Welt & Politik Walter Lübcke - ein politischer Mord erschüttert Deutschland

07:30  02 juni  2020
07:30  02 juni  2020 Quelle:   dw.com

Wieder mehr politisch motivierte Straftaten: Die Coronakrise ist der Nährboden für einen toxischen Kulturkampf

  Wieder mehr politisch motivierte Straftaten: Die Coronakrise ist der Nährboden für einen toxischen Kulturkampf 2019 haben politisch motivierte Straftaten deutlich zugenommen. Die durch die Virus-Krise aufgeheizte Stimmung lässt für 2020 nicht Gutes ahnen. Ein Kommentar. © Foto: imago images/Metodi Popow Pressekonferenz zur Vorstellung der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität am Mittwoch in Berlin. Was war denn 2019 in Deutschland los? Im Rückblick auf diese Vor-Corona-Zeiten könnte man zynisch sagen: das Übliche. Landtags- und Lokalwahlen, EU-Wahl – immer Zeiten politischer Zuspitzung und Polarisierung.

Rechte Netzwerke in Deutschland . Walter Lübcke wurde knapp ein Jahr nach dem Ende des spektakulären Strafprozesses gegen den Trotz dieser zum Teil sehr frühen Erkenntnisse unterschätzten Politik und Sicherheitsbehörden die Gefahr des Rechtsextremismus noch viele Jahre.

„Der politische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war ein Anschlag auf unsere Demokratie. Dieses unfassbare Verbrechen bleibt ein tiefer Einschnitt“, sagte Lambrecht. Lübcke sei ermordet worden, weil er sich für Menschen einsetzte, die vor Krieg und Terror geflüchtet seien.

Am 2. Juni 2019 wird der Christdemokrat Walter Lübcke mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossen. Die Tat gilt als Symptom für ein gesellschaftliches Klima, in dem zunehmend Rassismus gedeiht.

13.06.2019: Trauerfeier für den mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordeten Christdemokraten Walter Lübcke © picture-alliance/dpa/S. Pförtner 13.06.2019: Trauerfeier für den mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordeten Christdemokraten Walter Lübcke

Das Opfer hatte keine Chance, seinem mutmaßlichen Mörder Stephan E. zu entkommen. Der näherte sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft "im Schutze der Dunkelheit dem Wohnhaus von Dr. Walter Lübcke, der zu diesem Zeitpunkt auf der Terrasse saß". Und weiter heißt es in der Ende April 2020 erhobenen Anklage: "Stephan E. schlich sich an ihn heran und schoss ihm aus kurzer Entfernung mit einem Revolver der Marke Rossi in den Kopf." In den frühen Morgenstunden des 2. Juni 2019 verstarb der Präsident des Regierungsbezirks Kassel im Bundesland Hessen.

Ein Jahr nach seiner Ermordung: Berlin bekommt eine Walter-Lübcke-Straße – für einen Tag

  Ein Jahr nach seiner Ermordung: Berlin bekommt eine Walter-Lübcke-Straße – für einen Tag Mit der Umbenennung einer Straße will das Auschwitz-Komitee den ermordeten Politiker ehren. Lübcke war mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossen worden. © Foto: Swen Pförtner/dpa Der Kasseler Regierungspräsident wurde vor seinem Haus erschossen. „Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht jenen überlassen, die Hass verbreiten und auch nicht vor mörderischer Gewalt zurückschrecken“, sagt Christoph Heubner.

Walter Lübcke (* 22. August 1953 in Bad Wildungen; † 2. Juni 2019 in Wolfhagen-Istha) war ein deutscher Politiker. Er gehörte der hessischen CDU an, war Abgeordneter des Hessischen Landtags und von 2009 bis zu seinem Tod Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel.

Einen Monat nach dem Mord an Walter Lübcke wurden inzwischen die Waffen des Tatverdächtigen Stephan E. gefunden. „Schon der Verdacht, dass in diesem Land , einem Land mit dieser Geschichte, jemand, der für die Demokratie gearbeitet hat, hingerichtet wird durch einen politischen

Die äußeren Umstände der Tat erinnern an eine Hinrichtung. Und so sollte sie auch verstanden werden. Denn der 66-jährige Christdemokrat (CDU) war in radikalisierten rechten Kreisen seit 2015 eine Hassfigur, weil er sich für die damals in großer Zahl nach Deutschland kommenden Flüchtlinge engagierte. Was Lübckes Tod von den vielen anderen Mordopfern von Rechtsextremisten und Terroristen unterscheidet: Erstmals wurde gezielt ein politischer Repräsentant des Staates getötet. Vorher waren es Asylbewerber und Migranten.

Walter Lübcke wurde knapp ein Jahr nach dem Ende des spektakulären Strafprozesses gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet. Im Juli 2018 war die Rechtsterroristin Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt worden: Zehn Morde und zwei Bombenanschläge haben Zschäpe und ihre 2011 tot aufgefundenen Gesinnungsfreunde Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gemeinsam geplant und verübt.

