Welt & Politik China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

06:40  30 juni  2020
06:40  30 juni  2020 Quelle:   dw.com

Hongkong: China verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz

  Hongkong: China verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz Europa und die USA üben scharfe Kritik.Die 162 Abgeordneten stimmten ferner dafür, es unter Umgehung des Hongkonger Parlaments als Anhang unter Annex III in das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion aufzunehmen. Parlamentschef Li Zhanshu forderte „resolute und wirksame Bemühungen zum Schutz der nationalen Sicherheit, der verfassungsmäßigen Ordnung und der Herrschaft des Rechts“ in Hongkong.

China hat laut Medienberichten das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe die Vorlage einstimmig angenommen, heißt es. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die die Führung in Peking als subversiv

In Hongkong gibt es erneut Proteste gegen das chinesische Sicherheitsgesetz . Foto: Vincent Yu/AP/dpa. Peking/ Hongkong /Berlin (dpa) - Das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong steht kurz vor dem Abschluss.

Es könnte ein historischer Wendepunkt für die frühere britische Kronkolonie werden. Kritiker befürchten den Verlust von Freiheiten in Hongkong. Die US-Regierung zieht schon ihre Konsequenzen.

Werbebanner für das neue Sicherheitsgesetz - gesponsert von Hongkongs Peking-treuer Regierung © Reuters/T. Siu Werbebanner für das neue Sicherheitsgesetz - gesponsert von Hongkongs Peking-treuer Regierung

China hat laut Medienberichten das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe die Vorlage einstimmig angenommen, heißt es.

Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die die Führung in Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Bisher wurde der Text streng geheim gehalten.

China tadelt Kanada wegen Kritik am Sicherheitsgesetz von Hongkong

 China tadelt Kanada wegen Kritik am Sicherheitsgesetz von Hongkong Von Rod Nickel © Reuters / Blair Gable DATEIFOTO: Kanadas Premierminister Trudeau nimmt an einer Pressekonferenz in Ottawa teil WINNIPEG, Manitoba (Reuters) - China hat am Samstag für Kanada zurückgeschossen Kritik an Pekings nationalem Sicherheitsgesetz für Hongkong, die zweite Rüge in einer Woche, die ihre bilateralen Beziehungen zusätzlich belastet hat.

Außerdem soll das Sicherheitsgesetz für Hongkong vorangebracht werden. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang begründete dies mit den Unwägbarkeiten aufgrund der COVID-19-Pandemie. Gegenwärtig und in der näheren Zukunft wird China vor Herausforderungen stehen wie

Nachdem sich das oberste Entscheidungsgremium des chinesischen Parlaments bei dreitägigen Beratungen damit befasste, hat die Regierung in Peking am Samstag Einzelheiten zu den Inhalten des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong veröffentlicht.

Opposition im Visier

Hongkongs prodemokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz insbesondere auf sie abzielt. Es dürfte der bisher weitestgehende Eingriff Pekings in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion werden. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom regiert wird.

Anhänger der Opposition bei einer Demonstration in Hongkong (Archiv) © Reuters/T. Siu Anhänger der Opposition bei einer Demonstration in Hongkong (Archiv)

USA kippen Sonderregelung

Das Sicherheitsgesetz stößt auch international auf scharfe Kritik. Die US-Regierung stoppte bereits den Export amerikanischer Rüstungsgüter nach Hongkong. Man sehe sich angesichts des Vorgehens der Kommunistischen Partei Chinas gezwungen, die Politik gegenüber dem Territorium neu zu bewerten, sagte US-Außenminister Mike Pompeo.

"Wir können nicht länger eine Unterscheidung treffen zwischen dem Export kontrollierter Güter nach Hongkong oder nach Festland-China", so Pompeo weiter. Die Vereinigten Staaten könnten nicht das "Risiko" eingehen, dass für Hongkong gedachte Lieferungen "in die Hände" der chinesischen Armee fielen, deren Hauptziel die Aufrechterhaltung der "Diktatur" der KP sei.

wa/bru (dpa, rtr, afp)

UPDATE 1 - Die Polizei von Hongkong nimmt nach neuem Gesetz zum ersten Mal fest, aber das Kleingedruckte wirft Fragen auf. .
(fügt Details hinzu) HONGKONG, 1. Juli (Reuters) - Die Polizei von Hongkong hat am Mittwoch einen Mann festgenommen, der eine Flagge hält und die Unabhängigkeit fordert Verhaftung nach einem umfassenden nationalen Sicherheitsgesetz, das über Nacht eingeführt wurde, aber das Kleingedruckte auf dem Banner des Mannes warf Fragen zu seinem Anruf auf.

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