Welt & Politik VW unterliegt in «Dieselgate»-Streit vor US-Berufungsgericht

06:00  02 juni  2020
06:00  02 juni  2020 Quelle:   msn.com

Hongkongs Nachfrage nach VPNs steigt im Anschluss an Chinas Plan für nationale Sicherheitsgesetze

 Hongkongs Nachfrage nach VPNs steigt im Anschluss an Chinas Plan für nationale Sicherheitsgesetze HONGKONG, 26. Mai (Reuters) - Die Nachfrage nach virtuellen privaten Netzwerken in Hongkong hat sich am vergangenen Donnerstag mehr als versechsfacht, als Peking strenge neue nationale Sicherheitsgesetze vorschlug für den Finanzknotenpunkt, der laut einem VPN-Anbieter Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes im Internet widerspiegelt. © 2020 SOPA Images POLEN - 2020/04/10: In dieser Fotoabbildung wird ein VPN-Logo auf einem Smartphone mit einem COVID 19-Beispiel im Hintergrund angezeigt.

Im Abgas-Skandal hat ein US - Berufungsgericht einen milliardenschweren Vergleich zwischen dem Volkswagen -Konzern und geschädigten US-Kunden bestätigt. Die Richter wiesen Einwände gegen den Kompromiss mit zahlreichen Sammelklägern als unbegründet zurück, wie aus ihrer Entscheidung

VW hatte zuvor, zur Förderung des Verkaufs und Erhöhung des Marktanteils von Diesel-Pkw in den USA , gerade diese Fahrzeuggeneration in großen Volkswagen zahlt dafür 2,8 Mrd. US -Dollar, verpflichtet sich zu stärkeren Kontrollsystemen und unterwirft sich einer dreijährigen externen Aufsicht

Volkswagen muss in der «Dieselgate»-Affäre weitere empfindliche Bußgelder in den USA fürchten. Ein Berufungsgericht entschied, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen zweier Bezirke der Bundesstaaten Florida und Utah zulässig seien.

VW muss in der «Dieselgate»-Affäre empfindliche Bußgelder fürchten. © Foto: Swen Pförtner/dpa VW muss in der «Dieselgate»-Affäre empfindliche Bußgelder fürchten.

Obwohl VW wegen Dieselautos mit manipulierter Abgastechnik bereits für Verstöße gegen das landesweite US-Luftreinhaltegesetz «Clean Air Act» zur Rechenschaft gezogen wurde, dürfen regionale Behörden demnach weiter Sanktionen verhängen. Das könnte die Tür für erneute hohe Strafzahlungen öffnen.

Juristische Niederlage im Dieselskandal : VW drohen weitere hohe Strafzahlungen in den USA

  Juristische Niederlage im Dieselskandal : VW drohen weitere hohe Strafzahlungen in den USA Für VW ist der Abgasskandal in den USA noch nicht abgehakt. Die Entscheidung eines Berufungsgerichts könnte weitere Bußgelder nach sich ziehen. © Foto: dpa/EPA/Erik S. Lesser Eingang zum VW-Werk in Chattanooga, Tennessee (Archivbild) Volkswagen muss in der „Dieselgate“-Affäre weitere empfindliche Bußgelder in den USA fürchten. Ein Berufungsgericht entschied am Montag (Ortszeit), dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen zweier Bezirke der Bundesstaaten Florida und Utah zulässig seien.

Im Dieselskandal hielt sich die US -Regierung noch zurück. Doch nun kritisiert Arbeitsminister Thomas Perez VW scharf wegen eines Gewerkschaftsstreits. Er fordert mehr Demut vom deutschen Autobauer.

Ein Berliner Anwalt hofft auf eine neue Klagewelle. Nach dem Motor EA189 geht es jetzt um den EA288. Volkswagen weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Die Richter erklärten, sie seien sich im Klaren darüber, dass ihre Entscheidung zu «atemberaubenden Belastungen» führen könne. VW wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass das Gericht mit seiner Linie im Konflikt zu anderer US-Rechtsprechung stehe. Das Unternehmen kündigte an, sich energisch verteidigen und den Fall notfalls bis zum Obersten US-Gerichtshof bringen zu wollen. VW hatte im September 2015 Abgasmanipulationen in großem Stil eingeräumt. Den Skandal bezahlte der Konzern bereits mit Rechtskosten von über 30 Milliarden Euro - der größte Teil davon entfiel auf Strafen und Entschädigungen in den USA.

beschließt, nicht über die potenzielle Voreingenommenheit des RNC-Chefs gegenüber dem Beamten .
Der Richter am Obersten Gerichtshof von zu entscheiden . Ein Richter am Obersten Gerichtshof sagt, es wäre umstritten, darüber zu entscheiden, ob der Chef der Royal Newfoundland Constabulary, Joe Boland, gegen einen seiner Offiziere voreingenommen ist. Const. Joe Smyth hatte das Gericht gebeten, Boland aus einer für April geplanten Anhörung zu entfernen.

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