Forderung zum Konjunkturpaket: SPD-Chef Walter-Borjans will Kaufprämie nur für Elektroautos

  Forderung zum Konjunkturpaket: SPD-Chef Walter-Borjans will Kaufprämie nur für Elektroautos Obwohl die Mobilität wieder steigt, sind die Menschen bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin vorsichtig. PULS 24 Chefreporterin Magdalena Punz spricht mit Fahrgästen.

Nun steht er im Verdacht, den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet zu haben. Aufgefallen sei ihm der Festgenommene zuvor nicht, auch nicht mit politischen Äußerungen. Zu jener Zeit, in den frühen 90er-Jahren, erschüttert eine Reihe von Gewalttaten Deutschland .

Er war während des Gedenkens an Walter Lübcke als Einziger sitzen geblieben. Während alle anderen Parlamentarier hinter Müllers Verhalten eine politische Botschaft vermuteten, sah dieser sich zu Unrecht kritisiert: "Diese moralingetränkte Hexenjagd weise ich zurück, weil sie auch nicht

Die Umstände erinnern an die Mordserie des NSU

Eine abschreckende Wirkung hat das Urteil nicht gehabt - im Gegenteil. So makaber es anmuten mag, aber Walter Lübcke verlor auf die gleiche Weise sein Leben wie die vom NSU willkürlich ausgewählten neun Männer mit ausländischen Wurzeln und die Polizistin Michèle Kiesewetter. Auch sie wurden aus nächster Nähe geradezu exekutiert. Doch während die Opfer des NSU völlig arglos waren, wusste der CDU-Politiker, dass er im Visier einer zu allem bereiten rechten Szene stand.

Hassmails und Morddrohungen gehörten zu seinem Alltag, seit er sich 2015 offen auf die Seite der Flüchtlingspolitik seiner Parteifreundin und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte. Auslöser war die damals geplante Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der nordhessischen Kleinstadt Lohfelden. Auf einer Bürgerversammlung verteidigte Lübcke das Vorhaben, während ihm ein Teil der gut 14.000 Einwohner skeptisch bis ablehnend gegenüberstand.

Chronik des rechten Terrors: Der bewaffnete Kampf gegen die Demokratie

  Chronik des rechten Terrors: Der bewaffnete Kampf gegen die Demokratie Mit dem Attentat auf Walter Lübcke begann eine neue Phase rechten Terrors. Neonazis, Reichsbürger und andere Fanatiker wollen den Umsturz. © Foto: picture alliance/dpa/Uli Deck Der mutmaßliche Mörder von Lübcke wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Hubschrauber gebracht. Rechter Terror ohne Ende. Eine Chronik entsprechender Ereignisse, beginnend mit dem Attentat auf Walter Lübcke, bis heute.1.Juni 2019Walter Lübcke wird im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen. Zwei Wochen später nimmt die Polizei den mutmaßlichen Täter Stephan Ernst fest.  22.

Der Mord an Walter Lübcke war mutmaßlich politisch motiviert. Wodurch aber zeichnet sich ein politischer Mord aus – und warum ist es Walter Lübcke war zugleich Repräsentant des Staates wie der ursprünglichen gesellschaftlichen "Willkommenskultur" gegenüber Geflüchteten in Deutschland .

Der Mordfall Lübcke habe einen eindeutig politisch motivierten rechten Hintergrund, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Dlf. Möglicherweise ist das jetzt geschehen durch den gezielten Mord an einem Politiker. Ich habe darüber vor dieser Sendung mit Martina Renner sprechen können und

Das mutmaßliche Motiv: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Auch der mutmaßliche Mörder Stephan E. war nach eigener Aussage unter den Besuchern der hitzigen Versammlung. Sein Geständnis, die Tat begangen zu haben, widerrief er allerdings kurze Zeit später. Der Generalbundesanwalt ist trotzdem davon überzeugt, den Richtigen gefasst zu haben. Ausschlaggebend für den Mord sei dessen "von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung".

Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. wurde knapp zwei Wochen nach der Tat festgenommen (Archivbild) © picture-alliance/dpa/U. Deck Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. wurde knapp zwei Wochen nach der Tat festgenommen (Archivbild)

Zudem sei es Stephan E. darauf angekommen, "durch die Ermordung ein öffentlich beachtetes Fanal gegen die von ihm abgelehnte gegenwärtige staatliche Ordnung zu setzen". Sein Ziel hat der mutmaßliche Mörder erreicht. Die im rechtsextremistischen Milieu immer wieder zu hörende und im Internet zu lesende Forderung, den Worten Taten folgen zu lassen, endete für Walter Lübcke tödlich. Sein Name soll bereits seit Jahren auf sogenannten Feindeslisten gestanden haben, die in der Szene kursieren - auch beim schon 1998 untergetauchten NSU-Trio.

