .
VIRUS (TICKER):VIRUS-TICKER-Zeitung - Bundesregierung will Konjunkturpaket in drei Teilen beschließen00.00 Uhr - Der Fahrplan für die Umsetzung des GroKo-Konjunkturprogramms steht einem Medienbericht zufolge. Die Bundesregierung will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung das 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket in drei Teilen durch Bundestag und Bundesrat bringen. Damit Teil 1 (vor allem die Mehrwertsteuersenkung, der Kinderbonus und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen) zum 1. Juli in Kraft treten könne, sei eine Sondersitzung des Bundeskabinetts am 12. Juni geplant.

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