Welt & Politik Umstrittenes Sicherheitsgesetz: Britischer Premier bietet Hongkongern Einbürgerung an

12:25  03 juni  2020
12:25  03 juni  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Mindestens 120 Festnahmen in Hongkong – Polizei setzt Tränengas ein

  Mindestens 120 Festnahmen in Hongkong – Polizei setzt Tränengas ein Hongkong. In der Coronavirus-Pandemie war es ruhig geworden um die Hongkonger Demonstrationen für mehr Demokratie. Jetzt treibt ein in Peking geplantes Gesetz die Menschen wieder auf die Straße. © Frederico Gambarini/dpa Medienvertreter fliehen vor Tränengas-Wolken in Hongkong. In Hongkong ist es bei Protesten gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag schwarz gekleidet im beliebten Einkaufszentrum Causeway Bay und riefen Parolen wie: „Befreit Hongkong“ und „Revolution unserer Zeit“.

Mit umstrittenem Sicherheitsgesetz | China greift nach Hongkong. Am Mittwoch stehen in Hongkong Ein schwerer Schlag gegen die Hongkonger Demokratiebewegung, die sich seit dem Nach Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses sagte der Premier am Donnerstag vor der

Hongkongs Sicherheitschef hat das von Peking geplante Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone begrüßt. Dieses sei notwendig, um "Terrorismus" und Forderungen nach Unabhängigkeit zu unterbinden, erklärte Sicherheitsminister John Lee am Montag.

Ein Demonstrant hält bei einer Protestaktion Ende Mai einen Pass für britische Bürger im Ausland in die Höhe. © AP Ein Demonstrant hält bei einer Protestaktion Ende Mai einen Pass für britische Bürger im Ausland in die Höhe.

In einem Gastbeitrag in einer Hongkonger Zeitung schrieb Johnson Großbritannien habe "keine andere Wahl", sollte China das umstrittene Sicherheitsgesetz verabschieden. Peking reagiert mit scharfer Kritik.

Britischer Premier bietet Hongkongern Einbürgerung an

Der britische Premierminister Johnson hat einem großen Teil der Bevölkerung von Hongkong die Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht gestellt. Anlass für das Angebot ist der Streit um das von China geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong. In einem Gastbeitrag in der Hongkonger Zeitung South China Morning Post vom Mittwoch schrieb Johnson falls China sein Gesetz verabschieden sollte, hätte Großbritannien "keine andere Wahl" als sein Einwanderungsgesetz weitreichend zu ändern.

EU pocht auf Schutz der Autonomie Hongkongs

  EU pocht auf Schutz der Autonomie Hongkongs EU pocht auf Schutz der Autonomie Hongkongs einsetzen. Das hohe Maß an Autonomie der Sonderverwaltungszone zu erhalten sei für die EU von "großer Bedeutung", sagte EU-Ratspräsident Michel. Die EU will sich im Dialog mit China weiter für den einsetzen. Das hohe Maß an Autonomie der Sonderverwaltungszone zu erhalten sei für die EU von "großer Bedeutung", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Brüssel mit Blick auf das von Peking geplante neue Sicherheitsgesetz für Hongkong.

Chinas Volkskongress hat ein umstrittenes Sicherheitsgesetz gebilligt. Chinas Volkskongress hat ein umstrittenes Sicherheitsgesetz gebilligt. Es verbietet Separatismus und Aufruhr in Hongkong und stellt damit einen schweren Schlag gegen die Hongkonger Demokratiebewegung dar.

Hongkong (Reuters) - Aktivisten in Hongkong machen gegen das von China geplante neue Sicherheitsgesetz mobil. Online riefen sie für Freitag zu einem Marsch auf, der mittags in der Nähe des zentralen Finanzdistrikts beginnen und zum Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong führen soll.

Zurzeit besitzen 350 000 Hongkonger einen Pass, der sie als britischer Bürger im Ausland ausweist. Weitere 2,5 Millionen hätten Anspruch auf einen solchen Pass, sollte Johnsons Ankündigung umgesetzt werden. Statt bisher sechs könnten ihnen künftig zwölf Monate Aufenthalt in Großbritannien gewährt werden, mit der Möglichkeit einer Erneuerung. Auch eine Arbeitserlaubnis und erweiterte Einwanderungsrechte stünden ihnen zu.

China hat die Überlegungen scharf kritisiert und mit "Gegenmaßnahmen" gedroht. "Alle Landsleute, die in Hongkong wohnen, sind chinesische Staatsbürger", hatte ein Außenamtssprecher betont. Johnson argumentierte hingegen, das Sicherheitsgesetz würde bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China garantierte Freiheiten einschränken und die Autonomie aushöhlen.

Chinesisches Parlament stimmt über Hongkongs Sicherheitsgesetz ab, während die US-Verurteilung

 Chinesisches Parlament stimmt über Hongkongs Sicherheitsgesetz ab, während die US-Verurteilung baut © Bereitgestellt von The Guardian Foto: Andrea Verdelli / Getty Images Chinas Gesetzgeber sollte Pläne genehmigen, ein umstrittenes nationales Sicherheitsgesetz gegen Hongkong zu erzwingen Die USA bereiteten sich darauf vor, sich gegen Peking zu rächen, weil es das Territorium seiner versprochenen Freiheiten beraubt hatte.

Die britische Regierung hatte im Streit um das von Peking geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong am Freitag gedroht, ehemalige Untertanen einzubürgern. Umstrittene Gesetzespläne für Hongkong Am Donnerstag hatten die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses die Pläne für das

Der chinesische Volkskongress hat mit großer Mehrheit für das Vorhaben der chinesischen Regierung gestimmt, ein neues umstrittenes Sicherheitsgesetz für

Angesichts der seit vergangenem Sommer anhaltenden Proteste in Hongkong hatte der Volkskongress in Peking am Donnerstag die Pläne für das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit gebilligt und den Ständigen Ausschuss des Parlaments mit dessen Erlass beauftragt. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv oder separatistisch ansieht. Auch wendet es sich gegen ausländische Einmischung. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong fürchten, dass sie zum Ziel werden.

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Hunderte marschieren zum Jahrestag der Proteste in Hongkong .
Hongkong. Die Polizei hatte mit Gewaltanwendung und Haftstrafen gedroht. Aber das hielt die Unabhängigkeitsbewegung in Hongkong nicht davon ab, gegen ein auch von anderen Ländern kritisiertes Gesetz zu protestieren. © Kin Cheung Prodemokratische Demonstranten marschieren mit Schirmen und Handy-Taschenlampen in der Hand in Hongkong. Zum Jahrestag des Beginns der prodemokratischen Proteste in Hongkong sind Hunderte Menschen auf die Straßen gegangen. „Hongkong Unabhängigkeit, der einzige Ausweg“, riefen sie auf einem Platz im Zentrum der Sonderverwaltungszone.

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