Merkel bezeichnet tödlichen Polizeieinsatz gegen George Floyd als Mord

  Merkel bezeichnet tödlichen Polizeieinsatz gegen George Floyd als Mord Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd scharf verurteilt und als Mord bezeichnet. "Erst einmal ist dieser Mord an George Floyd etwas ganz, ganz Schreckliches", sagte Merkel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Was nun?".

Dieser Mord erschüttert Deutschland . Der Politiker Walter Lübcke ist erschossen worden. Ermittler vermuten ein rechtsextremistisches Motiv. Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier sagte: „Schon der Verdacht, dass in einem Land mit dieser Geschichte jemand, der für die Demokratie gearbeitet

Nach dem Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) mit womöglich rechtsextremen Motiv haben sich mehrere Spitzenpolitiker eindringlich in Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier hat mit Blick auf den Mord Respekt und Schutz für Kommunalpolitiker in Deutschland gefordert.

Der Kampf gegen alte und neue Nazis ist jetzt Chefsache

Trotz dieser zum Teil sehr frühen Erkenntnisse unterschätzten Politik und Sicherheitsbehörden die Gefahr des Rechtsextremismus noch viele Jahre. Das änderte sich erst mit dem Mord an Walter Lübcke und dem Attentat auf die Synagoge in Halle (Bundesland Sachsen-Anhalt) im Oktober 2019. In kürzester Zeit präsentierte die Bundesregierung einen umfangreichen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Wie nötig er ist, belegt die am 27. Mai vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte Statistik zu politisch motivierten Straftaten. Dabei sprach der christsoziale (CSU) Innenminister Horst Seehofer von einer "langen Blutspur" des Rechtsextremismus.

4.3.2020: Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt sich in das Kondolenzbuch für die Opfer des Attentats in Hanau ein © Reuters/K. Pfaffenbach 4.3.2020: Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt sich in das Kondolenzbuch für die Opfer des Attentats in Hanau ein

Dazu gehört nicht zuletzt das rassistische Attentat von Hanau (Bundesland Hessen), bei dem am 19. Februar 2020 zehn Menschen ermordet wurden. Einen Monat später bildete die Bundesregierung einen eigenen Ausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Dem von Seehofer geleiteten Gremium gehören unter anderem das Außen-, Justiz-, Familien- und Bildungsministerium an. Schon die hochrangige Zusammensetzung zeigt: Der Kampf gegen alte und neue Nazis ist nach langem Zögern zur Chefsache geworden.

Boris Becker wehrt sich nach Demo gegen Beleidigungen

  Boris Becker wehrt sich nach Demo gegen Beleidigungen Die Uefa hat sich wohl gegen die Austragung eines möglichen Champions-League-Finalturniers in Deutschland ausgesprochen.

Angela Merkels Sprecher kündigt weitere Maßnahmen an

Am 20. Mai, kurz vor dem ersten Jahrestag der Ermordung Walter Lübckes, tagte der neue Kabinettsausschuss zum ersten Mal. Anschließend sagte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert in der Regierungs-Pressekonferenz: Ziel sei es, "in Ergänzung zu den bereits ergriffenen Maßnahmen bis Herbst dieses Jahres weitere konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu entwickeln".

Der Angolaner Amadeu Antonio Kiowa starb 1990 in Eberswalde (Brandenburg), nachdem er von Rechtsextremisten ins Koma geprügelt worden war. Von den jugendlichen Tätern wurden fünf zu maximal vier Jahren Haft verurteilt © Imago/K. Horstmann Der Angolaner Amadeu Antonio Kiowa starb 1990 in Eberswalde (Brandenburg), nachdem er von Rechtsextremisten ins Koma geprügelt worden war. Von den jugendlichen Tätern wurden fünf zu maximal vier Jahren Haft verurteilt

Organisationen, die sich schon lange gegen rechte Gewalt engagieren, loben die jüngste Initiative der Bundesregierung. Timo Reinfrank von der nach einem Rassismus-Opfer benannten Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin fordert aber auch, Betroffene von Hassgewalt sowie die Zivilgesellschaft und Wissenschaft in die Arbeit des Kabinett-Ausschusses einzubeziehen.

Außerdem plädiert er für klare Ziele: Konkret nennt er die Halbierung der politisch motivierten Kriminalität von rechts in den nächsten fünf Jahren. Im gerade vorgelegten Bericht macht sie mit über 22.000 von insgesamt 41.000 Fällen mehr als die Hälfte aus.

Autor: Marcel Fürstenau

Rassismus auf dem Vormarsch .
Die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft hat zugenommen. Das belegt der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle. Sie warnt vor fatalen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. © picture-alliance/dpa/B. Thissen Provided by Deutsche Welle Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd vor zwei Wochen rollt eine Welle des Protests durch die USA. Der fast neunminütige Todeskampf des Afro-Amerikaners durch brutale Polizeigewalt schockierte auch viele Deutsche.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 1
Das ist interessant!